Rechtsterrorismus-Verdacht : Geheimdienst-Kontrolleure wollen Aufklärung über Neonazi-Terror

Jahrelang sollen drei Neonazis getötet haben, ohne dass die Behörden Verdacht schöpften. Nun soll sich das Kontrollgremium des Bundestags mit dem Fall befassen.
Spurensuche am Haus der mutmaßlichen Terroristen in Zwickau © Jan Woitas/dpa

Der Verdacht, dass es seit Jahren eine rechtsextreme Terrorzelle in Deutschland gibt, wird ein Fall für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Der Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sagte der Bild am Sonntag, er werde in der kommenden Sitzungswoche zu einer Sondersitzung des Gremiums einladen. "Ich will wissen, was die Behörden wussten und wie solche Straftaten in Zukunft besser verhindert werden können." Das Gremium des Bundestags ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag die Ermittlungen in einem Polizistinnenmord in Heilbronn im Jahr 2007 an sich gezogen. Sie vermutet, dass die mutmaßlichen Täter Mitglieder einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung sind und auch hinter der Mordserie an mindestens neun Ausländern und ausländischstämmigen Deutschen zwischen 2000 und 2006 stehen.

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), verlangte Informationen über die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe. "Es muss aufgeklärt werden, wie es möglich war, dass das Trio zehn Jahre unbehelligt im Untergrund leben konnte", sagte er der Zeitung. Es sei daher "unbedingt notwendig", dass der Innenausschuss fortlaufend über den Ermittlungsstand unterrichtet werde.

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Also, nochmal langsam und zum mitschreiben:

In den letzten 10 Jahren, in denen sich CDU und SPD einen Wettbewerb geliefert haben, wer die Bürgerrechte am schnellsten erodiert (ok, die CDU liegt klar vorne), um uns vor bösen islamistischen Terroristen zu schützen, da hatten wir ein Trüppchen brauner Terroristen, die richtig echt Zivilisten und Polizisten umgebracht haben, und KEINER hat was geahnt ?

Und jetzt erregen sich GENAU die gleichen Typen (Uhl, Bosbach etc), die uns die Sicherheitsgesezte eingebrockt haben, das diese nichts gebracht haben ?

Und zur Abrundung pfeifen es mittlerweile die Spatzen in allen (privaten) Nachrichtensendern von den Dächern, das das wohl nur mit der schützenden Hand des Verfassungsschutzes möglich war...

...immer wenn man denkt es gehht nicht schlimmer...

Eine "Klatsche" für den "Rechts"-Staat

Dieser Fall kommt einer schallenden Ohrfeige gleich und ist ein Symbol dafür, wie in Deutschland (West) seit 1945 mit dem "rechten" Gedankengut umgegangen wird.

Aber es ist ja auch viel wichtiger, die DDR-Vergangenheit von Stasi-Leuten, die "nur" als Obfektschützer ihren Dienst versahen, zu beleuchten - die könnten ja in der Jahn-Behörde noch auf Dokumente stoßen, welche auch derzeitige Politiker (Ost UND West) als angeworbene MA enttarnen könnten - von den "Bürgerrechtlern" mal ganz abgesehen.

Es spricht nicht gerade für diese Demokratie, dass sich angeblich unbemerkt von Verfassungsschutz und anderen Institutioneen, hier ein "harter Kern" aus Terror, Mord und Totschlag konstituieren konnte.

Fragt sich nur:

Waren es Ermittlungsfehler oder eine gewisse "Duldung" durch die Behörden.

In der Vergangenheit gab es ja schon genügend Skandale rund um die innere Sicherheit in diesem Land.

Diese drei Neo-Nazis sind mit Sicherheit nur die Spitze des Eisberges.

Wer so unbehelligt agieren kann, dere wurde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch "Hintermänner oder -frauen" gedeckt.

Sicherlich werden die spekulationen jetzt "ins Kraut schießen" und die Medien werden sich wieder mit "aus verläßlicher Quelle - aus unbestätigten Meldungen und aus noch verworreneren Aussagen" stammenden Sensationsberichten überschlagen.

Da kann man auch keinem Bürger verdenken, wenn er das Vertrauen in die innere Sicherheit dieses Landes verliert!