Kriminalitätsstatistik Weniger Straftaten, mehr Netzkriminalität

Die Zahl der Straftaten ist auf dem tiefsten Stand seit 1990. Doch wächst die Kriminalität im Netz. Der Innenminister nutzte das, um Vorratsdatenspeicherung zu fordern.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) hat für das vergangene Jahr 5,93 Millionen Straftaten verzeichnet. Damit wurde erstmals seit der Wiedervereinigung die Sechs-Millionen-Grenze unterschritten. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutete das einen Rückgang von zwei Prozent. Zugleich erreichte die Aufklärungsquote mit 56 Prozent den höchsten Wert seit Einführung der gesamtdeutschen Kriminalstatistik im Jahr 1993.

Deutschland wird also sicherer. Gleichzeitig aber steigt ein anderer Wert, in der PKS angegeben unter dem Punkt "Computerkriminalität". Im Jahr 2010 wurden der Polizei 223.642 Fälle angezeigt, bei denen die Tat über das Internet oder mit Hilfe eines Computers begangen wurde, ein Anstieg um 8,1 Prozent. Bei den meisten der Delikte handelte es sich um Betrug – mehr als 80 Prozent der Taten fallen darunter – wobei wiederum der Betrug mit gestohlenen oder gefälschten Kreditkarten davon den größten Anteil ausmacht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nutzte diese Zahlen, um seine gern wiederholte Forderung zu wiederholen, es brauche dringend eine Vorratsdatenspeicherung. Seine Begründung: "Wenn das Netz zu unsicher wird, wird es unbrauchbar." Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der diese Forderung seit vielen Jahren stellt, nutzte die Gelegenheit: Der in den Jahreszahlen genannte Anstieg der Straftaten im Internet bildet nicht einmal annähernd den Umfang der dort tatsächlich stattgefundenen Kriminalität ab, hieß es in einer Erklärung.

"Ich glaube, dass wir in diesem Bereich ein enormes Problem bekommen mit Kreditkartenbetrug, mit allen möglichen kriminellen Handlungen im Netz und gegen das Netz", sagte Innenminister Friederich bei der Vorstellung der PKS. "Insofern ist das eine der großen und wichtigen Herausforderungen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr gekippt. Seitdem verhandelt die Union mit dem Koalitionspartner FDP, wie eine Wiedereinführung aussehen könnte. Die FDP fürchtet wie alle Kritiker des Verfahrens vor allem, dass damit ein sehr hartes Mittel geschaffen werde, um gegen vergleichsweise leichte Taten vorzugehen. Immerhin stoppte das Bundesverfassungsgericht die Ermittlungstechnik, da sie zu stark in Grundrechte der Bürger eingreife. Betrugsdelikte jedoch rechtfertigen solch schwere Eingriffe nicht, wie auch die Verfassungsrichter klar in ihr Urteil schrieben.

Gleichzeitig muss bei der Interpretation der Zahlen zur Netzkriminalität berücksichtigt werden, dass immer mehr Menschen immer mehr Teile ihres Lebens mit Hilfe von Computern bewältigen. Laut einer Studie des Branchenverbandes Bitkom nutzen inzwischen 79 Prozent der Deutschen täglich einen Computer. Dieser Wert steigt seit Jahren kontinuierlich, genau wie die Zahl derjenigen, die im Internet arbeiten, spielen oder einkaufen. Dementsprechend steigt in diesem Bereich naturgemäß die Kriminalität.

Die Grünen nannten Friedrichs mit den Zahlen verknüpfte Forderung denn auch "unseriös und unredlich". Sinnvoller sei es, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, die Ermittlungsarbeit umzustellen und damit den neuen Gegebenheiten anzupassen. Etwa durch Bildung von Facheinheiten bei Staatsanwaltschaften und Polizei.

Die Forderung nach technischen Überwachungsmöglichkeiten ist verständlich, da sie nun einmal existieren und im Vergleich zu menschlichen Beamten billig sind. Doch gibt es nicht wenige, die angesichts der zunehmenden Nutzung eine verstärkte Präsenz von Polizisten im Netz fordern. Friedrich gehört nicht dazu. Er sagte, im Kampf gegen Internet-Kriminalität seien nicht nur Sicherheitsbehörden und Gesetzgeber gefragt. "Gerade auch Anbieter und Nutzer des Internets sind zum sicheren und sorgfältigen Umgang mit diesem Medium aufgerufen."