Stuttgart 21 Das Ende des Dialogs
Die Freitagsdemo im Stuttgarter Schlossgarten verlief entgegen vieler Befürchtungen ohne gewaltsame Zwischenfälle. Doch der Glaube an die Niedertracht der Landesregierung scheint inzwischen wie betoniert.
Am Ende dieses langen Abends gehen oder fahren die Zehntausenden Demonstranten so friedlich nach Hause, wie sie meistens nach Hause gegangen sind in den vergangenen zwei Monaten. Routinemäßig rücken auch die Hundertschaften der Polizei nach und nach aus dem Stuttgarter Schlossgarten ab, ohne dass die Schlagstöcke geflogen oder Wasserwerfer ihren Strahl in die Menge gerichtet hätten. Wasserwerfer sind diesmal gar nicht erst aufgefahren worden. Und doch ist allen klar, dass sich etwas verändert hat mit dieser Freitagsdemonstration. Gangolf Stocker, Stimme und Gesicht des Widerstands gegen Stuttgart 21, hat es von der Bühne im Schlossgarten gerufen und dafür den Beifall der Massen geerntet: "Es ist alles klar. Sie wollen es durchziehen, wir wollen es verhindern!" Er, Stocker, sehe nun endgültig keinen Sinn mehr für Gespräche mit den Projektverantwortlichen, allen voran dem Ministerpräsidenten Stefan Mappus.
Die bundesweit berichteten Vorkommnisse vom Donnerstag, als Polizeibeamte eine angemeldete Schülerdemonstration mihilfe von Pfefferspray und Fausthieben auflösten, sie sind das alles beherrschende Thema dieser inzwischen 57. Demo am Stuttgarter Hauptbahnhof. "Thursday, bloody Thursday" steht, in Anlehnung an einen Song der Band U2, auf einem Transparent, auf anderen kann man "Kinderprügler" lesen oder die Frage "Wie soll ich DAS meinen Kindern erklären?"
- Stuttgart 21: Pro
-
Ohne Stuttgart 21 wird Baden-Württemberg vom internationalen Bahnverkehr abgehängt. So ermögliche der Bau den Lückenschluss in der europäischen Magistrale Paris-Budapest.
Die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm wird halbiert. Zudem werden Flughafen und Landesmesse an die Schnellbahnstrecke nach Ulm angebunden. Auch der Schienenregionalverkehr profitiere von dem Projekt.
Das Projekt bringt die Bauwirtschaft in Schwung und schafft rund 4000 neue Arbeitsplätze. Die verkehrsgünstige Lage des neuen Europaviertels am Bahnhof erleichtert die Ansiedlung von Dienstleistungen mit Tausenden neuen Arbeitsplätzen.
Auf derzeit noch mit Gleisen bedeckten Flächen werden Parkanlagen erweitert, außerdem entsteht neuer Wohn- und Arbeitsraum im Stadtzentrum.
Der Bau des unterirdischen Bahnhofs zieht viel weniger Probleme für die Fahrgäste nach sich als die Modernisierung des Kopfbahnhofes "unter dem rollenden Rad".
- Contra
-
Die Kosten laufen aus dem Ruder, das Geld könnte besser in Bildung, sowie das Gesundheits- und Sozialwesen gesteckt werden.
Die Modernisierung des Kopfbahnhofes (K21) würde mehrere Milliarden Euro weniger kosten, vor allem wegen weniger Tunnelkilometern. Zudem müssten Teile des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes von Paul Bonatz nicht abgerissen werden.
Auch bei K21 kann der Bahnhof an die Schnellbahntrasse angeschlossen werden und dem Regionalverkehr würde wie im Fall von S21 kein Geld entzogen.
Im Schlossgarten werden alte Bäume gefällt und der Park wird durch die hohen Lichtaugen des unterirdischen Bahnhofs verschandelt.
Wird Stuttgart21 gebaut, wird sich künftig das Klima im Stuttgarter Kessel aufheizen. Bislang kühlen sich die unbebauten Flächen des Gleisvorfeldes nachts stark ab und halten dadurch die Temperaturen in Grenzen. Zudem wird die Feinstaubbelastung durch den Abtransport des Bauschutts steigen.
Der Protest hat sich abgelöst von den Ungereimtheiten der Planungsakten, von der Kostendebatte, von der Frage, ob nicht Bildung wichtiger sei für Baden-Württemberg als dieses Schienenprojekt, er hat einen neuen Bezugspunkt gefunden, die Vorstellung von einer Politik, die eben auch Kinder prügeln lässt, um ihre Interessen durchzusetzen. "Lügenpack" und "Mappus weg" skandiert die Menge wieder und wieder.
Alles scheint nun möglich, jede andere Niederträchtigkeit. Die Demonstranten sind wütend über die Presskonferenz, die der Innenminister Heribert Rech (CDU) am Vormittag gegeben hatte und in deren Verlauf er sagte: "Wir haben im Augenblick keinerlei Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Polizei." Der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hatte hinzugefügt, es sei schon "eine Dreistigkeit" auch von Jugendlichen, wenn sie Einsatzfahrzeuge der Polizei bestiegen und auch trotz geduldiger Ansprache nicht von ihrem Tun abließen. Jetzt, so rufen Aktivisten der Gruppe "Parkschützer" ins Mikrofon, sollten die Opfer also auch noch nachträglich kriminalisiert werden.
Die Menge goutiert pfeifend und protestierend alles, was ihr zugerufen wird, auch Informationen, deren Herkunft unklar ist und deren Wahrheitsgehalt sich in dieser Nacht nicht mehr überprüfen lässt: Eine 60-jährige Frau, am Donnerstag mutmaßlich niedergeschlagen von einem Polizisten, sei mittlerweile verstorben; der Innenminister Rech unterhalte lang gehegte Beziehungen zu der Firma, die mit den Baumfällarbeiten beauftragt wurde; das Eisenbahnbundesamt habe die Projektverantwortlichen per E-Mail noch am Donnerstag um 18 Uhr angewiesen, es dürften vorläufig keine Bäume gefällt werden, die Anordnung sei jedoch unterschlagen, jedenfalls missachtet worden (hier ein Link zu dem angeblichen Bundesamt-Schreiben, dessen Echtheit aber noch unklar ist) .
