21 Jahre Wiedervereinigung Merkel will Einheit auch in Europa
In Bonn wurde der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Die Kanzlerin sagte, die Einheit sei nicht selbstverständlich und müsse verteidigt werden für ein vereintes Europa.
Am 21. Jahrestag der Wiedervereinigung haben Spitzen von Politik und Gesellschaft zu weiterem Engagement für die deutsche Einheit und für den Zusammenhalt der Gesellschaft aufgerufen. Die Einheit sei "keine Selbstverständlichkeit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Bonn am Rande des zentralen Festakts im ehemaligen Bundestagsplenarsaal. Sie müsse verteidigt werden, "dass es so bleibt in einem vereinten gemeinsamen Europa".
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ging angesichts der Schuldenkrise auch auf die Debatte über den künftigen Weg der Europäischen Union ein. Europa sei "keine Momentaufnahme". Vielmehr gründe die EU "auf der historisch unhintergehbaren Einsicht, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand auf diesem Kontinent dauerhaft nur durch einen engen Verbund gewährleistet werden können". Er plädierte zugleich für eine lebendige Demokratie in Europa. Wohin Europa gehe, dürfe "nicht allein in elitären Zirkeln entschieden werden".
Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warnte davor, sich angesichts von Schuldenkrise und Auswüchsen auf dem Finanzmarkt in eine "vermeintliche nationale Idylle zurückzuziehen". "Es wäre ein historischer Fehler, dieser Versuchung nachzugeben." Die Antwort auf die aktuelle Krise sei "nicht weniger, sondern mehr Europa".
Unterschiede zwischen Ost und West sind immer noch spürbar
Merkel rief auch dazu auf, die Unterschiede, die es in den "Lebenswirklichkeiten" zwischen alten und neuen Bundesländern immer noch gebe, zu überwinden. "Wir sind weit vorangekommen, aber wir haben es noch nicht ganz geschafft." In ihrem wöchentlichen Video-Podcast hatte sie auf "gravierende Unterschiede" zwischen Ost und West hingewiesen: "Der demografische Wandel, also die Abwanderung von jungen Leuten, weniger Kindern, das spielt in den neuen Bundesländern eine viel größere Rolle" und "die Arbeitslosigkeit ist immer noch fast doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern".
Im Vorfeld der Feierlichkeiten hatte bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Arbeitgeber wegen des nach wie vor hohen Lohngefälles zwischen West- und Ostdeutschland scharf kritisiert. "Die DGB-Gewerkschaften setzen sich seit Jahren für die Angleichung des Ost- an das Westniveau ein, wohingegen sich die Arbeitgeberseite dem systematisch entzog beziehungsweise massiven Widerstand leistete", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der Berliner Zeitung. Der DGB erneuerte in diesem Zusammenhang am Wochenende seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.
In der früheren Bundeshauptstadt Bonn wurde der Einheitstag in diesem Jahr gleich drei Tage lang gefeiert – gemeinsam mit dem 65. Gründungstag Nordrhein-Westfalens. Schätzungsweise rund 700.000 Menschen drängten sich bei bestem Wetter über die Festmeile, auf der sich die Bundesländer, Bundesbehörden, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt präsentierten.
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- Datum 03.10.2011 - 17:20 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
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Alle wichtigen Entscheidungen werden in Dtl. gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen: Umzug nach Berlin, Euro, EU-Osterweiterung, Rettungsschirme und jetzt auch noch die europäische Einigung. Für all diese Schnapsideen wird wie selbstverständlich der Steuerzahler mit stets steigenden Steuern belastet.
Die europäische Einigung steht bereits als Staatsziel im GG!
Art 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.
Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
...
....."(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."
Würde eigentlich ausschließen, dass bspw die Menschenrechts Charta gezeichnet wurde, "berührt" sie doch die Artikel 1 bis 20, wie wir an der Rechtsprechung der europäischen Gerichte bereits mehrfach gesehen haben. Auch müsste man eine 2/3 Mehrheit haben, um andere Teile des GG beschränken. Die Beschränkungen müssten ebenfalls den Wortlaut des GG explizit ändern. Da die Änderungen des Inhalts des GG aber schleichend sind bzw durch den Lissabonner Vertrag in Tausend Einzelheiten einfließen, wurde der Wortlaut nur ungenügend geändert. So zumindest könnte man argumentieren.
und sie finden also, dass sie für das ganze volk sprechen können oder wie? wenn dem so ist, steckt ein ziemlicher widerspruch in ihrer aussage.
