RechtsterrorismusWeiterer Unterstützer der Neonazi-Zelle festgenommen

Wegen Beihilfe zu Neonazi-Morden haben die Behörden einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Ein Medienbericht nennt indes erstmals Zahlen zu V-Männern in der NPD. von AFP, dpa und Reuters

Ein Sondereinsatzkommando der Polizei in Sachsen hat einen Mann wegen mutmaßlicher Unterstützung der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle festgenommen. Der 36-Jährige wurde an seinem Wohnort im Erzgebirge gefasst. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der Mann sei "dringend verdächtig, in zwei Fällen die terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt zu haben".

Der Mann solle dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen werde.

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Dem zuletzt in Zwickau lebenden Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard werden zehn Morde zur Last gelegt: neun Morde an Migranten, ein Mord an einer Polizistin. Sie sollen auch für zwei Sprengstoffanschläge in Köln verantwortlich sein. Mundlos und Böhnhard nahmen sich nach derzeitigem Ermittlungsstand Anfang November das Leben, Zschäpe wurde festgenommen.

Der nun festgenommene 36-Jährige soll für die Mitglieder der NSU im Mai 2001 eine Wohnung in Zwickau angemietet haben, eine weitere im März 2008 und diese als dauerhafte Unterkunft überlassen haben. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren 1998 untergetaucht. Der Festgenommene ist angeblich einer der mutmaßlichen Führer der Neonazi-Gruppe "Brigade Ost" aus Johanngeorgenstadt. Schon vor Wochen gab es Berichte, dass ehemalige Mitglieder dieser Gruppe zum Unterstützerkreis der Rechtsterroristen gehörten.

Um keinen Verdacht zu erregen, soll der Mann ab Juni 2003 mit Böhnhardt schriftliche Untermietverträge auf einen Aliasnamen des NSU-Mitglieds geschlossen haben. Er habe die Zwickauer Zelle dadurch unterstützt, "ein Leben unter falscher Identität zu führen und unentdeckt Terroranschläge verüben zu können", teilte die Karlsruher Behörde mit. Der Beschuldigte werde dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen werde.

V-Leute bei der NPD

Im Streit um die umstrittenen Verbindungen zwischen Verfassungsschutz und NPD hat der Spiegel indes zum ersten Mal konkrete Zahlen genannt. In einem Bericht des Magazins hieß es, in der NPD seien derzeit mehr als 130 Vertrauensleute (V-Leute) als Informanten für die Verfassungsschutzämter aktiv. Im Fall eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD müsse sich der Verfassungsschutz vermutlich von mehr als hundert dieser V-Leute trennen, berichtete das Magazin. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 aus Verfahrensgründen daran gescheitert, dass V-Leute auch auf der Führungsebene der NPD aktiv waren.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte unterdessen in einem Medieninterview, sie sehe die Voraussetzungen für den Erfolg eines neuen NPD-Verbotsantrags nach wie vor nicht gegeben. "Wenn ein Verbotsantrag keinen Erfolg hätte, wäre das ein Desaster. Die NPD freut sich doch schon auf einen solchen Ausgang, das wäre Munition für den Wahlkampf."

In mehreren deutschen Städten gab es am Samstag Demonstrationen gegen Neonazis. In Kassel bildeten rund 3.000 Menschen eine Kette. In Greifswald gingen 900 auf die Straße. Auch in Berlin, Mainz und Freiburg forderten Demonstranten ein Ende von Rassismus, Intoleranz und rechter Gewalt.

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Leserkommentare
  1. Jetzt war's schon wieder mal jeder, nur nicht die unzähligen Symathisanten in den Amtsstuben.
    Wie lange wollt ihr noch den Anschein erwecken, als wären die ganzen "Versäumnisse", "Fahnungspannen" und Kommunikationsprobleme der Behörden untereinander purer
    Zufall?