Noch bevor die Dunkelheit über den Schlossgarten hereinbricht, kommt ein Pulk von Kameraleuten aufs Gelände. Sie richten ihre Objektive auf den Grünen-Chef Cem Özdemir und das baden-württembergische Parteiurgestein Winfried Kretschmann an seiner Seite. Dass eine Schülerdemonstration von einer Polizeieinsatzgruppe aufgerollt wurde, hält Kretschmann für "absolut kritikwürdig, vollkommen inakzeptabel". Die Vorgänge müssten schnell aufgearbeitet werden.
- Datum 02.10.2010 - 08:56 Uhr
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Die Demonstranten zeigen letztlich die Verantwortung die den Politikern fehlt.
Aus Sicht des Bürgers ist es das wichtigste eine schnelle Zugverbindung von Ulm nach Stuttgart zu schaffen. Die Anbindung des Flughafens und der Bau des Tiefbahnhofes sind eher nebensächlich.
Nun zeigt sich, dass mit dem Bau der neuen Bahnstrecke (alleine bis Wendlingen verlaufen 30 km der Strecke in Tunneln) eine sinnvolle und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur verhindert wird.
Die Strecke über Wendlingen hat eine maximale Steigung von 35 Promille und ist deshalb für den schweren Güterverkehr nicht geeignet. Leichten Güterverkehr gibt es aber kaum.
Die bisherige Strecke über Geislingen hat eine maximale Steigung von 25 Promille und ist nur bedingt (zusätzliche Loks) für den schweren Güterverkehr geeignet.
Durch den Bau eines 12km langen Tunnels auf der Bestandsstrecke kann die Steigung auf 12 Promille verringert werden. Dann ist die Strecke auch für den schweren Gütervefkehr vollends geeignet. Durch den Ausbau auf 4 Gleise kann eine schnelle Anbindung von Ulm nach Stuttgart erreicht werden. Auch liegt die Strecke über Geislingen 160m tiefer und ist deshalb weniger verschleißträchtig und energiesparender.
Wenn die neue Strecke nicht gebaut wird ist der Durchgangsbahnhof in Stuttgart weitestgehend hinfällig. Die Andienung des Flughafens kann nicht mehr als ein Mitnahmeeffekt sein.
Somit zeigen die Demonstranten verantwortung dafür dass in BW auch langfristig Güter auf die Schiene könnnen.
Ich verweise auf den mittlerweile aus dem ZEIT-Archiv gelöschten Artikel "Der grüne Block im schwarzen" vom 08.06.2007"
Gelöschter Beitrag:
http://blog.zeit.de/g8-bl...
Sicherungskopie hier:
http://4topas.wordpress.c...
Und wie sieht es anno 2010 in manchen Köpfen des Baden-Württembergischen Innenministeriums aus?
aus dem 'Tagesspiegel' vom 29.09.2010:
- Interview mit dem Stuttgarter Schriftsteller Wolfgang Schorlau -
Auszug:
"Durch meine Arbeit als Krimiautor habe ich gute Kontakte zu Polizisten. Aus diesem Umfeld habe ich Hinweise erhalten, dass es im Innenministerium Überlegungen geben soll, Provokateure einzuschleusen, die Gewalttaten begehen, die man den Demonstranten in die Schuhe schieben kann. Möglicherweise eine Gewalttat an Bereitschaftspolizisten. Das wäre schrecklich. Und eine Eskalation droht ab dem 1. Oktober, wenn laut Gesetz Bäume gefällt werden dürfen. Im Park rund um den Bahnhof sollen viele 200 Jahre alte Bäume weichen. Wird dort gefällt ... Ich mag es mir nicht ausdenken."
[Dieser Kommentar wurde per Screenshot gesichert.]
Sehr gut, dass sind 30 km weiger zerschnittene Landschaft.
Ich verweise auf den mittlerweile aus dem ZEIT-Archiv gelöschten Artikel "Der grüne Block im schwarzen" vom 08.06.2007"
Gelöschter Beitrag:
http://blog.zeit.de/g8-bl...
Sicherungskopie hier:
http://4topas.wordpress.c...
Und wie sieht es anno 2010 in manchen Köpfen des Baden-Württembergischen Innenministeriums aus?
aus dem 'Tagesspiegel' vom 29.09.2010:
- Interview mit dem Stuttgarter Schriftsteller Wolfgang Schorlau -
Auszug:
"Durch meine Arbeit als Krimiautor habe ich gute Kontakte zu Polizisten. Aus diesem Umfeld habe ich Hinweise erhalten, dass es im Innenministerium Überlegungen geben soll, Provokateure einzuschleusen, die Gewalttaten begehen, die man den Demonstranten in die Schuhe schieben kann. Möglicherweise eine Gewalttat an Bereitschaftspolizisten. Das wäre schrecklich. Und eine Eskalation droht ab dem 1. Oktober, wenn laut Gesetz Bäume gefällt werden dürfen. Im Park rund um den Bahnhof sollen viele 200 Jahre alte Bäume weichen. Wird dort gefällt ... Ich mag es mir nicht ausdenken."
[Dieser Kommentar wurde per Screenshot gesichert.]
Sehr gut, dass sind 30 km weiger zerschnittene Landschaft.
Bei den Aufzählungen, denen sich die den Bagnprojektenthusisasten "gewogenen" Presse bedient, kommen viele Abstimmungen vor, bei denen Eines auffällt. Die Bevölkerungsmehrheit wurde nie direkt gefragt. Wer sich die Menschen anschaut, die in Stuttgart "auf die Strasse gehen", sieht alles vertreten, was eine Bürgerschaft aussmacht.
