Mordserie Weiterer mutmaßlicher Rechtsterrorist festgenommen
Die Polizei hat einen weiteren Unterstützer der mutmaßlichen Zwickauer Terroristen festgenommen. Innenminister Friedrich sprach erstmals von Rechtsterrorismus.
Die Polizei hat einen weiteren mutmaßlichen Komplizen des rechtsextremen Trios festgenommen, das für die Mordserie an mindestens neun Ausländern und ausländischstämmigen Deutschen sowie einer Polizistin verantwortlich sein soll. Die Morde wurden in den Jahren 2000 bis 2007 verübt.
Der 37-jährige Holger G. aus der Nähe von Hannover werde dringend verdächtigt, Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zu sein. Die Wohnung des Festgenommenen werde durchsucht, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
G. habe seit Ende der neunziger Jahre mit den übrigen Mitgliedern der NSU in Kontakt gestanden. Er habe deren fremdenfeindliche Einstellung geteilt und sei in dieselben rechtsextremistischen Kreise eingebunden gewesen. Er werde beschuldigt, den drei untergetauchten Mitgliedern der NSU im Jahr 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt zu haben. Zudem habe er mehrfach Wohnmobile für die Gruppe angemietet. Eines der Fahrzeuge sei bei dem Polizistenmord in Heilbronn benutzt worden.
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Die Bundesanwaltschaft ermittle außerdem gegen Holger G., weil er sich möglicherweise direkt an den Mordtaten der NSU beteiligt habe. Am Montag solle er dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Von den drei übrigen mutmaßlichen Mitgliedern der terroristischen Vereinigung sind zwei tot, eine Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft.
Friedrich spricht erstmals von Rechtsterrorismus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich besorgt über die Mordserie. "Es ist ein außergewöhnliches Ereignis, dem man mit größter Sorgfalt nachgehen muss", sagte sie. Die Vorgänge ließen Strukturen erkennen, "die wir uns so nicht vorgestellt haben. Deshalb heißt es, immer wieder wachsam sein gegen jede Form von Extremismus. In diesem Fall wahrscheinlich auf Extremismus von der rechten Seite."
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach erstmals sogar von "Rechtsterrorismus" in Deutschland. "Es sieht so aus, als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben", sagte er. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von Terrorismus. Die Täter hätten mindestens 13 Jahre lang über das Bundesgebiet verteilt schwere Straftaten begangen, sagte er.
Die Täter wollten offenbar an die Öffentlichkeit gehen
Die Bundesanwaltschaft war zunächst davon ausgegangen, dass die Mordserie allein auf das Konto der beiden tot aufgefundenen Männer sowie der in Untersuchungshaft sitzenden Frau gehen. Die drei Personen waren zuletzt in einer Wohnung im sächsischen Zwickau untergetaucht. Die Frau hatte sich gestellt, nachdem sie nach Angaben der Ermittler das Haus, in dem sich die Wohnung befand, in Brand gesteckt hatte.
Nach Berichten des Tagesspiegels gibt es auch Hinweise auf eine geplante Propagandaoffensive. Neben der Tatwaffe fand die Polizei im Brandschutt DVDs und Briefumschläge, die an Nachrichtenagenturen und islamistische Einrichtungen adressiert waren. Die DVDs sollen Bilder enthalten, welche die Mordopfer kurz nach der Tat zeigen. Nach 13 Jahren im Untergrund hätten sie wohl als Bekenntnis veröffentlicht werden sollen. Weitere Anschläge sollten angekündigt werden.
Auf den DVDs bekennen sich die beiden Männer nach Berichten des Magazins Spiegel nicht nur zu mehreren Morden sondern auch zu einem Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Bürgern bewohnten Straße in Köln 2004. Zudem erklärten sie, ihre Gruppe sei ein "Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz 'Taten statt Worte'".
