WikileaksTransparenz, und dann?

Sollte die Politik transparenter werden, wäre damit allein nicht viel gewonnen: Auch der Bürger muss dann mehr Verantwortung tragen. Ein Kommentar von 

Für einen Augenblick schien es, als sei die Zauberformel gefunden. Spätestens seit den jüngsten Veröffentlichungen von Wikileaks wurde manchem der Begriff der Transparenz zum Heilsversprechen für westliche Demokratien, in denen staatsbürgerliches Misstrauen gegen angeblich verbreitete Hinterzimmerpolitik das beherrschende Gefühl ist. Eine Offenlegung aller demokratischen Prozesse könnte der Heimlichkeit Einhalt gebieten , heißt es. Und wenn man sich vorstellt, die Bundesregierung, jede Landesverwaltung bis hinunter zum Dorfbürgermeister veröffentlichte freiwillig alle Akten , wäre vielleicht in der Tat manches gewonnen.

Was verloren ginge, ist die Aufmerksamkeit.

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Wikileaks macht bravourös vor, wie man diese maximal erzeugt. Ein simpler Vermarktungstrick, der zwei Wege nutzt. Erstens die Weitergabe an ausgewählte Medienpartner, die das zugespielte Material lesen, bewerten und aufbereiten. Zweitens die Suggestionskraft des Geheimen, auf das sich alle Augen richten – sowohl jene der Bürger von maßvollem, aufgeklärtem Argwohn, als auch die Augen derjenigen, die hinter jeder Regierungserklärung eine Verschwörung wittern. Reflexartig wird "geheim" sogleich in "wichtig" umgedeutet. Eine Annahme, die zumindest Teile der einsehbaren Botschaftsdepeschen und Irak-Dokumente widerlegen. Dennoch: Es wird sich massenhaft mit ihnen beschäftigt.

Wenn Politik nun geheimnislos, alles für jeden einsehbar wird, verliert aber auch das Geheimdokument seine Sensation. Es wird fürderhin zu einem wichtigen, in seiner Form aber gewöhnlichen Gegenstand, der ohne mediales Konfetti und knallende Exklusivgeschichten mit seinesgleichen um Aufmerksamkeit konkurrieren muss. Womöglich versinkt es im öffentlichen Rauschen, versendet sich, ohne dass man überhaupt davon etwas gehört, geschweige denn gelesen hat. Das machtvolle Instrument der Transparenz wäre unvermutet stumpf.

Damit es nicht zu dieser Trivialisierung kommt, bedarf es nicht nur Journalisten und Nichtregierungsorganisationen, die den Inhalt der unüberschaubaren Dokumentenflut deuten. Es erfordert mehr denn je die beharrliche Bereitschaft des einzelnen aktiven Bürgers, sich mit dem Material zu beschäftigen, kreativ damit umzugehen, selbst wenn es sich um hundertseitige, unübersetzte bürokratische Papiere handelt. Straßenbau-Anträge, Bahnhofsbaubestimmungen, Protokolle aus Koalitionsverhandlungen, kurzum: Papiere ohne reizvolle, weltumspannende Verdachtsmomente und Revolvergeschichten. Erst dann hat die Transparenz einen Nutzen für die Demokratie. Sonst bleibt sie eine rhetorische Figur. Denn ein Informationsrecht, das niemand gebraucht, ist wenig wert.

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Leserkommentare
  1. aber bitte, wir sind ja gewohnt, das die Teile der Mainstreampresse jeden erdenklichen Vorbehalt gegen Informations- und Meinungsfreiheit ausgraben wenn es um Wikileaks geht.

    Spannender fände ich mal ein Kommentar, die sich ernsthaft mit der Reaktion der betroffenen Regierung(en) und der Deutung derselben beschäftigt.

    Als kleine Anregung,meine fünf Cent ... Die verärgerte und aggressive Reaktion der USA und deren Versuche Wikileaks von Netz zu nehmen, zeigen mir deutlich dass die Heiligtümer der Demokratie, die Informations- und Meinungsfreiheit, nur solange gut sind, wie sie nicht gegen den demokratischen Staats angewandt werden. Passiert die aber doch, zeigt dieser sein autoritäres Gesicht.

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  2. Danke für diesen Kommentar.

    Ich bezweifle das der "gemeine Bürger" langfristig Kraft und Lust dafür aufbringt politisch zu sein und auch zu bleiben. Für eine Schweiz mit überschaulichen 8 Millionen Einwohnern mag das vielleicht noch gehen. Aber bei 80 Millionen Menschen, die zudem völlig heterogen sind, kann ich mir das beim besten Willen nicht vorstellen.