Das harte Vorgehen der Polizei ist nicht zuletzt auch ein Versuch, zu provozieren. Solange die zu erwartende Besonnenheit anhält, werden die Bilder verletzter Menschen das Bild einer arroganten und rücksichtslosen Selbstherrlichkeit nur noch verdeutlichen für die, die immer noch glauben, dass schöne Träume und die Gier, sie zu verwirklichen ausreicht, damit sie Erfolg haben.
Zu viele Zumutungen haben inzwischen klar gestellt, dass die Mehrheiten in unserem Land auch deswegen von jeder direkten demokratischen Kontrolle ausgeschlossen sind, weil schon einige Abenteuer inzwischen Träume geblieben wären in den Köpfen der Minderheiten, die ihre Selbstherrlichkeit nur noch schwer als demokratisch legitimert verkaufen können.
Wo sind die Mehrheiten denn im Vorfeld gewesen. Durch Einsprüche bis hin zu einstweiligen Verfügungen hätte man das Projekt beeinflussen können. Da waren die Gleichgltigen und die Befürworter die Mehrheit.
Jetzt wird protestiert und die Ablehner sind die Mehrheit. Und man nimmt für das regionale Porjekt gleich die Demokratie und ganz Deutschland in Anspruch und Haftung.
Und da gibt es natürlich immer nur eine Möglichkeit. Die Mehrheit ist genau da und dafür ohne Differenzierung, ohne Zwischentöne. Argumentationstrukturen wie sie für Diktaturen typisch sind.
Wo sind die Mehrheiten denn im Vorfeld gewesen. Durch Einsprüche bis hin zu einstweiligen Verfügungen hätte man das Projekt beeinflussen können. Da waren die Gleichgltigen und die Befürworter die Mehrheit.
Jetzt wird protestiert und die Ablehner sind die Mehrheit. Und man nimmt für das regionale Porjekt gleich die Demokratie und ganz Deutschland in Anspruch und Haftung.
Und da gibt es natürlich immer nur eine Möglichkeit. Die Mehrheit ist genau da und dafür ohne Differenzierung, ohne Zwischentöne. Argumentationstrukturen wie sie für Diktaturen typisch sind.
Die aufgestauten Gefühle sind beispiellos. Die Pannen beim Polizeieinstatz am Donnerstag haben die Konflikte enorm aufgeheizt.
Auf der Demo wurden gestern von den Veranstaltern Gerüchte geschürt es hätte eine Tote gegeben. Die Park-Bürgerwehr (Parkschützer) nimmt jetzt Ermittlungsarbeit auf. Das ganze ist beängstigend, vor allem der Hass, der vorgetragen wird.
Wenn ein Mob von 50.000 "Lügenpack" schreit und so demokratisch gewählte Vertreter und Polizei diffamiert, dann sollten die Alarmglocken klingeln. Die meisten Demonstranten schreien aber mit und laufen mit. Sie bejubeln es, wenn der Eindruck erweckt wird als wäre die Polizei eine Privatarmee des Ministerpräsidenten.
Die Medienbilder (v.a. von dem verletzten älteren Herrn) haben das Gefühl transportiert, dass eine tollwütige Polizeiarmee Kinder verprügelt hätte. Die Park-Bürgerwehr schürt dieses Gefühl. Sie setzt weitere Gerüchte in Umlauf, z.B. behauptet sie der Innenminister hätte Verbindungen zum Baumfällunternehmen.
Jetzt müsse man aufstehen, sonst gehe die Demokratie verloren. Der Mob jubelt, die Welle ist stark, eindrucksvoll. Man fühlt sich als Demokrat gegen einen Unrechtsstaat.
Die Welle bricht...
schrieben Sie und haben damit in meinen Augen vollkommen Recht. Und damit ist nicht der einzelne zu Gehorsam verpflichtete Polizist gemeint, sondern dessen Vorgesetzte, die die Polizei dazu verkommen lassen. Ich wohne in Berlin und gerade von Stuttgartern hätte man sich das hier am allerwenigsten erwartet. Und nun gehen gerade Stuttgarter auf die Straße und machen den Anfang und ich unterstütze sie geistig. Die Zeit, in der man dem Konsumenten oder der Bevölkerung "alles verkaufen" kann oder "vermitteln" kann, wie Politiker sich gerne ausdrücken, scheint begrenzt zu sein. Das freut mich sehr. Und ich gratuliere den Stuttgartern.
Sie schreiben: "Wenn ein Mob von 50.000 "Lügenpack" schreit und so demokratisch gewählte Vertreter und Polizei diffamiert, dann sollten die Alarmglocken klingeln."
Ich sehe keinen Anlass für Alarmglocken, wenn jemand etwas Wahres gelassen ausspricht.
Dass bei Ihnen die Alarmglocken nicht angehen, wenn die Staatsgewalt mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen Alte und Kinder vorgeht, zeigt doch was für eine verquere Moral Sie haben.
Von Hass reden immer nur Sie. Bleiben Sie doch mal auf dem Teppich und sehen es so wie es ist. Bürger nehmen Ihr Demonstrationsrecht wahr. Sie nhemen sich nicht das Recht! Sie haben es.
Ihre Außerung hingegen (bezüglich Hass und Mob) sind pauschale Beleidigungen.
...welche Fehldarstellungen Sie mit Ihren Kommentaren verbreiten. Es gibt keinen Hass auf den Demonstrationen - den gab es bei der Räumung des Parks auf Seiten der Polizei. Ich selbst war - wie auch die gestern sprechende Pastorin - mittendrin bei der "Räumung", habe Pfefferspray und den Wasserwerfer abbekommen. Durchgedrehte, wild um sich schlagende, überforderte Polizisten mußten von Demonstranten beruhigt werden. Darüber gibt es Filmdokumente im Internet. Der Konflikt wird von Landesregierung und! Bundesregierung angeheizt zum Stimmenfang am rechten Rand. Und die Diktion Ihres Kommentars befeuert dieses Szenarion zusätzlich - um zu provozieren. Gestern waren wir 100 000, die sich nicht provozieren ließen - allein in Stuttgart. Friedlich. Weil es uns um die Demokratie und nicht um Milliarden geht!
dass Sie mit "Mob" die zigtausend Menschen aus der bürgerlichen Mitte meinen, die in Stuttgart von ihren grundgesetzlich garantierten Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen?
