Bürgerprotest "Der Kampf ist bei Weitem nicht vorbei"
Bereits jetzt ist von Bürgerkrieg die Rede und am Abend werden wieder Zehntausende in Stuttgart demonstrieren. Die Veranstalter haben zu friedlichem Protest aufgerufen.
Jugendliche und Senioren, die von Polizisten weggetragen werden, Demonstranten mit blutenden Gesichtern und Nasenbrüchen, Aktivisten, die von der Polizei direkt von besetzten Bäumen im Schlossgarten geholt werden: Diese Bilder soll es nach Wunsch der Initiatoren des Widerstands gegen Stuttgart 21 nicht mehr geben. "Wir rufen auf jeden Fall dazu auf, dass es gewaltfrei bleibt", sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Axel Wieland, im Hinblick auf die geplante Großdemonstration am Abend.
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© REUTERS/Michael Dalder
Wasserpistolen gegen Wasserwerfer: Bilder aus Stuttgart
Wieland erwartet "viele zehntausend" Menschen zu dem erneuten Protestzug. Matthias von Herrmann von der Initiative Parkschützer geht sogar von bis zu 100.000 Demonstranten aus, die durch die Innenstadt der baden-württembergischen Landeshauptstadt ziehen werden. " Der Kampf ist bei Weitem nicht vorbei ", sagte er. Mitinitiator Wieland vertraut dabei auch auf die Macht der Bilder: Sollte die Polizei erneut Wasserwerfer oder Reizgas einsetzen, würde dies dann "für die Demonstranten sprechen".
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Zu ersten schweren Auseinandersetzungen kam es am Donnerstagabend, als die Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken einen Teil des Schlossgartens geräumt hatte . Demonstranten und Aktivisten hatten das dortige Baugelände und einige Bäume mit Sitzblockaden besetzt. Sie wollten verhindern, dass die ersten von insgesamt 282 Parkbäumen im Zuge der Bauarbeiten zu dem umstrittenen Bahnprojekt gefällt werden.
- Stuttgart 21: Pro
-
Ohne Stuttgart 21 wird Baden-Württemberg vom internationalen Bahnverkehr abgehängt. So ermögliche der Bau den Lückenschluss in der europäischen Magistrale Paris-Budapest.
Die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm wird halbiert. Zudem werden Flughafen und Landesmesse an die Schnellbahnstrecke nach Ulm angebunden. Auch der Schienenregionalverkehr profitiere von dem Projekt.
Das Projekt bringt die Bauwirtschaft in Schwung und schafft rund 4000 neue Arbeitsplätze. Die verkehrsgünstige Lage des neuen Europaviertels am Bahnhof erleichtert die Ansiedlung von Dienstleistungen mit Tausenden neuen Arbeitsplätzen.
Auf derzeit noch mit Gleisen bedeckten Flächen werden Parkanlagen erweitert, außerdem entsteht neuer Wohn- und Arbeitsraum im Stadtzentrum.
Der Bau des unterirdischen Bahnhofs zieht viel weniger Probleme für die Fahrgäste nach sich als die Modernisierung des Kopfbahnhofes "unter dem rollenden Rad".
- Contra
-
Die Kosten laufen aus dem Ruder, das Geld könnte besser in Bildung, sowie das Gesundheits- und Sozialwesen gesteckt werden.
Die Modernisierung des Kopfbahnhofes (K21) würde mehrere Milliarden Euro weniger kosten, vor allem wegen weniger Tunnelkilometern. Zudem müssten Teile des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes von Paul Bonatz nicht abgerissen werden.
Auch bei K21 kann der Bahnhof an die Schnellbahntrasse angeschlossen werden und dem Regionalverkehr würde wie im Fall von S21 kein Geld entzogen.
Im Schlossgarten werden alte Bäume gefällt und der Park wird durch die hohen Lichtaugen des unterirdischen Bahnhofs verschandelt.
Wird Stuttgart21 gebaut, wird sich künftig das Klima im Stuttgarter Kessel aufheizen. Bislang kühlen sich die unbebauten Flächen des Gleisvorfeldes nachts stark ab und halten dadurch die Temperaturen in Grenzen. Zudem wird die Feinstaubbelastung durch den Abtransport des Bauschutts steigen.
Diese Arbeiten sind inzwischen aber fast abgeschlossen. In der Nacht waren die ersten Platanen gefällt und dann Stück für Stück zerschreddert worden – unter dem anhaltenden Protest einiger hundert Demonstranten, die ihren Unmut mit Trillerpfeifen und Sprechchören zum Ausdruck brachten. Zu Beginn der Fällung hatten sich rund 2000 Demonstranten vor dem Absperrgitter versammelt, die Polizei setzte erneut Pfefferspray ein. Demnach hätten kleine Gruppen Vermummter versucht, auf das Gelände mit den Bäumen zu klettern. Auch Flaschen, Feuerwerkskörper, Farbbeutel und Kastanien seien in Richtung der Beamten und Arbeiter geworfen worden.
Nach Angaben der Polizei wurden in Folge des Polizeieinsatzes 130 Demonstranten verletzt. Davon mussten 16 ins Krankenhaus, 114 konnten ambulant behandelt werden. Auch seien sechs Polizisten verletzt worden. Die Beamten nahmen 26 Menschen im Alter zwischen 15 und 68 Jahren vorübergehend fest oder in Gewahrsam. Wieland sprach dagegen von einer deutlich höheren Zahl an Verletzten. Die Sanitäter des Aktionsbündnisses hätten alleine 280 Menschen behandelt, die Verletzungen durch von der Polizei eingesetztes Reizgas oder durch Schlagstöcke erlitten hätten.
