Attentat von TucsonDemokratie im Fadenkreuz

Nach der Bluttat von Tucson ist der Schock groß. Welchen Anteil hat die aufgeheizte politische Stimmung im US-Bundesstaat Arizona? Aus Washington berichtet Christoph von Marschall. von 

Amerika hält inne. Im Krankenhaus von Tucson, Arizona, ringt die Abgeordnete Gabrielle Giffords um ihr Leben. Ein Pistolenschütze hatte ihr am Samstag aus nächster Nähe eine Kugel in den Kopf gejagt, als sie sich unter freiem Himmel vor einem Supermarkt mit Bürgern ihres Wahlkreises traf. Begegnungen zwischen Volk und Politikern sind den Amerikanern fast heilig. Sie verstehen sie als Ausweis ihrer Demokratie. Gewählte Vertreter müssen sich regelmäßig vor dem wahren Souverän rechtfertigen. Das Attentat glich einer Hinrichtung: sowohl der Abgeordneten als auch der Demokratie.

Warum ausgerechnet Gabriele Giffords, fragen die Kommentatoren. Sie galt als parteiübergreifende Lichtgestalt in einem System mit erstarrten Lagern, einer zynischen Einstellung zur Machtpolitik und einer aggressiven Rhetorik, die dem Gegner die Ehre abspricht und verbrecherische Motive unterstellt. Sie war freundlich, offen und immer für eine Überraschung gut. Sie hielt sich nicht an die Schützengräben der Parteisoldaten.

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Nach dem Schuss auf die 40-Jährige feuerte der Täter weiter aus seiner halbautomatischen Pistole mit verlängertem Magazin auf die Umstehenden – "eigentlich ohne genau zu zielen", sagt der Augenzeuge Steven Rayle. 25 bis 30 Leute waren gekommen. 18 wurden von Kugeln getroffen. Sechs davon sind tot, darunter ein neunjähriges Mädchen und Gabe Zimmermann, ein Mitarbeiter des Wahlkreisbüros. Und der Bezirksrichter John Roll, was ebenfalls als Anschlag auf Amerikas System gedeutet wird, nämlich auf die unabhängige Justiz.

Warum ausgerechnet Arizona – diese Frage braucht niemand zu stellen. Der Wüstenstaat im Südwesten der USA mit einer langen Grenze zu Mexiko ist in den jüngsten Jahren zum Zentrum der innenpolitischen Auseinandersetzung geworden. Auf der Südseite der Grenze herrscht Bürgerkrieg. Viel zu spät hat Mexiko den Kampf gegen die Milliardengeschäfte der Drogenmafia und der Menschenschmuggler, die illegale Wanderarbeiter in die USA schleusen, ernsthaft aufgenommen. Rund 20.000 Menschen sind ums Leben gekommen, darunter mehr Soldaten und Polizisten, als die USA im Irak und in Afghanistan zusammen verloren haben.

Opfer gab es vereinzelt auch auf der US-Seite der Grenze: Rancher und andere Zivilisten, die den Kriminellen im Weg waren. Arizona hat deshalb ein scharfes Landesgesetz zur Kontrolle illegaler Einwanderer verabschiedet. Doch weil dies viele der üblichen Anti-Diskriminierungsregeln ignoriert, lehnen die Demokraten es ab. Menschenrechtsgruppen und das Weiße Haus haben Klagen wegen Verfassungswidrigkeit eingereicht. Die Mehrheit der Einwohner von Arizona empfindet umgekehrt diese Klagen als ehrabschneidend. In ihren Augen enthält das Gesetz pragmatische Lösungen, die inzwischen unumgänglich seien, weil die Lage außer Kontrolle geraten ist. Die Schuld trage die Regierung in Washington, die lange untätig blieb und weder genug Truppen schickte noch die Grenzabsperrungen verstärkte.