Herr Mappus, Herr Rech haben sich selber zuzuschreiben, dass ihre Glaubwürdigkeit erheblich in Zweifel gezogen wird. Herr Rech bezeichnet die Wasserwerfereinsätze als "Sprühregen", Herr Mappus greift mittelalterliche Fehdehandschuhe auf und kündigt Kampf an. Gutachten wurden seit Jahren nicht offen gelegt, die Kosten-Nutzen-Rechnungen des Projektes liegen nicht offen; mit dem Abriss des Nordflügels wird ebenso ohne Not begonnen wie mit dem Abholzen der Bäume im Park.
Die Welle und das Meer sind eins - die Welle ist ohne das Meer nämlich nicht denkbar. Oder haben Sie schon eine Welle beobachtet, die sich aus dem Nichts bildet?
Herr Mappus hat gestern in heute-Journal mehrfach der Ursache-Wirkung-Beziehung gesprochen. Er hat dabei aber leider außer acht gelassen, die eigentliche Ursache für den Konflikt zu benennen. Die ist nämlich nicht in der Schülerdemonstration am Donnerstag zu suchen, sondern diese liegt weit zurück. Die Welle- um in Ihrem Bild zu bleiben - hat eine lange Geschichte.
Ich habe sachlich beschrieben, dass sich die Leute beispiellos anheizen lassen. Ich habe auch geschrieben womit.
Die Reaktion hier im Forum sinngemäß:
"Ich würde auch lügen und alles, was an Propaganda stattfindet würde ja stimmen. Es sei sogar noch viel schlimmer."
Damit bestätigen Sie mich doch nur. Halten Sie inne und denken Sie daran, dass es hier nur um einen Bahnhof geht.
Cicero hätte gesagt:
"Bist du gesund, dass du so sinnlos jammerst?"
Ihre Kommentare dienen nicht der Wahrheitsfindung, sondern sind ausschließlich auf Polemik und Unwahrheiten aufbaut.
Zitat.... vor allem der Hass, der vorgetragen wird....
Dies ist eine Darstellung, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Weshalb ersparen Sie uns nicht Ihre Peinlichkeiten. An den Reaktionen auf Ihre Kommentare müssten Sie doch erkennen, dass Sie sich mit Ihren Lügen und polemisierenden Aussagen nur lächerlich machen.
Entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/ag
für diese polemischen Auslassungen! Sie veranlassen viele Kommentaroren dazu Informationen bzw. Internet-links einzustellen, die ihre Provokationen Lügen strafen und nebenbei es dem interessierten Leser ermöglicht, sich ein realistisches Bild von der in Stuttgart praktizierten Machtpolitik zu machen.
weiter so, sie tragen wenn auch unfreiwillig zu einer umfassenden Aufklärung der untragbaren Vorgänge bei.
Enfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/ag
... mit Verlaub Herr Frank.....zuerst will ich mich dagegen verwahren, von Ihnen als "Mob" bezeichnet zu werden!!
Ich bin eine Stuttgarterin, 55 Jahre alt, voll berufstätig, mit vernünftiger Schulbildung und Ausbildung und zahle mehr als ordentlich meine Steuern , jeden lieben Monat,
genau wie die Mehrheit der Menschen, die da für Ihre Überzeugung, Ihre Meinung auf die Straße gehen.
Wir mussten uns von Leuten "Ihrer Sorte" schon übel beschimpfen und diffamieren lassen, man spricht uns jegliches Recht ab, uns zu äußern, lesen und denken zu können...
dann noch Ihre dummen Einlassungen.... da könnte man wirklich..
Bei den Demonstrationen geht es friedlicher zu , als bei den meisten Fußballspielen oder Debatten im Bundestag,
Hass ??? Sie haben wieder keine Ahnung, Wut, Zorn, Verzweiflung , Niedergeschlagenheit.... aber auch Kraft, weiterzumachen... immer mehr zu werden
Da Sie lesen können, empfehle ich Ihnen den letzten Stern Artikel zu S21, wenn nur die Hälfte stimmt, müssten selbst Sie aufstehen, statt am Bildschirm Leute zu diffamieren.
Ich war am Donnerstag selbst in der Mittagszeit im Schlossgarten und habe erlebt, wie die Polizei vorging,
quaken Sie da nicht im Zusammenhang mit den Veranstaltungen von "Mob", wobei Sie sich sicher mit manchen Politikern in
unguter Gesellschaft befinden...
etwa 100.000 Menschen ,die friedlich durch die Stadt zogen...müssten selbst die allerdümmsten Politiker endlich wahrnehmen...
Entfernt. Bitte verzichten Sie darauf, immer den selben Kommentar zu posten. Danke. Die Redaktion/ag
Verzichten Sie auf Beleidigungen. Die Redaktion / mh
Kommentar, der illustriert, wie ein sehr verengtes Demokratieverständnis zu gesellschaftlichen Konflikten führt.
Der Landtag von BW beschloss S 21 am 6 Oktober 2006, etwa 6 Monate nach der letzten Landtagswahl. Die Bahn hingegen hätte S 21 niemals gebaut, wenn eben nicht die Südländer sich zu einer weitgehenden Kostenübernahme bereit erklärt.
Die Klagen gegen S 21 wurden auch erst nach der Landtagswahl abgeschmettert, also hat der Wähler nicht unbedingt mit einer Durchsetzung des Projektes noch innerhalb der Legislaturperiode rechnen müssen. Es ist also ein urdemokratisches Verhalten, sich auf der Strasse einem Projekt dieser Größenordnung entgegenzusetzen, weil ja sonst keine realistische Gegenwehr im demokratischen Prozess zugelassen war. In allen zeitnahmen Abstimmungen haben die Bürger ihren Widerstand gegen das Projekt kundgetan, politische Versprechen (OB Schuster 2004) dies zu berücksichtigen, wurden bewusst gebrochen.
