Neonazi-Zelle Thüringer Verfassungsschutz sabotierte Arbeit der Polizei
Neuer Skandal beim Thüringer Verfassungsschutz: Bei der Observierung eines V-Manns war die Polizei nicht allein: Geheimdienstler informierten den Neonazi über die Aktion.
Der Thüringer Verfassungsschutz hat laut einem Bericht der Berliner Zeitung die geheime Beobachtung eines Neonazis durch die Landespolizei vereitelt. Nach dem Untertauchen des mordverdächtigen Trios von Rechtsextremisten aus Eisenach hielten die Geheimdienstler ihren Verbindungsmann, den Neonazi Tino Brandt, über polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen auf dem Laufenden. Sie hätten dem Neonazi mitgeteilt, dass die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Rudolstädter Hauses heraus überwache, berichtete das Blatt.
Auch hätten seine Verbindungsführer vom Verfassungsschutz die Fahrzeuge beschrieben, die das Observationsteam der Polizei benutzte. Es sei sogar vorgekommen, dass Verfassungsschützer in ihren Autos die Polizisten verfolgten, die ihrerseits Brandt hinterher fuhren, hieß es.
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V-Mann Brandt hatte Verbindung zu der Rechtsextremisten-Gruppe, zu der Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gehörten. Sie werden verdächtigt, zehn Menschen, darunter Einwanderer und eine Polizistin ermordet zu haben. Zudem werden ihnen zwei Sprengstoffanschläge in Köln und mehrere Banküberfälle zur Last gelegt. Nach Festnahme mehrerer weiterer Verdächtiger sitzen bislang fünf Personen in Untersuchungshaft. Zschäpe hatte sich der Polizei gestellt, Böhnhardt und Mundlos haben sich umgebracht.
Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
- 1996 und 1997
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© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpaUwe B., Uwe M. und Beate Z. fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Sprengstoff gefüllten und mit Hakenkreuz bemalten Koffer in der Jenaer Innenstadt.
- Januar 1998
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© Heinz Hirndorf/dpaIn Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.
- 28. September und 19. Dezember 1998
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© Wolfgang Kumm/dpaAuf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.
- 1999 bis 2011
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© Polizeidirektion Gotha/dpa14 Banküberfälle werden Uwe B. und Uwe M. zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad.
- 9. März 1999
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© Werner Baum/dpaIn Saarbrücken explodiert in der Ausstellung zu Verbrechen der Wehrmacht ein Sprengsatz. Trotz eines anonymen Bekennerbriefes kann die Polizei die Tat nicht aufklären. Ob Uwe B., Uwe M. und Beate Z. beteiligt waren, wird untersucht.
- 27. Juli 2000
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© Christian Ohlig/dpaUngeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?
- 9. September 2000
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© dpaIn Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.
- 19. Januar 2001
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© Jan Woitas/dpaEine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.
- 13. Juni 2001
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© dpaIn Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.
- 27. Juni 2001
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© dpaIn Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.
- 29. August 2001
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© dpaIn München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.
- 25. Februar 2004
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© dpaIn Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.
- 9. Juni 2004
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© Federico Gambarini/dpaDurch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.
- 9. Juni 2005
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© dpaIn Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.
- 15. Juni 2005
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© dpaDer 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.
- 4. April 2006
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© dpaIn Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.
- 6. April 2006
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© Uwe Zucchi/dpaHalit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich möglicherweise ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.
- 25. April 2007
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© Norbert Försterling/dpaIn Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt. Am Dienstwagen wird die DNA-Spur einer Unbekannten sichergestellt.
- 13. Dezember 2008
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© Polizeipräsidium Niederbayern/Oberpfalz/dpaDer Passauer Polizeichef Alois Mannichl wird an seiner Wohnhaustür in Fürstenzell niedergestochen. Zunächst wird ein Racheakt eines Neonazis vermutet, weil Mannichl mehrfach gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten vorging. Auch hier wird überlegt, ob der Fall neu untersucht werden muss.
