Streit um PolizeigewahrsamHeiligendamm-Demonstranten siegen vor Gericht

Zwei Globalisierungskritiker haben vom Menschenrechtsgerichtshof Recht bekommen: Die Polizei hatte sie vor den G-8-Protesten 2007 in Heiligendamm fünf Tage festgehalten. von dpa

Deutschland hat mit der vorsorglichen Festnahme zweier Studenten beim G-8-Gipfel in Heiligendamm gegen die UN-Menschenrechtskonvention verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.

Die Polizei hatte die heute 25 und 26 Jahre alten Männer fünf Tage lang – bis nach Ende des Gipfeltreffens im Juni 2007 – in Polizeigewahrsam festgehalten. Nach Auffassung der Richter war dies ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte auf Freiheit und Sicherheit und auf Versammlungsfreiheit.

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Es gab keine Hinweise, dass die beiden Gewalt anwenden oder Straftaten begehen wollten, deshalb sei dieser Gewahrsam nicht nötig gewesen, heißt es in dem Urteil. Deutschland muss nun den beiden Aktivisten aus Jena und Berlin je 3.000 Euro Entschädigung zahlen.

Für Deutschland bedeutet der Richterspruch, dass die Polizei mehr Vorsicht walten lassen muss. Denn auch bei Castor-Transporten nehme die Polizei Menschen in Gewahrsam, um potenzielle Demonstranten abzuschrecken, sagte die Anwältin der Beschwerdeführer.




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Leserkommentare
  1. Nur weil Frau Merkel dem Rest der Welt zeigen wollte,
    wie schön doch ihre Ost-Heimat ist, müssen Menschen
    vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

    Pfui Teufel - Politiker

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    Frau Merkel und ihre Hardliner - insbesondere der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble - wollten wohl damals dem George W. Bush zeigen, dass sie "ihr Volk im Griff" hätten und auch mal "ordentlich zulangen" könnten. Man darf nämlich nicht vergessen, dass die "Falken" in Washington und Jerusalem fürchterlich sauer waren, als die Deutschen bei der Bundestagswahl 2002 ihren "Gewährsleuten" in Deutschland, nämlich Edmund Stoiber und Angela Merkel, in Sachen Irak-Krieg eine fürchterliche Abfuhr erteilt hatten.

    • TDU
    • 03. Dezember 2011 15:25 Uhr

    Im Polizeistaat würde solche Klage gar nicht gehört geschweige denn ihr entsprochen oder die Klage überhaupt ermöglicht. In "richtigen" Polizeistaaten wären sie verschwunden.

    Das Urteil ist nur zu begrüssen, denn polizeitstaatliche Näherungen müssen konsequent verhindert werden. Aber nicht nur bei Demonstrationen. Nur wenn Sie jetzt schon den Polizeistaat verorten, was wollen Sie noch machen, Randale?.

    Derlei Übetreibungen spalten nur den Widerstand der Demokraten und verhindern konstruktive Lösungen. Gesetze gegen Willkür gibts nämlich genug. Mehr als in vielen Ländern der Welt.

    Aber die "Empörten und Übertreiber", nicht persönlich gemeint, sorgen in den Regel nicht dafür, dass sie durchgesetzt und eingehalten werden.

  2. wie gut doch unser Rechtsstaat funktioniert und das eine Kennzeichnung von Polizisten völlig unnötig ist, weil die ja nie im Unrecht sind.

    Vorsorgliche Festnahme über 5 Tage, aber sich über die Verhältnisse zu DDR-Zeiten empören. Das passt nicht! Entweder oder!

  3. ... das ist lächerlich!
    Das hätten mind. 20.000€ sein sollen und wovon 30% von den Verantwortlichen zu tragen sind. Dann überlegen die sich das nächstemal ob die sowas machen.

    Ebenfalls vors Gericht gehört der Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern. Hat es etwa was mit Menschenrechten zu tun, wenn man gegen den Castor, gegen G8 oder sonstwas demonstriert und dafür vom Wasserwerfer weggepustet wird?