Ein repräsentative Demokratie, die jeden Verfahrenstrick nutzt, um den Bürgern unerwünschte Sachentscheidungen aufzuzwingen, läuft notwendigerweise in Legitimationsschwierigkeiten. Wenn man die völlig absehbar Widerständigen dann auch noch als "Mob" bezeichnet, eben, weil sie die gebrochenen Versprechen nach Partizipation deutlich einfordern, steht man geistig dem "demokratischen Zentralismus" näher als den Verfassungsidealen des Grundgesetzes.
Wenn die Bürger Mappus im März wiederwählen, ist S 21 wirklich legtimiert, vorher nicht.
schrieben Sie und haben damit in meinen Augen vollkommen Recht. Und damit ist nicht der einzelne zu Gehorsam verpflichtete Polizist gemeint, sondern dessen Vorgesetzte, die die Polizei dazu verkommen lassen. Ich wohne in Berlin und gerade von Stuttgartern hätte man sich das hier am allerwenigsten erwartet. Und nun gehen gerade Stuttgarter auf die Straße und machen den Anfang und ich unterstütze sie geistig. Die Zeit, in der man dem Konsumenten oder der Bevölkerung "alles verkaufen" kann oder "vermitteln" kann, wie Politiker sich gerne ausdrücken, scheint begrenzt zu sein. Das freut mich sehr. Und ich gratuliere den Stuttgartern.
Sie schreiben: "Wenn ein Mob von 50.000 "Lügenpack" schreit und so demokratisch gewählte Vertreter und Polizei diffamiert, dann sollten die Alarmglocken klingeln."
Ich sehe keinen Anlass für Alarmglocken, wenn jemand etwas Wahres gelassen ausspricht.
Dass bei Ihnen die Alarmglocken nicht angehen, wenn die Staatsgewalt mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen Alte und Kinder vorgeht, zeigt doch was für eine verquere Moral Sie haben.
Von Hass reden immer nur Sie. Bleiben Sie doch mal auf dem Teppich und sehen es so wie es ist. Bürger nehmen Ihr Demonstrationsrecht wahr. Sie nhemen sich nicht das Recht! Sie haben es.
Ihre Außerung hingegen (bezüglich Hass und Mob) sind pauschale Beleidigungen.
...welche Fehldarstellungen Sie mit Ihren Kommentaren verbreiten. Es gibt keinen Hass auf den Demonstrationen - den gab es bei der Räumung des Parks auf Seiten der Polizei. Ich selbst war - wie auch die gestern sprechende Pastorin - mittendrin bei der "Räumung", habe Pfefferspray und den Wasserwerfer abbekommen. Durchgedrehte, wild um sich schlagende, überforderte Polizisten mußten von Demonstranten beruhigt werden. Darüber gibt es Filmdokumente im Internet. Der Konflikt wird von Landesregierung und! Bundesregierung angeheizt zum Stimmenfang am rechten Rand. Und die Diktion Ihres Kommentars befeuert dieses Szenarion zusätzlich - um zu provozieren. Gestern waren wir 100 000, die sich nicht provozieren ließen - allein in Stuttgart. Friedlich. Weil es uns um die Demokratie und nicht um Milliarden geht!
dass Sie mit "Mob" die zigtausend Menschen aus der bürgerlichen Mitte meinen, die in Stuttgart von ihren grundgesetzlich garantierten Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen?
Herr Mappus, Herr Rech haben sich selber zuzuschreiben, dass ihre Glaubwürdigkeit erheblich in Zweifel gezogen wird. Herr Rech bezeichnet die Wasserwerfereinsätze als "Sprühregen", Herr Mappus greift mittelalterliche Fehdehandschuhe auf und kündigt Kampf an. Gutachten wurden seit Jahren nicht offen gelegt, die Kosten-Nutzen-Rechnungen des Projektes liegen nicht offen; mit dem Abriss des Nordflügels wird ebenso ohne Not begonnen wie mit dem Abholzen der Bäume im Park.
Die Welle und das Meer sind eins - die Welle ist ohne das Meer nämlich nicht denkbar. Oder haben Sie schon eine Welle beobachtet, die sich aus dem Nichts bildet?
Herr Mappus hat gestern in heute-Journal mehrfach der Ursache-Wirkung-Beziehung gesprochen. Er hat dabei aber leider außer acht gelassen, die eigentliche Ursache für den Konflikt zu benennen. Die ist nämlich nicht in der Schülerdemonstration am Donnerstag zu suchen, sondern diese liegt weit zurück. Die Welle- um in Ihrem Bild zu bleiben - hat eine lange Geschichte.
Ich habe sachlich beschrieben, dass sich die Leute beispiellos anheizen lassen. Ich habe auch geschrieben womit.
Die Reaktion hier im Forum sinngemäß:
"Ich würde auch lügen und alles, was an Propaganda stattfindet würde ja stimmen. Es sei sogar noch viel schlimmer."
Damit bestätigen Sie mich doch nur. Halten Sie inne und denken Sie daran, dass es hier nur um einen Bahnhof geht.
Cicero hätte gesagt:
"Bist du gesund, dass du so sinnlos jammerst?"
Ihre Kommentare dienen nicht der Wahrheitsfindung, sondern sind ausschließlich auf Polemik und Unwahrheiten aufbaut.
Zitat.... vor allem der Hass, der vorgetragen wird....
Dies ist eine Darstellung, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Weshalb ersparen Sie uns nicht Ihre Peinlichkeiten. An den Reaktionen auf Ihre Kommentare müssten Sie doch erkennen, dass Sie sich mit Ihren Lügen und polemisierenden Aussagen nur lächerlich machen.
Entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/ag
für diese polemischen Auslassungen! Sie veranlassen viele Kommentaroren dazu Informationen bzw. Internet-links einzustellen, die ihre Provokationen Lügen strafen und nebenbei es dem interessierten Leser ermöglicht, sich ein realistisches Bild von der in Stuttgart praktizierten Machtpolitik zu machen.
weiter so, sie tragen wenn auch unfreiwillig zu einer umfassenden Aufklärung der untragbaren Vorgänge bei.
Enfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/ag
... mit Verlaub Herr Frank.....zuerst will ich mich dagegen verwahren, von Ihnen als "Mob" bezeichnet zu werden!!
Ich bin eine Stuttgarterin, 55 Jahre alt, voll berufstätig, mit vernünftiger Schulbildung und Ausbildung und zahle mehr als ordentlich meine Steuern , jeden lieben Monat,
genau wie die Mehrheit der Menschen, die da für Ihre Überzeugung, Ihre Meinung auf die Straße gehen.
Wir mussten uns von Leuten "Ihrer Sorte" schon übel beschimpfen und diffamieren lassen, man spricht uns jegliches Recht ab, uns zu äußern, lesen und denken zu können...
dann noch Ihre dummen Einlassungen.... da könnte man wirklich..
Bei den Demonstrationen geht es friedlicher zu , als bei den meisten Fußballspielen oder Debatten im Bundestag,
Hass ??? Sie haben wieder keine Ahnung, Wut, Zorn, Verzweiflung , Niedergeschlagenheit.... aber auch Kraft, weiterzumachen... immer mehr zu werden
Da Sie lesen können, empfehle ich Ihnen den letzten Stern Artikel zu S21, wenn nur die Hälfte stimmt, müssten selbst Sie aufstehen, statt am Bildschirm Leute zu diffamieren.
Ich war am Donnerstag selbst in der Mittagszeit im Schlossgarten und habe erlebt, wie die Polizei vorging,
quaken Sie da nicht im Zusammenhang mit den Veranstaltungen von "Mob", wobei Sie sich sicher mit manchen Politikern in
unguter Gesellschaft befinden...
etwa 100.000 Menschen ,die friedlich durch die Stadt zogen...müssten selbst die allerdümmsten Politiker endlich wahrnehmen...
Entfernt. Bitte verzichten Sie darauf, immer den selben Kommentar zu posten. Danke. Die Redaktion/ag
Verzichten Sie auf Beleidigungen. Die Redaktion / mh
Kommentar, der illustriert, wie ein sehr verengtes Demokratieverständnis zu gesellschaftlichen Konflikten führt.
Der Landtag von BW beschloss S 21 am 6 Oktober 2006, etwa 6 Monate nach der letzten Landtagswahl. Die Bahn hingegen hätte S 21 niemals gebaut, wenn eben nicht die Südländer sich zu einer weitgehenden Kostenübernahme bereit erklärt.
Die Klagen gegen S 21 wurden auch erst nach der Landtagswahl abgeschmettert, also hat der Wähler nicht unbedingt mit einer Durchsetzung des Projektes noch innerhalb der Legislaturperiode rechnen müssen. Es ist also ein urdemokratisches Verhalten, sich auf der Strasse einem Projekt dieser Größenordnung entgegenzusetzen, weil ja sonst keine realistische Gegenwehr im demokratischen Prozess zugelassen war. In allen zeitnahmen Abstimmungen haben die Bürger ihren Widerstand gegen das Projekt kundgetan, politische Versprechen (OB Schuster 2004) dies zu berücksichtigen, wurden bewusst gebrochen.
Ein repräsentative Demokratie, die jeden Verfahrenstrick nutzt, um den Bürgern unerwünschte Sachentscheidungen aufzuzwingen, läuft notwendigerweise in Legitimationsschwierigkeiten. Wenn man die völlig absehbar Widerständigen dann auch noch als "Mob" bezeichnet, eben, weil sie die gebrochenen Versprechen nach Partizipation deutlich einfordern, steht man geistig dem "demokratischen Zentralismus" näher als den Verfassungsidealen des Grundgesetzes.
Wenn die Bürger Mappus im März wiederwählen, ist S 21 wirklich legtimiert, vorher nicht.
Polizei-Präsident Stumpf in einem Interview in "Der Stuttgarter Zeitung" Ende Juni 2010:
"Da haben wir keinen Ermessensspielraum. Ziviler Ungehorsam ist kein harmloses Abenteuer, kein Räuber-und-Gendarm-Spiel. Ziviler Ungehorsam hat zur Folge, dass die Polizei einschreiten muss. Da geht es im juristischen Sinn um Straftaten - und das ist vielen Leuten nicht klar."
http://www.stuttgarter-ze...
Ein sehr lesenswertes dreiseitiges Interview!
Die Stuttgarter Polizei hat also keine Wasserwerfer mehr.
Wo kamen die eingesettzen Wasserwerfer also her?
Die Ablehnung "zivilen Ungehorsams", weil ja alle Gremien dem (unter falschen Informationen) zugestimmt hätten.
Nun, so eine Aussage kann somit auch jede Diktatur für sich in Anspruch nehmen.
Die Bürger sind keine Untertanen, auch wenn manche Politiker das so sehen wollen.
....wenn er zivilen Ungehorsam knüppelt. Das ist seine Aufgabe. Aber es wird schwieriger, wenn der Ungehorsam in den Untergrund geht und jeder Demonstrant schwarz arbeitet und bezahlt oder in der Bürgermeisterei ein Fenster einwirft; anonym anruft und eine Bombe auf dem Bahnsteig ankündigt.
Da fallen die Einnahmen und schnellen die Kosten hoch und der Verkehr erliegt. Oder will die Polizei riskieren, dass eine der vielen Bombendrohungen dann doch stimmte?
Da liegt das Problem des Zusammenbruchs der Glaubwürdigkeit und der Illegitimität des Staates in den Augen der Bürger. Seit geraumer Zeit machen die Regierenden Dinge, die das Vertrauen in den Staat untergraben und die Rahmenbedingungen der Gesellschaft sind zerfallen, wo ein 50 Jähriger keine Arbeit mehr finden kann aber bis 67 arbeiten muss.
Die Stuttgarter Polizei hat also keine Wasserwerfer mehr.
Wo kamen die eingesettzen Wasserwerfer also her?
Die Ablehnung "zivilen Ungehorsams", weil ja alle Gremien dem (unter falschen Informationen) zugestimmt hätten.