"1. Wie immer gegen den Willen der Bevölkerung
Alle wichtigen Entscheidungen werden in Dtl. gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen: Umzug nach Berlin, Euro, EU-Osterweiterung, Rettungsschirme und jetzt auch noch die europäische Einigung. Für all diese Schnapsideen wird wie selbstverständlich der Steuerzahler mit stets steigenden Steuern belastet."
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Und weshalb solidarisieren sich die Bürger dann nicht?
Die europäische Einigung steht bereits als Staatsziel im GG!
Art 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.
Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
...
....."(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."
Würde eigentlich ausschließen, dass bspw die Menschenrechts Charta gezeichnet wurde, "berührt" sie doch die Artikel 1 bis 20, wie wir an der Rechtsprechung der europäischen Gerichte bereits mehrfach gesehen haben. Auch müsste man eine 2/3 Mehrheit haben, um andere Teile des GG beschränken. Die Beschränkungen müssten ebenfalls den Wortlaut des GG explizit ändern. Da die Änderungen des Inhalts des GG aber schleichend sind bzw durch den Lissabonner Vertrag in Tausend Einzelheiten einfließen, wurde der Wortlaut nur ungenügend geändert. So zumindest könnte man argumentieren.
und sie finden also, dass sie für das ganze volk sprechen können oder wie? wenn dem so ist, steckt ein ziemlicher widerspruch in ihrer aussage.
"1. Wie immer gegen den Willen der Bevölkerung
Alle wichtigen Entscheidungen werden in Dtl. gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen: Umzug nach Berlin, Euro, EU-Osterweiterung, Rettungsschirme und jetzt auch noch die europäische Einigung. Für all diese Schnapsideen wird wie selbstverständlich der Steuerzahler mit stets steigenden Steuern belastet."
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Und weshalb solidarisieren sich die Bürger dann nicht?
Warum können wir nicht den Tag der Deutschen Einheit feiern, ohne gleichzeitig von der Einheit Europas zu schwafeln?
Es hat doch nichts damit zu tun sich zurück zu ziehen in eine nationale Idylle, wenn man sich jetzt erst mal begrenzt auf einen Feiertag.
Es ist doch durchgeknallt so zu feiern: diese Ausweitung über die nationalen Grenzen hinaus, wenn man doch erst mal sich darüber freuen kann, daß es keine Mauer mehr gibt.
wie immer bestens mit Geschwätz ausgepolstert, hat offenbar jeden Kontakt zur Realität verloren. Mehr Europa, jetzt ausgerechnet, wo sich in aller Deutlichkeit die konstruktiven Totalfehler des Euros sich zeigen, jetzt, wo die Erweiterungsmaschine wieder angeworfen wird, jetzt, wo sich die ganze Brüsseler Blase als unfähig gezeigt hat, ein Rompoy, ein Barroso, eine Ashton. Aber alle hochbezhalt, abgesichert bis in die nächste Generation. So wie die Politker hierzulande, die sich mal schnell bis ins Wahljahr 2013 schon mal die monatlichen Diäten um 392 Euro erhöht haben, mehr also als den Satz von dem ein H4-Empfänger den ganzen monat leben muß. Das wird kein gutes Ende nehmen.
Genau diese elitäre Zirkel haben sich die Aufgabe gestellt
nur Profit für sich selbst abzuzocken und der Bevölkerung
keinen Anteil zu geben.
Deshalb kann ich viele Menschen verstehen die Europa als
nicht positiv betrachten.
Es ist ohne Nutzen etwas zu feiern was es nicht gibt.
Salbungsvolle Worthülsen, Gerede über angebliche Soli-
dartität mit den Bürgern und weitere Deformierung des
Sozialstaats,das paßt nicht.
Die europäische Einigung steht bereits als Staatsziel im GG!
Art 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.
Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
...
"vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch
das Gesetz vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 944)"
Gesetze können bearbeitet und geändert werden, unter bestimmten Vorraussetzungen.
Das Grundgesetz ist Besatzungsrecht, für dessen Einhaltung und Folgen, oder Nichtbefolgung müssen die Allierten gerade stehen, das Problem der Deutschen ist dies nicht.
