Deutschland hat mit der vorsorglichen Festnahme zweier Studenten beim G-8-Gipfel in Heiligendamm gegen die UN-Menschenrechtskonvention verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.

Die Polizei hatte die heute 25 und 26 Jahre alten Männer fünf Tage lang – bis nach Ende des Gipfeltreffens im Juni 2007 – in Polizeigewahrsam festgehalten. Nach Auffassung der Richter war dies ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte auf Freiheit und Sicherheit und auf Versammlungsfreiheit.

Es gab keine Hinweise, dass die beiden Gewalt anwenden oder Straftaten begehen wollten, deshalb sei dieser Gewahrsam nicht nötig gewesen, heißt es in dem Urteil. Deutschland muss nun den beiden Aktivisten aus Jena und Berlin je 3.000 Euro Entschädigung zahlen.

Für Deutschland bedeutet der Richterspruch, dass die Polizei mehr Vorsicht walten lassen muss. Denn auch bei Castor-Transporten nehme die Polizei Menschen in Gewahrsam, um potenzielle Demonstranten abzuschrecken, sagte die Anwältin der Beschwerdeführer.