Neonazi-TerrorNiedersachsen räumt Fahndungspanne ein

Bei Ermittlungen gegen Neonazis hat Niedersachsen die Bedeutung des mutmaßlichen Komplizen Holger G. unterschätzt. Daten wurden gelöscht, der Staatsschutz ausgeklammert. von dpa , Reuters und AFP

Bei der Fahndung nach einer Neonazi-Terrorgruppe haben Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen schwere Fehler in der Vergangenheit eingeräumt. Der als mutmaßlicher Komplize des Trios festgenommene Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel.

Der Verdacht sei damals gewesen, dass G. den Tatverdächtigen Beate Z., Uwe B. und Uwe M. ein Quartier im Ausland vermitteln wollte. Diese Erkenntnisse habe der niedersächsische Dienst nicht gespeichert. Man habe Holger G. später lediglich als Mitläufer eingestuft, sagte Wargel.

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Die Observation selber sei ergebnislos gewesen und der entsprechende Bericht in Niedersachsen nach drei Jahren gelöscht worden. Die Behörden in Thüringen jedoch hätten den Bericht dagegen bis heute bewahrt.

Die Landesregierung reagierte besorgt. "Hier drängen sich einige Fragen auf, warum beim Begriff Rechtsterrorismus nicht alle Alarmglocken angegangen sind", sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Warum der Staatsschutz nicht eingeschaltet und keine Telefonüberwachung angeordnet wurde, müsse untersucht werden.

Der 37 Jahre alte Holger G. aus dem Raum Hannover war am Sonntag festgenommen worden, am Montag erging Haftbefehl gegen ihn. Er soll dem Trio 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Mehrfach mietete er Wohnmobile für die Gruppe an.

© ZEIT ONLINE

Die drei Neonazis werden der Extremistengruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zugerechnet. Sie sollen für eine bundesweite Serie von Morden an neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft zwischen 2000 bis 2006 verantwortlich sein sowie im April 2007 eine Heilbronner Polizistin erschossen haben. Bundesweit prüfen Ermittler weitere Fälle, darunter das Attentat auf den früheren Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Er war im Dezember 2008 in seiner Wohnung niedergestochen worden. Die beiden Männer Uwe B. und Uwe M. hatten sich in einem Wohnmobil in Eisenach erschossen. Beate Z. sitzt in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft hat bislang keine Hinweise darauf, dass das Trio Verbindungen zum Thüringer Verfassungsschutz hatte. "Uns liegen keine Anhaltspunkte vor, die diese Behauptung stützen könnten", sagte der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum den Badischen Neuesten Nachrichten.

Bei den Ermittlungen zum Mord an der Polizistin ist den Fahndern nach Informationen des Tagesspiegels ebenfalls eine Panne unterlaufen. Sie ermittelten damals nicht, wer das Wohnmobil mietete, mit dem die Täter flohen. Sie wären auf Holger G. gestoßen. Der Polizei gelang es erst jetzt, nach mehr als vier Jahren, den Namen festzustellen. 

Das Trio plante möglicherweise auch Angriffe auf Abgeordnete. Ebenfalls nach Informationen des Tagesspiegels fand die Polizei im Zusammenhang mit einer von der Terrorgruppe erstellten DVD auch eine Datei, auf der die Namen und Adressen des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl und des Grünen Jerzy Montag verzeichnet sind. Laut Spiegel Online sollen es insgesamt 88 Einträge gewesen sein.

Parallel wurde bekannt, dass ein in seiner Jugend vermutlich rechtsextrem eingestellter Beamter des hessischen Verfassungsschutzes auf dem Dachboden eines Hauses Bücher zur Nazizeit hortete. Der Mann soll bei dem Mord an einem eingewanderten Ladenbesitzer in Kassel am Tatort gewesen sein. Auf politischer Ebene diskutieren die Verantwortlichen derzeit einen erneuten Versuch eines Verbots der rechtsextremen NPD. Ein erster Anlauf war vor Jahren am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Am Freitag wollen sich die Spitzen der zuständigen Ministerien und Behörden von Bund und Ländern zu einem Sondertreffen in Berlin versammeln, um über Konsequenzen der Vorfälle zu beraten.

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Leserkommentare
    • thothie
    • 16. November 2011 12:59 Uhr

    Das ist doch hier die Frage!

    Die Opfer der Neonazis sind ja (bisher) keine Repräsentanten der Polit-u. Wirtschaftsprominenz, sind ja nur "Ausländer", "Kleine Leute" mit Dönerbuden, Kiosk, etc...

