Neonazi-Terror: Niedersachsen räumt Fahndungspanne ein

Bei Ermittlungen gegen Neonazis hat Niedersachsen die Bedeutung des mutmaßlichen Komplizen Holger G. unterschätzt. Daten wurden gelöscht, der Staatsschutz ausgeklammert.

Bei der Fahndung nach einer Neonazi-Terrorgruppe haben Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen schwere Fehler in der Vergangenheit eingeräumt. Der als mutmaßlicher Komplize des Trios festgenommene Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel.

Der Verdacht sei damals gewesen, dass G. den Tatverdächtigen Beate Z., Uwe B. und Uwe M. ein Quartier im Ausland vermitteln wollte. Diese Erkenntnisse habe der niedersächsische Dienst nicht gespeichert. Man habe Holger G. später lediglich als Mitläufer eingestuft, sagte Wargel.

Die Observation selber sei ergebnislos gewesen und der entsprechende Bericht in Niedersachsen nach drei Jahren gelöscht worden. Die Behörden in Thüringen jedoch hätten den Bericht dagegen bis heute bewahrt.

Die Landesregierung reagierte besorgt. "Hier drängen sich einige Fragen auf, warum beim Begriff Rechtsterrorismus nicht alle Alarmglocken angegangen sind", sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Warum der Staatsschutz nicht eingeschaltet und keine Telefonüberwachung angeordnet wurde, müsse untersucht werden.

Der 37 Jahre alte Holger G. aus dem Raum Hannover war am Sonntag festgenommen worden, am Montag erging Haftbefehl gegen ihn. Er soll dem Trio 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Mehrfach mietete er Wohnmobile für die Gruppe an.

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Die drei Neonazis werden der Extremistengruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zugerechnet. Sie sollen für eine bundesweite Serie von Morden an neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft zwischen 2000 bis 2006 verantwortlich sein sowie im April 2007 eine Heilbronner Polizistin erschossen haben. Bundesweit prüfen Ermittler weitere Fälle, darunter das Attentat auf den früheren Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Er war im Dezember 2008 in seiner Wohnung niedergestochen worden. Die beiden Männer Uwe B. und Uwe M. hatten sich in einem Wohnmobil in Eisenach erschossen. Beate Z. sitzt in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft hat bislang keine Hinweise darauf, dass das Trio Verbindungen zum Thüringer Verfassungsschutz hatte. "Uns liegen keine Anhaltspunkte vor, die diese Behauptung stützen könnten", sagte der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum den Badischen Neuesten Nachrichten.

Bei den Ermittlungen zum Mord an der Polizistin ist den Fahndern nach Informationen des Tagesspiegels ebenfalls eine Panne unterlaufen. Sie ermittelten damals nicht, wer das Wohnmobil mietete, mit dem die Täter flohen. Sie wären auf Holger G. gestoßen. Der Polizei gelang es erst jetzt, nach mehr als vier Jahren, den Namen festzustellen. 

Das Trio plante möglicherweise auch Angriffe auf Abgeordnete. Ebenfalls nach Informationen des Tagesspiegels fand die Polizei im Zusammenhang mit einer von der Terrorgruppe erstellten DVD auch eine Datei, auf der die Namen und Adressen des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl und des Grünen Jerzy Montag verzeichnet sind. Laut Spiegel Online sollen es insgesamt 88 Einträge gewesen sein.

Parallel wurde bekannt, dass ein in seiner Jugend vermutlich rechtsextrem eingestellter Beamter des hessischen Verfassungsschutzes auf dem Dachboden eines Hauses Bücher zur Nazizeit hortete. Der Mann soll bei dem Mord an einem eingewanderten Ladenbesitzer in Kassel am Tatort gewesen sein. Auf politischer Ebene diskutieren die Verantwortlichen derzeit einen erneuten Versuch eines Verbots der rechtsextremen NPD. Ein erster Anlauf war vor Jahren am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Am Freitag wollen sich die Spitzen der zuständigen Ministerien und Behörden von Bund und Ländern zu einem Sondertreffen in Berlin versammeln, um über Konsequenzen der Vorfälle zu beraten.