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech verteidigte den Polizeieinsatz und wies Vorwürfe zurück, wonach die Polizei brachial gegen Demonstranten vorgegangen sei. "Wir haben im Augenblick keinerlei Anhaltspunkte für Fehlverhalten der Polizei", sagte er in Stuttgart. Dies werde aber noch genauer analysiert. Dagegen hätten Polizisten über Aggressivität von Demonstranten berichtet. "Die Einsatzkräfte waren bis an die Grenze gefordert." Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf sagte, erstmals seit 40 Jahren seien in der Landeshauptstadt wieder Wasserwerfer im Einsatz gewesen. Hintergrund dafür sei die "Eigensicherung" der Beamten gewesen.
Der S-21-Gegner bezeichnete den Polizeieinsatz auch als Schlag gegen alle Versuche, dass sich die Befürworter und Gegner des Bahnhofs wieder an einen Tisch setzen. "Es ist noch nicht einmal eine Woche seit dem ersten Gespräch vergangen, dann kommt solch ein massiver Polizeieinsatz. Dies sind keine Voraussetzungen, um vernünftige Gespräche zu führen." Wieland sagte, von Seiten der Polizei und der baden-württembergischen Landesregierung werde "immer weiter eskaliert. Wir sehen kein ernsthaftes Interesse, dass man mit uns reden will ".
Auch Rüdiger Seidenspinner, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg, erhebt nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen scharfe Vorwürfe gegen die Verantwortlichen des Projekts Stuttgart 21 . "Diejenigen, die das zu verantworten haben, machen jetzt einen schmalen Fuß und lassen die Polizei die Sache ausbaden", sagte er ZEIT ONLINE. "Die Kollegen, die den Helm aufhaben, sind dann die Dummen.“ Angesichts weiterer Demonstrationen im Stuttgarter Schlosspark, die für diesen Abend angekündigt sind, sagte Seidenspinner weiter: "Vielleicht wäre es jetzt mal an der Zeit, sich zusammenzusetzen, zu reden und die Bauarbeiten einzustellen."
Das Projekt Stuttgart 21 sieht eine Umwandlung des bisherigen Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die Anbindung an die neue ICE-Strecke Richtung Ulm vor. Die Gegner warnen vor negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren. Die Kritiker befürchten außerdem eine Kostensteigerung auf bis zu 18,7 Milliarden Euro – deutlich mehr als die von Bahn, Stadt und Land propagierten sieben Milliarden Euro. Die Bauarbeiten sollen die nächsten zehn Jahre andauern.
- Datum 01.10.2010 - 11:19 Uhr
- Quelle dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 188
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Der erste richtige Satz des Tages kam vom Oberbürgermeister, soeben über dpa:
"Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster hat sich bestürzt über die vielen Verletzten bei der Stuttgart-21- Demonstration gezeigt. Es sei ein trauriger Tag für Stuttgart gewesen. Er bedauere sehr, dass Menschen verletzt worden seien, teilte er mit. Derzeit werde geprüft, wie es dazu kommen konnte. Schuster rief dazu auf, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen, und betonte seine Bereitschaft zum Dialog mit den Gegnern."
"Wie es dazu kommen konnte?"
ganz einfach. demokratie und meinungsfreiheit heisst nicht, dass die buerger, in diesem fall die gegner die entscheidung treffen, ob gebaut wird oder nicht.
wenn die polizei kommt und die versammlung aufloest, so ist es eine kriminelle handlung sich einer raeumung zu widersetzen. wenn mir die autobahnen nicht passen, so kann ich nicht einfach so die strecke mit einer sitzblockade versperren. und wenn man es nicht schaft die leute schnell und gewaltlos wegzubringen, so muss man auf GEWALT setzen und rechtsstaatlichkeit zu bewahren!
"Schuster rief dazu auf, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen, und betonte seine Bereitschaft zum Dialog mit den Gegnern."
Da fragt man sich doch, WORÜBER Schuster reden will? Das sich die Demonstranten den Baumfällern einfach friedlich in den Weg setzen, bezeichnet die Polizei als 'angeahnte Gewaltbereichschaft' und Mappus lässt die daraufhin losprügeln. Jde Volksbefragung lehnt die CDU-Landesregierung ab. Jeden Baustop lehnt die REgierung ebenfalls ab. Die Bäume sind bereits gefällt ... auf welcher Grundlage will Schuster also reden?
Mir scheint da allerdings die Frage, was man sagen will in diesem Dialog. Die Standpunkte der Gegenseiten sind gegensätzlich und es gibt da eigentlich keinen Kompromiss. Entweder man baut oder man baut nicht.
"Wie es dazu kommen konnte?"
ganz einfach. demokratie und meinungsfreiheit heisst nicht, dass die buerger, in diesem fall die gegner die entscheidung treffen, ob gebaut wird oder nicht.
wenn die polizei kommt und die versammlung aufloest, so ist es eine kriminelle handlung sich einer raeumung zu widersetzen. wenn mir die autobahnen nicht passen, so kann ich nicht einfach so die strecke mit einer sitzblockade versperren. und wenn man es nicht schaft die leute schnell und gewaltlos wegzubringen, so muss man auf GEWALT setzen und rechtsstaatlichkeit zu bewahren!
"Schuster rief dazu auf, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen, und betonte seine Bereitschaft zum Dialog mit den Gegnern."
Da fragt man sich doch, WORÜBER Schuster reden will? Das sich die Demonstranten den Baumfällern einfach friedlich in den Weg setzen, bezeichnet die Polizei als 'angeahnte Gewaltbereichschaft' und Mappus lässt die daraufhin losprügeln. Jde Volksbefragung lehnt die CDU-Landesregierung ab. Jeden Baustop lehnt die REgierung ebenfalls ab. Die Bäume sind bereits gefällt ... auf welcher Grundlage will Schuster also reden?
Mir scheint da allerdings die Frage, was man sagen will in diesem Dialog. Die Standpunkte der Gegenseiten sind gegensätzlich und es gibt da eigentlich keinen Kompromiss. Entweder man baut oder man baut nicht.
