Loveparade Duisburgs OB Sauerland droht neuer Abwahlantrag

Fast ein Jahr nach dem Loveparade-Unglück muss Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland doch noch Konsequenzen fürchten. Die Polizei wehrt sich indes gegen neue Vorwürfe.

Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) muss wegen der Loveparade-Katastrophe vom Juli 2010 mit einem neuen Abwahlantrag rechnen. "Wir starten das Verfahren so bald wie möglich", kündigte der Duisburger Bürger Werner Hüsken an. "Die Stadt hat mit der alten Spitze keine Zukunft." Nach einem neuen Gesetz, das an diesem Mittwoch vor der Verabschiedung im NRW-Landtag steht, ist künftig eine direkte Abwahl ohne Ratszustimmung möglich.

Am Wochenende waren wegen des Unglücks mit 21 Toten außerdem neue Vorwürfe gegen die Polizei aufgetaucht. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel meldete, die Staatsanwaltschaft habe der Polizei in einem Bericht vom Januar gravierende Fehler in der Einsatzplanung vorgeworfen. Der Schichtwechsel der Polizei sei mitten in der "heißen Phase" der Veranstaltung erfolgt.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft NRW, Erich Rettinghaus, wies die Vorwürfe zurück. Auch die Polizei müsse sich an Arbeitsrecht halten und ihre Kräfte austauschen, ein solcher Austausch finde aber "fließend und unter Wahrung der übertragenen Aufgaben statt". Die Einsatzplanung sei korrekt. Ständige Anschuldigungen brächten gar nichts, solange die Fakten zum Sachverhalt noch nicht klar seien, sagte Rettinghaus.

Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln seit der Katastrophe mit großem Aufgebot. Allein fünf Staatsanwälte seien mit Vernehmungen und der Auswertung der Massen von Material beschäftigte, sagte der Sprecher der Duisburger Anklagebehörde Rolf Haferkamp. 22.000 Blatt Akten – mehr als 40 Bände – seien mittlerweile gefüllt, zahllose Fotos und Videomaterial ausgewertet und 2500 Zeugen vernommen worden.

Als Beschuldigte gelten seit Jahresbeginn 16 Menschen – nach unbestätigten Berichten sind darunter mehrere städtische Mitarbeiter, nicht aber der Oberbürgermeister. Staatsanwalt Haferkamp sagte dazu nur, dass sich die Zahl der Beschuldigten nicht geändert habe. Über Anklageerhebungen oder Verfahrenseinstellungen in einzelnen Fällen werde erst entschieden, wenn das gesamte Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist, erklärte der Sprecher. Ermittelt wird wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung oder fahrlässigen Körperverletzung.

Für ein Abwahlverfahren gegen Sauerland hatte Hüsken schon kurz nach dem Unglück rund 10.000 Stimmen gesammelt. Der Rat der Stadt verweigerte dem Abwahlantrag aber die nötige Zweidrittelmehrheit. Nach dem neuen Gesetz müssen in Großstädten 15 Prozent der Wahlberechtigten ein Abwahlbegehren unterschreiben, um das Verfahren in Gang zu setzen. Bei 344.000 Wahlberechtigten in Duisburg entspricht das rund 52.000 Stimmen.

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Während der Loveparade in Duisburg war im Juli 2010 an einem überfüllten Zugangstunnel eine Massenpanik ausgebrochen. 21 Menschen starben, mehr als 500 wurden verletzt.

