Rechtsterrorismus-VerdachtGeheimdienst-Kontrolleure wollen Aufklärung über Neonazi-Terror

Jahrelang sollen drei Neonazis getötet haben, ohne dass die Behörden Verdacht schöpften. Nun soll sich das Kontrollgremium des Bundestags mit dem Fall befassen. von AFP

Spurensuche am Haus der mutmaßlichen Terroristen in Zwickau

Spurensuche am Haus der mutmaßlichen Terroristen in Zwickau  |  © Jan Woitas/dpa

Der Verdacht, dass es seit Jahren eine rechtsextreme Terrorzelle in Deutschland gibt, wird ein Fall für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Der Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sagte der Bild am Sonntag, er werde in der kommenden Sitzungswoche zu einer Sondersitzung des Gremiums einladen. "Ich will wissen, was die Behörden wussten und wie solche Straftaten in Zukunft besser verhindert werden können." Das Gremium des Bundestags ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag die Ermittlungen in einem Polizistinnenmord in Heilbronn im Jahr 2007 an sich gezogen. Sie vermutet, dass die mutmaßlichen Täter Mitglieder einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung sind und auch hinter der Mordserie an mindestens neun Ausländern und ausländischstämmigen Deutschen zwischen 2000 und 2006 stehen.

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Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), verlangte Informationen über die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe. "Es muss aufgeklärt werden, wie es möglich war, dass das Trio zehn Jahre unbehelligt im Untergrund leben konnte", sagte er der Zeitung. Es sei daher "unbedingt notwendig", dass der Innenausschuss fortlaufend über den Ermittlungsstand unterrichtet werde.

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Leserkommentare
  1. In den letzten 10 Jahren, in denen sich CDU und SPD einen Wettbewerb geliefert haben, wer die Bürgerrechte am schnellsten erodiert (ok, die CDU liegt klar vorne), um uns vor bösen islamistischen Terroristen zu schützen, da hatten wir ein Trüppchen brauner Terroristen, die richtig echt Zivilisten und Polizisten umgebracht haben, und KEINER hat was geahnt ?

    Und jetzt erregen sich GENAU die gleichen Typen (Uhl, Bosbach etc), die uns die Sicherheitsgesezte eingebrockt haben, das diese nichts gebracht haben ?

    Und zur Abrundung pfeifen es mittlerweile die Spatzen in allen (privaten) Nachrichtensendern von den Dächern, das das wohl nur mit der schützenden Hand des Verfassungsschutzes möglich war...

    ...immer wenn man denkt es gehht nicht schlimmer...

    14 Leserempfehlungen
    • salozzo
    • 13. November 2011 11:22 Uhr

    "ausländischstämmigen Deutschen". Entweder sind es deutsche oder nicht. In dem Sie, diese Art von Begriffen generieren, fördern Sie die Inakteptanz von in Deutschland eingebürgerten Mitmenschen.

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  2. Wikipedia: "Am 21. April 2006 wurde in Kassel kurzzeitig ein Mitarbeiter der hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz unter Mordverdacht festgenommen. ... Der Verdacht erhaertete sich nicht."
    Da stinkt doch was zum Himmel.

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  3. Dieser Fall kommt einer schallenden Ohrfeige gleich und ist ein Symbol dafür, wie in Deutschland (West) seit 1945 mit dem "rechten" Gedankengut umgegangen wird.

    Aber es ist ja auch viel wichtiger, die DDR-Vergangenheit von Stasi-Leuten, die "nur" als Obfektschützer ihren Dienst versahen, zu beleuchten - die könnten ja in der Jahn-Behörde noch auf Dokumente stoßen, welche auch derzeitige Politiker (Ost UND West) als angeworbene MA enttarnen könnten - von den "Bürgerrechtlern" mal ganz abgesehen.

    Es spricht nicht gerade für diese Demokratie, dass sich angeblich unbemerkt von Verfassungsschutz und anderen Institutioneen, hier ein "harter Kern" aus Terror, Mord und Totschlag konstituieren konnte.

    Fragt sich nur:

    Waren es Ermittlungsfehler oder eine gewisse "Duldung" durch die Behörden.

    In der Vergangenheit gab es ja schon genügend Skandale rund um die innere Sicherheit in diesem Land.

    Diese drei Neo-Nazis sind mit Sicherheit nur die Spitze des Eisberges.

    Wer so unbehelligt agieren kann, dere wurde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch "Hintermänner oder -frauen" gedeckt.

    Sicherlich werden die spekulationen jetzt "ins Kraut schießen" und die Medien werden sich wieder mit "aus verläßlicher Quelle - aus unbestätigten Meldungen und aus noch verworreneren Aussagen" stammenden Sensationsberichten überschlagen.

    Da kann man auch keinem Bürger verdenken, wenn er das Vertrauen in die innere Sicherheit dieses Landes verliert!

    3 Leserempfehlungen
  4. Die grösste Gefahr für die Sicherheit des einfachen Bürgers geht wohl offensichtlich nicht mehr von der Hand voll 'Terroristen' jeglicher Couleur, sondern von diesen sogenannten 'Sicherheitskräften', welcher Art auch immer, aus.

    5 Leserempfehlungen
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    • TDU
    • 13. November 2011 12:22 Uhr

    Die größte Gefahr für den kleinen Bürger besteht nicht aus den Sicherheitskräften. Noch funktioniert der Rechsstaat.

    Die größe Gefahr besteht durch die Pauschalierer und Instrumentalisierer die ihr "politisches Süppchen" kochen wollen und am friedlichen Zusammenleben der Nachbarn egal welcher Nation kein Interesse haben.

    Dann würde sie nämlich überflüssig, und ausserdem hätten sie keinen Hebel mehr mehr, den sie zur Durchsetzung ihrer in der Regel autoritären politischen Vorstellungen ansetzen könnten.

    Erst kam der Reichstagsbrand, dann die Machtergreifung. Erst kam Nero und die In Brand-Setzung-Roms und dann die Christenverfolgung. Erst wurde in Polen Unfrieden geschürt und dann kam der Eínmarsch.

    Die erfolgreichste Revolution der Weltgeschichte, die französische, beruhte auf einer verbreiteten und ohne Umfragen oder fraktionellen Interpretationen feststellbaren Tatsache: Dem Hunger. Vielleicht war sie deswegen auch so nachhaltig, und man kann sich immer noch auf ihre Werte berufen.

    • TDU
    • 13. November 2011 12:08 Uhr

    Wofür haben wir einen Inneminister als Vorgesetzte Behörde aller Sicherheitsorgane. Aber ein paar Informationen wollen ja alle. Kann man im Wahlkampf immer gebrauchen.

  5. von Frau Merkel und Herrn Friedrich vermisse ich eine eindeutige Stellungnahme gegen Rechtsterrorismus.

    Wo steckt der Bundesinnenminister eigentlich ?
    Man hört so gar nichts von ihm, das fällt doch in sein Aufgabengebiet......

    Ich würde mich sehr viel wohler fühlen, wenn die Bundesanwaltschaft die Machenschaften des Verfassungsschutzes unter die Lupe nähme.

  6. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", "Islamisten müssen damit rechnen, getötet zu werden" oder "Wer den Tod liebt, der kann ihn haben".

    Mal schauen, ob er jetzt auch den Rambo mimt in Bezug auf den real existierenden Rechtsterrorismus.

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    und die Dienste bedienen sich dann der 'verwirrten Einzeltäter', um diese Vorgaben umzusetzen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP
  • Schlagworte CDU | SPD | Ausländer | Wolfgang Bosbach | Behörde | Bundesanwaltschaft
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