    Absolut keine Leistungsträger dieser Gesellschaft und schon mal gar nicht mit bedeutend politisch oder wirtschaftlichem Einfluss.

    Ergo kann man die "Beseitigung" dieser Zielgruppe als Verfassungsschutz ruhig mal so hinnehmen, kräht ja eh kein Hahn danach, jedenfalls kein Gockel, der irgend etwas zu sagen hätte.

    Das ist das Dilemma! daher ist der Verfassungschutz auf dem Rechten Auge blind!

    Daher wundert es auch nicht, dass deren bei der NPD tätigen V-Leute ganz offen innerhalb ihrer Partei mit dieser Funktion umgehen, sie nicht etwa verheimlichen und sogar die Honorare für ihre staatliche Schnüffelarbeit großzügig für die eigene Parteiarbeit spenden!!!

    So sind hier die Verhältnisse!!!

    Diese große Empörung angesichts solcher Fakten ist Zynismus pur!!!

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    weil rechtsradikales Gedankengut leider immer noch bis tief in unsere Gesellschaft hinein verankert ist.

    Untersuchungen gehen von locker über 20 % potentielle wenn auch meist passiver Unterstützer solcher Thesen aus.

    Da müssen nicht nur einige behördliche Staatorgane etc. eher weg als hingeschaut haben sondern wohl auch Nachbarn, Vermieter etc. die gar nicht so genau wissen wollten, wer bei Ihnen was anmietet und wer wo ein und ausgeht.

    Auch die lapidare behördliche Bezeichnung "Döner-Morde" bis heute zum Teil in Artikeln übernommen kommt einer Verhöhnung mindestens einer geringschätzung der Opfer gleich.

    Auch die über Jahre ohne jeden Beweis gepflegten Unterstellungen der Ermittlungsbehörden verschiedener Bundesländer, die Opfer seien vielleicht in Mafia oder Drogen Geschäfte verwickelt oder es handle sich um Privatfehden ist schon ein starkes Stück.

    Und schließlich die öffentliche Wahrtnehmung im allgemeinen, die quasi nicht stattfand, es gab kaum Öffentlichkeit schon gar keine Empörung etc., obwohl von 2000 bis 2006 eine unaufgeklärte Mordserie stattfand und auschließlich Ausländer Opfer waren. Man ging zut Tagesordnung über.

    Und nun das "erstauen" über die Qualität rechtsextremer Gewalt dabei sind nach Presserecherchen vorher schon ca. 150 Menschen von Rechtsradikalen getötet worden gemäß Verfassungschutz aber nur ca. 50...

    Und genau das ist das beschämende.
    Was wäre los, wenn Islamisten oder Linksextremisten eine ähnliche Mordserie bei uns angerichtet hätten...

    • Moika
    • 16. November 2011 15:35 Uhr

    Auch wenn die meisten der Opfer einen Migrationshintergrung besaßen, hatten sie einen deutschen Ausweis - und damit waren es deutsche Opfer.

    Sicher machen prominente Opfer in den Medien mehr her, weil man ein höheres Interesse in der Bevölkerung voraussetzt. Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, daß diese Taten auch nur annäherungsweise irgendeine Akzeptanz bei den Behörden finden (so haben Sie das sicher auch nicht gemeint), und von daher eniger penibel verfolgt werden.

    Es sind leider die Beamten in den Ämtern, die solchen Verbrechen nicht gewachsen sind, zu viele Fehler bei der Aufklärung machen und sich dabei selbst scheinbar nur im Wege stehen. Wenn sich dann noch solch faule Äpfel, wie dieser Beamte des hessischen VS in der Mannschaft befinden, hat die Aufdeckung der Geschehen kaum eine Chance.

    Der Mensch ist leider immer das schwache Glied in der Kette: Sowohl als Täter als auch als Aufklärer vor Ort. Vielleicht ist die Politik wenigstens einmal in der Lage, eine vernünftige Regelung im Umgang mit diesem braunen Terror zu finden.

    Aber es wird schwer sein, diesen unseligen Teil des Zeitgeistes "zu erwürgen". Traurig aber war, das Rassismus und Antisemitismus nicht erst seit heute wieder salonfähig geworden sind.

  1. So viel Blindheit (nicht einmal Telefonüberwachung!), soviel Gewährenlassen – da drängt sich der Verdacht geradezu auf, dass die rechtsradikalen Gewalttaten und Morde gewissen (unsichtbar bleibenden) Kreisen nicht ungelegen kommen und die Täter für jene eine Art Drecksarbeit erledigen.
    Furchtbar ist das.

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    Da werden Berichte "aus Versehen" (!!) nicht gespeichert -und der VV besitzt noch die Chuzpe, das als "Panne" zu bezeichnen. Wer bitte soll das glauben?