    8 Leserempfehlungen
  2. Bei dem Verhafteten handelt es sich um Matthias D., der schon länger verächtigt wird und Mitte November dem Stern ein Interview gab, in dem er seine Unschuld beteuerte.Die Mühlen der Strafverfolgung mahlen langsam. Das verwundert kaum, wenn man bedenkt, dass am 21.11. vor dem Innenausschuss des Bundestages weder der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, noch der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz sagen konnten, ob noch andere Rechtsextreme per Haftbefehl gesucht werden. Das Protokoll der geheimen Innenausschuss-Sitzung zu den Neonazimorden ist sehr zu empfehlen. Die schamlosen Ausflüchte des Thüriger Verfassungsschutz-Chefs Sippel und die detailierten Informationen zum hessischen Verfassungsschützer("Klein-Adolf"), der am Tatort des letzten Mordes zugegen war, lassen befürchten, dass hier auf höchster Ebene vertuscht wird. Wie sagte Ralph Giordano kürzlich auf dem BKA Jubiläumsfest:Es gebe eine "bis an den Rand der Konspiration operierende Defensive der Schutz- und Sicherheitsorgane gegenüber der braunen Gefahr".

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  3. ...endlich ausgeschlossen werden kann, dass deutsche Behörden den Terroristen ermöglichten ein Leben unter falscher Identität zu führen und unentdeckt Terroranschläge verüben zu können, muss endlich ein Untersuchungsausschuss her,der in Ton und Bild in deutsche Wohnzimmer übertragen wird.

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  4. Da haben die Behörden aber wieder tolle Arbeit geleistet: Der Mann war seit Wochen verdächtig, zum NSU beigetragen zu haben und die Polizei hat ihn vor Wochen schon interviewt. Sollte es je materielle Beweise gegen den Mann gegeben haben, dürften sie längst vernichtet worden sein.
    Erzähle mir keiner, dass dieses Vorgehen der Polizei wieder ein Versehen ist.

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  5. hat schon vor 10 Jahren A. VON BÜLOW in seinem Buch Im Namen des Staates (Piper, 2000) beschrieben:
    „Es verwundert, dass der Arbeit des BKA trotz immer aufwendiger ausgestatteter Abteilungen im Bereich Terror, Waffen- und Drogenhandel …so wenig Fortune beschieden war. Dies könnte seine Ursachen in einer Außensteuerung maßgebender Persönlichkeiten … haben.“
    Er richtet Verdachtsmomente gegen ausländische Dienste, die gelegentlich terroristische Gruppen zur „Konditionierung der öffentlichen Meinung und auch der Regierung befreundeter (!) Staaten“ nutzen. Weiterhin:“Die Täter an der Front verfügen über äußerst geringe Intelligenzquotienten…. Um so mehr gleichen die Herren in der Regel exakt dem Bild, das sich angelsächsische Karikaturisten von Nationalsozialisten zu machen pflegen“.
    „Solcherart kann dem Ansehen und dem Einfluß Deutschlands in Europa und der Welt kontinuierlich Schaden zugefügt werden. Und darauf kommt es offensichtlich an.“
    V. BÜLOW beklagt, dass ca. 90 % des in Deutschland verteilten rechtsradikalen Materials aus Nordamerika kommen und fehlende Zusammenarbeit Gegenmaßnahmen verhindert.
    Gegenüber dem von ihm beschriebenen Zuständen wären die verantwortlichen Dienste in Deutschland noch nicht so recht weitergekommen bzw. wollten oder – wie auch immer - sollten dies auch gar nicht. Die große Klage des Bundestages wäre da etwas scheinheilig.

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Äußerungen, die als Relativierung von NS-Verbrechen verstanden werden. Danke, die Redaktion/mk

  6. Es ist schon sehr lächerlich für unseren Polizeiapparat, wenn dieser in unregelmäßig langen Abständen mal wieder einen Verdächtigen aus der Versenkung holt. Und man bedenke, das bei über 130 V-Leuten. Grandiose Meisterleistung der selbsternannten "Braunen Abwehr".

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  7. Anscheinend wollen die Bundesbehörden mit dieser Vergangenheit sehr lange leben. An einer richtigen Aufklaerung sind die nicht interessiert!

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  8. Wann meldet sich mal endlich ein ehrlicher engagierter und demokratisch gesinnter Whistleblower aus der Polizei (und/oder Verfassungsschutz) und erzählt uns, was da alles faul ist.
    Oder gibt es keine solchen Beamten bei der Polizei und VS?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte NPD | Beate Zschäpe | Uwe Mundlos | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Bundesanwaltschaft | Mord
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