"Das gesamte Abwehrsystem gegen rechts hat nicht funktioniert" – so hat es die Bundesjustizministerin gesagt. Recht hat sie. Mindestens zehn Morde, ein Dutzend Bankraube und immer neue Meldungen über weitere Unterstützer der rechtsterroristischen Neonazi-Gruppe aus dem "Nationalsozialistischen Untergrund" weisen auf erhebliche Versäumnisse der Sicherheitsdienste hin.

Ein ganzes Maßnahmenpaket soll deshalb nun auf den Weg gebracht werden. Einiges richtige ist dabei. Wichtiger aber eine grundsätzliche Debatte. Doch welche Reformen sind denkbar? Wo muss angesetzt werden? Welche sind hilfreich? Ein Ansatzpunkt ist es, Ziele, Methoden und Kontrolle der Sicherheitsdienste grundsätzlich zu überdenken:

Die Ziele

Das Ziel der Polizei ist es, Straftaten zu verhindern und bei Tatverdacht zu verfolgen. Die Polizei dient der Strafjustiz und ist staatsanwaltschaftlicher Weisung unterworfen. Der Verfassungsschutz dagegen ist gerade nicht für die Verfolgung von Straftaten zuständig, sondern allgemein für den vorbeugenden Schutz von Staat und Demokratie. An dieser gesetzlich verankerten Aufgabenteilung darf sich nichts ändern.

Handlungsbedarf besteht vielmehr im Zusammenwirken der jeweiligen Landes- und Bundesbehörden. Im Bereich der Polizei kann das Bundeskriminalamt (BKA) zwar bestimmte Verfahren – beispielsweise bei Terrorismus, Staatsschutzdelikten oder organisierter Kriminalität – an sich ziehen. Dafür ist aber die Zustimmung des Bundesinnenministeriums nötig. In der Neonazi-Mordserie ist dem BKA 2005 genau diese Zustimmung verweigert worden – aus Rücksicht auf Widersprüche aus den Ländern. Die Regelung gehört deshalb auf den Prüfstand.

Im Bereich des Verfassungsschutzes liegt schon allein gesetzlich viel im Argen. Dies betrifft die Informationspflichten von Landes- gegenüber Bundesämtern und gegenüber anderen Sicherheitsdiensten sowie die Zuständigkeiten des Bundesamtes. Vieles hängt vom Kooperationswillen des jeweiligen Dienstes ab. Hier müsste wenigstens erwogen werden, dem Bundesamt das Recht einzuräumen, auch gegen Landeswiderspruch konkrete Aufgaben an sich zu ziehen.