    Wenn man in Dresden gegen Nazis demonstriert, werden die Handyverbindungen der ganzen Stadt gespeichert, PDS-Abgeordnete bekommen die Immunität entzogen.
    Aber wer reihenweise Menschen umbringt, wird vom VV fein in Ruhe gelassen.

    Besonders bitter ist es dann, wenn man stets die Beteuerung hört, dass der VV auf keinen Fall auf dem rechten Auge blind sein.
    Kein Kommentar nötig...

  2. Da werden Berichte "aus Versehen" (!!) nicht gespeichert -und der VV besitzt noch die Chuzpe, das als "Panne" zu bezeichnen. Wer bitte soll das glauben?

    Wenn man in Dresden gegen Nazis demonstriert, werden die Handyverbindungen der ganzen Stadt gespeichert, PDS-Abgeordnete bekommen die Immunität entzogen.
    Aber wer reihenweise Menschen umbringt, wird vom VV fein in Ruhe gelassen.

    Besonders bitter ist es dann, wenn man stets die Beteuerung hört, dass der VV auf keinen Fall auf dem rechten Auge blind sein.
    Kein Kommentar nötig...

    Antwort auf "Verdacht"
  3. Wieso hat sich diese Terrorgruppe nicht zu den Morden bekannt?

    Keiner terrorisiert ohne sich dazu bekennen, schließlcih macht alles andere wenig Sinn.

    Es liegt Nahe, dass der Verfassungschutz hier etwas unterschlagen hat.

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    • thothie
    • 16. November 2011 13:29 Uhr

    Es gibt ein Bekennervideo,

    total sarkastisch, mit dem Rosaroten Panther.

    aus reiner Mordlust getötet wurde und die Täter den logistischen Aufwand auf ein Minimum beschränkt haben.
    Wenn ihnen die Ergebnislosigkeit der Ermittlungsbehörden und die Fassungslosigkeit der Bevölkerung den großen Kick verursacht haben, dann ist es schier unmöglich, dieser Verbrecher habhaft zu werden.
    Das hier kein Missverständnis entsteht. Das ist für mich einer von vielen Erklärungsversuchen und absolut keine Entschuldigung für wen auch immer.
    Was allerdings in diesen Tagen passiert, ist mehr als mysteriös.

    • Moika
    • 16. November 2011 13:22 Uhr

    Wenn ich mir die politischen und wirtschaftlichen Nachrichten und Kommentare der letzten Wochen in den Medien vor Augen führen, muß ich davon ausgehen: Wir leben in einem "Pannenstaat".

    Wobei ich beide Deutungen dieses Begriffes für möglich halte.

    • thothie
    • 16. November 2011 13:29 Uhr

    Es gibt ein Bekennervideo,

    total sarkastisch, mit dem Rosaroten Panther.

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  4. Während des 2.WK wusste man nichts über die Nazi-Verbrechen, jetzt weiss man nichts über den Nazi-Terror...

    Es scheint so, dass Deutschland sein Glück im Nirvana sucht.

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    Zweiten Weltkrieges hatte man unter Konrad Adenauer (CDU, früher Zentrumspartei und Hitler-Ermächtigungs-Gesetz-Steigbügelhalter) keine Hemmung, NSDAP-Bonzen im In- und Ausland zu schützen, ihnen Pensionen zu zahlen und sie in hohe Posten einzuschleusen (Opfer konnte man natürlich immer leider nicht finden). - Auf dem rechten Auge sind die politisch rechts stehenden Partein seit Jahrzehnten blind für dortigen Terror. Diese Terroristen sind noch nicht einmal so mutig, sich zu bekennen; aber ihr Terror ist subtile Einschüchterung durch Glatze und Springerstiefel, geschützt von vordergründig Sanften. - Ich bin zutiefst erinnert an hessischen Wahlkampf von rechts: gegen doppelte Staatsbürgerschaft (heute für) und fremdenfeindlichen Haß. Mich hat nur gewundert, daß so viele Wahlberechtigte in Hessen dies honorierten. - Und Niedersachsen hatte gerade einen Polizeipräsidenten mit Dienstauto im Hell's-Angels-Restaurant zur Privatfeier; Strafe (!) = Versetzung auf neuen Posten bei gleichem Gehalt! - Das Celler Loch läßt grüßen. -

    • thothie
    • 16. November 2011 13:37 Uhr
    Antwort auf "Doch, hat sie"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
  • Schlagworte CDU | Grüne | NPD | Uwe Schünemann | Innenministerium | Alois Mannichl
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