- 1. November 2011
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© Peter Endig/dpaIn Döbeln bei Leipzig wird ein Dönerbuden-Betreiber erschossen. Der 41-jährige Jamal al M. stammt aus dem Libanon. Eine Angestellte bleibt unverletzt. Der Täter kann fliehen. Ob es eine Verbindung zu den früheren Morden gibt, ist unklar.
- 4. November 2011
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© Carolin Lemuth/dpaNach einem Banküberfall werden Uwe B. und Uwe M. tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden die Waffen und eine DVD gefunden, auf der sich die drei zu den Morden und einigen Anschlägen bekennen.
- 8. November 2011
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© Jan Woitas/dpaBeate Z. stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Sie soll nach Polizeiangaben mehrere Alias-Namen benutzen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.
- 13. November 2011
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© Franziska Kraufmann/dpaHolger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.
- 15. November 2011
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Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.
Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.
- 16. November 2011
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© Polizei Sachsen/dpaBeate Z. (Foto) trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.
- 18. November 2011
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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.
Die Bundesanwaltschaft ist derweil weiteren Verdächtigen auf der Spur. Zudem wird bekannt, dass Zielfahnder offenbar Uwe B., Uwe M. und Beate Z. schon kurz nach deren Untertauchen auf den Fersen waren. Kurz vor dem Zugriff soll die Aktion aber abgebrochen worden sein.
- 21. November
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© Christof Stache/AFP/Getty ImagesEs wird bekannt, dass Uwe M. durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.
- 22. November
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Kristina Schröder© Sean Gallup/Getty Images
Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.
- 24. November
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© Franziska Kraufmann/dpaIn Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er zudem Uwe B. und Beate Z. Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
- 29. November
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© Uli Deck/dpaDer ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.
- 11. bis 13. Dezember
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Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.
Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.
In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.
Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass der Landesverfassungsschutz im Jahr 2000 an Brandt 2000 Mark gezahlt hat. Die Zwickauer Zelle sollte das Geld laut mehrerer Berichte über einen weiteren Mittelsmann erhalten, um sich gefälschte Pässe beschaffen zu können. Das Geld sei allerdings nicht angekommen.
- Datum 19.12.2011 - 08:19 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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... erfolgreich V-Leute den Verfassungs"schutz" unterwandwert, scheint es.
Fragt sich nur noch: wie hoch hinauf? Und war es tatsächlich eine "Unterwanderung"?
...diese Behörde in "Landesamt für Terrorförderung" um zu benennen?
Nur mal so gefragt!
LG
Klaus
Hat man mal in Erwägung gezogen diese Behörde in "Landesamt für Terrorförderung" um zu benennen?
Na langsam. Noch ist der Terrorismus juristisch nicht belegt. Eine terroristische Vereinigung besteht aus mindestens drei Personen. Einer drei betreffenden Personen kann jedoch nichts nachgewiesen werden und sie schweigt. Bis dahin bleiben es zwei Einzeltäter und eine verdächtige Person. Ein Schelm sei, wer böses dabei denkt. ;-)
Hat man mal in Erwägung gezogen diese Behörde in "Landesamt für Terrorförderung" um zu benennen?
Na langsam. Noch ist der Terrorismus juristisch nicht belegt. Eine terroristische Vereinigung besteht aus mindestens drei Personen. Einer drei betreffenden Personen kann jedoch nichts nachgewiesen werden und sie schweigt. Bis dahin bleiben es zwei Einzeltäter und eine verdächtige Person. Ein Schelm sei, wer böses dabei denkt. ;-)
Was ist hier eigentlich los ?! Ist der VS in Thüringen unterwandert ?! Toller Geheimdienst, der von ein paar kognitiven Spinnern unterwandert wird. Ist doch gar nicht zu fassen. Kompetenz gleich null. Auflösen den VS und die Aufgaben einer zusammengefassen neuen Behörde geben - bloß nicht dem BND oder dem MAD. Die haben auch eine "rechtslastige Vergangenheit".