Aua, wenn das Volk mit Kastanien wirft, ist das natürlich ein guter Grund, es niederzuknüppeln.
Erinnert in der Geisteshaltung doch sehr an Oktober 1989 in Berlin.
Erzählt nichts über demokratische Volksvertreter, wir leben schon lange nicht in einer Demokratie, sondern einer Lobbykratie.
Dikatatur des Kapitals.
Aber brave Schwaben wachsen über sich hinaus, Respekt!
eine kleine gewaltbereite minderheit von paar hundert leuten hat nichts zu bestimmen. den meisten menschen ist es entweder egal ob es gebaut wird, oder sie sind dafuer. aber man kann nicht bei jedem bauvorhaben eine volksumfrage machen.
"Erzählt nichts über demokratische Volksvertreter, wir leben schon lange nicht in einer Demokratie, sondern einer Lobbykratie.
Dikatatur des Kapitals."
ja in sozialistischen laender wie china oder venzuella ist es sicherlich viel besser. in einem werden schon mal paar millionen fuer einen damm umgesiedelt, in dem anderen werden gaze werke verstaatlich, weil sie angeblich sich dem volkswillen(parteiwillen) widersetzen.
Dass es die Mehrheit des Volkes von Bawü ist, setze ich als bekannt voraus. Wenn nicht, informieren sie sich. Und auch, dass Unterlagen damals gefälscht wurden usw.
Ja, China ist ein schönes Beispiel. Chinesische Kommunisten sind, da man mit ihnen profitable Geschäfte macht, gute Kommunisten, im Gegensatz zu denen im Osten des landes.
Wenn sie so argumentieren, könnten sie aber auch sagen, dass Angesichts der Tatsache, dass wir eigentlich im Jahre 77 des tausendjährigen Reiches sein sollten, wir in Sachen Demokratie ein gutes Stück vorangekommen sind. (Zitat von M.Beltz)
Insofern darf das Volk natürlich zusammengeknüppelt werden. Wird ja streng demokratisch geschlagen.
Neueste Meldung von Radio Zynististan:
CDU plant gesetzliches Kastanien-Verbot
--- Stop ---
CDU-Präsidium plant Exhumierung und Wiederbelebung von Juri Andropow und Erich Mielke. Sollen hochdotierte CDU-Beraterverträge erhalten.
--- Stop ---
Mielke und Andropow bereits von den Toten wieder auferstanden
Bischof Mixa spricht von Wunder
---Stop ---
Anmerkung des Zynikers:
Wer jetzt keinen Zynismus findet, ist in dieser Welt arm dran.
Sie bringen es auf den Punkt!
Die Lobby regiert, noch nie war es so klar und offentsichtlich wie unter schwarz-gelb.
Die Lobby gibt sich inzwischen völlig unverholen und verlässt die Deckung. Es besteht kein Grund mehr, die wahren Absichten auch nur ansatzweise zu verschleiern.
Es wird Zeit, dass in Deutschland eine zweite, eine grössere friedliche Revolution stattfindet.
Wir sind das Volk!
Die Lobby ist das Volk NICHT!
eine kleine gewaltbereite minderheit von paar hundert leuten hat nichts zu bestimmen. den meisten menschen ist es entweder egal ob es gebaut wird, oder sie sind dafuer. aber man kann nicht bei jedem bauvorhaben eine volksumfrage machen.
"Erzählt nichts über demokratische Volksvertreter, wir leben schon lange nicht in einer Demokratie, sondern einer Lobbykratie.
Dikatatur des Kapitals."
ja in sozialistischen laender wie china oder venzuella ist es sicherlich viel besser. in einem werden schon mal paar millionen fuer einen damm umgesiedelt, in dem anderen werden gaze werke verstaatlich, weil sie angeblich sich dem volkswillen(parteiwillen) widersetzen.
Dass es die Mehrheit des Volkes von Bawü ist, setze ich als bekannt voraus. Wenn nicht, informieren sie sich. Und auch, dass Unterlagen damals gefälscht wurden usw.
Ja, China ist ein schönes Beispiel. Chinesische Kommunisten sind, da man mit ihnen profitable Geschäfte macht, gute Kommunisten, im Gegensatz zu denen im Osten des landes.
Wenn sie so argumentieren, könnten sie aber auch sagen, dass Angesichts der Tatsache, dass wir eigentlich im Jahre 77 des tausendjährigen Reiches sein sollten, wir in Sachen Demokratie ein gutes Stück vorangekommen sind. (Zitat von M.Beltz)
Insofern darf das Volk natürlich zusammengeknüppelt werden. Wird ja streng demokratisch geschlagen.
Neueste Meldung von Radio Zynististan:
CDU plant gesetzliches Kastanien-Verbot
--- Stop ---
CDU-Präsidium plant Exhumierung und Wiederbelebung von Juri Andropow und Erich Mielke. Sollen hochdotierte CDU-Beraterverträge erhalten.
--- Stop ---
Mielke und Andropow bereits von den Toten wieder auferstanden
Bischof Mixa spricht von Wunder
---Stop ---
Anmerkung des Zynikers:
Wer jetzt keinen Zynismus findet, ist in dieser Welt arm dran.
Sie bringen es auf den Punkt!
Die Lobby regiert, noch nie war es so klar und offentsichtlich wie unter schwarz-gelb.
Die Lobby gibt sich inzwischen völlig unverholen und verlässt die Deckung. Es besteht kein Grund mehr, die wahren Absichten auch nur ansatzweise zu verschleiern.
Es wird Zeit, dass in Deutschland eine zweite, eine grössere friedliche Revolution stattfindet.
Wir sind das Volk!
Die Lobby ist das Volk NICHT!