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    • kfmb
    • 10. Dezember 2010 18:14 Uhr

    der Beschäftigung des Bürgers damit? Herrn Hugendicks Gedankenspielchen begnügt sich mit einem flachen Hinweis: Transparens braucht aktive, kreative Bürger.
    1) Wie kommt er auf diesen Zusammenhang?
    2) Was bedeutet dieser Zusammenhang weitergedacht?
    3) Entspricht dieser Zusammenhang der Erfahrung, dass nämlich diejenigen, die Zugang zu allen Informationen haben, aktiv und kreativ damit umgehen? Wenn nicht, siehe 1)

    Herr Hugendick hat Politikwissenschaft studiert und fleddert uns hier so ein rohes Stück Idee hin. Er erspart sich, den Gedanken mal selbst durchzugehen und erwartet wahrscheinlich vom Leser, dass sie es tun.

    die Leute die hinter die Fassade Blicken wollen, sollen die Möglichkeit haben das zu tun. Hier wird nur von "Marketing" und "Bekanntmachung" geredet. Das wäre ja fast als würde ich meiner Freundin nichts erzählen, in der Hoffnung sie würde meine groß inszenierten seltenen Äußerungen dann ernster nehmen. Klar man sag nicht alles - aber es wird ja umgekehrt auch nicht alles aufgeschrieben. Trotzdem ist es für eine Beziehung (egal ob die zwischen Volk und Staat oder für die zwischen zwei Menschen) wichtig, dass man einander vertrauen kann. Das geht zwar auch durch andere Dinge als Transparenz, wie z.B. gemeinsame Erinnerung, körperliche Geborgenheit, Toleranz usw., aber bei einem abstrakten Gebilde wie einem Staatsapparat hilft hier eigentlich nur Transparenz. Weil Menschen die nicht wissen wie und was der Staat macht und es auch nicht beeinflussen können, nehmen so eine Haltung ein wie gegenüber dem Wetter: Es passiert und wird akzeptiert. Kritische Leute regen sich darüber auf, aber weil sich alle aufregen über etwas für das sie ja sowieso kaum Fakten haben hat es auch wenig Nutzen.

    Und nur weil der Bürger "nicht die Kraft aufbringen" könnte, heißt das ja nicht, dass der Bürger (das dumme Vieh?) nicht Zugang zu den "Geheimnissen" seines Staates haben sollte. Klingt nämlich alles:
    1.) Ziemlich antiaufklärerisch
    2.) Wie der Standpunkt eines Journalisten, der Angst hat, dass die Leute sich direkt bei der Quelle bedienen anstatt seine Dienste zu nutzen.

    Schwer zu prognostizieren

    Sie halten die Schweiz allen Ernstes für homogen?

  3. Hugendick blickt hier über den Tag hinaus.
    Zwar ist die Schlacht um die Internethoheit noch nicht beendet, doch das Begriffspaar Transparenz/Geheimhaltung muß für die Zukunft in bezug auf Handhabung, Nutzen und Ethik tiefergehend diskutiert werden.

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    • Azenion
    • 10. Dezember 2010 17:14 Uhr

    "Denn ein Informationsrecht, das niemand gebraucht, ist wenig wert."

    Doch! Es ist sehr viel wert, da allein die Möglichkeit, daß jemand nachschaut, die schlimmste Korruption verhindern dürfte.

    Ebenso verhält es sich mit der direkten Demokratie:
    Auch in der Schweiz muß nicht jedes Gesetz per Volksentscheid durchgedrückt werden, denn die Möglichkeit, daß das Volk die Macht dazu hat, verhindert, daß die Regierung -- wie es in Wahldiktaturen wie Deutschland üblich ist -- ihre Gewalt gegen das Volk richtet.

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  4. In einer Gesellschaft mit transparenter Staatsführung werden wir gar nicht jedes neu geplante Trafohäuschen überprüfen müssen - der vorauseilende Gehorsam wird dann nämlich dazu führen, das die Politik sich keine Betrügereien etc. mehr erlauben wird. Die kollektive Intelligenz der Bürger wird sehr schnell merken, wo und wann etwas stinkt und dann, mit den Möglichkeiten der Transparenz, sehr schnell in der Lage sein (im Netzwerk) die faulen Stellen zu entdecken zu beheben und auch zu beurteieln welche Motivation zu dieser "Fäulnis" geführt hat. Warum glauben Journalisten eigentlich immer nur sie allein wären in der Lage Dinge richtig beurteilen zu können (da haben sie übrigens eine große Gemeinsamkeit mit Politikern). Es ist längst nachgewiesen, das eine sehr große Gruppe in Ihrer Entscheidungsfähigkeit jedem Individualisten/Journalisten weit überlegen ist. Aber ich kann Sie beruhigen, sie werden auch in einer Transparenten Staatsform noch genügent zu arbeiten haben - vielleicht müssen sie sich dann nur etwas umstelln. Kann eben unbequem sein für ein paar Einzelfälle.

