Rechtsterrorismus : Eine Fahndungspanne nach der nächsten

Polizei und Verfassungsschutz haben Dutzende Chancen verpasst, das Neonazi-Trio aus Jena zu finden. Eine Chronologie

In dem an sich schon unfassbaren Fall des Jenaer Terrortrios kommen beinahe täglich Meldungen über Pannen in den Sicherheitsbehörden hinzu. Dabei geht es nicht nur um Versäumnisse beim Verfassungsschutz , sondern auch um Fehler der Polizei. Die Neonazis Uwe M., Uwe B. und Beate Z. hätten vermutlich gestoppt werden können, wären die Behörden energisch genug eingeschritten. Warum das unterblieb, wird zu klären sein. Eine Chronik.

Gravierende Fragen stellen sich schon beim Beginn der Geschichte, dem Abtauchen des Trios Anfang 1998. Am 26. Januar klingeln im thüringischen Jena Polizeibeamte bei Uwe B. und präsentieren ihm einen Beschluss zur Durchsuchung seiner Wohnung und einer Garage, die der Mann gemeinsam mit Uwe M. und Beate Z. nutzt. Ermittelt wird gegen das Trio und weitere Neonazis, weil Attrappen von Briefbomben an Polizeidirektion und Stadtverwaltung in Jena sowie an die Redaktion der "Thüringer Landeszeitung" verschickt worden waren. In einem Pamphlet, das den Briefen beigelegt ist, stehen wüste Drohungen gegen den damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis.

Die Wohnung von B. wird durchsucht. Einige Sicherheitsexperten berichten, Polizisten hätten ebenfalls Beate Z. und Uwe M. aufgesucht und deren Räume durchsucht. Die Beamten finden offenbar in den Wohnungen nichts und rücken ab zu der etwas entfernt liegenden Garage, in der Utensilien zum Bau von Bomben vermutet werden. Trotz des gravierenden Verdachts nehmen die Polizisten keinen der Tatverdächtigen in Gewahrsam. Die Beamten brechen das Garagentor auf und finden, was sie gesucht haben. Vier Rohrbomben, die sich später als funktionsfähig herausstellen, und weiteren Sprengstoff. Insgesamt 1,4 Kilogramm TNT. Als die Polizei danach die Neonazis sucht, sind sie weg.

Der Thüringer Verfassungsschutz hat Uwe M., Uwe B. und Beate Z. schon länger beobachtet . Die drei gelten als so gefährlich, dass sie dann sogar im 1999 vorgestellten Bericht der Behörde zum Jahr 1998 namentlich genannt werden. Beobachtet wird damals vom Verfassungsschutz auch das Umfeld des Trios, vor allem die Neonazi-Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" (THS). Die Behörde hat reichlich Einblick – der Anführer des THS, Tino Brandt, wird von 1994 bis 2001 als V-Mann geführt. Trotzdem hat der Verfassungsschutz angeblich gleich nach der Razzia im Januar 1998 Brandts "Kameraden" Uwe M., Uwe B. und Beate Z. aus den Augen verloren. Eine Panne? Ein absichtliches Versäumnis? Am Dienstag hat Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) eine unabhängige Kommission eingesetzt, die unter Vorsitz des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer die Rolle des Verfassungsschutzes untersuchen soll.

Im Herbst 1999, wie am Mittwoch bekannt geworden ist, beginnt dann das Drama um Holger G., einen mutmaßlichen Komplizen des Trios, der erst vergangenen Sonntag festgenommen wurde. Der niedersächsische Verfassungsschutz überwacht Holger G. im Jahr 1999 auf Bitte der Thüringer Kollegen. Die vermuten, G. wolle dem untergetauchten Trio ein Quartier im Ausland verschaffen. Doch die Niedersachsen stufen den möglichen Terroristenhelfer G. nur als Mitläufer ein. Es gibt keine Telefonüberwachung, das niedersächsische Landeskriminalamt wird nicht eingeschaltet, die Überwachung läuft nach drei Tagen aus. Und Daten zu G. werden nicht gespeichert.