  4. Frau Merkel und ihre Hardliner - insbesondere der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble - wollten wohl damals dem George W. Bush zeigen, dass sie "ihr Volk im Griff" hätten und auch mal "ordentlich zulangen" könnten. Man darf nämlich nicht vergessen, dass die "Falken" in Washington und Jerusalem fürchterlich sauer waren, als die Deutschen bei der Bundestagswahl 2002 ihren "Gewährsleuten" in Deutschland, nämlich Edmund Stoiber und Angela Merkel, in Sachen Irak-Krieg eine fürchterliche Abfuhr erteilt hatten.

  5. schonmal eine richtige Strafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verfassungswidriges Handeln oder einfach nur Gesetzesbrüchen bekommen?
    Ich meine das Recht wird am laufenden Band von der Polizei gebrochen, Politiker handeln ständig gegen die Verfassung, aber irgendwie verpufft das Ganze.
    Offenbar gibts ja auch keinen Grund für die entsprechenden Personen, denn es passiert ja immer wieder.

  6. " Für Deutschland bedeutet der Richterspruch, dass die Polizei mehr Vorsicht walten lassen muss. Denn auch bei Castor-Transporten nehme die Polizei Menschen in Gewahrsam, um potenzielle Demonstranten abzuschrecken, sagte die Anwältin der Beschwerdeführer. "

    Nö, wieso auch?
    Die Strafe bzw. Entschädigung zahlt doch die anonyme Staatskasse, also weder der ausführende Polizist der illegal Menschen verprügelt, oder verhaftet noch die die Maßnahme anordnende Polizieführung und erst recht nicht die politische Führung, die der Polizei Weisung gibt, mal ein bisschen nachdrücklicher für Ordnung zu sorgen.

    Zumal jener Urteilspruch ganze 5 Jahre nach der rechtswidrigen Ingewahrsamnahme - früher nannte man das "Schutzhaft" - kommt, also anzunehmen ist, das die beiden Kläger vor deutschen Gerichten erfolglos blieben.

    Welchen staatlichen Straftäter soll sowas abschrecken?

    Die illegale Inhaftierung eines hessischen Aktivisten, möglicherweise vom damaligen Innenminister Volker Bouffier selbst angeordnet, ist bis heute ja auch Konsequenzenlos geblieben:
    http://www.fr-online.de/rhein-main/justiz-bergstedt-kaempft-weiter,14727...

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    • GDH
    • 01. Dezember 2011 16:08 Uhr

    Dass gegen die verantwortlichen Beamten offenbar regelmäßig nicht vorgegangen sind.
    Im Artikel fehlt jeder Hinweis auf die Strafanzeigen, die die zu Unrecht Eingesperrten doch sicher gestellt haben. Was ist aus den Verfahren geworden? Gerät das in solchen Fällen immer wieder in Vergessenheit?

    Zur Entschädigungssumme: Bei zu Unrecht in Untersuchungshaft genommenen Personen ist die in Deutschland im Allgemeinen noch viel geringer (irgendwas mit 20Euro/Tag).

    • GDH
    • 01. Dezember 2011 16:08 Uhr

    Dass gegen die verantwortlichen Beamten offenbar regelmäßig nicht vorgegangen sind.
    Im Artikel fehlt jeder Hinweis auf die Strafanzeigen, die die zu Unrecht Eingesperrten doch sicher gestellt haben. Was ist aus den Verfahren geworden? Gerät das in solchen Fällen immer wieder in Vergessenheit?

    Zur Entschädigungssumme: Bei zu Unrecht in Untersuchungshaft genommenen Personen ist die in Deutschland im Allgemeinen noch viel geringer (irgendwas mit 20Euro/Tag).

    • ismus
    • 01. Dezember 2011 16:22 Uhr

    dass polizisten eben nicht machen können was sie wollen. die festsetzung dieser beiden ist vorauseilender gehorsam in abstoßender form.
    und es ist davon auszugehen, dass diese beiden jungen männer nur höhnisch lachen, wenn sie hören, dass d´land ein rechtstaat sei. wer könnte es ihnen verdenken.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Entschädigung | Euro | G-8-Gipfel | Gewalt | Grundrecht | Polizei
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