In dieser aufgeheizten Stimmung hatte Gabrielle Giffords sich 2010 zur Wiederwahl gestellt. Ihr Wahlkreis ganz im Südosten des Staats reicht von der mexikanischen Grenze bis kurz vor Tucson, der ersten Großstadt nördlich der Grenze: 23.500 Quadratkilometer, größer als Hessen. Nach dem Aufsehen erregenden Mord an einem Rancher 2010, auf den das Arizona-Gesetz folgte, hatte auch sie Präsident Obama aufgefordert, Nationalgarde auf Grenzpatrouille zu schicken. Sie geriet ins Visier der Konservativen, voran der Tea Party und der prominenten Republikanerin Sarah Palin . Giffords hatte den Wahlkreis 2006 dank der Anti-Bush-Welle gewonnen und 2008 dank der Obama-Euphorie verteidigt. 2010 schien er reif zu sein für die Rückeroberung. 

In der politischen Sprache und Symbolik der USA sind Anleihen aus Krieg und Jagd üblich. Vereinzelt gibt es das auch in Deutschland, zum Beispiel "Schießen Sie los …" zu Beginn einer Debatte. In Amerika geht das viel weiter. Sarah Palin arbeitete mit Wahlkreiskarten, auf denen sie demokratische Gegner mit einem Fadenkreuz versah . In Anspielung auf den überraschenden Sieg des Republikaners Scott Brown bei der Senatsnachwahl in Massachusetts im Januar 2010 gab sie die Parole aus, die Kongresswahl im November sei die Gelegenheit " to reload " – nachzuladen. Giffords republikanischer Herausforderer in Arizona war der 29-jährige Jesse Kelly, Unteroffizier bei der Elitetruppe US Marines. Er bat um "Hilfe, Gabrielle Giffords aus dem Amt zu entfernen" und lud direkt danach dazu ein, "eine vollautomatische M 16 mit mir leer zu schießen", das Schnellfeuergewehr der Marines.

Sind die Toten von Tucson Opfer dieser Rhetorik? Hat der Täter die Wahlkampfreden wörtlich genommen? Der 75-jährige Sheriff Clarence Dupnik, in dessen Bezirk der Tatort fällt, spricht den Verdacht mit der Leidenschaft aus, die das Leiden an einem solchen Verbrechen schafft. Auch er bekomme regelmäßig Todesdrohungen. In diesem "Klima des Gifts" werde bald kaum noch jemand für öffentliche Ämter kandidieren.

Die Medien reagieren zurückhaltend. Nur wenige linke Kommentatoren schließen sich Dupnik an. Doch auch die Kollegen, die den Vorwurf unausgesprochen lassen, haben ihn im Bewusstsein. Auffällig oft betont der rechte Sender Fox , der Palin offen unterstützt, es gebe keinen Beleg für ein politisches Motiv. CNN warnt vor "voreiligen Schlüssen".

Jared Lee L., der 22-jährige Schütze, verweigert bisher die Aussage. Den ersten Informationen nach kann er alles sein: geistig verwirrt, ein Rechter oder ein Linker, ein Extremist oder ein Spinner. Er wollte zur Armee, die hat ihm die Aufnahme verweigert, sagt aber nicht warum – unter Berufung auf Persönlichkeitsrechte. Es gab eine Internetseite unter L.s Namen. Ist sie authentisch? Wer auch immer sie unter anlegte, nennt das Kommunistische Manifest , Hitlers Mein Kampf und Kinderbücher wie Alice in Wonderland als Lieblingslektüre. Der Eintrag Meine finale Botschaft löst Neugier aus, der Inhalt ist sinnloses Gefasel, das Unzufriedenheit und Ärger verrät, aber kein Motiv. Die Ermittler fahnden nach einem zweiten Mann, sagen aber nicht warum. Ist er ein Mittäter? Hat er Jared Lee L. zum Tatort gebracht, ohne seine Pläne zu kennen?

Nur wenige Stunden nach der Bluttat haben die Republikaner das Votum über die Rücknahme der Gesundheitsreform abgesagt. Auch sie gilt als Symbol der Unversöhnlichkeit. Amerika ist im Schock. Aber niemand weiß, ob er ausreicht, um die Rhetorik des Hasses zu beenden.

