Stuttgart 21 Das Ende der Gelassenheit

In Stuttgart herrscht Fassungslosigkeit, seit die Proteste gegen Stuttgart 21 eskalierten. Die Parkschützer geraten zunehmend in die Isolation.

Die Gelassenheit ist verschwunden aus Stuttgart. Nichts ist mehr zu spüren von der Zufriedenheit, dass die Proteste gegen den Tiefbahnhof seit dem Abtritt der Regierung Mappus weitgehend ohne Aggressivität auskamen. Nichts ist mehr zu hören von dem neuen zurückhaltenden Auftreten der Polizei. Alles ist anders, seit am Montagabend die Besetzung der Stuttgart-21-Baustelle eskalierte.

Aus der Schlacht am Bauzaun ist nun, wie schon so oft in der Vergangenheit, eine Schlacht der Pressemitteilungen geworden. Die Parkschützer fingen damit schon an, als der Krawall noch gar nicht vorüber war: Kurz vor 21 Uhr am Montagabend resümierte Sprecher Matthias von Herrmann in einer Presseaussendung: "Die Versammlung auf dem Gelände verläuft friedlich, es kam zu keinen Ausschreitungen, auch die Polizei verhält sich sehr ruhig. In gelöster Feierabendstimmung nehmen die Anwesenden ein Stück ihrer Stadt wieder in Besitz." Gemeint war die Erkletterung des eingezäunten Bahngebäudes für das Grundwassermanagement.

Zu diesem Zeitpunkt waren acht Polizeibeamte wegen des Verdachts eines Knalltraumas in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Vier von ihnen werden weiterhin stationär behandelt. Im Gemenge, angeblich gegen 19.15 Uhr, war von Demonstranten ein Böller gezündet worden. Ein 42-jähriger Zivilfahnder war außerdem von bislang Unbekannten zusammengeschlagen und schwer verletzt worden, als er, so die Polizei, einen Demonstranten stellte, der sich an einem Baufahrzeug zu schaffen machte. Auch dieser Mann liegt im Krankenhaus, die Stuttgarter Polizei prüft eine Anzeige wegen versuchten Totschlags. 16 Personen wurden vorläufig festgenommen. Das Stuttgarter Polizeipräsidium schrieb am Dienstag in einer eigenen Pressemitteilung außerdem von zerstochenen Reifen, abmontierten Radmuttern, Sand und Steinen in Benzintanks, zertrümmerten Wasserrohren und Installationsgeräten. Der Sachschaden steht noch nicht fest.

Die öffentlichen Reaktionen fielen eindeutig aus. Nicht nur die Baden-Württembergischen Zeitungen verurteilten am Mittwoch unisono den Ausbruch von Gewalt. In Leitartikeln wurde namentlich Matthias von Herrmann als Widerständler gebrandmarkt, der offensichtlich nicht nur die Kontrolle über die Parkschützer, sondern auch über sich selbst verloren habe.

Ihn lässt das kalt – sagt er. Zu viele Journalisten kenne er mittlerweile, die "meistens abschreiben, was in den Mitteilungen der Polizei steht". Ein "Idiot" habe einen Böller geworfen, sagt von Herrmann. "Meine Güte, das muss nicht sein", fügt er hinzu. Doch zur Besetzungsaktion steht er. "Erstaunlicherweise regt sich niemand darüber auf, dass ein Planänderungsverfahren ansteht und die Bahn trotzdem weiterbaut." Herrmann meint die von der Bahn beantragte Erlaubnis, doppelt so viel Grundwasser um die Baustelle abpumpen zu dürfen als früher beabsichtigt.

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Seine ostentative Gelassenheit hat von Herrmann, bezogen auf die führenden Köpfe der Widerstandsbewegung, exklusiv. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, dem die Parkschützer angehören, distanzierte sich in einer Pressemitteilung. "Das Zünden von Böllern, das Umstoßen von Zäunen und das Umherwerfen von Baumaterial lehnen wir ab", verkündete Brigitte Dahlbender, Sprecherin des Aktionsbündnisses und Managerin im BUND-Landesverband.

Und Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Landtag, teilte schriftlich mit: "Für gewalttätiges Vorgehen (…) gibt es keinerlei Rechtfertigung." Die bisher geübte Friedfertigkeit und Beharrlichkeit dürfe "auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden, sonst wird der berechtigte Protest ins Abseits geführt".

Der SPD-Innenminister Reinhold Gall wiederum stellte sich hinter die Polizei: "Es ist erschreckend und nicht hinzunehmen, dass ein 42-jähriger Polizeibeamter von Störern zusammengeschlagen und erheblich verletzt wurde", so Gall. Kaum vorstellbar, dass die Polizei bei künftigen Einsätzen auf eine stärkere Bewaffnung wie etwa Schlagstöcke noch verzichten wird. Die von der Kretschmann-Regierung geübte Strategie der Deeskalation, sie könnte bereits an ihre Grenzen gestoßen sein.

Die Parkschützer wollen am Donnerstag auf einer Pressekonferenz Beweise dafür liefern, dass die Polizei den Gewaltausbruch vom Montag selber geschürt hat. "Es gibt Videos, die zeigen, wo der Böller explodiert. Die nächsten Beamten sind zehn Meter entfernt und tragen dicke Helme. Die nächsten Demonstranten standen nur zwei bis drei Meter weg", sagt von Herrmann. Der 42-jährige Zivilfahnder wiederum sei gesehen worden, "wie er selber Rohre runtergeworfen hat". Bildzeugnisse davon gibt es bisher nicht. Allerdings zeige ein weiteres Video, wie der Schwerverletzte in einem Sanitätsbus sitze, "telefonierend", wie der Sprecher der Parkschützer beschreibt. "Man sieht, dass ihm nichts passiert ist." Die Stuttgarter Polizei nennt diese Schilderung schlicht "absurd".

Dass die Widerstandsbewegung am Montag nachhaltig diskreditiert wurde, glaubt von Herrmann nicht. "Ich sehe keinen Schaden." Die Parkschützer ließen sich innerhalb des Aktionsbündnisses auch weiterhin nicht "als Abspalter hinstellen". Der Kontakt untereinander sei gut. "Wir reden ausführlich miteinander. Man berät sich, wie man da weitermacht."

Das klingt aus dem Mund von Berthold Frieß, dem BUND-Landesgeschäftsführer und einflussreichen Mitglied des Aktionsbündnisses, ganz anders. "Aus meiner Sicht gibt es nichts zu beschönigen", sagt Frieß. "Selbstverständlich stellen diese Bilder einen bundesweiten Schaden dar für die Gegner von Stuttgart 21. Solche Bilder spielen den Befürwortern des Bahnprojekts in die Hand." Man werde jetzt "intern noch mal heiße Diskussionen führen". Einige müssten aufgefordert werden, ihre Begriffe von "Respekt" und "Gewaltfreiheit" zu erklären.

Unabhängig vom Ausgang solcher Debatten gibt es im Lager der Projektgegner bereits Änderungsbeschlüsse über das zukünftige Vorgehen. Die letzten Montagsdemos endeten, nach einem Protestzug durch die Stadt, "stets da, wo gerade etwas an der Baustelle passiert", sagt Frieß. Am vergangenen Montag endete die Demo vor dem Südflügel des Hauptbahnhofs. Zu den Eskalationen kam es nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung.

Ab sofort enden die Montagsdemos, wie noch im vergangenen Jahr üblich, wieder auf dem Stuttgarter Schlossplatz. So wird es auch bei der nächsten geplanten Großdemonstration am 9. Juli gemacht, bei der auch eine Menschenkette gebildet werden soll. Von der Rednerbühne aus, so Frieß, werde das Aktionsbündnis stärker als bisher versuchen, "mäßigend" auf die Versammelten einzuwirken. Er weiß: Die Reputation der Protestbewegung hängt davon ab, ob er und andere Mahner gehört werden oder nicht.