Nun, so eine Aussage kann somit auch jede Diktatur für sich in Anspruch nehmen.
Die Bürger sind keine Untertanen, auch wenn manche Politiker das so sehen wollen.
....wenn er zivilen Ungehorsam knüppelt. Das ist seine Aufgabe. Aber es wird schwieriger, wenn der Ungehorsam in den Untergrund geht und jeder Demonstrant schwarz arbeitet und bezahlt oder in der Bürgermeisterei ein Fenster einwirft; anonym anruft und eine Bombe auf dem Bahnsteig ankündigt.
Da fallen die Einnahmen und schnellen die Kosten hoch und der Verkehr erliegt. Oder will die Polizei riskieren, dass eine der vielen Bombendrohungen dann doch stimmte?
Da liegt das Problem des Zusammenbruchs der Glaubwürdigkeit und der Illegitimität des Staates in den Augen der Bürger. Seit geraumer Zeit machen die Regierenden Dinge, die das Vertrauen in den Staat untergraben und die Rahmenbedingungen der Gesellschaft sind zerfallen, wo ein 50 Jähriger keine Arbeit mehr finden kann aber bis 67 arbeiten muss.
Diese Niedertracht wird stündlich neu offenbart in den unsäglichen Schuldzuweisungen an die Demonstranten.
Diese Niedertracht wird stündlich neu offenbart in den unsäglichen Schuldzuweisungen an die Projektbefürworter.
Meine Schuldzuweisungen gehen keineswegs an die Projektbefürworter sondern an die politische Führung, welche für die Aufhetzung der Staatstruppen verantwortlich zu machen sind.
Diese Niedertracht wird stündlich neu offenbart in den unsäglichen Schuldzuweisungen an die Projektbefürworter.
Meine Schuldzuweisungen gehen keineswegs an die Projektbefürworter sondern an die politische Führung, welche für die Aufhetzung der Staatstruppen verantwortlich zu machen sind.
schrieben Sie und haben damit in meinen Augen vollkommen Recht. Und damit ist nicht der einzelne zu Gehorsam verpflichtete Polizist gemeint, sondern dessen Vorgesetzte, die die Polizei dazu verkommen lassen. Ich wohne in Berlin und gerade von Stuttgartern hätte man sich das hier am allerwenigsten erwartet. Und nun gehen gerade Stuttgarter auf die Straße und machen den Anfang und ich unterstütze sie geistig. Die Zeit, in der man dem Konsumenten oder der Bevölkerung "alles verkaufen" kann oder "vermitteln" kann, wie Politiker sich gerne ausdrücken, scheint begrenzt zu sein. Das freut mich sehr. Und ich gratuliere den Stuttgartern.
Sie schreiben: "Wenn ein Mob von 50.000 "Lügenpack" schreit und so demokratisch gewählte Vertreter und Polizei diffamiert, dann sollten die Alarmglocken klingeln."
Ich sehe keinen Anlass für Alarmglocken, wenn jemand etwas Wahres gelassen ausspricht.
Dass bei Ihnen die Alarmglocken nicht angehen, wenn die Staatsgewalt mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen Alte und Kinder vorgeht, zeigt doch was für eine verquere Moral Sie haben.
Und ich als junger Mann hab einen Schlagstock also mehr verdient als "Alte und Kinder"?
Davon abgesehen leben wir ja in einer Gesellschaft die paradoxerweise den Staat gleichzeitig verachtet und ihn, gemäß dem Spottbegriff "Vater Staat", gleichzeitig für alles heranzieht und zuständig erklärt. Es bleibt aber die Frage was das eigentlich für Eltern sind die ihre Kinder in solch eine Situation kommen lassen? Wir wissen doch seit Jahrzehnten sich stetig wiederholenden Ritualen bei "Demonstrationen" wie das abläuft, einzelne Chaoten bei den Demonstranten nutzen die anonyme Masse um Steine, Flaschen etc. auf Polizisten zu werfen und zuzuschlagen, einzelne Polizisten reagieren daraufhin über (was normal ist, das sind auch nur Menschen, was irgendwie ziemlich oft vergessen wird, aber auch das kennen wir ja seit Jahrzehnten, a lá menschenverachtende Parolen wie "Zwischen Helm und Nasenbein..."). Und dann schaukelt es sich hoch.
Sobald es um Flughäfen, Autobahnen, Atomkraftwerke oder generell Bäume geht nähern sich bei Deutschen die Emotionen rasch dem Siedepunkt und man schaukelt sich gegenseitig hoch. Ich hab gestern im TV eine Dame mittleren Alters vor der Kamera mit einer unerträglich hysterischen Stimme reden hören, die kippt vor Hysterie gleich um dachte ich mir. Solch eine Stimmung kann jeden Moment umkippen, da haben Kinder nix verloren. Und wer sonst hingeht, auf eigene Gefahr...
Und ich als junger Mann hab einen Schlagstock also mehr verdient als "Alte und Kinder"?
Davon abgesehen leben wir ja in einer Gesellschaft die paradoxerweise den Staat gleichzeitig verachtet und ihn, gemäß dem Spottbegriff "Vater Staat", gleichzeitig für alles heranzieht und zuständig erklärt. Es bleibt aber die Frage was das eigentlich für Eltern sind die ihre Kinder in solch eine Situation kommen lassen? Wir wissen doch seit Jahrzehnten sich stetig wiederholenden Ritualen bei "Demonstrationen" wie das abläuft, einzelne Chaoten bei den Demonstranten nutzen die anonyme Masse um Steine, Flaschen etc. auf Polizisten zu werfen und zuzuschlagen, einzelne Polizisten reagieren daraufhin über (was normal ist, das sind auch nur Menschen, was irgendwie ziemlich oft vergessen wird, aber auch das kennen wir ja seit Jahrzehnten, a lá menschenverachtende Parolen wie "Zwischen Helm und Nasenbein..."). Und dann schaukelt es sich hoch.
