RechtsterrorismusDas Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert
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 Ein ganzer Apparat gehört auf den Prüfstand

Dabei hatte man sich daran gewöhnt, in einem Land zu leben, in dem die Fahnder eher zu viel tun als zu wenig, um Terrorismus zu verhindern. Dass Polizei und Verfassungsschutz von terroristischen Aktivitäten früh genug Wind bekamen. Dieses Vertrauen war der entscheidende Grund dafür, dass in Deutschland auch dann keine Hysterie ausbrach, wenn der Innenminister vor Terror warnte.

Dieses Vertrauen ist weg. Und es ist unwahrscheinlich, dass es bald zurückkehrt. Wie umfassend dieser Vertrauensverlust ist, zeigt sich an Thüringens Innenminister Jörg Geibert. Der CDU-Politiker zweifelt inzwischen an seinen eigenen Behörden – nackter standen Ermittler und Verfassungsschützer in Deutschland selten da.

Man könnte es sich nun einfach machen und es bei dem Schluss bewenden lassen, dass mancher Sicherheitsapparat hierzulande auf dem rechten Auge blind sei. Tatsächlich gibt es Anhaltspunkte dafür. Wenn in Berlin Autos angezündet werden, ist weder ein Verdächtiger noch ein Bekennerschreiben nötig, damit die Politik vom linken Terrorismus spricht. Das Wort Rechtsterrorismus nahm Innenminister Friedrich gestern zum ersten Mal in den Mund.

Viel entscheidender aber ist die Erkenntnis, dass in Deutschland ein ganzes System erblinden kann. Das schien bislang unmöglich. In einem föderalen Staat, so glaubte man, seien so viele Behörden mit der Aufklärung und der Abwehr von Verbrechen beschäftigt, dass jede Panne irgendwann herauskäme. Ist der eine Dienst unfähig oder ideologisch unterwandert, kommt ein anderer schon dahinter.

Seit Freitag haben wir gelernt, dass dies offenbar ein Trugschluss war. Und das ist die eigentliche Katastrophe: Wenn es einer winzigen Terrorzelle gelingen kann, Deutschlands gesamtes Fahndungssystem außer Gefecht zu setzen, dann gelingt dies anderen auch.

Noch sind die Folgen dieses unglaublichen Falles nicht absehbar. Ein ganzer Apparat gehört auf den Prüfstand, zuallererst Deutschlands Verfassungsschutzämter.

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Leserkommentare
  1. Ich kapiers nicht, das ist doch schon seit Jahren bekannt, dass die schwedischen Neo-Nazis terroristische Gewalttaten ausführen, es ist ebenso bekannt, zumindest für diejenigen, die diese Szene beobachten, dass die deutschen Neo-Nazis enge Kontakte zur schwedischen Szene haben.
    Der norwegische Attentäter soll laut Berichten ebenfalls Kontakte zur deutschen Szene gehabt haben.
    Ein Schelm, wer hier etwas Böses dabei denkt und sich wundert!

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    aus der ultrarechten Hessen-CDU, die vor nicht allzulanger Zeit den Kampf gegen linke Extremisten forciert und den gegen rechte durch zusätzliche Hürden erschwert hat (http://www.welt.de/politi..., http://www.tagesspiegel.d...). Ob sie die Größe hat, ihren Irrtum einzugestehen?

    In dem einschlägig bekannten Blog politically incorrect - weil er ja das pro-israelische und pro-amerikanische Mäntelchen trägt, gilt er als verfassungsrechtlich unbedenklich - wird ja schon ordentlich applaudiert. Hat ja nur Moslems getroffen.

    Ich bin ja mal gespannt, wann sich Herr Broder zu der Sache "meldet"... Im Fall Breiviks hat er ja lautstark Beifall geklatscht.

  2. es ist eigentlich egal ob Terror von Rechts, Links oder Islamisten oder sonstwen kommt. Mich würde eher das Fazit des Autors interessieren.

    Was schlägt er denn vor wenn er glaubt das dass ganze förderale System eine große Mitschuld trägt?

    Immer wenn dies in den letzten Jahren geändert werden sollte (siehe Zusammenschluß von Bundesgrenzschutz etc.) bringt die Presse gleich eine Art Paranoia zusammen.

    Förderalismus ist seit der Gründung der Bundesrepublik keine gute Sache. Allerdings wird es wohl dabei bleiben.

    Es wäre seit Jahrzehnten Zeit für eine Art deutsches "FBI" aber demgegenüber steht halt der deutsche Datenschutz und die Paranoia der Staat könnte -was über mich wissen- oder was verdeckt anstellen.

