Mittelmeer Italien verhängt Notstand wegen des Flüchtlingsstroms

Tausende Tunesier flüchten auf die italienische Insel Lampedusa. Rom hat mittlerweile ein großes Flüchtlingslager wieder geöffnet.

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Italienische Grenzpolizisten mit einer Gruppe tunesischer Flüchtlinge auf einem Boot vor dem Hafen der italienischen Insel Lampedusa

Tausende Tunesier fliehen wegen der schwierigen Lage in ihrer Heimat auf die italienische Insel Lampedusa südlich von Sizilien. Binnen vier Tagen sind inzwischen 5000 Bootsflüchtlinge auf der Insel angekommen, sodass die italienische Regierung am Sonntag anordnete, ein großes Flüchtlingslager wieder zu öffnen. Am Sonntagabend wurden italienischen Medienberichten zufolge rund 1000 Menschen in das einst als Erste-Hilfe-Lager konzipierte Zentrum Contrada d'Imbriacola verlegt.

Mindestens 230 Menschen wurden mit Flugzeugen und Fähren nach Sizilien und aufs italienische Festland gebracht, wo sie auf andere Lager verteilt wurden, wie italienische Medien berichteten. Nach Polizeiangaben befanden sich am Nachmittag noch 2300 Flüchtlinge auf der Insel. Rund 300 weitere Flüchtlinge wurden auf See gesichtet und werden gegen Abend erwartet. 

Seit den Unruhen im nordafrikanischen Land Tunesien und dem anschließenden Sturz des langjährigen Staatschefs Sein al-Abidin Ben Ali Mitte Januar treffen in Italien vermehrt Bootsflüchtlinge ein. Seit Mittwoch erreichten den Behörden zufolge rund 5000 illegale Einwanderer aus Nordafrika Italiens Küsten – mehr als 1000 allein in der Nacht zum Sonntag. Daher hat die italienische Regierung für die Insel Lampedusa den Notstand ausgerufen. Dieser Schritt ermögliche es den Zivilschutzbehörden, unverzüglich notwendige Maßnahmen einzuleiten, teilte die Regierung mit.

Zusätzlich will die italienische Regierung nun eigene Polizisten nach Tunesien entsenden, um zu verhindern, dass sich weitere Flüchtlinge auf den Weg nach Italien machen. Das sagte der italienische Innenminister Roberto Maroni dem Fernsehsender TG5. Man werde das tunesische Außenministerium um eine Erlaubnis für den Polizeieinsatz ersuchen, sagte Maroni, der der rechtspopulistischen Lega Nord angehört.

Maroni warf zudem der EU vor, Italien in der Flüchtlingsfrage "wie üblich alleine zu lassen". "Europa macht nichts", sagte Maroni. Der Maghreb sei dabei zu "explodieren", deswegen sei eine Intervention der EU unabdingbar.

Mit einer Luftbrücke sollen jetzt alle Neuankömmlinge in kürzester Zeit von der rund 150 Kilometer vor der nordafrikanischen Küste gelegenen Insel in süditalienische Auffanglager gebracht werden. Andere Flüchtlinge werden mit Fähren in Lager auf Sizilien gebracht. Die meisten Ankömmlinge der letzten Tage waren von den Behörden bisher nur provisorisch am Hafen und in Einrichtungen des einzigen Ortes der Insel untergebracht worden. Rom hatte die Wiedereröffnung eines großen Lagers auf Lampedusa zunächst abgelehnt, um die Flüchtlinge "nicht zusätzlich zu ermutigen".

Italiens Innenminister Maroni hatte bereits am Freitag vor dem Notstand gewarnt. "Die Situation ist schwierig", sagte Morana. "Es kommen unaufhörlich weitere Schiffe an." Aus seiner Sicht bestehe die große Gefahr, dass sich in den Wirren nach dem Volksaufstand in Tunesien aus tunesischen Gefängnissen entflohene "Terroristen" unter die Immigranten mischen könnten. Es gebe dort wegen der Krise keine Kontrollen mehr.

Die Lager der Insel südlich von Sizilien waren geschlossen worden, nachdem wegen der umstrittenen Flüchtlingspolitik der italienischen Regierung kaum noch Menschen dort eintrafen. Zuvor waren von Juli 2008 bis Juli 2009 noch mehr als 20.000 Bootsflüchtlinge dort angekommen.

Außenminister Franco Frattini hat rasche Maßnahmen der EU zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms verlangt. Brüssel solle umgehend Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex nach Tunesien schicken und diese entlang der Küste patrouillieren lassen, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Weiter wolle Frattini mit der neuen Regierung in Tunis über eine Lösung sprechen. Rom hatte ein Abkommen mit Tunesien getroffen. Italien schickt Flüchtlinge zumeist sofort zurück.

Der Vizechef der konservativen EVP-Mehrheitsfraktion im Europaparlament, Manfred Weber, bestreitet die Vorwürfe des italienischen Innenministers Maroni, die EU lasse Italien "alleine". Weber sagte dem Tagesspiegel, er gehe davon aus, dass Rom den Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika alleine meistern kann. "Italien ist angesichts der gemeldeten Flüchtlingszahlen kein Staat, der überfordert ist." Er erwarte von den italienischen Behörden, dass sie im Umgang mit den Flüchtlingen die menschenrechtlichen Mindeststandards einhielten, sagte der CSU-Politiker weiter. Gleichzeitig ermutigte er die Regierung in Rom, Gelder aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds in Anspruch zu nehmen, mit dessen Hilfe die Aufnahmebedingungen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge verbessert werden sollen.