 
Leser-Kommentare
  1. Dies geschah in einer online-Ausgabe einer Zeitung der WAZ-Mediengruppe. Ich zitiere aus einem Leserbrief vom 20.7.2010 um 19.36 Uhr, also fast zwei Tage vor der Katastrophe:
    "Das schlimme an dieser Geschichte ist doch, dass man anschließend diese organisatorischen Vollidi... noch nichtmals zur Verantwortung wird ziehen können.
    Was die da machen, ist höchstgradig kriminell. Was ist denn, wenn zu dem Chaos noch Panik kommt was ist dann? Panik heißt Flucht und Flucht heißt Ausdehnung. Wohin soll sich diese Masse an Menschen ausdehnen, wenn was schief geht und Panik ausbricht?"
    Und jetzt ist die Rede von 22.000 Blatt Akten. Das ist reine Ablenkung. Man sollte sich auf die generelle Planung, den drohenden Engpass konzentrieren, der für jeden leicht sichtbar war. Wer heute noch versucht, sich zu exculpieren, wie etwa Herr Sauerland, demonstriert seine Unfähigkeit. Konsequenzen zu ziehen, wäre das Mindeste, was man erwarten könnte. Aber das würde ja voraussetzen, dass man die Bedeutung von Anstand und Redlichkeit verstehen würde.

  2. Sauerland steht für eine Politikerkaste, die, um des persönlichen Vorteils willen, bereit ist, das Leben anderer zu gefährden oder zu verschlechtern.
    Sauerland wollte Ruhm und Ehre einheimsen und arbeitete dabei mit viel Druck auf seine Untergebenen. Das Ergebnis waren Tote, obwohl er gewarnt war.
    Subtilere Vorgehensweisen finden sich in der Gesetzgebung der letzen Jahre, die zu Lasten von vielen, aber zum Vorteil einiger weniger und etlicher Politiker führten.

  3. Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen, denn Politiker wie Herrn Sauerland braucht hier niemand.

  4. Der OB wollte bleiben mit der Begründung, zur Aufklärung beitragen zu wollen. Auf ein Schreiben mit der Bitte um Antwort, was er denn zur Aufklärung beigetragen habe, kam diese Antwort:

    "Zu Ihrer ersten Frage, was ich bisher an der Tragödie der Loveparade aufgeklärt habe, beschränke ich mich auf den Hinweis, dass ich veranlasst habe, dass die Stadtverwaltung Duisburg die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unterstützt, Ermittlungen, die im übrigen noch andauern."

    Kann man im Blog Duisburg21 nachlesen.

    • kfmb
    • 17.05.2011 um 1:18 Uhr

    Warum schreiben Sie von der Unschuldsvermutung? Darum geht es doch im Fall Sauerland gar nicht. Es geht um seine Abwahl aus seinem Amt, also das Ende seiner politischen Funktion. Wenn die Bürger Duisburgs ihn nicht mehr im Amt haben wollen, dann können sie ihn abwählen. Die Begründung lieferte der Bürger gleich mit: mit Sauerland sei keine Zukunft möglich. Das nennt sich Demokratie, da das Volk seinen Willen durchsetzt. Selbst wenn er unschuldig ist und selbst wenn es einen anderen Anlass gäbe: das Volk kann ihn abwählen, wie es lustig ist, so sie die nötigen Stimmen zusammenbekommen.

    Antwort auf
  5. aber es gibt in diesem Fall auch eine moralische Komponente, das abzuwägen bleibt alleine dem OB überlassen.
    Sein Parteifreund, der BP hatte soweit ich erinnere, schon mit dem Zaunpfahl gewunken.
    Sollte es zur Abwahl kommen, dann hat sich das Durchhalten auf keinen Fall gelohnt, aber "Jeder ist seines Glückes Schmied", das gilt auch für den OB.

    Eine Leser-Empfehlung
    Antwort auf
  6. Das Herr Sauerland weiter am Amt klebt ist einen Farce völlig unabhängig ob er rechtlich belangt werden kann.

    Denn er hat nachweislich auch gegen Bedenken und Warnungen diese Veranstaltung haben wollen ich möchte sagen um jeden Preis...auch obwohl Experten vor großen Sicherheitsrisiken in diesem engen Tunnelsystem als einziges Zugangsnadelöhr als EINZIGER EIN UND AUSGANG ! gewarnt haben.

