Seit im November die Morde der Zwickauer Terrorzelle bekannt wurden, ist die vorherrschende Frage: Wie konnte so etwas passieren, warum hat man davon nichts mitgekriegt? Ein Anlass, nicht nur über das Versagen des Verfassungsschutzes nachzudenken, sondern auch über die breite Zustimmung, die rechtsextreme Überzeugungen seit Jahren finden.

Lange prägten drei Annahmen den Umgang mit dem Rechtsradikalismus: Er findet sich in erster Linie in den neuen Bundesländern. Es handelt sich um ein randständiges Problem. Und Rechtsradikale finden sich nur unter gesellschaftlichen Außenseitern.

Diese Annahmen haben dazu geführt, das Problem klein zu reden. Nach neuesten Daten zum Wahlverhalten wird die NPD zwar in den neuen Bundesländern häufiger gewählt als in den alten, die Unterschiede sind aber nicht so gravierend wie gern behauptet wird. In den neuen Bundesländern liegt die NPD bei den Landtagswahlen durchschnittlich bei drei bis vier Prozent, und in den alten Bundesländern bei um die zwei Prozent. In Berlin erhielt die NPD mehr Stimmen als die FDP.

Die Gleichung, wer einmal in einem totalitären System gelebt hat, neigt eher dazu, sich anderen totalitären Ideologien zuzuwenden, ist weitestgehend falsch und erklärt nicht den Rückhalt, den die NPD in vielen Gemeinden der alten Bundesländer genießt. Sie erklärt auch nicht, warum die NPD gerade bei jungen Menschen der neuen Bundesländer Widerhall findet.

Jeder zehnte Deutsche wünscht sich einen Führer

Die Zustimmung zu rechtsextremem Gedankengut ist auch kein randständiges Problem. Dies belegt unter anderem die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene und viel beachtete Studie " Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010 ". Gut jeder vierte Deutsche befürwortet laut Studie eine "starke Partei", die "die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert". Mehr als jeder Zehnte wünscht sich einen "Führer, der Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert". Jeder zehnte Bundesbürger hält die Diktatur für die bessere Staatsform.

Hinzu kommt, dass Fremdenfeindlichkeit weit verbreitet ist: Mehr als 30 Prozent der Deutschen stimmen den Aussagen zu "Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen" und: "Bei knappen Arbeitsplätzen sollte man Ausländer wieder in ihre Heimat schicken". Im Schlusswort der Studie heißt es deshalb: "Der Wunsch nach Diktatur und die Zunahme von Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Sozialdarwinismus gefährden die Demokratie."

Die Resultate der Ebert-Studie stimmen mit den Ergebnissen der Langzeitstudie "Deutsche Zustände" des Bielefelder Gewaltforschers Wilhelm Heitmeyer überein. Soeben hat der Soziologe den zehnten Band der Studie vorgestellt. Jeder Zehnte pflichtet darin dem Satz "durch Anwendung von Gewalt können klare Verhältnisse geschaffen werden" zu. Jeder Fünfte meint, "wenn sich andere bei uns breit machen, muss man ihnen unter Umständen unter Anwendung von Gewalt zeigen, wer Herr im Hause ist". Dem Satz "Um Recht und Ordnung zu bewahren, sollte man härter gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen", stimmen 67,3 Prozent der Deutschen zu. Obwohl sich im Jahr 2010 weniger Bürger (9,2 Prozent) den Rechtspopulisten direkt zurechnen lassen als noch im Jahr 2003 (13,6 Prozent), finden rechtspopulistische Einstellungen für sich genommen mehr Rückhalt unter den Menschen ganz unterschiedlicher politischer Couleur.