Ein Sondereinsatzkommando der Polizei in Sachsen hat einen Mann wegen mutmaßlicher Unterstützung der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle festgenommen. Der 36-Jährige wurde an seinem Wohnort im Erzgebirge gefasst. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der Mann sei "dringend verdächtig, in zwei Fällen die terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt zu haben".

Der Mann solle dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen werde.

Dem zuletzt in Zwickau lebenden Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard werden zehn Morde zur Last gelegt: neun Morde an Migranten, ein Mord an einer Polizistin. Sie sollen auch für zwei Sprengstoffanschläge in Köln verantwortlich sein. Mundlos und Böhnhard nahmen sich nach derzeitigem Ermittlungsstand Anfang November das Leben, Zschäpe wurde festgenommen.

Der nun festgenommene 36-Jährige soll für die Mitglieder der NSU im Mai 2001 eine Wohnung in Zwickau angemietet haben, eine weitere im März 2008 und diese als dauerhafte Unterkunft überlassen haben. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren 1998 untergetaucht. Der Festgenommene ist angeblich einer der mutmaßlichen Führer der Neonazi-Gruppe "Brigade Ost" aus Johanngeorgenstadt. Schon vor Wochen gab es Berichte, dass ehemalige Mitglieder dieser Gruppe zum Unterstützerkreis der Rechtsterroristen gehörten.

Um keinen Verdacht zu erregen, soll der Mann ab Juni 2003 mit Böhnhardt schriftliche Untermietverträge auf einen Aliasnamen des NSU-Mitglieds geschlossen haben. Er habe die Zwickauer Zelle dadurch unterstützt, "ein Leben unter falscher Identität zu führen und unentdeckt Terroranschläge verüben zu können", teilte die Karlsruher Behörde mit. Der Beschuldigte werde dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen werde.

V-Leute bei der NPD

Im Streit um die umstrittenen Verbindungen zwischen Verfassungsschutz und NPD hat der Spiegel indes zum ersten Mal konkrete Zahlen genannt. In einem Bericht des Magazins hieß es, in der NPD seien derzeit mehr als 130 Vertrauensleute (V-Leute) als Informanten für die Verfassungsschutzämter aktiv. Im Fall eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD müsse sich der Verfassungsschutz vermutlich von mehr als hundert dieser V-Leute trennen, berichtete das Magazin. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 aus Verfahrensgründen daran gescheitert, dass V-Leute auch auf der Führungsebene der NPD aktiv waren.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte unterdessen in einem Medieninterview, sie sehe die Voraussetzungen für den Erfolg eines neuen NPD-Verbotsantrags nach wie vor nicht gegeben. "Wenn ein Verbotsantrag keinen Erfolg hätte, wäre das ein Desaster. Die NPD freut sich doch schon auf einen solchen Ausgang, das wäre Munition für den Wahlkampf."

In mehreren deutschen Städten gab es am Samstag Demonstrationen gegen Neonazis. In Kassel bildeten rund 3.000 Menschen eine Kette. In Greifswald gingen 900 auf die Straße. Auch in Berlin, Mainz und Freiburg forderten Demonstranten ein Ende von Rassismus, Intoleranz und rechter Gewalt.