- Datum 13.11.2011 - 17:01 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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"Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren 1998 untergetaucht, nachdem in Zschäpes Garage Sprengstoff und Propagandamaterial gefunden wurden. Seither fehlte den Ermittlern nach eigenen Angaben jede Spur von ihnen, bis die Leichen der Männer in einem Wohnmobil entdeckt wurden und Zschäpe sich wenig später der Polizei stellte." (Zitat SPON)
Das ist ein Zeitraum von unglaublichen 13 Jahren, in denen etliche Banküberfälle und Morde durchgeführt wurden. Ich fühle mich in diesem Land sehr *sicher*, kann ich da nur sagen. Ich halte es für wahrscheinlicher, daß hier die *auf dem rechten Auge völlig blind* - Fraktion voll verantwortlich ist. [...]
Gekürzt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich. Danke, die Redaktion/mk
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das ist doch eine gängige Redensart, symbolisch gemeint versteht sich, Aber nix für ungut, ich kenne eines Ihrer Probleme :-/
Wenig mitleidig mit der wohl auch im Ausland mit Stirnrunzeln wahrgenommenen Tendenz der offiziellen Maßnahmen und Erklärungen kommentiert heise online (http://www.heise.de/newst...):
"... Nach den Toten in Norwegen, als der "Kämpfer" Anders Behring-Breivik sich als Fanal inszenierte, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dass es in Deutschland keine Hinweise auf rechtsterroristische Gruppen gäbe, nur um im selben Atemzug auf die Gefährlichkeit des Internet hinzuweisen, in dem sich Behring-Breivik seine Ideen zusammengeklickt habe. ... Fragen, warum die Verfassungsschützer mehrerer Bundesländer untätig waren, deuten auf ein Verfassungsschutzproblem hin. Verfassungsschutz, das ist die Organisation, die in verschiedenen Bundesländern erfolgreich verhinderte, dass die NPD verboten werden konnte, weil die Partei durch eigene Mitarbeiter gesteuert wurde. Dass überhaupt ein ernsthaftes Wahrnehmungsproblem besteht, zeigt nicht nur die verquere Debatte über die Bezeichnung "Dönermorde" für die Taten der Braunen Armee Fraktion. Die mutmaßlichen Täter haben sich selbst getötet, ein Wohnmobil abgefackelt und ein Wohnhaus gesprengt – und die Polizei redet von einem Fahndungserfolg."
Bezeichnend, wenn ein für seine Fachzeitschriften bekannter Verlag derart pointiert in Richtung der berufsmäßig Verantwortlichen ätzen muss. Die eigentlich dafür prädestinierten Medienhäuser jedenfalls, halten sich auffällig zurück.
Kai Hamann
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das ist doch eine gängige Redensart, symbolisch gemeint versteht sich, Aber nix für ungut, ich kenne eines Ihrer Probleme :-/
Wenig mitleidig mit der wohl auch im Ausland mit Stirnrunzeln wahrgenommenen Tendenz der offiziellen Maßnahmen und Erklärungen kommentiert heise online (http://www.heise.de/newst...):
"... Nach den Toten in Norwegen, als der "Kämpfer" Anders Behring-Breivik sich als Fanal inszenierte, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dass es in Deutschland keine Hinweise auf rechtsterroristische Gruppen gäbe, nur um im selben Atemzug auf die Gefährlichkeit des Internet hinzuweisen, in dem sich Behring-Breivik seine Ideen zusammengeklickt habe. ... Fragen, warum die Verfassungsschützer mehrerer Bundesländer untätig waren, deuten auf ein Verfassungsschutzproblem hin. Verfassungsschutz, das ist die Organisation, die in verschiedenen Bundesländern erfolgreich verhinderte, dass die NPD verboten werden konnte, weil die Partei durch eigene Mitarbeiter gesteuert wurde. Dass überhaupt ein ernsthaftes Wahrnehmungsproblem besteht, zeigt nicht nur die verquere Debatte über die Bezeichnung "Dönermorde" für die Taten der Braunen Armee Fraktion. Die mutmaßlichen Täter haben sich selbst getötet, ein Wohnmobil abgefackelt und ein Wohnhaus gesprengt – und die Polizei redet von einem Fahndungserfolg."
