Nazimorde Die Schwächen des Sicherheitssystems

Was dürfen V-Leute in Polizei und Verfassungsschutz? Wer kontrolliert sie? Was ist neu zu regeln? Der Kriminologe Arthur Kreuzer erklärt, welche Reformen sinnvoll sind.

"Das gesamte Abwehrsystem gegen rechts hat nicht funktioniert" – so hat es die Bundesjustizministerin gesagt. Recht hat sie. Mindestens zehn Morde, ein Dutzend Bankraube und immer neue Meldungen über weitere Unterstützer der rechtsterroristischen Neonazi-Gruppe aus dem "Nationalsozialistischen Untergrund" weisen auf erhebliche Versäumnisse der Sicherheitsdienste hin.

Ein ganzes Maßnahmenpaket soll deshalb nun auf den Weg gebracht werden. Einiges richtige ist dabei. Wichtiger aber eine grundsätzliche Debatte. Doch welche Reformen sind denkbar? Wo muss angesetzt werden? Welche sind hilfreich? Ein Ansatzpunkt ist es, Ziele, Methoden und Kontrolle der Sicherheitsdienste grundsätzlich zu überdenken:

Die Ziele

Das Ziel der Polizei ist es, Straftaten zu verhindern und bei Tatverdacht zu verfolgen. Die Polizei dient der Strafjustiz und ist staatsanwaltschaftlicher Weisung unterworfen. Der Verfassungsschutz dagegen ist gerade nicht für die Verfolgung von Straftaten zuständig, sondern allgemein für den vorbeugenden Schutz von Staat und Demokratie. An dieser gesetzlich verankerten Aufgabenteilung darf sich nichts ändern.

Handlungsbedarf besteht vielmehr im Zusammenwirken der jeweiligen Landes- und Bundesbehörden. Im Bereich der Polizei kann das Bundeskriminalamt (BKA) zwar bestimmte Verfahren – beispielsweise bei Terrorismus, Staatsschutzdelikten oder organisierter Kriminalität – an sich ziehen. Dafür ist aber die Zustimmung des Bundesinnenministeriums nötig. In der Neonazi-Mordserie ist dem BKA 2005 genau diese Zustimmung verweigert worden – aus Rücksicht auf Widersprüche aus den Ländern. Die Regelung gehört deshalb auf den Prüfstand.

Neonazi-Terror in Deutschland

Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen

1996 und 1997

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad.

27. Juli 2000

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November

Kristina Schröder

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.

29. November

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012

01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012

Staatsakt

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.

März 2012

02 Beate Zschäpe

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012

03-Untersuchung nach Mord

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012

Die Terrorzelle

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück. Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Im Bereich des Verfassungsschutzes liegt schon allein gesetzlich viel im Argen. Dies betrifft die Informationspflichten von Landes- gegenüber Bundesämtern und gegenüber anderen Sicherheitsdiensten sowie die Zuständigkeiten des Bundesamtes. Vieles hängt vom Kooperationswillen des jeweiligen Dienstes ab. Hier müsste wenigstens erwogen werden, dem Bundesamt das Recht einzuräumen, auch gegen Landeswiderspruch konkrete Aufgaben an sich zu ziehen.

Übersicht zu diesem Artikel

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Seite 2 Die Methoden: Verdeckte Ermittler, Lockspitzel und V-Leute
Seite 3 Die Kontrolle der Verfassungsschützer ist mangelhaft

Leser-Kommentare

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Alle Kommentare | Leser-Empfehlungen

- SierraGolf
- 22.11.2011 um 16:57 Uhr
1. Warum nur ausnahmsweise Telefone abhören?
Warum der Einsatz von V-Leuten nun besser sein soll als Telefone abzuhören, Computer zu überwachen erschliesst sich mir nicht. Wäre einfacher, effizienter, zuverlässiger (da nicht mehr nur vom Hörensagen u.U. dubioser Quellen abhängig, so diese dann überhaupt die Informationen wirklich weitergeben).

