Haftbefehl: Berliner Terrorverdächtige in Untersuchungshaft
Die beiden in Berlin festgenommenen Männer hatten wohl Verbindungen zu Terrorgruppen. Sie bleiben in Gewahrsam, entschied der Haftrichter. Es bestehe Fluchtgefahr.
© Sean Gallup/Getty Images
Polizeieinsatz an dem Islamischen Kulturzentrum in Berlin, wo die Verdächtigen verkehrten
Die beiden mutmaßlichen Terroristen aus Berlin kommen nicht frei. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft stellte ein Haftrichter einen Haftbefehl aus. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, traf der Haftrichter am Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Abend eine entsprechende Entscheidung. Die beiden Männer im Alter von 24 und 28 Jahren müssen in Untersuchungshaft.
Die am Donnerstag Festgenommenen werden verdächtigt, eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" vorbereitet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft ihnen vorwirft. Seitdem waren sie in Polizeigewahrsam. "Es gibt einen dringenden Tatverdacht und es besteht Fluchtgefahr", begründete der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, die Entscheidung für die Untersuchungshaft.
Die Männer arabischer Herkunft sollen laut den Ermittlern größere Mengen Chemikalien bestellt haben, die zum Bau von Sprengsätzen geeignet sind. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gibt es bislang aber nicht.
Beide Männer sollen Verbindungen in Afghanistan haben
Die Männer waren ins Visier der Ermittler geraten, nachdem sie laut Medienberichten bei Firmen eine verdächtig große Menge an Einweg-Kühl-Pads bestellt hatten. Das darin enthaltene Ammoniumnitrat ist in Verbindung mit Säure explosiv. Daneben soll es aber auch noch einen Hinweis von einem ausländischen Geheimdienst gegeben haben. Den Tipp habe man Ende Juni bekommen und die beiden daraufhin beobachtet, zitieren Medien ungenannte Mitarbeiter von Behörden.
Laut Spiegel gehören die Verdächtigen zum Umfeld terroristischer Gruppen in Afghanistan. Der 24 Jahre alte Deutsche libanesischer Herkunft soll zur sogenannten Berliner Gruppe von Islamisten zählen, die die in Afghanistan aktiven "Deutschen Taliban-Mudschahedin" unterstützten. Das berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf die Ermittlungsakten.
Kaum sind zwei Menschen unterverdacht etwas schreckliches zu planen, und auch auch zum 11.09., wird schon wieder von Vorratsdatenhaltung gesprochen. Es ist noch nichts passiert, der Haftbefehl war noch nicht ausgestellt, da tritt der Innenminister mit seinem Lieblingsthema vor die Kamera. Das klingt faßt nach Inszenierung.
Durch Terror ist in Deutschland seit Jahrzehnten keiner gestorben. In Deutschland sterben tausende jährlich auf der Autobahn; da liegt eher eine Gefahr für die Bevölkerung als im Terrorismus.
war die Aktion, weil Herr Wowereit damit versucht, seine miserable Bilanz bei der inneren Sicherheit Berlins aufzupolieren. Sehr durchsichtiges Manöver. Dafür ist Herr Wowereit wohl auch bereit, den Erfolg des Anklageverfahrens wegen mangelnder Beweislage zu gefährden.
Nach allem, was man weiß, waren diese beiden Mini-Terroristen von der Umsetzung ihres Plans noch zu weit entfernt, alsdass eine tatsächliche Gefährdung von Leib und Leben zwingend vorgelegen hätte.
war die Aktion, weil Herr Wowereit damit versucht, seine miserable Bilanz bei der inneren Sicherheit Berlins aufzupolieren. Sehr durchsichtiges Manöver. Dafür ist Herr Wowereit wohl auch bereit, den Erfolg des Anklageverfahrens wegen mangelnder Beweislage zu gefährden.
Nach allem, was man weiß, waren diese beiden Mini-Terroristen von der Umsetzung ihres Plans noch zu weit entfernt, alsdass eine tatsächliche Gefährdung von Leib und Leben zwingend vorgelegen hätte.