Bezeichnend, wenn ein für seine Fachzeitschriften bekannter Verlag derart pointiert in Richtung der berufsmäßig Verantwortlichen ätzen muss. Die eigentlich dafür prädestinierten Medienhäuser jedenfalls, halten sich auffällig zurück.
Kai Hamann
was nicht sein darf... Danach riecht diese ganze Story. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso ein Innlandsgeheimdienst wie der Verfassungsschutz die Spur zu drei erst observierten Personen vollständig verliert und sich jetzt auf einmal ein Puzzle aus Einzelteilen von mehr als 10 Jahren zusammensetzt.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es damit getan ist, dass ein paar Köpfe rollen und dann die untere Garde, die die Ermittlungen eigentlich durchgeführt hat, die oberen Positionen ersetzt. Leider ist Rechtspopulismus in Deutschland historisch akzeptiert und bereitet den Weg für latenten Rechtsradikalismus, da die gegenteilige Bewegung in der Bevölkerung automatisch mit "den Kommunisten" gleichgesetzt wird und zu reflexhafter Angst führt. BEIDE Richtungen stellen die gleiche Gefahr für unsere Wertebasis dar, das muss klar sein und dann auch zu den entsprechenden Reaktionen führen. Das dann genauso reflexhaft geforderte Verbieten der NPD ist im übrigen nicht die Lösung, wie ich finde...
Rechtsextremisten gelten in vielen maßgeblichen politischen Kreisen immer noch als das sogenannte "kleinere Übel" - weil sie eben NICHT das Privateigentum antasten, Konzernen und Banken freie Bahn lassen und oft für eine sehr liberale Wirtschaftspolitik stehen. Sie stehen quasi für den Erhalt des Status quo.
Das Linke Lager bringt zwar im Vergleich zu den Rechtsextremen längst nicht so viele Menschen um - dafür stellt es eine massive Gefahr für das Privateigentum und somit für die Finanzindustrie dar. Allein schon das Wort "Referendum" sorgt dort für Angst und Schrecken...
Letztere haben sich in der Vergangenenheit im Zweifelsfall immer auf die Seite der politischen Rechten geschlagen - so etwa 1973 beim Putsch in Chile, beim Militärputsch in Argentinien oder bei der Unterstützung der Contras in Nicaragua. Es ging eben um Geld - sehr viel Geld.
Übrigens: sollten die jetzt Festgenommenen angeklagt werden, wird man sich wundern, was für teure Anwälte sie sich werden leisten können...
Rechtsextremisten gelten in vielen maßgeblichen politischen Kreisen immer noch als das sogenannte "kleinere Übel" - weil sie eben NICHT das Privateigentum antasten, Konzernen und Banken freie Bahn lassen und oft für eine sehr liberale Wirtschaftspolitik stehen. Sie stehen quasi für den Erhalt des Status quo.
Das Linke Lager bringt zwar im Vergleich zu den Rechtsextremen längst nicht so viele Menschen um - dafür stellt es eine massive Gefahr für das Privateigentum und somit für die Finanzindustrie dar. Allein schon das Wort "Referendum" sorgt dort für Angst und Schrecken...
Letztere haben sich in der Vergangenenheit im Zweifelsfall immer auf die Seite der politischen Rechten geschlagen - so etwa 1973 beim Putsch in Chile, beim Militärputsch in Argentinien oder bei der Unterstützung der Contras in Nicaragua. Es ging eben um Geld - sehr viel Geld.
Übrigens: sollten die jetzt Festgenommenen angeklagt werden, wird man sich wundern, was für teure Anwälte sie sich werden leisten können...
inflationär gebraucht.