Die ganze Sache hat dem Ansehen der Bundesrepublik extrem geschadet. Werden schon als Witzfiguren bezüglich Geheimdienstarbeit verspottet.
[...]
Wenn man bedenkt das sie die NPD praktisch kontrollieren und scheinbar auch den Terror aktiv unterstützen würde mich nicht Wundern wenn Morgen in der Zeitung steht: "VS wirbt aktiv Mitglieder für den Bewaffneten Kampf gegen die Verfassung."
Wie viel schlechter würden wir ohne den VS dastehen?
Ich wage zu behaupten das die Polizei nicht auf die Idee kommen würde Verbrechern alles außer Waffen zur Verfügung zu stellen.
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
[...]
Wenn man bedenkt das sie die NPD praktisch kontrollieren und scheinbar auch den Terror aktiv unterstützen würde mich nicht Wundern wenn Morgen in der Zeitung steht: "VS wirbt aktiv Mitglieder für den Bewaffneten Kampf gegen die Verfassung."
Wie viel schlechter würden wir ohne den VS dastehen?
Ich wage zu behaupten das die Polizei nicht auf die Idee kommen würde Verbrechern alles außer Waffen zur Verfügung zu stellen.
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
Hat man mal in Erwägung gezogen diese Behörde in "Landesamt für Terrorförderung" um zu benennen?
Na langsam. Noch ist der Terrorismus juristisch nicht belegt. Eine terroristische Vereinigung besteht aus mindestens drei Personen. Einer drei betreffenden Personen kann jedoch nichts nachgewiesen werden und sie schweigt. Bis dahin bleiben es zwei Einzeltäter und eine verdächtige Person. Ein Schelm sei, wer böses dabei denkt. ;-)
wenn diese Konfiguration so zutrifft, dann hat sich das LfV als knntnisreich und vorab sehr schlau erwiesen; wie die Terrorismusdefinition aus den RZ - Verfahren aufgezeigt aht.
MfG Karl Müller
Und diese zugrundelegend erklärt das auch warum die 3 noch Anspruch auf die Fördergelder hatten! Das war noch eine sog. Startup Terrorzelle!
LG
Klaus
wenn diese Konfiguration so zutrifft, dann hat sich das LfV als knntnisreich und vorab sehr schlau erwiesen; wie die Terrorismusdefinition aus den RZ - Verfahren aufgezeigt aht.
MfG Karl Müller
Und diese zugrundelegend erklärt das auch warum die 3 noch Anspruch auf die Fördergelder hatten! Das war noch eine sog. Startup Terrorzelle!
LG
Klaus
wenn diese Konfiguration so zutrifft, dann hat sich das LfV als knntnisreich und vorab sehr schlau erwiesen; wie die Terrorismusdefinition aus den RZ - Verfahren aufgezeigt aht.
MfG Karl Müller
Ich möchte den Verfassungsschutz nicht unterstellen mit den "Braunen" Sympathie zu haben. Die Neonazis sind nicht mehr als eine Splitterbewegung. Warum sollten gerade diese den Verfassungsschutz unterwandert haben? Die Unfähigkeit und eine falsche Strategie in Umgang mit den Neonazis muß allerdings zu einer personellen Veränderung führen. Meiner Meinung nach, hat der Verfassungsschutz nicht geglaubt, dass rechtextreme zu organisierten Terror fähig sind.
Der Einsatz von V-Leuten scheint wiederum so falsch nicht zu sein, allerdings eher unfreiwillig. Führt es doch zu Verdächtigungen und Anfeindungen in der Szene selbst.
Die Fehler allerdings bei der Ermittlung der Zwickauer Terrorzelle können nicht ohne Konsequenzen bleiben.
... Bankräubern mit kackbrauner Gesinnung bestanden hätte, hätte die Polizei eingreifen können.
Nun hat der hochheilige Verfassungsschutz wohl (das weiss man ja leider nicht, ist geheim) entschieden, dass die Betonung auf "Neonazis" liegt. Daraufhin wird ihnen Geld bereitgestellt, sie werden über V-Leute mit Informationen über ihre Verfolgung informiert, die Arbeit der Polizei wird sabotiert und es gibt Tote, Banküberfälle, etc.