Aus dem Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. und ihre Teaparty haben diese Frau auf dem Gewissen! Nun bin ich zwar kein Jurist, aber in meinen Augen macht sich jemand schuldig, wenn er auf solche Weise Gegner anprangert und indirekt zu deren Tötung aufruft!
    Sollten die USA noch irgendeine Form von Rechtsstaat sein, sollte sie dieser verrückten aus Alaska möglichst schnell das Handwerk legen - auch wenn sie sich hinter ihren sagenhaften Dummheit zu verstecken trachtet!

    17 Leserempfehlungen
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    • matzi02
    • 09. Januar 2011 19:43 Uhr

    ist und war nie ein Rechtsstaat nach unserer auffassung! Die USA ist das von Gott gesegnete Land dessen nationalismus über allem zu stehen hat !

    Das war eindeutig die Tat eines verwirrten einzelnen Mannes. So etwas nennt man einen Einzelfall!

    Dafuer jetzt die Mehrheit der Republikaner zu verurteilen finde Ich aus meiner Sicht ein wenig republikanophob!

    Auch wenn der Herr Mein Kampf, Dein Kapital usw. in seinem Buecherregal stehen hat, heisst das ja logischerweise nicht, dass alle die diese Buecher im Regal haben, vor haben Menschen zu erschiessen!

    Sie haben leider keine Ahnung, was ein Rechtsstaat bedeutet. Der verbietet es nämlich nicht, Politiker allein wegen ihrer Dummheit aus der Politik auszuschließen. Deswegen dürfen ja auch bei uns die Stalinistin Sarah Wagenknecht und auch O. Lafontaine ihr vom Steuerzahler gut bezahltes Unwesen treiben.
    Übribens würde Frau Giffords im ZEIT-Forum als eiskalte neoliberale Ideologin verschrien werden, u.a. weil sie sich für das Recht auf Waffen ausgesprochen hat.
    Diesen Schuss können die deutschen Linken nicht für sich verbuchen. Meine Genesungswünsche gelten Frau Giffords.

    Wer seine politischen Gegner auf einer Landkarte darstellt und sie mit Fadenkreuzen versieht ist also gänzlich unschuldig, wenn ein "verwirrter Einzeltäter" auf die Idee kommt, diese Aufforderung in die Tat umzusetzen?
    Stellen sie sich das bitte einmal in Deutschland vor: Die FDP würde auf googlemaps die Wohnorte einzelner Abgeordneter der LINKEN mit einem Fadenkreuz markieren - was glauben Sie, wären die Reaktionen in Deutschland, selbst wenn NICHTS geschähe?

    Wer 1+1 zusammenrechnet, wird herausfinden, das dass Ergebnis immer 2 sein wird. Egal wie man es dreht und wendet.

    Ich komme zu dem Ergebnis, dass der versuchte Mord an Gabrielle Giffords und der Mord an ihren Beratern un Anhaengern ein Verbrechen der uebelsten Sorte gewesen sein koennte: ein antisemitisches 'Hate Crime'.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

    • chamsi
    • 09. Januar 2011 19:31 Uhr

    Kritik an anderen Moderatoren (Beck,O'Reilly)und
    Politikern (Palin,Angel,Kelly)
    "we have to put away the gun metaphors and permanently"
    http://www.huffingtonpost...

    Eine Leserempfehlung
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    Danke fuer Ihren link:
    http://www.huffingtonpost...

    Eine durchgehend grossartige Ansprache des TV-Sprechers !!! Inklusive einer persoenlichen Entschuldigung und starken Schlussworten an die Zuschauer und Zuhoerer, die Amerikaner mit den Worten: "Good Nite and Good Luck".

    Good Luck werden sie alle brauchen um es in ihre Koepfe zu bekommen. Ich habe meine Zweifel:
    Im heutigen facebook-chat der NY-Times ( fb ist manchmal echt represaentativer als jeder aufgesetzte, intellektuelle Kommentar ) ueber Glock 9mm und Waffenrecht, haben sich geschaetzte 98% der Chatter fuer dieses Recht ausgesprochen. Einwaende gab es meist nur aus dem Ausland.
    Highlights: viele Frauen die sich beschuetzt wissen wollen und der ernstgemeinte Beitrag:"jedem eine Waffe und den Glauben an Gott". Da sag ich nur: oh my god.

    Die von mir genannten 98% moegen nicht der Querschnitt der Gesellschaft sein, aber diejenigen mit Verstand schweigen gegenueber der riesigen bornierten Masse.
    Aus Angst, Resignation, Bequemlichkeit oder weil sie Realisten sind.

    Good luck USA, good luck world.

  2. Die Huffington Post http://www.huffingtonpost... berichtet über eine mögliche Verbindung des Attentäters zu einer 'anti government, anti immigration, anti ZOG (Zionist Occupational Government), anti Semitic'-Gruppe namens American Renaissance, basierend auf einem heimlich veröffentlichten Memo http://gretawire.blogs.fo... des Department of Homeland Security.

    • matzi02
    • 09. Januar 2011 19:42 Uhr

    einfach am falschen Zeitpunkt am falschen Ort ! So haette Herr George W Bush das 'treffend' erklaert! In den USA brsucht man keine schaerferen Waffengesetze! Besser waere es gewesen Frau Griffords haette die geeignete Wafe zur 'Selbstverteidigung' parat gehabt!
    Das ist die amerikanische Denkweise - jegliche weitere Diskussion erübrigt sich (für vernüntige Menschen ).

    4 Leserempfehlungen
    • matzi02
    • 09. Januar 2011 19:43 Uhr

    ist und war nie ein Rechtsstaat nach unserer auffassung! Die USA ist das von Gott gesegnete Land dessen nationalismus über allem zu stehen hat !

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Sarah Palin,"
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    Falsch das nennt man Patriotismus. Der Patriot liebt alle die sind wie Er/Sie, der Nationalist hasst alle die nicht sind wie Er/Sie!

    Aber der Patriotismus ist auch die letzte Zuflucht der Verbrecher!

    • 3land
    • 09. Januar 2011 19:45 Uhr

    "Shoot a fully automatic M16 with Jesse Kelly" meinte noch ihr konservativer Gegenkandidat. Dass er so schnell erhört wurde, hatte Jesse Kelly trotz seiner vielen Gebete sicher nicht erwartet.
    Sarah Palin und die ganze verquere Tea-Party Gesellschaft müssen sich mal fragen lassen, wohin die Reise in den Staaten gehen sollte? Wenn überhaupt etwas positives darin gesehen werden könnte (klingt irgendwie schrecklich), dann ev., das nun Sarah Palin ein für allemal aus dem Kreis der poltisch ambitionierten Personen verjagt werden könnte. Der Rest der Welt würde es begrüßen.
    http://www.spiegel.de/pol...

    8 Leserempfehlungen
  3. Warten wir bei der Beurteilung doch erstmal ab, was der verrückte Grund war. Verückte, die an Waffen kommen sind in den USA nun leider keine Seltenheit. Denken wir an John Lennon , Reagan und andere die mit Politik nichts zu tun hatten.

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    Reagan wurde doch von den Bushs erschossen ? Sehe ich das richtig? Ich meine....es gibt Leute die den schuetzen zuvor mit einem Bush beim Kaffee gesehen haben :o) genial diese Texas Menschen! DIe stehen wie so "Herren" ueber allen Gesetzen! Wie kann man sich in diese Familien einheiraten? weiss das jemand ganau?

    Sarah Palin war bereits eine Verbrecherin, als sie die Anzeigen mit dem Fadenkreuz schaltete.

    genau so wie Benjamin Netanjahu, als er Rabin zum Abschuss freigab.

    Es spielt dabei keine Rolle, ob der aufruf zum Mord letztlich den Erfüllungsgehilfen findet oder nicht. es bleibt Aufruf zum Mord.

  4. Der Hass der Ultrakonservativen trägt nun traurige Früchte. Das Attentatsopfer stand u.a. auch im Fadenkreuz der "Kreuzritterin" Palin.

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