Rechtsterrorismus Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert

Lieber robert56, sie sollten vielleicht nicht so viel über Föderalismus kundtun, wenn sie das Wort gar mehrmals falsch schreiben. Es heißt Föderalismus und föderal. Das hat mit einer Förderung (mit "r") nichts zu tun.

Der Logik des FBI als Bundesermittlungsbehörde entspricht in Deutschland das Bundeskriminalamt (ja, das BKA gibt's trotz Datenschutz). Aber einen wie auch immer gearteten Zusammenschluß des Bundesgrenzschutzes wird es nicht geben. Es gibt nämlich keinen Bundesgrenzschutz; dafür allerdings eine Bundespolizei. Und deren Fusion mit dem BKA ist aus verfassungsrechtlichen Gründen geplatzt.

Diese polizeiliche Kompetenztrennung zwischen Bund und Ländern sowie der Föderalismus allgemein sind im Grundgesetz festgeschrieben. Der Föderalismus an sich ist nicht ausschlaggebend für die Kompetenztrennung, den könnte man auch mit parallelen Polizeien samt überlappenden Kompetenzen auf beiden Ebenen (Bund & Länder) organisieren.

Und wenn sie jetzt nachsehen, ob ich Recht behalte, dann könnten Sie sich auch gleich Wissen über das Subsidiaritätsprinzip aneignen.

>>Wenn die Behörden deutschlandweit was bewirken sollen müssen aber die Bürger "gläserner" werden und der Datenschutz etwas lockerer....Aber wer will das schon wirklich?<<
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Zumindest die Wähler von Grünen, SPD und CDU, und der Anteil ist leider beträchtlich!

um zu übersehen, dass es sich um eindeutig rassistische, faschistische Hassmorde handelte? Dass selbst die einfachste kriminalistische Spurensuche unterlassen wurde?

Serienmorde, die eine eindeutige Gemeinsamkeit des Fremdenhasses hatten? Ein faschistisches Wesensmerkmal!

Ich fürchte rechtsradikale U-Boote beim Verfassungsschutz.

Die Rolle des Verfassungsschutzes bei diesen Anschlägen bzw. dem Untertauchen der Täter muss noch aufgeklärt werden. Da möchte ich nicht unnötig vorgreifen.

Erkennbar ist aber schon jetzt, dass Behörden mit besonderen Kompetenzen in diesem Fall keinen besonderen Schutz für den Bürger geboten haben. Hier hat keine Behörde zu wenig gedurft, sondern zu wenig oder das Falsche getan.
Als Anlass, um nach neuen Kompetenzen und weitergehenden Vollmachten zu rufen, taugt dieser Fall daher schon garnicht. Im Gegenteil: Am ehesten (wobei es für ein abschließendes Urteil noch zu früh ist) hätte eine strengere Kontrolle der Verfassungschutzbehörden verhindert, dass öffentliches Geld in die Hände von Rechtsextremisten gerät. Daher sollten Sie, wenn Sie schon rufen, nach vernünftigeren, nicht nach stärkeren Behörden rufen.

Lieber robert56, sie sollten vielleicht nicht so viel über Föderalismus kundtun, wenn sie das Wort gar mehrmals falsch schreiben. Es heißt Föderalismus und föderal. Das hat mit einer Förderung (mit "r") nichts zu tun.

Der Logik des FBI als Bundesermittlungsbehörde entspricht in Deutschland das Bundeskriminalamt (ja, das BKA gibt's trotz Datenschutz). Aber einen wie auch immer gearteten Zusammenschluß des Bundesgrenzschutzes wird es nicht geben. Es gibt nämlich keinen Bundesgrenzschutz; dafür allerdings eine Bundespolizei. Und deren Fusion mit dem BKA ist aus verfassungsrechtlichen Gründen geplatzt.

Diese polizeiliche Kompetenztrennung zwischen Bund und Ländern sowie der Föderalismus allgemein sind im Grundgesetz festgeschrieben. Der Föderalismus an sich ist nicht ausschlaggebend für die Kompetenztrennung, den könnte man auch mit parallelen Polizeien samt überlappenden Kompetenzen auf beiden Ebenen (Bund & Länder) organisieren.

Und wenn sie jetzt nachsehen, ob ich Recht behalte, dann könnten Sie sich auch gleich Wissen über das Subsidiaritätsprinzip aneignen.

>>Wenn die Behörden deutschlandweit was bewirken sollen müssen aber die Bürger "gläserner" werden und der Datenschutz etwas lockerer....Aber wer will das schon wirklich?<<
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Zumindest die Wähler von Grünen, SPD und CDU, und der Anteil ist leider beträchtlich!

um zu übersehen, dass es sich um eindeutig rassistische, faschistische Hassmorde handelte? Dass selbst die einfachste kriminalistische Spurensuche unterlassen wurde?

Serienmorde, die eine eindeutige Gemeinsamkeit des Fremdenhasses hatten? Ein faschistisches Wesensmerkmal!

Ich fürchte rechtsradikale U-Boote beim Verfassungsschutz.

Die Rolle des Verfassungsschutzes bei diesen Anschlägen bzw. dem Untertauchen der Täter muss noch aufgeklärt werden. Da möchte ich nicht unnötig vorgreifen.

Erkennbar ist aber schon jetzt, dass Behörden mit besonderen Kompetenzen in diesem Fall keinen besonderen Schutz für den Bürger geboten haben. Hier hat keine Behörde zu wenig gedurft, sondern zu wenig oder das Falsche getan.
Als Anlass, um nach neuen Kompetenzen und weitergehenden Vollmachten zu rufen, taugt dieser Fall daher schon garnicht. Im Gegenteil: Am ehesten (wobei es für ein abschließendes Urteil noch zu früh ist) hätte eine strengere Kontrolle der Verfassungschutzbehörden verhindert, dass öffentliches Geld in die Hände von Rechtsextremisten gerät. Daher sollten Sie, wenn Sie schon rufen, nach vernünftigeren, nicht nach stärkeren Behörden rufen.