Sobald es um Flughäfen, Autobahnen, Atomkraftwerke oder generell Bäume geht nähern sich bei Deutschen die Emotionen rasch dem Siedepunkt und man schaukelt sich gegenseitig hoch. Ich hab gestern im TV eine Dame mittleren Alters vor der Kamera mit einer unerträglich hysterischen Stimme reden hören, die kippt vor Hysterie gleich um dachte ich mir. Solch eine Stimmung kann jeden Moment umkippen, da haben Kinder nix verloren. Und wer sonst hingeht, auf eigene Gefahr...
Wo sind die Mehrheiten denn im Vorfeld gewesen. Durch Einsprüche bis hin zu einstweiligen Verfügungen hätte man das Projekt beeinflussen können. Da waren die Gleichgltigen und die Befürworter die Mehrheit.
Jetzt wird protestiert und die Ablehner sind die Mehrheit. Und man nimmt für das regionale Porjekt gleich die Demokratie und ganz Deutschland in Anspruch und Haftung.
Und da gibt es natürlich immer nur eine Möglichkeit. Die Mehrheit ist genau da und dafür ohne Differenzierung, ohne Zwischentöne. Argumentationstrukturen wie sie für Diktaturen typisch sind.
Da muß ich ja wirklich schmunzeln. Was ist diktatorischer als die TINA- Regierung (There is no alternative) und ihre Ableger in BW. Bürger aus allen Bevölkerungs- und Altersschichten machen von ihrem urdemokratischen Recht auf freie Meinungsäußerung gebrauch. Das diktatorisch zu nennen und die Politik der CDU dafür für demokratisch zu halten ist an Verlogenheit nicht zu überbieten.
Was mehr an Diktatur erinnert friedlich demonstrierende Menschen oder gepanzerte mit Schlagstöcken bewaffnete Uniformierte die wahllos und ungehemmt auf Alte und Kinder einprügeln ist für jeden leicht zu unterscheiden.
Auch durch vielfache Wiederholung wird es nicht richtig.
Es gab vielfältige Proteste von Anfang an.
Die Beteiligung der Bürger wurde u.a. von Herrn Schuster hintertrieben.
S21 war schon als unwirtschaftlich tot, und nur durch fragwürdige Zahlungen wiederbelebt.
Beim ganzen Planungsverfahren existieren Ungereimtheiten, es wurden falsche Zahlen vorgelegt und bewußt Gutachten ignoriert.
Ich empfehle dazu die Lektüre von http://stuttgart-21-karte...
Bei Stuttgart 21 sind dem Bürger wichtige Informationen vorenthalten oder verfälscht dargelegt worden. Es wurden vollendete Tatsachen geschaffen, z.B. indem Verträge unterzeichnet wurden, ohne daß eine demokratischen Diskussion darüber erfolgte. Auch wurden die Risiken, wie z.B. über den Untergrund in dem Tunnel gebohrt werden sollten.
Sie können nur dann über etwas wirklich entscheiden, wenn Sie auch die wahren und vollständigen Daten kennen. Wenn Ihnen diese vorenthalten werden oder Sie falsch informiert werden, können Sie keine objektive Entscheidung treffen. Was glauben Sie, warum es in der Politik immer mehr "geheime Verschlußsachen" gibt? Das war in Stuttgart so, es ist bei der Soffin(Bankenrettung) so und auch die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze sind geheim gehalten worden. Das hat nur den Grund, den "dummen" Wahlbürger von "falschen" Gedanken abzuhalten.
Aus meiner Erfahrung kann ich behaupten, daß Geheimhaltung immer in Tateinheit mit einseitiger Bevorzugung auftritt, etwas was bei Transparenz niemand dulden würde!
Da muß ich ja wirklich schmunzeln. Was ist diktatorischer als die TINA- Regierung (There is no alternative) und ihre Ableger in BW. Bürger aus allen Bevölkerungs- und Altersschichten machen von ihrem urdemokratischen Recht auf freie Meinungsäußerung gebrauch. Das diktatorisch zu nennen und die Politik der CDU dafür für demokratisch zu halten ist an Verlogenheit nicht zu überbieten.
Was mehr an Diktatur erinnert friedlich demonstrierende Menschen oder gepanzerte mit Schlagstöcken bewaffnete Uniformierte die wahllos und ungehemmt auf Alte und Kinder einprügeln ist für jeden leicht zu unterscheiden.
Auch durch vielfache Wiederholung wird es nicht richtig.
Es gab vielfältige Proteste von Anfang an.
Die Beteiligung der Bürger wurde u.a. von Herrn Schuster hintertrieben.
S21 war schon als unwirtschaftlich tot, und nur durch fragwürdige Zahlungen wiederbelebt.
Beim ganzen Planungsverfahren existieren Ungereimtheiten, es wurden falsche Zahlen vorgelegt und bewußt Gutachten ignoriert.
Ich empfehle dazu die Lektüre von http://stuttgart-21-karte...
Bei Stuttgart 21 sind dem Bürger wichtige Informationen vorenthalten oder verfälscht dargelegt worden. Es wurden vollendete Tatsachen geschaffen, z.B. indem Verträge unterzeichnet wurden, ohne daß eine demokratischen Diskussion darüber erfolgte. Auch wurden die Risiken, wie z.B. über den Untergrund in dem Tunnel gebohrt werden sollten.
Sie können nur dann über etwas wirklich entscheiden, wenn Sie auch die wahren und vollständigen Daten kennen. Wenn Ihnen diese vorenthalten werden oder Sie falsch informiert werden, können Sie keine objektive Entscheidung treffen. Was glauben Sie, warum es in der Politik immer mehr "geheime Verschlußsachen" gibt? Das war in Stuttgart so, es ist bei der Soffin(Bankenrettung) so und auch die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze sind geheim gehalten worden. Das hat nur den Grund, den "dummen" Wahlbürger von "falschen" Gedanken abzuhalten.
Aus meiner Erfahrung kann ich behaupten, daß Geheimhaltung immer in Tateinheit mit einseitiger Bevorzugung auftritt, etwas was bei Transparenz niemand dulden würde!
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