"Wie es dazu kommen konnte?"
ganz einfach. demokratie und meinungsfreiheit heisst nicht, dass die buerger, in diesem fall die gegner die entscheidung treffen, ob gebaut wird oder nicht.
wenn die polizei kommt und die versammlung aufloest, so ist es eine kriminelle handlung sich einer raeumung zu widersetzen. wenn mir die autobahnen nicht passen, so kann ich nicht einfach so die strecke mit einer sitzblockade versperren. und wenn man es nicht schaft die leute schnell und gewaltlos wegzubringen, so muss man auf GEWALT setzen und rechtsstaatlichkeit zu bewahren!
"demokratie und meinungsfreiheit heisst nicht, dass die buerger ... die entscheidung treffen, ob gebaut wird oder nicht." Sondern die milliardenscheffelnden Immobilienhaie - DAS ist Ihre Vorstellung Demokratie und Meinungsfreiheit?
"wenn die polizei kommt und die versammlung aufloest, so ist es eine kriminelle handlung sich einer raeumung zu widersetzen." Und als die Nazis die Macht ergriffen und anfingen, Menschen zu vergasen war Widerstand wohl auch ein krimineller Akt?
"und wenn man es nicht schaft die leute schnell und gewaltlos wegzubringen ..." wobei es ja keine Gewalt seitens der Dmonstranten gab. Schon das hinsetzen bezeichnet die Polizei als 'ungeahnte Gewaltbereitschaft'.
Eher wohl eine Ordnungswidrigkeit, oder?
Gewalt sollte niemals die Lösung sein und vor allem nicht aktiv von der Polizei während einer Demo ausgehen.
@zd:
Was würden wohl die Opfer vom Himmlischen Platz des Friedens auf ihre Aussage antworten oder ein Mahatma Gandhi oder die Demonstranten der Montagsdemos '89?
Da war der Staat eigentlich auch immer im Recht.
Hier liegt wohl ein Mißverständnis vor: Ziviler Ungehorsam ist nach dt. Recht nicht per se eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit, selbst wenn es ggf. gegen Gesetze o.ä. Konstrukte verstößt.
Außerdem rechtfertigt in meinen Augen ziviler Ungehorsam in dieser Form nicht eine solch brutale Reaktion - neben einer technischen hat auch ein Polizist immer noch eine moralische Verantwortung!
Im Endeffekt geht es doch hier kaum noch um die Sache (S21) an sich, sondern vielmehr wie 1968ff. um die sich immer weiter öffnende Kluft zwischen Politik und Volk.
S21 ist ein Stellvertreterkrieg: Der Staat hat sich immer weiter vom Bürger entfernt und versteht nun die Situation nicht mehr. Und in einer solchen greift, wie schon 1968, immer noch Reflex Nr. 1: Gewalt.
.. ist, wenn auf friedliche Demonstranten, Frauen und Kinder eingeprügelt wird und diese mit Reizgas verletzt werden. Da bereits von Anfang an die Wasserwerfer mit Reizgas zur Verfügung standen ist klar festzustellen, dass die Gewalt geplant und gewollt von der Polizei ausging.
Auch, wenn die Politik den Befehl gegeben hat, darf die Polizei nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Ein Einsatzleiter der so gegen die Menschen vorgeht ist nicht besser als das Militär auf dem Platz des Himmlischen Friedens.
Wo wären wir, wenn die Volkspolizei 1989 genau so Obrigkeitshörig gegen die Montagsdemonstranten vorgeganen wäre. Die ehemalige DDR war wohl trotz ihrer Defizite menschlicher als die heutige BRD.
oder Russland wenn sie mit aller Härte gegen die Demonstranten vorgehen. Vorsicht, Deutschland entfernt sich vom Rechtsstaat in Richtung Bananenrepublik. Warum macht man nicht den Volksentscheid und lässt die Bürger entscheiden. Diese Bürger, die dort verletzt wurden, deren Recht auf Demonstration und Versammlungsfreiheit mit Knüppeln und Wasserwerfern entzogen wurde, die werden unseren Staat mit anderen Augen sehen, die werden auch erkennen wer hier wirklich regiert und die Gesetze schreibt.
[...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke. Die Redaktion/ag
Herzlichen Glückwunsch!
Sie sind ein guter Untertan.
Aber Sie liegen falsch! Das Versammlungsrecht ist "polizeifest"! Suchen Sie mal Informationen unter diesem Stichwort. Und gem. Art. 20 II GG müssen hoheitliche Maßnahmen "verhältnismäßig" sein. Das ist nicht im allgemeinen, sondern im rein juristischen Sinne zu verstehen.
Und rein juristisch ist dieser Einsatz unverhältnismäßig, damit rechtswidrig gewesen.
Stellen Sie sich vor, Herr Untertan, die Polizei macht auch Fehler. Kriminologische Studien haben gezeigt, daß nicht nur auf der anderen Seite, sondern auch in den Reihen der Polizei viele junge gewaltbereite Menschen stehen. Die sind genau so gewaltgeil wie linke und rechte kriminelle Demonstranten, nur sie tragen eine Uniform und werden durch falsch verstandene Subordination auch noch gestützt. Also nicht alles einfach so hinnehmen!
Sich informieren und sich dann äußern oder sogar wehren.
Ich versichere Ihnen, daß die Verwaltungsgerichte das so feststellen werden und Klagen wird es auch genug geben.
Also wenn die Polizei kommt und den Demonstranten sagt, sie müssen gehen und sie tun es nicht, dann sind sie kriminell.
[...]