Es gibt nun also dringende Indizien darauf, dass der Verfassungsschutz nicht immer die Verfassung schützt, sondern politische Gewalttäter in bislang undenkbarer Weise unterstützen, dabei selber Straftaten begeht und abwägt, ob die Straftaten durch den Erkenntnisgewinn über die observierte Szene gerechtfertigt sind.
Damit ist jetzt ist der Zeitpunkt, sich die Legitimation dafür nachweisen zu lassen, dass der Verfassungsschutz sogar politisch motivierte Gewaltverbrechen in seine Aktionen einkalkuliert und begünstigt hat.
Also: Welcher Richter hat entschieden, dass das Risiko von bewaffneten Banküberfällen und Morden -- die ja tatsächlich stattgefunden haben -- zum Schutz der Verfassung gerechtfertigt ist? Wenn es kein Gericht war, wer dann, wer maßt sich für etwas Wissen über Radikale an, mit dem Leben unschuldiger Menschen spielen zu dürfen?
Kai Hamann
... Bankräubern mit kackbrauner Gesinnung bestanden hätte, hätte die Polizei eingreifen können.
Nun hat der hochheilige Verfassungsschutz wohl (das weiss man ja leider nicht, ist geheim) entschieden, dass die Betonung auf "Neonazis" liegt. Daraufhin wird ihnen Geld bereitgestellt, sie werden über V-Leute mit Informationen über ihre Verfolgung informiert, die Arbeit der Polizei wird sabotiert und es gibt Tote, Banküberfälle, etc.
Es gibt nun also dringende Indizien darauf, dass der Verfassungsschutz nicht immer die Verfassung schützt, sondern politische Gewalttäter in bislang undenkbarer Weise unterstützen, dabei selber Straftaten begeht und abwägt, ob die Straftaten durch den Erkenntnisgewinn über die observierte Szene gerechtfertigt sind.
Damit ist jetzt ist der Zeitpunkt, sich die Legitimation dafür nachweisen zu lassen, dass der Verfassungsschutz sogar politisch motivierte Gewaltverbrechen in seine Aktionen einkalkuliert und begünstigt hat.
Also: Welcher Richter hat entschieden, dass das Risiko von bewaffneten Banküberfällen und Morden -- die ja tatsächlich stattgefunden haben -- zum Schutz der Verfassung gerechtfertigt ist? Wenn es kein Gericht war, wer dann, wer maßt sich für etwas Wissen über Radikale an, mit dem Leben unschuldiger Menschen spielen zu dürfen?
Kai Hamann
Seit 1990 wird Thüringen von der CDU geführt.:
Vogel-Althaus-Lieberknecht!
Der Verfassungschutz im Land scheint tief braun zu sein wie in den Anfängen der Bundesrepublik im Westen.
Die Rekrutierungskriterien scheinen ungeprüft wie die im Westen 1950, ff. geblieben zu sein.
Nach dem Sieg im Kalten Krieg sind die westl.Institutionen auf die ehem.sozialistischen Brüder und Schwesterländer in Siegermanier übertragen worden.
Ganz böse Geschichte, Herr Bernhard Vogel.
Die observierende Polizei observieren, und sabotieren..
Und mal eben ein paar Tausender an irgendjemand verteilen...
Scheinbar herrscht beim Verfassungsschutz absolute Narrenfreiheit. Das muss ja ein herrlicher Job sein. Und so krisensicher. Und am Ende winken schöne Pensionen...
Aber da wir in einer Status-Quo-Republik leben, werden die Verfassungsschützer weiter ihr Unwesen treiben, die Banker weiter systemrelevanten Umfang zocken, die Börsianer unbesteuert weiter Transaktionen vornehmen, die Politiker sich mit der Unternehmerschaft versippen, usw...
Nichts ist zäher und stabiler als eine sogenannte Demokratie. Da sind orientalische Diktaturen im Vergleich wacklige Gebilde...
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