Zwickauer Terrorzelle Angebliche Zuträgerdienste von Beate Z. werden untersucht

Ermittler prüfen, ob Beate Z. Informantin der Sicherheitsbehörden aus der rechten Szene gewesen ist – und damit seitens des Staates "gedeckt".

Im Zusammenhang mit den Morden der Zwickauer Neonazi-Gruppe gehen die Ermittlungsbehörden der Frage nach, ob Beate Z. – die einzige Überlebende des Trios – zeitweilig als Informantin der Sicherheitsbehörden gearbeitet hat. Dies berichtet die Leipziger Volkszeitung. Aus der Zeit zwischen 1998 und 2011 gebe es einen Hinweis des thüringischen Landeskriminalamtes, wonach Beate Z. staatlicherseits "gedeckt" sei.

Dahinter sollen sich Zuträgerleistungen aus der rechten Szene unter anderem für Sicherheitsbehörden des Freistaats Thüringen verbergen. Beate Z. soll dabei fünf Alias-Namen verwendet haben. 2003 habe es Kontakte zwischen der Justiz und Vertrauten von Beate Z. gegeben, um zu sondieren, ob und wie sich die abgetauchte Frau zurück an die Öffentlichkeit begeben könne.

Bei der jüngsten Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses waren Vertreter des Verfassungsschutzes nach einer bezahlten Zuarbeit von Beate Z. gefragt worden. Dies hatten Vorgesetzte ebenso verneint wie die Frage, ob es bei ihr Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes gegeben habe. "Diese Antworten sind nicht in Zweifel gezogen worden", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU).

Die Vertreter der betroffenen Landeskriminalämter aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen sind für Mitte dieser Woche zur nächsten Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses geladen. Es soll dabei um V-Leute, aber auch um das Verhalten von Anklagebehörden zwischen 1998 und 2011 gehen. Allerdings ist offen, ob die Landeskriminalämter Aussagegenehmigung seitens der Landesinnenminister für eine Unterrichtung des Ausschusses erhalten.

Sein Vorsitzender Bosbach warb für die Genehmigung, "weil sich der Ausschuss ein möglichst vollständiges Bild machen möchte". Zuvor hatten sich mehrere Länderinnenminister laut Leipziger Volkszeitung darauf verständigt, die LKA-Vertreter nicht sprechen zu lassen. Der Bund habe keine entsprechende Kompetenz.

Rund 300 Menschen haben am Montagabend in Erfurt an die Opfer des Rechtsterrorismus erinnert. Sie folgten einem Aufruf der Thüringer Initiative "geDenken", zu der unter anderem Gewerkschafter, Vertreter der Kirchen und Politiker gehören. Die Menschen seien "zutiefst entsetzt" über das Ausmaß des neuen Neonazi-Terrors, das auch das Versagen der Sicherheitsbehörden gerade in Thüringen vor Augen geführt habe.