Bei Staatsschutzdelikten (in einer Demokratie !!!) sollte handfester ermittelt werden, d.h. dem doch hochkriminellen Umfeld angemessen. Wenn das nicht geschieht hat man die Konsequenzen wie jetzt: viele Tote, ramponiertes Bild im Ausland etc.
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- Lucy Meineke
- 23.11.2011 um 1:40 Uhr
Leere Vorratsspeicher für den Tatenschutz

Jetzt rächt es sich, dass insbesondere die FDP, speziell in Gestalt von Frau Leutheuser Schnarrenberg, die von Polizei und Staatsschutz seit Jahren eingeforderte Vorratsdaten-Speicherung verhindert hat.
Gäbe es sie, könnte man wenigstens jetzt in kürzester Zeit die Zusammenhänge und Versäumnisse aufklären. Stattdessen können die rechten Terrorzellen samt ihre vom Staat bestallten Helfershelfer und Netzwerker Zeit gemütlich zielführende Dateien verschwinden lassen.
- Lucy Meineke
- 23.11.2011 um 1:40 Uhr
Leere Vorratsspeicher für den Tatenschutz

Jetzt rächt es sich, dass insbesondere die FDP, speziell in Gestalt von Frau Leutheuser Schnarrenberg, die von Polizei und Staatsschutz seit Jahren eingeforderte Vorratsdaten-Speicherung verhindert hat.
Gäbe es sie, könnte man wenigstens jetzt in kürzester Zeit die Zusammenhänge und Versäumnisse aufklären. Stattdessen können die rechten Terrorzellen samt ihre vom Staat bestallten Helfershelfer und Netzwerker Zeit gemütlich zielführende Dateien verschwinden lassen.
- Tierfreund
- 22.11.2011 um 18:10 Uhr
2. Bund oder Land
"Es besteht Handlungsbedarf zwischen Landes-und Bundesbehörden" kann man im Artikel lesen. Sinnvoll wäre es, wenn die Polizei generell Bundes- und nicht Landessache wäre. Nicht nur in diesem Falle, sondern überhaupt, ist die Zusammenarbeit zwischen den Ländern nicht optimal.
Da wird - immer noch - von einem vereinigten Europa geredet, und dann sind so wichtige Dinge wie Polizeiarbeit Ländersache. Das ist völlig uneffizient.
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- NicolaiP
- 23.11.2011 um 9:44 Uhr
Tja, wie das so ist im Föderalismus:

Wir föderalisieren uns zu Tode.
Aber mit dem Föderalismus können wir 17x Leute ( Altelfland, Neufünfland und der Bund ) mit den gleichen Dingen beschäftigen ... das kann sich sonst keine Firma leisten.
- NicolaiP
- 23.11.2011 um 9:44 Uhr
Tja, wie das so ist im Föderalismus:

Wir föderalisieren uns zu Tode.
Aber mit dem Föderalismus können wir 17x Leute ( Altelfland, Neufünfland und der Bund ) mit den gleichen Dingen beschäftigen ... das kann sich sonst keine Firma leisten.
- schwanengesang
- 22.11.2011 um 18:22 Uhr
3. Staatsschutz in der "Demokratie"
" Bei Staatsschutzdelikten (in einer Demokratie !!!) sollte handfester ermittelt werden, d.h. dem doch hochkriminellen Umfeld angemessen. "

Staatsschutz ist ja prinzipiell der exekutive Bestandsschutz des politischen Status Quo.
D.h. konkret ab 24.11.:
Einsatz tausender Polizisten, inklusive verdeckten Ermittlern und "Lockspitzeln", massive Einschränkung von Grundrechten, Einschüchterungen durch "Gefährderansprachen" usw. um gewaltsam die Gewinne einiger weniger politiknaher Großunternehmen zu sichern, bzw. deren Verluste / Betriebs(folge)kosten zu sozialisieren.

DAS ist der realexistierende Staatsschutz!

Sicherung des Geschäftsbetriebes innerhalb des bestehenden Systems, aufrechterhaltung bestehender politischer und ökonomischer Machtverhältnisse notfalls bis zum bitteren Ende.
Um Demokratie, Freiheit, Fortschritt oder Geechtigkeit geht es dabei nicht.
Wenn das eigene politische Establishment über die Statthalterregierungen von Goldman Sachs & Co in Griechenland und Italien jubiliert, reicht das wohl um deren politische Gesinnung zu erkennen.
Nicht "das Volk" in seiner Gesamtheit ist der Souverän, sondern "die Märkte" - also die etwa 5-10% der Menschen mit nennenswerten Vermögen.

Den Fortbestand der Privilegien jener 5-10% sichert der Staatsschutz.
Verständlich, dass man da für ein paar tote Dönerlädenbesitzer kein Personal frei machen kann.
- glennwolf
- 22.11.2011 um 18:59 Uhr
4. Sachlicher Artikel
Ein informativer Text über die Kompetenzen von Verfassungsschutz und Polizei.
- Kai Hamann
- 22.11.2011 um 19:16 Uhr
5. Gut, das sind ja schon wichtige Fakten. Verbesserungs- ...
... möglichkeiten gibt es also vor allem bei Kompetenzverteilung (nicht den technischen/personellen/juristischen Mitteln!) und unabhängiger Kontrolle.