Der bereits seit einiger Zeit angedeutete Wandel vom propagierten arabisch-muslimischen Terrorismus hin zum weißen Mittelstandsterrorismus im Westen (begleitet von Hollywood durch Filme wie "Source Code" oder "Unthinkable") vollzieht sich mit großen Schritten und bald wird sich auch dem Letzten zeigen, gegen wen Maßnahmen wie Patriot Act, Military Commissions Act, Vorratsdatenspeicherung, INDECT & Co. egtl. gerichtet sind.
schon 4 Jahre alt, passt zu Thema
und beleuchtet die Gefährlichkeit
""Das heißt, dass wir uns dafür einsetzen, alle relevanten Teile der Jugend und der Gesellschaft zu unterwandern und für unsere Zwecke zu instrumentalisieren."
Tarnkappen-Nazis buhlen um junge Linke
http://www.spiegel.de/sch...
"Die oberste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Mindestens das haben die Sicherheitsbehörden nicht geschafft. 13 Jahre lang konnten sie eine Serie schwerster Straftaten in Deutschland nicht aufklären. Das wäre schon schlimm genug. Aber vielleicht ist alles noch viel schlimmer.
Der Verdacht: Staatliche Stellen – vor allem der Thüringer Verfassungsschutz – haben beim Untertauchen der Gruppe nicht nur geschlampt, sondern die Flucht erst ermöglich. Von staatlicher Stelle ermöglichter Nazi-Terror, in Deutschland, sechs Jahrzehnte nach dem Ende der NS-Diktatur ." Wolf Schmidt/taz http://taz.de/Kommentar-Terror-von-rechts/!81771/
Sonst noch ein paar dumme Ideen?
Und der taz kann man in der Sache eine Sache ganz sicher nicht vorwerfen: Unbefangenheit.
Sonst noch ein paar dumme Ideen?
Und der taz kann man in der Sache eine Sache ganz sicher nicht vorwerfen: Unbefangenheit.
Sonst noch ein paar dumme Ideen?
Und der taz kann man in der Sache eine Sache ganz sicher nicht vorwerfen: Unbefangenheit.
blind genug ist den rechten Terror und die offensichtliche Verbindung zum Verfassungsschutz zu ignorieren, was mittlerweile nicht einmal die CSU mehr tut. Aber Terrorismus ist ja nur islamistisch oder linksradikal.Anscheinend ist in diesem Land ein türkischer Toter ein Toter zweiter oder dritter Klasse. Der Begriff "Dönermord" sagt schon alles wie niedlich man die Sache einschätzt.
blind genug ist den rechten Terror und die offensichtliche Verbindung zum Verfassungsschutz zu ignorieren, was mittlerweile nicht einmal die CSU mehr tut. Aber Terrorismus ist ja nur islamistisch oder linksradikal.Anscheinend ist in diesem Land ein türkischer Toter ein Toter zweiter oder dritter Klasse. Der Begriff "Dönermord" sagt schon alles wie niedlich man die Sache einschätzt.
Nicht das es mich stärten würde, vom momentanen BMI nichts zu hören, aber das wäre doch seine Zuständigkeit, nicht wahr?
Mordversuche, Morde, Bankraub - das alles quer durch die Bundesrepublik und dem CSU-Rumpelstielzchen fällt nichts mehr dazu ein, nicht wahr?! Auch seine Vorgänger habe von nichts etwas mitbekommen... Schlly, Schäuble, DeMaiziere... Schon erstaunlich, was das alles für Lautsprechende ahnungslose Deppen waren oder sind. Auf jeden Fall wissen wir nun eins: Sie haben uns nicht geschützt und sie werden es nicht tun. Sie wissen ja nicht einmal, wogegen.
Das paßt nicht ins Weltbild der Panikmache und dem ständigen Schüren vor einer angeblich ständig lauernden Gefahr von Links und natürlich dem Islam...
Was sich hier unserem Auge präsentiert ist augenscheinlich nicht nur ein Politskandal.