Entfernt. Bitte diskutieren Sie artikelbezogen. Danke. Die Redaktion/ew
Wie kann die Festnahme der Verdächtigen dazu führen, die Diskussion über Terror-Maßnahmen, Verzeihung, AntiTerror-Maßnahme anzufachen? Die vorhandenen Maßnahmen haben doch ausgereicht, oder? Sicherheitskräfte, Innenminister, ob (ex-)grün, rot, gelb, schwarz funktionieren offenbar wie ein pawlov'scher Hund; es klingelt, und sie sabbern. Mit Logik hat das nichts zu tun.
4."4. Kapier ich nicht...
Wie kann die Festnahme der Verdächtigen dazu führen, die Diskussion über Terror-Maßnahmen, Verzeihung, AntiTerror-Maßnahme anzufachen?"
Vermutlich weil noch Unmengen "dieser Junges,die ein bisschen Dünger kaufen" in Europa ihr Unwesen treiben.(wollen)
4."4. Kapier ich nicht...
Wie kann die Festnahme der Verdächtigen dazu führen, die Diskussion über Terror-Maßnahmen, Verzeihung, AntiTerror-Maßnahme anzufachen?"
Vermutlich weil noch Unmengen "dieser Junges,die ein bisschen Dünger kaufen" in Europa ihr Unwesen treiben.(wollen)
2."Der echte Terrorismus in Deutschland geht doch nicht von ein paar Jungs aus, die Dünger kaufen, sondern von der plutokratischen Mediokratie der Parteien- und Finanzdiktatur."
Der "Terror" geht von beidem aus!und beides gehört nicht in eine Demokratie.
Ihre "Junges"die ein bisschen Dünger kaufen sind gewiß nicht besser wie Breivik!Vielleicht nicht so hochintellegent wie er,aber ansonsten nichts anderes.
4."4. Kapier ich nicht...
Wie kann die Festnahme der Verdächtigen dazu führen, die Diskussion über Terror-Maßnahmen, Verzeihung, AntiTerror-Maßnahme anzufachen?"
Vermutlich weil noch Unmengen "dieser Junges,die ein bisschen Dünger kaufen" in Europa ihr Unwesen treiben.(wollen)
http://www.taz.de/!69634/
FREIBURG taz | Der südbadische Neonazi Thomas B. hatte alles gekauft, was man für eine Bombe braucht: 22 Kilogramm Chemikalien, Zündschnüre, Bauteile für Fernzünder sowie Sprengstoff-Fachliteratur. Juristisch belangt wird er dafür wohl nicht. Das Landgericht Freiburg jedenfalls will ihm wegen der Anhäufung von Bombenbau-Zutaten keinen Prozess machen.
(...)
Anfang April aber wies das Landgericht Freiburg die Anklage im zentralen Punkt zurück.
Die Vorbereitung eines Anschlags sei noch nicht weit genug fortgeschritten, es fehlte ein konkretes Ziel.
(...)
Eigentlich ist seit 2009 schon die Beschaffung von Komponenten zur Herstellung von Sprengstoff strafbar - aber nur, wenn sie zur Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" dient.
http://dejure.org/gesetze...
§ 89a
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
"(1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben..." ?
Tja.
von einem ausländischen Geheimdienst kamem, dann sollten die
so konkret gewesen sein, dass man jetzt mehr in der Hand hat,
als die Einkäufe dieser Materialien.
Oder......waren einfach nur die Herkunftsländer "passend"
für einen öffentlichen Warnruf ?
Wie man mittlerweise weiß, handelt es sich eben nicht um
"Dünger" (hatte ich zuerst auch vermutet).
Die Angaben darüber, ob der Schaden, der mit derartigen
Materialien in Kombination wirklich ernsthaft wäre, gehen
sehr auseinander.
Wenn 200 Polizisten abgestellt waren und die beiden rund um
die Uhr intensivst beobachtet (ich nehme mal an auch abgehört)
wurden, dann hätte man ohne großes Risiko warten können, zu
was die Kühlpads "verarbeitet" werden.
heute findet nämlich in Berlin eine Demo statt.
http://blog.freiheitstatt...
Die Hundertschaften, die da zum Einsatz kommen, mußten in Stimmung gebracht werden.
Das sind sie nun.
Für alle Fälle: 692 22 22 (Ermittlungsausschuß Berlin, Anwaltshotline) merken, notieren - wird spätestens im Gewahrsam gebraucht.
heute findet nämlich in Berlin eine Demo statt.
http://blog.freiheitstatt...