Der Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans Wargel, hat am Mittwoch den Fehler zugegeben. Man hätte Holger G. "als eigenen Verdachtsfall speichern und bearbeiten müssen", sagte Wargel in Hannover.

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Kommentare

30 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Kollegen als Bauernopfer im Hinterhalt

Ich weiss nur, dass der Mord an der Heilbronner Polizistin und das Bekanntwerden der Zusammenhänge bei vielen Polizeibeamten für nacktes Entsetzen sorgt: da wurde eine Kollegin im Dienst hinterrücks erschossen - und möglicherweise haben Leute vom Verfassungschutz, dem BKA und den LKAs nicht nur davon gewusst, sondern auch noch zugeschaut... Der eigene Kollege als Bauernopfer im Hinterhalt - das muss man sich einmal vorstellen!

Ich glaube, wir können die Dimension des Skandals nur erahnen!

Wie sollen die Errmittler ihre Arbeit ordentlich machen...

...wenn an der ANZAHL der Ermittler massiv gespart wird ?

Das, was man den SCHUTZ der Bevölkerung nennen kann, wird durch LEUTE geleistet, also Präsenz zeigen, das sich z.B. ein Schläger nicht traut zu schlagen, weil er weiß, der Polizist greift ein.

Die Überwachungstechnik dient der KONTROLLE der Bevölkerung, Kameras sehen was der Schläger tut, eingreifen können sie nicht. Der Staat kann aber auf das Verhalten der Bevölkerung en Masse reagieren.

Das liest sich wie ein einziger Skandal von "Pannen" fragt sich

nur, ob hier wirklich "Pannen" passiert sind, oder Ermittlungsbehörden wie Verfassuingsschutz bis hin zu Polizeidienststellen zumindest teilweise absichtlich nur sehr lasch ermittelt haben ?!

Schon 1999 hätte man Sie Dingfest machen müssen, Sie galten als gefährlich und extrem Gewaltbereit, haben massive Drohungen ausgestoßen und dann rückt man an, um Ihre Garage auszuheben setzt Sie aber vorher nicht fest ?! Ohne zu wissen, was man dort finden wird ?!

Das ist mindestens grob fahrlässig und so liest sich die ganze Geschichte selbst 2001 hatte man Sie nochmals im Visier in Sachsen, hatte zumindest zwei aufgespürt, griff aber wieder nicht zu WARUM ?!

Selbst nach dem Polizistenmord waren die Fahnder alles andere als wach ! Da finden Sie ein verdächtiges, gemietetes Wohnmobil, versäumen es aber den Mieter zu ermitteln ?!!!! Was Sie geradewegs zum Neonazi nummer 4 im Bunde geführt hätte, der jetzt erst festgenommen wurde.

Mich schaudert es, bei soviel angeblicher "Pannen" von dubiosen Verfassungsschützern wie dem "kleinen Adolf" am Tatort ganz zu schweigen. Das ganze stinkt zum Himmel.

Es ist ernsthaft zu prüfen, ob hier nicht teilweise eine Starfvereitelung im Amt vorlag, aber welcher "unabhängige" Ermittler soll das ernsthaft prüfen ?!

Das lange Schweigen der Überlebenden Terroristin lässt nichts gutes erwarten, da wird vorab wenn überhaupt was öffentlich gemacht wird vorher gut "gefiltert" werden und außerdem will Sie ja strafmildernde Umnstände..also ein "Deal" !

