BGH-Urteil: Mütter müssen Namen des Kindsvaters preisgeben

Der BGH hat das Schweigerecht von Müttern eingeschränkt: Wenn Männern ein Kind untergeschoben wurde, muss die Mutter den Namen des wahren Erzeugers preisgeben.

Mütter können sich bei der Beantwortung der Frage nach dem Namen des Kindsvaters nicht mehr auf ihre Privatsphäre berufen und schweigen. Männer haben das Recht, zu erfahren, ob sie der leibliche Vater eines Kindes sind, entschied der Bundesgerichtshof und stärkte damit Männer, denen Frauen wahrheitswidrig ein Kind zuordneten.

Damit folgten die Richter der Rechtsprechung vergangener Jahre. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht den Kindern das Recht zugestanden, die Wahrheit über ihre Väter zu erfahren. Der Anspruch des Kindes wurde höher bewertet als das Recht der Mütter, dieses Wissen für sich zu behalten.

Ein angeblicher Vater zahlte 4.500 Euro Unterhalt

Für Männer, denen ein Kind untergeschoben wird, und die – wenn sie Verdacht schöpfen – bisher nichts erfuhren, fehlte eine gesetzliche Regelung. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann geklagt. Nachdem er sich von seiner Partnerin getrennt hatte, bekam diese ein Kind und gab ihn als Vater an. Von seiner Vaterschaft sei sie auch überzeugt gewesen, gab sie in den ersten Verhandlungen an. Dass der Vaterschaftstest das nicht bestätigte, habe sie selbst überrascht.

Der Ex-Freund verlangte daraufhin das Geld für Babyausstattung und Unterhalt zurück, insgesamt rund 4.500 Euro. Diese Summe wollte er vom Vater des Kindes haben, der inzwischen auch Unterhalt zahlte. Doch die Frau weigerte sich, dessen Identität preiszugeben.

Das Amtsgericht Rendsburg und das Oberlandesgericht Schleswig hatten bereits geurteilt, dass der Mann das Recht habe, den Namen des Vaters zu erfahren. Der juristische Terminus dafür heißt "Treu und Glauben". Danach ist die Frau in der Pflicht, ihren Ex-Partner nicht über die Vaterschaft im Ungewissen zu lassen. Die obersten Richter sind sich durchaus bewusst, dass sie mit ihrer Entscheidung die Persönlichkeitsrechte der Mutter einschränken. Aber die Intimsphäre umfasse ebenfalls "die persönlichen, auch geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner", schreiben sie in der Urteilsbegründung. Zudem habe die Frau mit der Nennung des falschen Vaters einen Teil ihrer Rechte verwirkt.

Nach diesem Urteil muss dem Kläger der Namen des Kindsvaters genannt werden. Dennoch merkte der Anwalt der Frau an, dass nicht sicher sei, ob der andere Mann wirklich der Vater sei – hierfür müsste erst ein neuer Test gemacht werden, um die Probe mit dem angeblich echten Vater zu vergleichen. Es droht also ein neuer Prozess, bei dem dann möglicherweise ein Vaterschaftstest erzwungen werden muss.