Es gibt Leute, denen ist kein Argument für mehr Polizei, Verf.schutz usw. zu blöd.

"Wir leben in der BRD ... und da ist die Freiheit der Menschen wichtiger als 100prozentiger Staatsschutz."

Bei all den Antiterrorgesetzen habe ich da meine Zweifel, was unseren Politikern wichtiger ist. Mehr Sicherheit bringen diese Gesetze meiner Ansicht ohnehin nicht, wie man hier leider sieht.

Hier haben die Behörden die "nur" auf ausländische Mitbürger (-> Täterprofil) abzielenden Morde jahrelang nicht aufklären können. Wie sollen Sie da erst Terroranschläge auf völlig wahllos ausgesuchte Personen verhindern?

Es gibt Leute, denen ist kein Argument für mehr Polizei, Verf.schutz usw. zu blöd.

"Wir leben in der BRD ... und da ist die Freiheit der Menschen wichtiger als 100prozentiger Staatsschutz."

Bei all den Antiterrorgesetzen habe ich da meine Zweifel, was unseren Politikern wichtiger ist. Mehr Sicherheit bringen diese Gesetze meiner Ansicht ohnehin nicht, wie man hier leider sieht.

Hier haben die Behörden die "nur" auf ausländische Mitbürger (-> Täterprofil) abzielenden Morde jahrelang nicht aufklären können. Wie sollen Sie da erst Terroranschläge auf völlig wahllos ausgesuchte Personen verhindern?

Was heißt hier "Kriminalisierung" des Widerstands?
Wenn politischen Gruppen das Recht zur Versammlung und Meinungsäußerung genommen wird, ist das nun mal nicht rechtens. Wie fänden Sie es denn, wenn eine Gruppe Nazis einen Friedensmarsch oder eine Gruppe FDP-ler einen Anti-Atom-Demo umzingeln würden?
Die Immunität (die übrigens nicht Immunität heißt, sondern Indemnität) von Parlamentsmitgliedern dient nicht dem allgemeinen Schutz vor Strafverfolgung, sondern dem Schutz der Legislative vor der Exekutive. Wenn also Abgeordneten durch das Parlament die Indemnität entzogen wird, weil begründete Vermutungen bestehen, die Abgeordneten hätten sich rechtswidrig verhalten, ist das nur sinnvoll. Wieder die Gegenfrage: Angenommen ein Nazi (for the sake of argument gleichzeitig NPD-Abgeordneter) hetzt gegen Juden oder Linke oder blockiert den Eingang zu einer Synagoge - fänden Sie es ungerechtfertigt, wenn ihm anschließend die Indemnität entzogen würde?

Rechtsradikalen liest und hört man laufend

blind ist man gegen den linken Terror, wie wird denn vielfach der RAF-Terror bagatellisiert und als was positives dargestellt, gerade von linken Politikern

Terror und Mord ist ungut, es ist nur immer wieder erschreckend wie viele das in links und rechts aufspalten können

dazu sagen,die in der jüngsten Vergangenheit ja immer mal wieder gekarperte Flugzeuge mit Terroristen abschiessen wollten und auch sonst jede diffuse Terrorwarnung von drüben aufwerteten um hierzulande die Demokratie weiter einzuschränken.Anscheinend hatten sie in ihrem Eifer auf dem rechten Auge leichte Sehstörungen,oder wollten sie garnichts sehen?

Was heißt hier "Kriminalisierung" des Widerstands?
Wenn politischen Gruppen das Recht zur Versammlung und Meinungsäußerung genommen wird, ist das nun mal nicht rechtens. Wie fänden Sie es denn, wenn eine Gruppe Nazis einen Friedensmarsch oder eine Gruppe FDP-ler einen Anti-Atom-Demo umzingeln würden?
Die Immunität (die übrigens nicht Immunität heißt, sondern Indemnität) von Parlamentsmitgliedern dient nicht dem allgemeinen Schutz vor Strafverfolgung, sondern dem Schutz der Legislative vor der Exekutive. Wenn also Abgeordneten durch das Parlament die Indemnität entzogen wird, weil begründete Vermutungen bestehen, die Abgeordneten hätten sich rechtswidrig verhalten, ist das nur sinnvoll. Wieder die Gegenfrage: Angenommen ein Nazi (for the sake of argument gleichzeitig NPD-Abgeordneter) hetzt gegen Juden oder Linke oder blockiert den Eingang zu einer Synagoge - fänden Sie es ungerechtfertigt, wenn ihm anschließend die Indemnität entzogen würde?

Rechtsradikalen liest und hört man laufend

blind ist man gegen den linken Terror, wie wird denn vielfach der RAF-Terror bagatellisiert und als was positives dargestellt, gerade von linken Politikern

Terror und Mord ist ungut, es ist nur immer wieder erschreckend wie viele das in links und rechts aufspalten können

dazu sagen,die in der jüngsten Vergangenheit ja immer mal wieder gekarperte Flugzeuge mit Terroristen abschiessen wollten und auch sonst jede diffuse Terrorwarnung von drüben aufwerteten um hierzulande die Demokratie weiter einzuschränken.Anscheinend hatten sie in ihrem Eifer auf dem rechten Auge leichte Sehstörungen,oder wollten sie garnichts sehen?