Die Hundertschaften, die da zum Einsatz kommen, mußten in Stimmung gebracht werden.
Das sind sie nun.
Für alle Fälle: 692 22 22 (Ermittlungsausschuß Berlin, Anwaltshotline) merken, notieren - wird spätestens im Gewahrsam gebraucht.
... aber würden Angehörige, Freunde oder vielleicht sogar nur flüchtige Bekanntschaften von Ihnen durch einen Sprengstoffanschlag mit "ein paar harmlosen" Kühlpads um's Leben kommen oder verletzt werden, würden Sie hier nicht diese unerträglichen Kommentare von sich geben.
Die Mittel hier zu verharmlosen scheint unangebracht: Auch aus vermeintlich harmlosen Alltagsgegenständen wie Dünger, Bleichmitteln oder eben Kühlpads können mit dem nötigen Wissen hochgefährliche Substanzen entstehen und Menschenleben damit ausgelöscht werden.
Die Gefahrenabwehr ist eine der Grundaufgaben die ein Staat seinen Bürgern schuldet. Die Festnahmen betrachtete ich persönlich zunächst als übereilt, da ein Haftbefehl ja nicht sicher schien. Doch jetzt muss ich sagen: Die Sicherheitsbehörden haben hier richtig gehandelt.
unangebracht, eine unbekannte Menge Kühlpads zu einer Bombe aufzublähen.
Was die gefährlichen Mittel anbelangt: ein Auto ist eine Waffe, zu deren Einsatz nicht mal besonderes Fachwissen gebraucht wird! Und zwar egal ob ganz klein oder ein bißchen größer. Im Zweifel rechnet Ihnen der Sachverständige vor, dass das Kind, die Frau, der Mann keine Chance hatte.
Warum also gilt Autofahren nicht als staatsgefährdend?! Oder der Besitz und das Betreiben eines AKW?
aber das sind alles schwachsinnige Vergleiche. Gasflaschen zum Grillen, Chemikalien im Haushalt, Dünger. Einige fühlen mal wieder ihrer Auffassung der Rechtsstaatlichkeit verletzt. Die armen Jungs und alles nur Panikmache. Für was, bitte schön, braucht man diese Mengen an Kühlpads? Sagen Sie mir das mal? Ja, klar, als Trainer einer Fussballmannschaft. Seit dem ich denken kann trebe ich Sport auf hohem Niveau und wissen Sie was: Ich habe "ein" Kühlpad in meinem Kühlschrank. Jetzt haben die Jungs auch noch Links zu Terrororganisationen und die Leute maulen noch immer rum. Ich sags ja: Bis es knallt und dann hocken sie hinter ihren PC's und jammern, dass der Staat unfähig ist. Die Tastaturhelden der ZEIT.
cu
unangebracht, eine unbekannte Menge Kühlpads zu einer Bombe aufzublähen.
Was die gefährlichen Mittel anbelangt: ein Auto ist eine Waffe, zu deren Einsatz nicht mal besonderes Fachwissen gebraucht wird! Und zwar egal ob ganz klein oder ein bißchen größer. Im Zweifel rechnet Ihnen der Sachverständige vor, dass das Kind, die Frau, der Mann keine Chance hatte.
Warum also gilt Autofahren nicht als staatsgefährdend?! Oder der Besitz und das Betreiben eines AKW?
aber das sind alles schwachsinnige Vergleiche. Gasflaschen zum Grillen, Chemikalien im Haushalt, Dünger. Einige fühlen mal wieder ihrer Auffassung der Rechtsstaatlichkeit verletzt. Die armen Jungs und alles nur Panikmache. Für was, bitte schön, braucht man diese Mengen an Kühlpads? Sagen Sie mir das mal? Ja, klar, als Trainer einer Fussballmannschaft. Seit dem ich denken kann trebe ich Sport auf hohem Niveau und wissen Sie was: Ich habe "ein" Kühlpad in meinem Kühlschrank. Jetzt haben die Jungs auch noch Links zu Terrororganisationen und die Leute maulen noch immer rum. Ich sags ja: Bis es knallt und dann hocken sie hinter ihren PC's und jammern, dass der Staat unfähig ist. Die Tastaturhelden der ZEIT.
cu
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren