Streit um Polizeigewahrsam : Heiligendamm-Demonstranten siegen vor Gericht

Zwei Globalisierungskritiker haben vom Menschenrechtsgerichtshof Recht bekommen: Die Polizei hatte sie vor den G-8-Protesten 2007 in Heiligendamm fünf Tage festgehalten.

Deutschland hat mit der vorsorglichen Festnahme zweier Studenten beim G-8-Gipfel in Heiligendamm gegen die UN-Menschenrechtskonvention verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.

Die Polizei hatte die heute 25 und 26 Jahre alten Männer fünf Tage lang – bis nach Ende des Gipfeltreffens im Juni 2007 – in Polizeigewahrsam festgehalten. Nach Auffassung der Richter war dies ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte auf Freiheit und Sicherheit und auf Versammlungsfreiheit.

Es gab keine Hinweise, dass die beiden Gewalt anwenden oder Straftaten begehen wollten, deshalb sei dieser Gewahrsam nicht nötig gewesen, heißt es in dem Urteil. Deutschland muss nun den beiden Aktivisten aus Jena und Berlin je 3.000 Euro Entschädigung zahlen.

Für Deutschland bedeutet der Richterspruch, dass die Polizei mehr Vorsicht walten lassen muss. Denn auch bei Castor-Transporten nehme die Polizei Menschen in Gewahrsam, um potenzielle Demonstranten abzuschrecken, sagte die Anwältin der Beschwerdeführer.




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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Merkel und Schäuble wollten es George W. Bush wohl mal zeigen

Frau Merkel und ihre Hardliner - insbesondere der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble - wollten wohl damals dem George W. Bush zeigen, dass sie "ihr Volk im Griff" hätten und auch mal "ordentlich zulangen" könnten. Man darf nämlich nicht vergessen, dass die "Falken" in Washington und Jerusalem fürchterlich sauer waren, als die Deutschen bei der Bundestagswahl 2002 ihren "Gewährsleuten" in Deutschland, nämlich Edmund Stoiber und Angela Merkel, in Sachen Irak-Krieg eine fürchterliche Abfuhr erteilt hatten.

@ 1 Rosewest

Im Polizeistaat würde solche Klage gar nicht gehört geschweige denn ihr entsprochen oder die Klage überhaupt ermöglicht. In "richtigen" Polizeistaaten wären sie verschwunden.

Das Urteil ist nur zu begrüssen, denn polizeitstaatliche Näherungen müssen konsequent verhindert werden. Aber nicht nur bei Demonstrationen. Nur wenn Sie jetzt schon den Polizeistaat verorten, was wollen Sie noch machen, Randale?.

Derlei Übetreibungen spalten nur den Widerstand der Demokraten und verhindern konstruktive Lösungen. Gesetze gegen Willkür gibts nämlich genug. Mehr als in vielen Ländern der Welt.

Aber die "Empörten und Übertreiber", nicht persönlich gemeint, sorgen in den Regel nicht dafür, dass sie durchgesetzt und eingehalten werden.

3000€

... das ist lächerlich!
Das hätten mind. 20.000€ sein sollen und wovon 30% von den Verantwortlichen zu tragen sind. Dann überlegen die sich das nächstemal ob die sowas machen.

Ebenfalls vors Gericht gehört der Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern. Hat es etwa was mit Menschenrechten zu tun, wenn man gegen den Castor, gegen G8 oder sonstwas demonstriert und dafür vom Wasserwerfer weggepustet wird?

Haben eigentlich Polizisten oder Politiker,

schonmal eine richtige Strafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verfassungswidriges Handeln oder einfach nur Gesetzesbrüchen bekommen?
Ich meine das Recht wird am laufenden Band von der Polizei gebrochen, Politiker handeln ständig gegen die Verfassung, aber irgendwie verpufft das Ganze.
Offenbar gibts ja auch keinen Grund für die entsprechenden Personen, denn es passiert ja immer wieder.