Frag ich mal andersrum: Wenn ich ein Bauvorhaben durchziehen will, weil meine Tochter mit einem Investor "befreundet"ist, ich es aber als MP natürlich nicht zugeben darf, denn zufällig soll der Investor genau diese Immobilien vermarkten. Was mache ich dann? ich erfinde, wie Politik es immer tut, gute Argumente, die sich im Nutzen für das Volk niederschlagen. Kostet kaum Geld, alles geprüft, alles sicher man spart an der Fahrtzeit. Das überzeugt die Bürger. Warum auch nicht? Dann stellt sich aber heraus, dass der Bau doch ganz enorm die Normen sprengt. Das Buddeln unter der Stadt kostet Milliarden. Dann wird ein Kulturdenkmal vernichtet. Unwiderruflich. 200 Jahre alte Bäume werden wie Müll von Baggern zerdrückt. Gott sei Dank ist die Firma bekannt, wir kümmern uns später drum. Nun endlich blickt der Bürger durch: fast 65% aller Stuttgarter sind dagegen. Sie haben die Taschenspielertricks durchschaut. die Genehmigungen sind reechtskräftig, weil die Gesetze genau von denen gemacht werden, denen sie nutzen. Dann gibt es einen Volksentscheid, der natürlich so ausgestaltet ist, dass die Hürden nicht zu nehmen sind. Ich sage nur: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Die Bürger der DDR haben den Mut besessen.
Gekürzt. Bitte bleiben Sie mit Ihrer Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
...wie sollten Sie auch - bei solch einer Einstellung. Ich war vor Ort. Als Kinder mit Schlagstöcken traktiert, friedlichen Bürgern mit Wasserwerfern Augen ausgeschossen wurden. Sie sind nicht ganz bei Trost! mit Ihrem Kommentar.
"demokratie und meinungsfreiheit heisst nicht, dass die buerger ... die entscheidung treffen, ob gebaut wird oder nicht." Sondern die milliardenscheffelnden Immobilienhaie - DAS ist Ihre Vorstellung Demokratie und Meinungsfreiheit?
"wenn die polizei kommt und die versammlung aufloest, so ist es eine kriminelle handlung sich einer raeumung zu widersetzen." Und als die Nazis die Macht ergriffen und anfingen, Menschen zu vergasen war Widerstand wohl auch ein krimineller Akt?
"und wenn man es nicht schaft die leute schnell und gewaltlos wegzubringen ..." wobei es ja keine Gewalt seitens der Dmonstranten gab. Schon das hinsetzen bezeichnet die Polizei als 'ungeahnte Gewaltbereitschaft'.
Eher wohl eine Ordnungswidrigkeit, oder?
Gewalt sollte niemals die Lösung sein und vor allem nicht aktiv von der Polizei während einer Demo ausgehen.
@zd:
Was würden wohl die Opfer vom Himmlischen Platz des Friedens auf ihre Aussage antworten oder ein Mahatma Gandhi oder die Demonstranten der Montagsdemos '89?
Da war der Staat eigentlich auch immer im Recht.
Hier liegt wohl ein Mißverständnis vor: Ziviler Ungehorsam ist nach dt. Recht nicht per se eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit, selbst wenn es ggf. gegen Gesetze o.ä. Konstrukte verstößt.
Außerdem rechtfertigt in meinen Augen ziviler Ungehorsam in dieser Form nicht eine solch brutale Reaktion - neben einer technischen hat auch ein Polizist immer noch eine moralische Verantwortung!
Im Endeffekt geht es doch hier kaum noch um die Sache (S21) an sich, sondern vielmehr wie 1968ff. um die sich immer weiter öffnende Kluft zwischen Politik und Volk.
S21 ist ein Stellvertreterkrieg: Der Staat hat sich immer weiter vom Bürger entfernt und versteht nun die Situation nicht mehr. Und in einer solchen greift, wie schon 1968, immer noch Reflex Nr. 1: Gewalt.
.. ist, wenn auf friedliche Demonstranten, Frauen und Kinder eingeprügelt wird und diese mit Reizgas verletzt werden. Da bereits von Anfang an die Wasserwerfer mit Reizgas zur Verfügung standen ist klar festzustellen, dass die Gewalt geplant und gewollt von der Polizei ausging.
Auch, wenn die Politik den Befehl gegeben hat, darf die Polizei nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Ein Einsatzleiter der so gegen die Menschen vorgeht ist nicht besser als das Militär auf dem Platz des Himmlischen Friedens.
Wo wären wir, wenn die Volkspolizei 1989 genau so Obrigkeitshörig gegen die Montagsdemonstranten vorgeganen wäre. Die ehemalige DDR war wohl trotz ihrer Defizite menschlicher als die heutige BRD.
oder Russland wenn sie mit aller Härte gegen die Demonstranten vorgehen. Vorsicht, Deutschland entfernt sich vom Rechtsstaat in Richtung Bananenrepublik. Warum macht man nicht den Volksentscheid und lässt die Bürger entscheiden. Diese Bürger, die dort verletzt wurden, deren Recht auf Demonstration und Versammlungsfreiheit mit Knüppeln und Wasserwerfern entzogen wurde, die werden unseren Staat mit anderen Augen sehen, die werden auch erkennen wer hier wirklich regiert und die Gesetze schreibt.
[...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke. Die Redaktion/ag
Herzlichen Glückwunsch!
Sie sind ein guter Untertan.
Aber Sie liegen falsch! Das Versammlungsrecht ist "polizeifest"! Suchen Sie mal Informationen unter diesem Stichwort. Und gem. Art. 20 II GG müssen hoheitliche Maßnahmen "verhältnismäßig" sein. Das ist nicht im allgemeinen, sondern im rein juristischen Sinne zu verstehen.
Und rein juristisch ist dieser Einsatz unverhältnismäßig, damit rechtswidrig gewesen.
Stellen Sie sich vor, Herr Untertan, die Polizei macht auch Fehler. Kriminologische Studien haben gezeigt, daß nicht nur auf der anderen Seite, sondern auch in den Reihen der Polizei viele junge gewaltbereite Menschen stehen. Die sind genau so gewaltgeil wie linke und rechte kriminelle Demonstranten, nur sie tragen eine Uniform und werden durch falsch verstandene Subordination auch noch gestützt. Also nicht alles einfach so hinnehmen!