Es gab kein offensichtliches Zeichen iner "Bewegung". Kein Hinweis, kein Aufruf zum Mitmachen, zum Aufstehen - nichts.
Das unterscheidet sich doch schon zum Widerstand einer politischen Gruppe - die suchen Aufmerksamkeit, Unterstützung, Mitmacher.
Hier: keinerlei Hinweis, kein Aufruf.
Das ist bei den anderen von Ihnen genannten Gruppen- Aktionen doch schon anders - und da ist die Verfolgungsbehörde aufgefordert, zu ermitteln und Erkenntnisse zu erzielen und zu erweitern.
Was Sie unterschwellig in diesem Stadium verlangen ist doch irgendwo die Ermittlung ins Blaue - es gab wie gesagt, keinen offensichtlich bekannten Hintergrund.
Hätte man auf nicht einmal einen Verdachtsmoment hin überwachen sollen? Rechts? Links? Islam?
Was Sie an Erwartungen aussprechen bedeutet doch nur, zukünftig auch ohne einen Hinweis, ohne einen Ansatzpunkt zu ermitteln.
Wo? Rechts? Links? Islam?
Einfach mal gucken, ob man Erkenntnisse gewinnt, auf die man aufbauen kann?
Ist das nicht genau das, was Sie ablehnen?
Aber hier, wo es jetzt offensichtlich wird und auch sofort ermittelt wird - hier hätte es schon im Vorfeld geschehehn müssen?
Hat irgendeine betroffene Opfergruppe ("Döner-Morde") einen Ansatzpunkt gehabt oder mitgeteilt, es könnte sich um rechtsextremistischen Terror handeln?
Wenn ja, und es wurde nichts getan -
dann haben Sie, und wir Demokraten alle,
dann haben wir tatsächlich ein Problem in den Verfolgungsbörden -
das ist noch nicht erkennbar.
Es gab kein offensichtliches Zeichen iner "Bewegung". Kein Hinweis, kein Aufruf zum Mitmachen, zum Aufstehen - nichts.
Das unterscheidet sich doch schon zum Widerstand einer politischen Gruppe - die suchen Aufmerksamkeit, Unterstützung, Mitmacher.
Hier: keinerlei Hinweis, kein Aufruf.
Das ist bei den anderen von Ihnen genannten Gruppen- Aktionen doch schon anders - und da ist die Verfolgungsbehörde aufgefordert, zu ermitteln und Erkenntnisse zu erzielen und zu erweitern.
Was Sie unterschwellig in diesem Stadium verlangen ist doch irgendwo die Ermittlung ins Blaue - es gab wie gesagt, keinen offensichtlich bekannten Hintergrund.
Hätte man auf nicht einmal einen Verdachtsmoment hin überwachen sollen? Rechts? Links? Islam?
Was Sie an Erwartungen aussprechen bedeutet doch nur, zukünftig auch ohne einen Hinweis, ohne einen Ansatzpunkt zu ermitteln.
Wo? Rechts? Links? Islam?
Einfach mal gucken, ob man Erkenntnisse gewinnt, auf die man aufbauen kann?
Ist das nicht genau das, was Sie ablehnen?
Aber hier, wo es jetzt offensichtlich wird und auch sofort ermittelt wird - hier hätte es schon im Vorfeld geschehehn müssen?
Hat irgendeine betroffene Opfergruppe ("Döner-Morde") einen Ansatzpunkt gehabt oder mitgeteilt, es könnte sich um rechtsextremistischen Terror handeln?
Wenn ja, und es wurde nichts getan -
dann haben Sie, und wir Demokraten alle,
dann haben wir tatsächlich ein Problem in den Verfolgungsbörden -
das ist noch nicht erkennbar.
Wie schlicht muss man denken, wenn man weiterhin nur in Rechts/Links denkt ?
[...]
Gekürzt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich. Danke, die Redaktion/mk
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