    Wenn die Behörden deutschlandweit was bewirken sollen müssen aber die Bürger "gläserner" werden und der Datenschutz etwas lockerer.

    Sonst wird das nix.

    Aber wer will das schon wirklich?

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    Lieber robert56, sie sollten vielleicht nicht so viel über Föderalismus kundtun, wenn sie das Wort gar mehrmals falsch schreiben. Es heißt Föderalismus und föderal. Das hat mit einer Förderung (mit "r") nichts zu tun.

    Der Logik des FBI als Bundesermittlungsbehörde entspricht in Deutschland das Bundeskriminalamt (ja, das BKA gibt's trotz Datenschutz). Aber einen wie auch immer gearteten Zusammenschluß des Bundesgrenzschutzes wird es nicht geben. Es gibt nämlich keinen Bundesgrenzschutz; dafür allerdings eine Bundespolizei. Und deren Fusion mit dem BKA ist aus verfassungsrechtlichen Gründen geplatzt.

    Diese polizeiliche Kompetenztrennung zwischen Bund und Ländern sowie der Föderalismus allgemein sind im Grundgesetz festgeschrieben. Der Föderalismus an sich ist nicht ausschlaggebend für die Kompetenztrennung, den könnte man auch mit parallelen Polizeien samt überlappenden Kompetenzen auf beiden Ebenen (Bund & Länder) organisieren.

    Und wenn sie jetzt nachsehen, ob ich Recht behalte, dann könnten Sie sich auch gleich Wissen über das Subsidiaritätsprinzip aneignen.

    >>Wenn die Behörden deutschlandweit was bewirken sollen müssen aber die Bürger "gläserner" werden und der Datenschutz etwas lockerer....Aber wer will das schon wirklich?<<
    =================================================================
    Zumindest die Wähler von Grünen, SPD und CDU, und der Anteil ist leider beträchtlich!

    um zu übersehen, dass es sich um eindeutig rassistische, faschistische Hassmorde handelte? Dass selbst die einfachste kriminalistische Spurensuche unterlassen wurde?

    Serienmorde, die eine eindeutige Gemeinsamkeit des Fremdenhasses hatten? Ein faschistisches Wesensmerkmal!

    Ich fürchte rechtsradikale U-Boote beim Verfassungsschutz.

    • GDH
    • 15. November 2011 12:30 Uhr

    Die Rolle des Verfassungsschutzes bei diesen Anschlägen bzw. dem Untertauchen der Täter muss noch aufgeklärt werden. Da möchte ich nicht unnötig vorgreifen.

    Erkennbar ist aber schon jetzt, dass Behörden mit besonderen Kompetenzen in diesem Fall keinen besonderen Schutz für den Bürger geboten haben. Hier hat keine Behörde zu wenig gedurft, sondern zu wenig oder das Falsche getan.
    Als Anlass, um nach neuen Kompetenzen und weitergehenden Vollmachten zu rufen, taugt dieser Fall daher schon garnicht. Im Gegenteil: Am ehesten (wobei es für ein abschließendes Urteil noch zu früh ist) hätte eine strengere Kontrolle der Verfassungschutzbehörden verhindert, dass öffentliches Geld in die Hände von Rechtsextremisten gerät. Daher sollten Sie, wenn Sie schon rufen, nach vernünftigeren, nicht nach stärkeren Behörden rufen.

  3. Das Böse ist immer und überall. Und wenn es zugeschlagen hat, heißt es immer sofort "Wie konnte das passieren?". Natürlich muss jetzt geprüft werden, ob irgendetwas schief gelaufen ist bei den Ermittlungen, aber Ihre Erschütterung kann ich überhaupt nicht teilen. Wir leben in der BRD und nicht in Nordkorea, zum Glück, und da ist die Freiheit der Menschen wichtiger als 100prozentiger Staatsschutz.

    "Wie kann es drei Menschen gelingen, in Deutschland dreizehn Jahre spurlos zu verschwinden?"

    Schon mal davon gehört, dass Zigtausende jahrzehntelang illegal in der BRD leben (müssen)? Von welchem Polizeistaat träumen Sie, Herr Horeld?

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    Es gibt Leute, denen ist kein Argument für mehr Polizei, Verf.schutz usw. zu blöd.

    • Tom S.
    • 14. November 2011 22:17 Uhr

    "Wir leben in der BRD ... und da ist die Freiheit der Menschen wichtiger als 100prozentiger Staatsschutz."

    Bei all den Antiterrorgesetzen habe ich da meine Zweifel, was unseren Politikern wichtiger ist. Mehr Sicherheit bringen diese Gesetze meiner Ansicht ohnehin nicht, wie man hier leider sieht.

