Urteil zur Sicherungsverwahrung Eine Ohrfeige für den Gesetzgeber

Demnächst müssen Dutzende ehemalige Sicherungsverwahrte entlassen werden. Die Urteile deutscher Gerichte abzuwarten, ist keine Lösung, kommentiert Arthur Kreuzer.

Es ist schon bemerkenswert, um nicht zu sagen blamabel: Nur zwei Wochen ist das Gesetz zur umfassenden Neuordnung der Sicherungsverwahrung in Kraft. Da erhalten Gesetzgeber und Rechtsprechung erneut eine Ohrfeige vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Denn auch das neue Recht ist Makulatur. Das geltende Recht verstößt gegen Artikel 5 und 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Jemand nach seiner Verurteilung und Strafverbüßung in "nachträgliche Sicherungsverwahrung" zu nehmen, ohne dass ihm dies im Urteil angedroht worden war, verletzt die Verbote der Doppelbestrafung wegen derselben Tat und der Rückwirkung von Strafgesetzen. 

Bereits im Dezember 2009 hatte das Straßburger Gericht gegen Deutschland entschieden: Es stellte – wie jetzt wieder bekräftigt – einen Konventionsverstoß fest. Eindeutige Botschaft der Urteile damals und der neuen in nunmehr vier Fällen ist: Sicherungsverwahrung neben Strafe darf sein. Sie muss aber im Urteil des erkennenden Gerichts angeordnet oder wenigstens vorbehalten werden. Betroffene, Angehörige und das Behandlungspersonal wissen dann, worauf sie sich einzustellen haben. Zu dieser Zeit weiß jedes kundig beratene Gericht, ob eine Rückfallgefahr besteht und wie man ihr zu begegnen hat. Die Suche nach in der Haftzeit auftretenden neuen Erkenntnissen über eine Gefährlichkeit, deretwegen erst nachträglich über eine Verwahrung entschieden werden könne, entpuppt sich als Jagd nach einem Phantom.

Aber ziehen Politiker jetzt endlich gesetzliche Konsequenzen daraus? Sie müssen es tun, will man nicht immer wieder Atteste konventionswidrigen Verhaltens aus Straßburg bekommen. So fordern Oppositionspolitiker wie Jerzy Montag zutreffend die "Reform der Reform". Aber Regierungspolitiker schalten auf stur oder spielen erneut auf Zeit. Sie riskieren weitere blamable Verurteilungen des Landes sowie in jedem einzelnen Fall erhebliche Entschädigungsansprüche. Sie sagen, man habe ja die nachträgliche Sicherungsverwahrung weitgehend beseitigt. Und über die alten Fälle müssten nun die deutschen Gerichte – Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht – verbindlich entscheiden. Es gebe keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Landespolitiker wie die Justizminister Busemann und Frau Merk sagen gar: Man werde keinen Sicherungsverwahrten von Amts wegen freilassen, der noch gefährlich für die Allgemeinheit sei.

Diese Haltung ist unklug, ja unverantwortlich aus drei Gründen.

Erstens: Die Bundesjustizministerin urteilte zwar zutreffend, nachträgliche Sicherungsverwahrung sei ein "untaugliches Instrument". Sie hat sich aber gegenüber den Koalitionspartnern nicht durchsetzen können. Das neue Gesetz hält nämlich daran für die Vergangenheit fest. Tausende Strafgefangene tragen das Aktenetikett "formelle Voraussetzungen nachträglicher Sicherungsverwahrung liegen vor" und bangen, dass sie nach ihrer Haft weiter verwahrt werden. Selbst für künftige Straftäter ist das Instrument nicht vollständig beseitigt. So droht vor allem den nach Jugendstrafrecht Verurteilten solche Verwahrung. Ganz so als gäbe es die Straßburger Verdikte über dieses Instrument nicht.

Zweitens: Diese Politiker erhoffen sich für das alte Recht günstige Entscheidungen aus Karlsruhe. In der Tat müssen sich der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs und der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts endlich festlegen, ob und wie sie die Europäischen Vorgaben umsetzen wollen. Der Verfassungsrichter Gerhardt hatte schon im Mai geäußert, man müsse es nicht auf einen Konflikt mit Straßburg ankommen lassen; man könne ja mal bekennen, sich 2004 einfach geirrt zu haben. Das stimmt übrigens mit den meisten Expertenmeinungen überein.

Doch selbst wenn die höchsten deutschen Gerichte ganz oder teilweise an den von Straßburg beanstandeten Regelungen festhielten, wäre für die handlungsresistenten Politiker nicht viel gewonnen. Dann würden die Betroffenen immer wieder vom Europäischen Gericht Recht und zusätzlich Entschädigungsansprüche bekommen. Es ist also anders als in sonstigen Straßburger Entscheidungen. Es geht nicht lediglich um einen Einzelfall mit Ausstrahlung auf das Recht, sondern um eine anhaltende Zahl alter und neuer Einzelfälle.