Den große Krach erwarte ich da, wo jeder behauptet, dass es ihm um die Sache geht, in Wirklichkeit aber um seine Pfründe kämpft. Wenn das tatsächlich passiert, muss man die verantwortlichen Bundes- und Landesminister an ihre Pflicht erinnern. Die bisherige Untätigkeit und Uneinsichtigkeit hat genug Schaden zugelassen.

Kai Hamann
- bigbull
- 22.11.2011 um 20:21 Uhr
6. Präzise Formulierung
Das eigentliche Instrument zur Kontrolle,das Parlament ist
überfordert.
Weshalb dann diese sogenannte Kontrollinstanz?

Diese Kontrollgremien haben weder Sachverstand noch die
Zeit um diese Organisationen wirksam überprüfen zu können.

Weshalb wurde diese Kontrollinstanz installiert?

Auf die geschönten(verlogenen) Berichte von Leitungen dieser Behörden angewiesen zu sein macht die Kontrollbehörden lächerlich und fördert dadurch das nicht demokratische Verhalten dieser Organisation.

Es ist absolut nicht notwendig auf die sogenannte Kontroll-
behörde noch eine neue Kontrollbehörde aufzusatteln.
Denn auch diese oberste Kontrolle der Kontrolle würde
belogen werden.

2 Leser-Empfehlungen
- do ut des
- 22.11.2011 um 21:38 Uhr
7. Fehlinterpretation
In diesem Artikel wird sehr deutlich formuliert, was vielen nicht bewusst ist:

V Leute sind nicht verdeckte Ermittler!

Der Staat bedient sich potentieller Straftäter, Milieuzugehöriger und in krimineller oder politisch extremistischer Szene, tief verwurzelter Personen um Information und Kontrollmöglichkeiten zu erlangen.

Der Steuerzahler subventioniert indirekt somit die Vereinigungen, die er über die V Leute zu überwachen gedenkt. Denn was bekommen diese Personen?
Geld und Strafnachlass!

Um es deutlich zu sagen:

V Leute sind (meist) kriminelle Personen, durch welche manch kriminelle Vereinigung erst am Leben gehalten wird und durch deren Verdienst überhaupt erst ausreichende Geldmittel zur Verfügung gestellt bekommt!

Ein Folgeproblem:

eine Vereinigung von 17 V Leuten würde nicht existieren, wenn in diesem föderalen Staat die Länder bei der Verfassungschutzfrage ein wenig an Kompetenzen an den Bund abgeben würden.

Denn ich bin mir nicht ganz sicher ob es sinnig ist, dass 16 V Leute aus 16 Bundesländern und ein V Mann aus dem Bund sich gegenseitig kontrollieren!

3 Leser-Empfehlungen
- Hokan
- 23.11.2011 um 0:38 Uhr
8. Brown box
Gesetz den Fall, Sie und Ihre Freunde, lieber Leser, hätten die Absicht, das politische und (mehr oder weniger) demokratische System dieses Landes zu Fall bringen, welche seiner Instanzen würden Sie zuerst angreifen - sprich: infiltrieren?

Die Antwort fällt nicht schwer: die Sicherheitseinrichtungen - das demokratische Immunsystem. Und von diesen zuallererst den Verfassungsschutz. Warum? Weil dieser eben keiner effektiven Kontrolle unterliegt - eine black box. Besser noch: es sind viele black boxes. Schon die Kontrolle eines einzelnen Landesamts wäre eine ideale erste Tarnkappe für Ihr Vorhaben.

Dass Sie und Ihre Freunde z.B. im Thüringer Verfassungsschutz nun beheimatet sind, wäre für Außenstehende nicht beweisbar. Nur aus dem Verhalten dieser black box könnte - sehr unsicher - geschlossen werden, dass Sie es sind, der im Inneren an den Strippen ziehen. Beweisbar wäre es nur, wenn nach gravierenden Gesetzesänderung der Büchsenöffner angesetzt werden dürfte.

13 Jahre unentdeckter Nationalsozialistischer Untergrund und der Thüringer Verfassungsschutz - von anderen gar nicht zu reden - macht kaum ein Mucks. Draußen wird man misstrauisch. Würden Sie da drinnen nun mehr als nervös? Wohl kaum. Es sei denn, einer Ihrer Freunde würde auspacken. Zum Beispiel Ihr lieber Freund Roewer, nunmehr in Rente. Redet und schreibt wie 's ihm grad' ums braune Herz ist. Aber nur die Ruhe. Ein Büchsenöffner ist das noch lange nicht.