    Hier haben die Behörden die "nur" auf ausländische Mitbürger (-> Täterprofil) abzielenden Morde jahrelang nicht aufklären können. Wie sollen Sie da erst Terroranschläge auf völlig wahllos ausgesuchte Personen verhindern?

    • halcyon
    • 14. November 2011 18:08 Uhr

    Was für ein Artikel.
    Honi soit qui bien y pense. Es stimmt mich traurig, dass ein Autor der einst so qualitätsbewussten Zeit offenbar die Notwendigkeit, sich im online-Format an die BILD-Zeitung anzupassen und hier über zwei Seiten inhaltsleere Entrüstung auszubreiten, die zum Großteil nur aus (rhetorischen) Fragen besteht.
    Besonders die Behauptung, man habe gedacht, ein föderal organisiertes Polizei- und Geheimdienstsystem sei gegen Terrorismus u.ä. besonders gut gewappnet, ist absurd. Gerade wenn die Taten in den verschiedenen Bundesländern keinen direkten Zusammenhang haben sondern nur durch abstrakte Viktimologie verbunden sind ist es für die regional beschränkten Verbrechensverhütungs/bekämpfungsbehörden praktisch unmöglich, einen Zusammenhang herzustellen.

    Auch das rechte Gewalt nicht so schnell wie linke Gewalt als Terrorismus bezeichnet wird, hat jedem einleuchtende Ursachen, die der Autor nicht beleuchtet. Rechts ist in der deutschen Geschichte der Terror gewesen (NS), links der Terrorismus (RAF). Darüber hinaus spricht nicht die Politik sofort von Linksterrorismus, wenn in Berlin Autos brennen. Die BILD und die B.Z. sprechen davon, und dann irgendwann auch die CDU und schließlich auch die Linken.

    Der Verfasser verschleiert hier Kausalitäten zugunsten des Aufregers - das ist Boulevard, den man schon woanders bekommt. Dafür sollte man nicht ZEIT lesen müssen.

    Traurig.

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    Redaktion

    Sie schreiben "Gerade wenn die Taten in den verschiedenen Bundesländern keinen direkten Zusammenhang haben sondern nur durch abstrakte Viktimologie verbunden sind ist es für die regional beschränkten Verbrechensverhütungs/bekämpfungsbehörden praktisch unmöglich, einen Zusammenhang herzustellen."

    Und genau das trifft in diesem Fall nicht zu: Der Zusammenhang war längst hergestellt, man wusste schon 2006, dass man es mit einer Mordserie zu tun hat. Die Ermittlungen für das gesamte Bundesgebiet wurden von Nürnberg aus koordiniert. Zu solcher Zusammenarbeit sind die Polizeien auch in unserem föderalen System sehr wohl in der Lage.

    Wenn die Behörden normal (zusammen)arbeiten, sind in Deutschland weder der Föderalismus noch terroristische Aktivitäten ein Problem, das haben beispielsweise die Ermittlungen um die Sauerland-Gruppe gut gezeigt.

    In diesem Fall ging so unfassbar viel schief, dass man an Zufall nicht mehr glauben kann. Dieser Ansicht sind auch Kriminalbeamte.

    Grüße,
    Markus Horeld

    • keibe
    • 14. November 2011 18:09 Uhr

    "Wenn es einer winzigen Terrorzelle gelingen kann, Deutschlands gesamtes Fahndungssystem außer Gefecht zu setzen, dann gelingt dies anderen auch."

    Es ist doch naheliegend, dass der Fahndungserfolg in aller Regel umso geringer ist, je kleiner die Anzahl der Mitglieder und damit Mitwisser ist. Morde ohne Motiv, Morde ohne konkrete Hinweise auf die Täter, Morde, die vielleicht von verfeindeten Clans, Auftragskillern, Rechtsextremen und was der Tätergruppen mehr sein können, an unterschiedlichen Orten begangen werden, Morde ohne erkennbare Zusammenhänge: Wer kann da guten Gewissens sagen, hier haben Kripo und Verfassungsschutz versagt?

  4. Es ist korrekt, dass nun die Politik den Begriff Rechtsterrorismus verwendet, und vermutlich ist das auf die schrecklichen Attentate in Norwegen zurückzuführen, denn kurz nach den Terrorakten wurde über das Thema diskutiert.

    Die Ereignisse in Deutschland zeigen, wie meiner Meinung nach das Wirken der rechtsextremen Szene jahrelang falsch eingeschätzt worden ist. Und ich denke, dass man das auch auf andere Länder übertragen kann.

    Nebenbei sei gesagt, dass rechtsextremer Terror auch in der Vergangenheit nicht beim Namen genannnt wurde. Ich denke da an die sogenannten Fememorde während der Weimarer Republik.

    Ein deutlicher Begriff sorgt für Klarheit. Daher Terrorismus.

    • ohopp
    • 14. November 2011 18:12 Uhr

    dass das rechte Auge bei den Behörden zumindest getrübt scheint, ist doch allseits bekannt und wurde durch den Mainstreamjournalist durch Nichtbeachtung zumindest toleriert.
    Allein die Kriminalisierung des Widerstands gegen rechte Aufmärsche (Dresden) hätte für einen Aufschrei sorgen müssen. Da wurde doch vor einigen Monaten gegen einen Jenaer Pfarrer wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt (Haussdurchsuchung, SEK, Beschlagnahme Bus). Eine Randnotiz!
    Linken Abgeordneten wird wegen Teilbahme an Sitzblockaten die Immunität durch gemeinsames Abstimmungsvehalten von CDU u.NPD entzogen. Eine Randnotiz! Die Mittelkürzung im Kampf gegen Rechts durch Frau Schröder (sicherlich ist war ihr Babybauch wichtiger) .....
    Wehret den Anfängen gilt immer und es ist nicht nur auf Aufgabe von Linken SPD u. Grünen.
    Auf Skandale aufspringen kann jeder Schreiber.
    Engagement bevor das "Kind im Brunnen" liegt ist Journalismus.

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    • halcyon
    • 14. November 2011 18:19 Uhr

    Was heißt hier "Kriminalisierung" des Widerstands?
    Wenn politischen Gruppen das Recht zur Versammlung und Meinungsäußerung genommen wird, ist das nun mal nicht rechtens. Wie fänden Sie es denn, wenn eine Gruppe Nazis einen Friedensmarsch oder eine Gruppe FDP-ler einen Anti-Atom-Demo umzingeln würden?
    Die Immunität (die übrigens nicht Immunität heißt, sondern Indemnität) von Parlamentsmitgliedern dient nicht dem allgemeinen Schutz vor Strafverfolgung, sondern dem Schutz der Legislative vor der Exekutive. Wenn also Abgeordneten durch das Parlament die Indemnität entzogen wird, weil begründete Vermutungen bestehen, die Abgeordneten hätten sich rechtswidrig verhalten, ist das nur sinnvoll. Wieder die Gegenfrage: Angenommen ein Nazi (for the sake of argument gleichzeitig NPD-Abgeordneter) hetzt gegen Juden oder Linke oder blockiert den Eingang zu einer Synagoge - fänden Sie es ungerechtfertigt, wenn ihm anschließend die Indemnität entzogen würde?

    • Jan1234
    • 14. November 2011 18:30 Uhr

    Rechtsradikalen liest und hört man laufend

    blind ist man gegen den linken Terror, wie wird denn vielfach der RAF-Terror bagatellisiert und als was positives dargestellt, gerade von linken Politikern

    Terror und Mord ist ungut, es ist nur immer wieder erschreckend wie viele das in links und rechts aufspalten können

    dazu sagen,die in der jüngsten Vergangenheit ja immer mal wieder gekarperte Flugzeuge mit Terroristen abschiessen wollten und auch sonst jede diffuse Terrorwarnung von drüben aufwerteten um hierzulande die Demokratie weiter einzuschränken.Anscheinend hatten sie in ihrem Eifer auf dem rechten Auge leichte Sehstörungen,oder wollten sie garnichts sehen?

  5. Das Vertrauen ist schon lange dahin. Hier hat das aktuelle Geschehen aber wenig dazu beigetragen, der gemeine Leser ist nicht mehr so einfach gestrickt.

    Auch ein Staat in dem Unrecht geschieht, kann ein "Rechtsstaat" sein. Um diesen Zustand zu umgehen, bzw. einen Rechtsstaat, welcher auch Recht spricht herzustellen, müssen mehrere Faktoren gegeben sein.

    So fängt es mit der Legislative an, welche dem Wählerwunsch entsprechend Gesetze verabschiedet und sich auch selbst an diese hält. Einer Judikative, welche sich nicht von der Legislative/Privatpersonen beeinflussen läßt und eine Exekutive, für die dasselbe gilt.

    Haben Sie den Verdacht dies trifft auf Deutschland zu?

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    das Vertrauen in die derzeitigen (sogenannten) Politiker ist
    fast auf dem Nullpunkt, in einer Foerderation misstrauen die
    Einen den Anderen und das wird wird wohl auch so bleiben, gerne Demokratie aber DIE haben wir schon sehr lange nicht mehr, schade !

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Aufklärung | Behörde | Hysterie | Innenminister | Katastrophe | Polizei
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