Rechtspopulismus : Rechtsextreme in der Mitte der Gesellschaft

Rechtspopulistische Überzeugungen haben sich in bürgerlichen Kreisen etabliert. Die Neonazis wiederum treten anders auf als früher – ohne Glatzen und sozial engagiert.

Seit im November die Morde der Zwickauer Terrorzelle bekannt wurden, ist die vorherrschende Frage: Wie konnte so etwas passieren, warum hat man davon nichts mitgekriegt? Ein Anlass, nicht nur über das Versagen des Verfassungsschutzes nachzudenken, sondern auch über die breite Zustimmung, die rechtsextreme Überzeugungen seit Jahren finden.

Lange prägten drei Annahmen den Umgang mit dem Rechtsradikalismus: Er findet sich in erster Linie in den neuen Bundesländern. Es handelt sich um ein randständiges Problem. Und Rechtsradikale finden sich nur unter gesellschaftlichen Außenseitern.

Diese Annahmen haben dazu geführt, das Problem klein zu reden. Nach neuesten Daten zum Wahlverhalten wird die NPD zwar in den neuen Bundesländern häufiger gewählt als in den alten, die Unterschiede sind aber nicht so gravierend wie gern behauptet wird. In den neuen Bundesländern liegt die NPD bei den Landtagswahlen durchschnittlich bei drei bis vier Prozent, und in den alten Bundesländern bei um die zwei Prozent. In Berlin erhielt die NPD mehr Stimmen als die FDP.

Die Gleichung, wer einmal in einem totalitären System gelebt hat, neigt eher dazu, sich anderen totalitären Ideologien zuzuwenden, ist weitestgehend falsch und erklärt nicht den Rückhalt, den die NPD in vielen Gemeinden der alten Bundesländer genießt. Sie erklärt auch nicht, warum die NPD gerade bei jungen Menschen der neuen Bundesländer Widerhall findet.

Jeder zehnte Deutsche wünscht sich einen Führer

Die Zustimmung zu rechtsextremem Gedankengut ist auch kein randständiges Problem. Dies belegt unter anderem die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene und viel beachtete Studie " Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010 ". Gut jeder vierte Deutsche befürwortet laut Studie eine "starke Partei", die "die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert". Mehr als jeder Zehnte wünscht sich einen "Führer, der Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert". Jeder zehnte Bundesbürger hält die Diktatur für die bessere Staatsform.

Hinzu kommt, dass Fremdenfeindlichkeit weit verbreitet ist: Mehr als 30 Prozent der Deutschen stimmen den Aussagen zu "Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen" und: "Bei knappen Arbeitsplätzen sollte man Ausländer wieder in ihre Heimat schicken". Im Schlusswort der Studie heißt es deshalb: "Der Wunsch nach Diktatur und die Zunahme von Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Sozialdarwinismus gefährden die Demokratie."

Die Resultate der Ebert-Studie stimmen mit den Ergebnissen der Langzeitstudie "Deutsche Zustände" des Bielefelder Gewaltforschers Wilhelm Heitmeyer überein. Soeben hat der Soziologe den zehnten Band der Studie vorgestellt. Jeder Zehnte pflichtet darin dem Satz "durch Anwendung von Gewalt können klare Verhältnisse geschaffen werden" zu. Jeder Fünfte meint, "wenn sich andere bei uns breit machen, muss man ihnen unter Umständen unter Anwendung von Gewalt zeigen, wer Herr im Hause ist". Dem Satz "Um Recht und Ordnung zu bewahren, sollte man härter gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen", stimmen 67,3 Prozent der Deutschen zu. Obwohl sich im Jahr 2010 weniger Bürger (9,2 Prozent) den Rechtspopulisten direkt zurechnen lassen als noch im Jahr 2003 (13,6 Prozent), finden rechtspopulistische Einstellungen für sich genommen mehr Rückhalt unter den Menschen ganz unterschiedlicher politischer Couleur.

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Kommentare

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Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie

"Der Wunsch nach Diktatur und die Zunahme von Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Sozialdarwinismus gefährden die Demokratie."

Meinungsfreiheit gehört zu den Grundfesten der Demokratie. WEnn die Rechtsradikalen clever wären ,würde sie die Taktik der Hamas kopieren und über gemeinnützige Vereine Kindergärten,warme Küchen und krankenhäuser für bedürftige betreiben. Sollen sich die Extremen linken und rechten doch gegenseitig ihre Wähler abgraben

Wenn die diese HAMAS-Taktik. . .

. . .anwenden, werden die etablierten Linken, Sozialisten und Sozialdemokraten eine Menge Wähler verlieren. Die realistischen Zahlen, wer auf solche Hilfen angewiesen ist, werden je nach politischer Interessenlage selten zu hoch, aber oft zu tief herunter gerechnet.
Das wäre durch diese Anzahl von Wählerstimmen, es wären Millionen, ein echter Rechtsruck und dann. . .aus die Maus für diese Demokratieform.

Also Moment mal.