    Zwöf und nochmal ca. 5 Minuten sehr gute Aufklärung über einen vorhersehbare Katatsrophe an der sicher mehrere Faktoren/ Menschen letztlich Schuld hatten, aber das entscheidende Sicherheitskonzept hat schließlich die Stadtspitze abgesegnet und verantwortlich steht Herr Sauerland an der Spitze, er hat also mindestens eine moralische Verantwortung.
    http://www.zdf.de/ZDFmedi...
    http://www.zdf.de/ZDFmedi...

    Wenn man das gesehen hat wird klar, das der Veranstalter ein völlig unzureichendes Sicherheitskonzept vorgelegt hat, das die prüfende Behörder eigentlich so nie hätte genehmigen dürfen, wenn Sie z.B. die "gerechneten" Zu - und Abstromzahlen für den pysikalisch eng begrenzten Tunnel mal nachgerechnet hätte.
    30 bis 35000 maximal pro Stunde pysikalisch maximal möglich berechnet war aber mehr als das dreifache !!!
    mit amtlichen Stempel abgesegnet!

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    die links; es wird klar dargestellt, daß offensichtlich alle offiziellen Stellen die Loveparade wollten und dafür Abstriche an der Sicherheit gemacht haben, in der Hoffnung, es werde schon nichts passieren. Zumindest moralisch sind sie alle dafür verantwortlich.
    Ich habe mich schon letztes Jahr gefragt, ob der OB vielleicht deshalb nicht zurückgetreten ist, weil er noch einige Beitragsmonate brauchte, um eine Pension zu erhalten. Das sollte jemand aus Duisburg mal recherchieren.

    die links; es wird klar dargestellt, daß offensichtlich alle offiziellen Stellen die Loveparade wollten und dafür Abstriche an der Sicherheit gemacht haben, in der Hoffnung, es werde schon nichts passieren. Zumindest moralisch sind sie alle dafür verantwortlich.
    Ich habe mich schon letztes Jahr gefragt, ob der OB vielleicht deshalb nicht zurückgetreten ist, weil er noch einige Beitragsmonate brauchte, um eine Pension zu erhalten. Das sollte jemand aus Duisburg mal recherchieren.

  7. die links; es wird klar dargestellt, daß offensichtlich alle offiziellen Stellen die Loveparade wollten und dafür Abstriche an der Sicherheit gemacht haben, in der Hoffnung, es werde schon nichts passieren. Zumindest moralisch sind sie alle dafür verantwortlich.
    Ich habe mich schon letztes Jahr gefragt, ob der OB vielleicht deshalb nicht zurückgetreten ist, weil er noch einige Beitragsmonate brauchte, um eine Pension zu erhalten. Das sollte jemand aus Duisburg mal recherchieren.

    Eine Leser-Empfehlung
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    Es sind noch viele Sachen, die unter Sauerland nicht so optimal liefen, wie es uns immer verkauft wurde. All die neuen tollen Projekte, die dann teils PP-Projekte waren.
    Dazu kommen Unklarheiten zu den Projekten Landesarchiv und Küppersmühle. Außerdem müssen noch einige Personen versorgt werden. Dauert nur, weil die Bürger aufmerksamer hinsehen.
    Da geht das dann nicht mehr so geräuschlos.
    Es ist nicht nur Sauerland der hier in der Stadt abtaucht ist.
    Das sind mehrere.
    Einen Empfang im Rathaus für den MSV bei einem evtl.Pokalsieg wird es auch nicht geben.

    Es sind noch viele Sachen, die unter Sauerland nicht so optimal liefen, wie es uns immer verkauft wurde. All die neuen tollen Projekte, die dann teils PP-Projekte waren.
    Dazu kommen Unklarheiten zu den Projekten Landesarchiv und Küppersmühle. Außerdem müssen noch einige Personen versorgt werden. Dauert nur, weil die Bürger aufmerksamer hinsehen.
    Da geht das dann nicht mehr so geräuschlos.
    Es ist nicht nur Sauerland der hier in der Stadt abtaucht ist.
    Das sind mehrere.
    Einen Empfang im Rathaus für den MSV bei einem evtl.Pokalsieg wird es auch nicht geben.

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