WikiLeaks Assange legt erneut Berufung gegen Auslieferung ein

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange kämpft weiter gegen seine Auslieferung nach Schweden. Kurz vor Fristablauf legte er Widerspruch beim Supreme Court ein.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat in Großbritannien gegen seine Auslieferung an Schweden erneut Berufung eingelegt. Seine Anwälte reichten Widerspruch gegen eine Entscheidung des High Court in London ein, der Anfang November bereits in zweiter Instanz eine Überstellung an Schweden für rechtens erklärt hatte. In dem Antrag fordern sie den High Court auf, den Fall an das höchste britische Gericht, den Supreme Court, weiterzureichen, wie ein Justizsprecher sagte. Eine Anhörung ist demnach für den 5. Dezember geplant.

Der High Court hatte in dem vergangenen Berufungsprozess eine entsprechende Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und die Argumentation der Verteidigung zurückgewiesen, eine Auslieferung sei "ungerecht und ungesetzlich". Assange hatte nach dem Urteil zwei Wochen Zeit, um eine neue Berufung vor dem Supreme Court zu beantragen.

Um vom Supreme Court gehört zu werden, muss Assange begründen, warum sein Fall von grundsätzlicher juristischer Bedeutung in Großbritannien ist. Auf seiner Internetseite teilte er mit, das Gericht möge grundsätzlich klären, ob der von einem Staatsanwalt – nicht von einem Richter – erwirkte Haftbefehl grundsätzlich eine Auslieferung nach sich ziehen könne. Zudem müsse geklärt werden, ob eine Auslieferung ohne Anklage möglich sei.

Bis zur Entscheidung bleibt Assange mit Fußfessel in England

Assange hatte sich im Dezember vergangenen Jahres gestellt, nachdem Schweden einen EU-weiten Haftbefehl gegen ihn erwirkt hatte. Nach kurzer Haft in Großbritannien wurde er gegen eine Kaution und Sicherheitsleistungen in Höhe von umgerechnet 281.000 Euro wieder frei gelassen. Er lebt seitdem mit elektronischer Fußfessel und unter strengen Auflagen im Haus eines Freundes in England. Assange darf Großbritannien bis zur Entscheidung über seine Auslieferung nicht verlassen.

Assange werden in Schweden Sexualdelikte vorgeworfen. Er soll zwei Frauen sexuell belästigt und in einem Fall vergewaltigt haben. Eine Anklage gegen ihn gibt es in Schweden jedoch trotz des seit mehr als einem Jahr anhängigen Verfahrens nicht. Assange bestreitet die Vorwürfe und wähnt dahinter ein politisches Komplott. Er befürchtet, dass Schweden ihn letztlich an die USA ausliefern könnte. WikiLeaks hatte unter anderem durch die Veröffentlichung vertraulicher US-Depeschen den Zorn Washingtons auf sich gezogen. Neue Veröffentlichungen wird es auf der Website aber zunächst nicht mehr geben: Im Oktober wurde die Arbeit aus finanziellen Gründen eingestellt.