Im übrigen hält sich nicht einmal das Grundgesetzgericht ("Verfassungsgericht") an diese Vorgaben.
Diese mitteleuropäische Volksgruppe mit derzeitig leichten Selbsthaß.- und Auflösungstendenzen, wird solange im Käfig tanzen, bis sie feststellt, daß die Gittertür eigentlich offen ist.
Sobald dieses Land eine Verfassung hat, bekommen Verträge mit Deutschland erst wieder Geltung.
dazu wäre eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung notwendig. Das hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2009 in einem Urteil festgestellt.
"vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch
das Gesetz vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 944)"
Gesetze können bearbeitet und geändert werden, unter bestimmten Vorraussetzungen.
Das Grundgesetz ist Besatzungsrecht, für dessen Einhaltung und Folgen, oder Nichtbefolgung müssen die Allierten gerade stehen, das Problem der Deutschen ist dies nicht.
Im übrigen hält sich nicht einmal das Grundgesetzgericht ("Verfassungsgericht") an diese Vorgaben.
Diese mitteleuropäische Volksgruppe mit derzeitig leichten Selbsthaß.- und Auflösungstendenzen, wird solange im Käfig tanzen, bis sie feststellt, daß die Gittertür eigentlich offen ist.
Sobald dieses Land eine Verfassung hat, bekommen Verträge mit Deutschland erst wieder Geltung.
dazu wäre eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung notwendig. Das hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2009 in einem Urteil festgestellt.
Angie will die Einheit in Europa?
Sie hat es noch nicht einmal geschafft, die deutsche Einheit zu vollenden!
Genauso wenig wie ihre Amtsvorgänger Schröder oder Kohl, die zwar blühende Landschaften heraufbeschworen, aber anstatt die Lebensverhältnisse in Ost und West anzugleichen, den Graben zwischen diesen Regionen immer tiefer geschaufelt haben.
Nun ja, wenigstens Schröder hat mit Hilfe der GRÜNEN dafür gesorgt, dass dieser Graben nicht gar zu tief wurde, denn mit der Einführung der Hartz-IV - Gesetze haben wenigstens hier die Forderungen nach einem einheitlichen Deutschland in Ost und West ihre Früchte getragen - wenn es um den Empfang von "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes" geht.
Letztendlich macht doch Einigkeit stark und wir müssen stark sein, wenn wir jetzt gemeinsam wieder für andere die Karre aus dem Dreck ziehen werden und damit das in Zukunft auch richtig klappt, werden wir wohl bald eine Reform des EURO über uns ergehen lassen müssen.
Wir sind es ja schon gewöhnt, dass unsere Sparguthaben in regelmäßigen Abständen den polit-ökonomischen Erfordernissen angepasst - sprich: halbiert - werden.
Oder wie soll die Angleichung der Lebensverhältnisse sonst stattfinden, solange die Infrastrukturen der EU-Staaten auf "Billig will ich" getrimmt werden und in den Staaten der EU kein einheitliches Lohngefüge vorhanden ist?
Ich finds einfach nur lustig... denn:
"Spitzen von Politik und Gesellschaft" fordern, anlässlich der deutschen Einheit,Einheit für Europa.
Es wird gesagt:
" Wohin Europa gehe, dürfe "nicht allein in elitären Zirkeln entschieden werden". "
Und gefeiert wird "im ehemaligen Bundestagsplenarsaal".
Na sowas!
Passt da etwa auch die deutsche Bevölkerung rein?
Oder haben sich die "Spitzen von Politik und Gesellschaft"( =elitäre Zirkel) wieder vom Pöbel abgesondert um die "Einheit des Landes" zu feiern?
Hey ihr EU-Einheitsfanatiker!
Wie wäre es wenn ihr im Kleinen mit gutem Beispiel vorran geht und die deutsche Einheit, ganz einheitlich, mit dem deutschen Volk feiert, anstelle euch wie immer abzusondern!
...zwischen Ost und West, existiert nur auf dem Papier oder in der Wortwahl von Politiker. In der Realität sieht es anders aus,gibt es doch grvierende Unterschiede bei Renten,Löhnen und bei den Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Letztendlich handelte es sich bei der sog.Wiedervereinigung nur um einen Beitritt der DDR zum Geltungsbereich der BRD.
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