Sich informieren und sich dann äußern oder sogar wehren.
Ich versichere Ihnen, daß die Verwaltungsgerichte das so feststellen werden und Klagen wird es auch genug geben.
Also wenn die Polizei kommt und den Demonstranten sagt, sie müssen gehen und sie tun es nicht, dann sind sie kriminell.
[...]
Frag ich mal andersrum: Wenn ich ein Bauvorhaben durchziehen will, weil meine Tochter mit einem Investor "befreundet"ist, ich es aber als MP natürlich nicht zugeben darf, denn zufällig soll der Investor genau diese Immobilien vermarkten. Was mache ich dann? ich erfinde, wie Politik es immer tut, gute Argumente, die sich im Nutzen für das Volk niederschlagen. Kostet kaum Geld, alles geprüft, alles sicher man spart an der Fahrtzeit. Das überzeugt die Bürger. Warum auch nicht? Dann stellt sich aber heraus, dass der Bau doch ganz enorm die Normen sprengt. Das Buddeln unter der Stadt kostet Milliarden. Dann wird ein Kulturdenkmal vernichtet. Unwiderruflich. 200 Jahre alte Bäume werden wie Müll von Baggern zerdrückt. Gott sei Dank ist die Firma bekannt, wir kümmern uns später drum. Nun endlich blickt der Bürger durch: fast 65% aller Stuttgarter sind dagegen. Sie haben die Taschenspielertricks durchschaut. die Genehmigungen sind reechtskräftig, weil die Gesetze genau von denen gemacht werden, denen sie nutzen. Dann gibt es einen Volksentscheid, der natürlich so ausgestaltet ist, dass die Hürden nicht zu nehmen sind. Ich sage nur: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Die Bürger der DDR haben den Mut besessen.
Gekürzt. Bitte bleiben Sie mit Ihrer Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
...wie sollten Sie auch - bei solch einer Einstellung. Ich war vor Ort. Als Kinder mit Schlagstöcken traktiert, friedlichen Bürgern mit Wasserwerfern Augen ausgeschossen wurden. Sie sind nicht ganz bei Trost! mit Ihrem Kommentar.
Der Polizeisprecher Stuttgart betonte am 30.9.das die Polizei Pfefferspray nur bei Angriffen auf die Beamten einsetzt. Ich war Augenzeuge, als gestern Abend die Polizei Grundlos Pfefferspray aus einem Meter Entfernung in die Reihen der Bürger schoss, obwohl ein Bauzaun zwischen Polizei und Bürgern stand. Diese Willkür erinnert an Polizeistaaten wie China oder Norkorea. Aber ist eine Schande für Deutschland. Es war eine macht Demonstration der Polizei.
Ob es sich um Bürgerkrieg handelt,das festzustellen ist nicht meine Aufgabe.Dazu bin ich auch viel zu weit vom Ort des Geschehens entfernt.Das ist auf der einen Seite schön für mich,da ich mich nicht aufregen muß da es mich nicht betrifft.Auf der anderen Seite,und die überwiegt,würde ich mich gern in den Reihen derer platzieren die nun mittlerweile um ihre Gesundheit fürchten müssen daaaa-die Staatsgewalt augenscheinlich dazu übergegangen ist Gewalt zu demonstrieren.Wenn ich mir vor Augen halte was in der letzten Zeit in unserem Land los ist stelle ich mir die Frage wie lange wir diese unfähigen und arroganten Politiker noch ertragen müssen.Muß dieses Land erst vollkommen in den Ruin getrieben werden bevor die Notbremse gezogen wird?Energie-Duisburg-HartzIV-Banken-Manager-Stuttgart,nur ein Teil dessen was im Argen liegt.Begreifen diese Leute nicht das sie Politik zum Wohle des Volkes zu gestalten haben und das es nicht angeht das mit Gewalt gegen Volk,Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht vorgegangen wird.Wir sind kein Polizeistaat und warum wird die Polizei überhaupt eingesetzt.Wenn Recht und Ordnung gefährdet sind muß die Ursache dafür geklärt werden.Wenn gegen Recht und Ordnung verstoßen wird ,wird das vor Gericht zu klären sein.Und den Menschen die sich in Stuttgart aufgerafft haben um für etwas was ihre Herzenssache ist zu demonstrieren möchte ich sagen das ich sie in Gedanken unterstütze und ihren Mut und ihre Tatkraft bewundere.Ihr zeigt uns wie Demokratie geht.
Ob es sich um Bürgerkrieg handelt,das festzustellen ist nicht meine Aufgabe.Dazu bin ich auch viel zu weit vom Ort des Geschehens entfernt.Das ist auf der einen Seite schön für mich,da ich mich nicht aufregen muß da es mich nicht betrifft.Auf der anderen Seite,und die überwiegt,würde ich mich gern in den Reihen derer platzieren die nun mittlerweile um ihre Gesundheit fürchten müssen daaaa-die Staatsgewalt augenscheinlich dazu übergegangen ist Gewalt zu demonstrieren.Wenn ich mir vor Augen halte was in der letzten Zeit in unserem Land los ist stelle ich mir die Frage wie lange wir diese unfähigen und arroganten Politiker noch ertragen müssen.Muß dieses Land erst vollkommen in den Ruin getrieben werden bevor die Notbremse gezogen wird?Energie-Duisburg-HartzIV-Banken-Manager-Stuttgart,nur ein Teil dessen was im Argen liegt.Begreifen diese Leute nicht das sie Politik zum Wohle des Volkes zu gestalten haben und das es nicht angeht das mit Gewalt gegen Volk,Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht vorgegangen wird.Wir sind kein Polizeistaat und warum wird die Polizei überhaupt eingesetzt.Wenn Recht und Ordnung gefährdet sind muß die Ursache dafür geklärt werden.Wenn gegen Recht und Ordnung verstoßen wird ,wird das vor Gericht zu klären sein.Und den Menschen die sich in Stuttgart aufgerafft haben um für etwas was ihre Herzenssache ist zu demonstrieren möchte ich sagen das ich sie in Gedanken unterstütze und ihren Mut und ihre Tatkraft bewundere.Ihr zeigt uns wie Demokratie geht.
Also das müssen ganz ausgefuchste Berufsdemonstranten gewesen sein. Oder warum waren die mit Regenschirmen im Park, jetzt in dieser Jahreszeit?
Die Polizei hat angemessen reagiert. Es ist auch legitim auf Kinder zu prügeln, schließlich sind diese nur Schutzschilder und damit dann keine Menschen mehr.
Außerdem ist jedes Maß an Gewalt erlaubt, wenn man vorher dreimal auffordert zu gehen. Ist ähnlich wie in einer Disko, wenn der Typ von gegenüber ankommt und fragt: "Was guggst du so, soll ich dich hauen?" Wer dann eine kassiert ist doch selber Schuld.
So oder so ähnlich scheinen hier die Ansichten einiger Kommentatoren zu funktionieren.
Bitte vermeiden Sie Sarkasmus, um Missverständnisse zu vermeiden. Danke. Die Redaktion/sh
"Außerdem ist jedes Maß an Gewalt erlaubt, wenn man vorher dreimal auffordert zu gehen."
Mit dieser Argumentation haben Sie die "Gewalt" der Demonstranten legitimiert. Danke. Bin der Meinung, dass die Demonstranten mehr Gewalt anwenden sollen. Schließlich fordern diese ja auch etwas - und wenn die Forderungen auch beim dritten Mal nicht gehört werden dann wird Gewalt angewendet. Mit friedlichen Demonstrationen kommt man nicht weiter - nicht gegen diese Politik.
Soweit kommts noch, dass man jeden Irrsinn bierernst zu kommentieren hat, nur weil einige Geistesschwache sonst nicht begreifen, was gemeint ist.
Es wäre ja auch völlig wurst, denn so sarkastisch wie hier manche menschenverachtend sind, kann man ja garnicht sein.
"Also das müssen ganz ausgefuchste Berufsdemonstranten gewesen sein. Oder warum waren die mit Regenschirmen im Park"
Also das kann ich Ihnen ganz genau erklären: die dahingeschiedenen RAF-Mitglieder demonstrierten angesichts des neuen Stammheimprozesses zum Prozessauftakt ihre Solidarität mit einem ausgefuchsten Terroristenregen. Die Polizei versuchte tapfer, mit Wasserwerfern dagegen zu halten, aber gegen Himmlische Herrscharen war auch sie machtlos. Am Abend gab sie schließlich auf. Es blieb als letztes Mittel ....Genau: der gute alte Regenschirm!
"Außerdem ist jedes Maß an Gewalt erlaubt, wenn man vorher dreimal auffordert zu gehen."
Mit dieser Argumentation haben Sie die "Gewalt" der Demonstranten legitimiert. Danke. Bin der Meinung, dass die Demonstranten mehr Gewalt anwenden sollen. Schließlich fordern diese ja auch etwas - und wenn die Forderungen auch beim dritten Mal nicht gehört werden dann wird Gewalt angewendet. Mit friedlichen Demonstrationen kommt man nicht weiter - nicht gegen diese Politik.
Soweit kommts noch, dass man jeden Irrsinn bierernst zu kommentieren hat, nur weil einige Geistesschwache sonst nicht begreifen, was gemeint ist.
Es wäre ja auch völlig wurst, denn so sarkastisch wie hier manche menschenverachtend sind, kann man ja garnicht sein.
"Also das müssen ganz ausgefuchste Berufsdemonstranten gewesen sein. Oder warum waren die mit Regenschirmen im Park"
Also das kann ich Ihnen ganz genau erklären: die dahingeschiedenen RAF-Mitglieder demonstrierten angesichts des neuen Stammheimprozesses zum Prozessauftakt ihre Solidarität mit einem ausgefuchsten Terroristenregen. Die Polizei versuchte tapfer, mit Wasserwerfern dagegen zu halten, aber gegen Himmlische Herrscharen war auch sie machtlos. Am Abend gab sie schließlich auf. Es blieb als letztes Mittel ....Genau: der gute alte Regenschirm!
Immer wieder wird betont, das einmal beschlossene GEsetze nicht gekippt werden können. Komisch ist nur, das genau dies bei der Kernenergie machbar ist. Wenn es aber Interessen der Banken und Grundstücksspekulanten betrifft- ist ein Gesetz GEsetz- und wird durchgeprügelt- im wahrsten Sinne des Wortes.
Wenn es nach Herrn Mappus geht darf der Bürger alle fünf Jahre ein Kreuzchen machen und muß Totenstille als erste Bürgerpflicht begreifen.
Dieses Projekt ist finanziell völlig außer Kontrolle - das sagen nicht irgendwelche linken Chaoten, das sagt der Bundesrechnungshof. Die ZDF-Sendung "Frontal 21" hat versucht, die Entscheider darüber zu interviewen:
http://www.youtube.com/wa...
Diese weigern sich, die Erkenntnis der totalen Unfinanzierbarkeit des Projekts anzuerkennen und es zu beerdigen. Augen zu und durch, denn bezahlen müssen die Stuttgarter, das Land Baden-Württemberg und die Bahnkunden.
Wenn die demokratische Entscheidung für dieses Projekt durch viele Instanzen auf korrekten Zahlen basiert hätte wäre es nie genehmigt worden. Die Bürger protestieren dagegen, daß offenbar mit falschen Zahlen getrickst wurde. Um gegen einen solchen Kamikazeangriff auf die öffentlichen Finanzen zu protestieren muß man bestimmt kein Schwabe sein.
Diejenigen, die an diesem Projekt profitieren, haben die Demokratie für ihre Zwecke mißbraucht. Und nun mißbrauchen sie die Polizei als Rammbock.
Sollen Bürger gegen Wildwuchs nicht demonstrieren dürfen?
Wenn nicht, wofür dürfen Sie und ich noch demonstrieren? Für besseres Wetter? Gegen Fußgeruch?
Wem soll man noch Proteste zugestehen, wenn die Partei immer Recht hat, die Nomenklatura immer Recht hat und der Bürger alles hinnehmen soll, was die entscheiden, egal wie blödsinnig es ist?
So, das war meine Kastanie!
Wenn es nach Herrn Mappus geht darf der Bürger alle fünf Jahre ein Kreuzchen machen und muß Totenstille als erste Bürgerpflicht begreifen.
Dieses Projekt ist finanziell völlig außer Kontrolle - das sagen nicht irgendwelche linken Chaoten, das sagt der Bundesrechnungshof. Die ZDF-Sendung "Frontal 21" hat versucht, die Entscheider darüber zu interviewen:
http://www.youtube.com/wa...
Diese weigern sich, die Erkenntnis der totalen Unfinanzierbarkeit des Projekts anzuerkennen und es zu beerdigen. Augen zu und durch, denn bezahlen müssen die Stuttgarter, das Land Baden-Württemberg und die Bahnkunden.
Wenn die demokratische Entscheidung für dieses Projekt durch viele Instanzen auf korrekten Zahlen basiert hätte wäre es nie genehmigt worden. Die Bürger protestieren dagegen, daß offenbar mit falschen Zahlen getrickst wurde. Um gegen einen solchen Kamikazeangriff auf die öffentlichen Finanzen zu protestieren muß man bestimmt kein Schwabe sein.
Diejenigen, die an diesem Projekt profitieren, haben die Demokratie für ihre Zwecke mißbraucht. Und nun mißbrauchen sie die Polizei als Rammbock.
Sollen Bürger gegen Wildwuchs nicht demonstrieren dürfen?
Wenn nicht, wofür dürfen Sie und ich noch demonstrieren? Für besseres Wetter? Gegen Fußgeruch?
Wem soll man noch Proteste zugestehen, wenn die Partei immer Recht hat, die Nomenklatura immer Recht hat und der Bürger alles hinnehmen soll, was die entscheiden, egal wie blödsinnig es ist?
So, das war meine Kastanie!
eine kleine gewaltbereite minderheit von paar hundert leuten hat nichts zu bestimmen. den meisten menschen ist es entweder egal ob es gebaut wird, oder sie sind dafuer. aber man kann nicht bei jedem bauvorhaben eine volksumfrage machen.
"Erzählt nichts über demokratische Volksvertreter, wir leben schon lange nicht in einer Demokratie, sondern einer Lobbykratie.
Dikatatur des Kapitals."
ja in sozialistischen laender wie china oder venzuella ist es sicherlich viel besser. in einem werden schon mal paar millionen fuer einen damm umgesiedelt, in dem anderen werden gaze werke verstaatlich, weil sie angeblich sich dem volkswillen(parteiwillen) widersetzen.
Doch! das kann man!
gewaltbereit?
ich kehre dem büdnis in der sekunde den rücken zu, in dem es zu angriffen auf leib und leben aufruft.
minderheit?
stuttgarter 67% dagegen, 30% dafür. (BaWü gesamt 51% dagegen, 23% dafür)
sagt zumindest die forsa.
http://www.spiegel.de/wir...
paar hundert?
die letzten großdemonstrationen wurden von der polizei auf bis zu 30.000 menschen gezählt.
ich denke, dass solche stimmungsverhältnisse eine bürgerbefragung rechtfertigen.
...die Sie dazu noch unkorrekt wiedergeben, wollen Sie jetzt Polizeigewalt gegen friedliche Kinder und Rentner
mitten in Deutschland legitimieren?
Doch! das kann man!
gewaltbereit?
ich kehre dem büdnis in der sekunde den rücken zu, in dem es zu angriffen auf leib und leben aufruft.
minderheit?
stuttgarter 67% dagegen, 30% dafür. (BaWü gesamt 51% dagegen, 23% dafür)
sagt zumindest die forsa.
http://www.spiegel.de/wir...
paar hundert?
die letzten großdemonstrationen wurden von der polizei auf bis zu 30.000 menschen gezählt.
ich denke, dass solche stimmungsverhältnisse eine bürgerbefragung rechtfertigen.
...die Sie dazu noch unkorrekt wiedergeben, wollen Sie jetzt Polizeigewalt gegen friedliche Kinder und Rentner
mitten in Deutschland legitimieren?
"Schuster rief dazu auf, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen, und betonte seine Bereitschaft zum Dialog mit den Gegnern."
Da fragt man sich doch, WORÜBER Schuster reden will? Das sich die Demonstranten den Baumfällern einfach friedlich in den Weg setzen, bezeichnet die Polizei als 'angeahnte Gewaltbereichschaft' und Mappus lässt die daraufhin losprügeln. Jde Volksbefragung lehnt die CDU-Landesregierung ab. Jeden Baustop lehnt die REgierung ebenfalls ab. Die Bäume sind bereits gefällt ... auf welcher Grundlage will Schuster also reden?
...mit dem Gemeinderat über ein paar Hundert
Tiefgaragenplätze mehr in deren 500-Millionen-Projekt. Damit die Rendite noch höher ausfällt. Für die Bürgerbelange hat der nie Interesse gehabt.
...mit dem Gemeinderat über ein paar Hundert
Tiefgaragenplätze mehr in deren 500-Millionen-Projekt. Damit die Rendite noch höher ausfällt. Für die Bürgerbelange hat der nie Interesse gehabt.
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