"Natürlich ist ein Bürger mit rassistischen, antisemitischen oder fremdenfeindlichen Ansichten nicht gleich ein Neonazi. Aber er muss nicht die NPD wählen, um sich bereit zu erklären, der NPD seine Gaststätte für eine Veranstaltung zu überlassen, ihr eine Immobilie zu verkaufen oder sich dafür stark zu machen, dass eine ihrer Demonstrationen doch durch die Innenstadt gehen darf."

Dass muss er auch nicht. Er muss sich nur einem demokratischen Rechtsstaat entsprechend verhalten, in dem nicht unter dem Deckmantel von Zivilcourage Gesetze bis zum geht nicht mehr gebeugt oder gebrochen werden, um legale Demos zu verhindern. Oder Menschen bis ins Private schikaniert und vernichtet werden, wie zur Zeit immer öfters in den Lokalteilen von Zeitungen zu lesen ist.

Moment.. Teil 2

Sie schreiben: Er muss sich nur einem demokratischen Rechtsstaat entsprechend verhalten..."

Dazu habe ich ein passendes Zitat aus Peter Weiss´"Ästhetik des Widerstandes":

"Es ging nicht allein um die Bekämpfung des Faschismus, dieser war, wenn sich in ihm die Gewalt auch am deutlichsten abzeichnete, nur Teil eines weltweiten Zerstörungsplanes, hinter dem die Schaltwerke von Trusts und Kartellen standen."

Sobald unsere Wirtschaft"führer" wieder Ruhe und Ordnung wünschen, werden die Neonazis auch wieder an die "Macht" kommen - man beachte nur, welche Herrschaften im 3. Reich in der SS waren: Die "crème de la crème" der deutschen "Trusts und Kartelle" nämlich, von der Deutschen Bank über Thyssen und Krupp bis hin zur schauerlichen "IG Farben" - fast alle "Manager" hatten auch Führungspositionen in den diversen NSDAP Organisationen.

Wenn Sie diesen Zustand "Demokratie" nennen möchten, bitte. Ich kann darin nur eine Oligarchie erkennen, in der alle 4 Jahre machtlose Politiker "uns auf der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen."

http://www.youtube.com/wa...

wessen populismus?

"Sie haben den Naturschutz, den ökologischen Landbau, das neue Gesundheitsbewusstsein und den Anti-Atomkraftprotest für sich entdeckt."
Sollte man dann nicht besser von rechts-linken-ökopopulisten sprechen, statt immer nur von Rechtspopulisten?

Und überhaupt, wie grenzt sich denn bitte "rechts" von "rechtspopulistisch" ab?

@3 maxfoxim:

"Und überhaupt, wie grenzt sich denn bitte "rechts" von "rechtspopulistisch" ab?"

Das ist der Punkt: Allein schon diese begriffliche Vermengung in den Titelzeilen läßt erkennen, daß eine solche Abgrenzung überhaupt nicht beabsichtigt ist, sondern vielmehr durch den schwammig-nichtssagenden Begriff "rechtspopulistisch" jeder über eine derartige Assoziationskette in die rechtsextreme Ecke gerückt werden soll, der sich nicht bedingungslos der politisch-korrekten Sprachregelung unterwirft.

"Rechtsextreme in der Mitte der Gesellschaft

Rechtspopulistische Überzeugungen haben sich in bürgerlichen Kreisen etabliert. Die Neonazis wiederum treten anders auf als früher – ohne Glatzen und sozial engagiert."

Offenbar soll hier ein ganzes politisches Spektrum, das es demokratisch legitimiert in einer bürgerlichen Gesellschaft gibt, kriminalisiert und als undemokratisch verunglimpft werden. So kommt es, daß man Rechtsextremismus in den Medien heutzutage schon in der bürgerlichen Mitte verortet.

Meinung

Ich habe DE for mehr als 40 Jahren verlassen.

Von einem Land das mir einen Grossvater und Vater gekostet in Kriegen hat und mir 1 1/2 jahre Wehrzeit aufbrummte hatte ich genug.

Ueber viele Jahre hatte ich nichts ueber DE gehoert oder gelesen, von Briefen ab und zu von einer aelternden Tante, die geistig und in ihren Leben noch in der Nachkrieszeit steckte.

Mit dem internet kam dann die Gelegenheit etwas ueber DE zu erfahren. Ich lese nicht nur den Spiegel.

Was mir auffiel vor allem in den letzten Jahren ist die neo-Nazi Wiedererscheinung.

Ich habe das Gefuehl das es wieder Leute gibt die aus der Geschichte nichts gelernt haben.

Ich kann mich noch erinnern wie ich an ausgebombten Haeusern vorbei ging oder darin spielte. Das man Schulspeise bekam weil die meisten Kinder hungrig zur Schule kamen. Es gab Fluechtlinge ueberall, Menschen die ihre Heimat und Besitz verloren hatten.

Diejenigen die diese Zustaende verursacht hatten kamen, bis auf eine kleine Anzahl, unbestraft davon.

Jetzt sagen 10% das sie sich einen Diktator wuenschen. Eine Nazi Partei wird wieder gewaehlt und so weiter.

Da kann ich nur sagen das ich froh bin das ich schon vor Jahren ausgewandert bin.