    7 Leserempfehlungen
  5. Betrachtet sollte man nicht vergessen, das ein höheres Maß an Transparenz in erster Linie sauberere Verfahrenabläufe sowohl in der Bundes- als auch Regionalpolitik garantieren.
    Das ist ja ein entscheidender Punkt wenn man sich Studien und Umfragen zu Poltikverdrossenheit anschaut. Die Menschen sind es leid Gesetze und Tatsachenentscheidungen von Regierungen zu akzeptieren ohne die wahren Beweggründe zu kennen.
    Die Politik in Deutschland maßregelt sich ohnehin selber kaum (Gesetz zur Abgeordnetenbestechung usw.). Daher kann man die Vorderung nach mehr Transparenz als öffentlichen Kontrollmechanismus verstehen der es Wirtschaft und Politik schwer macht sich unethisch verhalten oder sich gegen die Interessen des Volkes zu stellen.
    Jeder Bürger ist nicht in gleichem Maße an Politik interessiert, dennoch hat jeder seinen eigenen Wertekodex wonach er dann auch abwegen kann wer seine Interessen am Besten vertreten kann.
    Einer der Gründe warum Plattformen wie Wikileaks wichtig sind und Transparenz das Fundament für gerechte Politik ist.

    MfG

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    • mhmmmm
    • 10. Dezember 2010 17:21 Uhr

    Die Parlamentarische Demokratie unserer Ausprägung funktioniert, indem der mündige Bürger die Verantwortung auf Mandatsträger überträgt. Diese zeichnen sich dadurch aus, das sie das Vertauen der Bürger erworben haben, welches sie schlußendlich auch legimitiert, diese zu vertreten. Kurz gesagt, die Parlamentarische Demokratie legitimiert und funktioniert nur über Vertrauen.
    Wird dieses Vertrauen nun über Jahre hinweg ausgehölt, verbraucht und teilweise sogar verachtet, man denke nur an Münteferings Sprüche über Wahlversprechungen, dann deligitimiseirt sich diese Demokratie und damit auch das Staatswesen. Dies ist ein sehr gefährlicher Zustand.
    Daher ist es nur folgerichtig, dass die Demokratie nach neuen Möglichkeiten der Legitimation sucht. Der logische Schritt ist Transparenz. Natürlich muss das in den nächsten Jahren erprobt und theoretisch duchdacht werden, bis daraus ein demokratischeres und besseres Stattswesen werden kann.
    Wenig duchdacht ist allerdings das Argument des Artikels und in den nächsten Jahren werden vermutlich auch wissenschaftliche Erkenntnisse über Crowd Intelligenz die Diskusson hoffentlich gehaltvoller gestalten.

    11 Leserempfehlungen
  6. Die grosse Masse an Informationen birgt die Option sich einfach nur den eigenen Interessen zu widmen.
    Ein unverschämter Waffen-Geschäftswandel irgendwo im Kongo, Naturkatastrophen in der Karribik, der korrupte Bürgermeistergehilfe vor Ort, der Unfall währen einer Fernseh Sendung...
    Nach soundsovielen Stunden Broterwerb und Autofahrerei im grauen Schneeschleim will ich vielleicht nur noch von Dingen in Kenntniss gesetzt werden, die mein sowieso schon düsteres Weltbild nicht noch weiter verdunkeln.
    Da kommt mir die selektive Natur der Internet Informationen gerade recht.

    Aufgabe der oft belästerten "Mainstreampresse" ist es dann wohl, auch dem nicht interessierten Mitmenschen, von hässlichen Dingen die in der Welt und um ihn herum vorgehen zu informieren.
    Etwas was "das Internet" ob seiner selektiven Natur nicht leisten kann.
    Wenn sich jeder nur über das was ihn interessiert aufregt haben es die bösen Dämonen am Ende nur leichter.
    Frei nach Macciavelli
    "Teile und Herrsche"

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    • chamsi
    • 11. Dezember 2010 9:26 Uhr

    Cäsar:)))

    Aufgabe der Presse wäre es, ihre Aufgabe als Vierte Gewalt in einem kritisch demokratischen Sinn wieder zu finden und abseits rhetorischer Phrasen ernst zu nehmen.

    Wie kommen Sie darauf, das Internet habe eine "selektive Natur"?

    So weit würde ich dem Artikel immer noch Recht geben:

    Die Selektion Wichtig vs. Unwichtig und vor allem Wahr vs. Falsch liegt immer noch und weiterhin bei den kritischen Nutzern des Internets.

    Aber die Journalisten können sich nicht einfach unter Berufung auf die Aufmerksamkeit der Nichtjournalisten von dieser Aufgabe freisprechen, wie dieser Artikel es, sagen wir mal: suggeriert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Demokratie | Koalitionsverhandlung | Prozess | Regierungserklärung | WikiLeaks
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