Eine Fahndungspanne nach der nächsten

Und wie erklärt uns der Verfassungsschutz dies hier: Ich bin bei Netz gegen Nazis fündig geworden. Von "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" der Song "Dönerkiller", aus der CD Adolf Hitler lebt. "Neun mal hat er es jetzt schon getan. Die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm. Die Ermittler stehen unter Strom. Eine blutige Spur und keiner stoppt das Phantom. Sie drehen durch, weil man ihn nicht findet. Er kommt, er tötet und er verschwindet. Spannender als jeder Thriller, sie jagen den Döner-Killer. [...]
Am Dönerstand herrschen Angst und Schrecken. Kommt er vorbei, müssen sie verrecken. Kein Fingerabdruck, keine DNA. Er kommt aus dem Nichts - doch plötzlich ist er da.[...]
Bei allen Kebabs herrschen Angst und Schrecken. Der Döner bleibt im Halse stecken, denn er kommt gerne spontan zu Besuch, am Dönerstand, denn neun sind nicht genug." Seit Jahren haben die das gesungen, der Verfassungsschutz wusste das offenbar. Genaueres weiß aber sicher Amadeu Antonio Stiftung. Herzliche Grüße

Hervorragend, aber eine gesungene Aussage gilt nicht!

Irgendwie doof, ein "normaler" Demokrat zu sein, der gelegentlich von Steuer, Stadtverwaltung den Flensburger Punktesammlern und anderen gepiesackt wird, oder? Und als S21-Gegner, Mitglied der Linken, Anti-Endlager-Aktivist erst...

Als Neonazi mit Terroristenfreunden könnte das Leben anscheinend so viel ruhiger sein.

Nur die Voraussetzungen, die für diese Ruhe sorgen, sind natürlich nicht nach jedermanns Geschmack.

Kai Hamann

Das ist für sich ein Skandal eine cd auf dem Index

Nazis grölen den Song schon seit zwei Jahren, dessen Text eindeutiger nicht sein kann, das heißt die Szene war anscheinend voll informiert und wenn die cd auf dem Index Stand muss Sie ja wohl auch mal ein Verfasdsungschützer gehört haben... das heißt Sie müssen seit 2 Jahren wissen, das die Mordserie eindeutig auf eine rassistische Gang von Neonazis zurückgeht.

All das wird immer mehr zum Riesenskandal einem geradezu derartig braunem Sumpf bis in alle Ebenen, das es einem nur den Atem verschlagen kann.
Hier zur Info der Originallink zur entdeckten cd.
http://www.netz-gegen-naz...

ES IST AN DER ZEIT; den öffentlichen DRUCk deutlich zu erhohen und die Presse sollte genau solche brisanten Informationen aufgreifen und den Behörden und Ermittlern unter die Nase reiben und unerbittlich bohrende Fragen stellen, wie es sein kann das Sie angeblich erst vor wenigen Tagen einen heiße Spur in Richtung Rechstradikaler Terror hatten...der Text des Liedes ist so eindeutig auf die sogenannte "Döner Mord" Serie gemünzt, das es schon schreit !

Übrigens kann man Döner nicht ermorden, allein diese Wortschöpfung ist schon einen totale Verniedlichung dieser rassistischen Mordserie !

So sehe ich das auch, Ruhrstädter,

danke für Ihren Kommentar. Ich selbst war zu schockiert, als ich heute morgen diesen Liedertext las bei netz gegen nazis,und ihn hier einstellte, als dass ich noch in der Lage gewesen wäre, das zu fordern, was Sie hier fordern. Ich bitte daher auch die Zeit-Redaktion, hier nachzuhaken, was es damit auf sich hat. Wie kann es sein, dass solche Liedertexte indiziert sind, und erst letzte Woche durch den Selbstmord der beiden Neos immer mehr ans Tageslicht kommt. Die Bundesanwaltschaft mit ihrem neuen Generalbundesanwalt muss ja jetzt den Ruf Deutschlands wiederherstellen. Ich bin mir da nicht sicher, ob da ein Interesse besteht, diesen Sachverhalt wirklich aufzuklären. Ich möchte keinerlei braunen Sumpf beim Verfassungsschutz der Republik haben. Bitte tut eure Pflicht und recherchiert. Vielen Dank.