RechtspopulismusRechtsextreme in der Mitte der Gesellschaft

Rechtspopulistische Überzeugungen haben sich in bürgerlichen Kreisen etabliert. Die Neonazis wiederum treten anders auf als früher – ohne Glatzen und sozial engagiert. von 

Seit im November die Morde der Zwickauer Terrorzelle bekannt wurden, ist die vorherrschende Frage: Wie konnte so etwas passieren, warum hat man davon nichts mitgekriegt? Ein Anlass, nicht nur über das Versagen des Verfassungsschutzes nachzudenken, sondern auch über die breite Zustimmung, die rechtsextreme Überzeugungen seit Jahren finden.

Lange prägten drei Annahmen den Umgang mit dem Rechtsradikalismus: Er findet sich in erster Linie in den neuen Bundesländern. Es handelt sich um ein randständiges Problem. Und Rechtsradikale finden sich nur unter gesellschaftlichen Außenseitern.

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Diese Annahmen haben dazu geführt, das Problem klein zu reden. Nach neuesten Daten zum Wahlverhalten wird die NPD zwar in den neuen Bundesländern häufiger gewählt als in den alten, die Unterschiede sind aber nicht so gravierend wie gern behauptet wird. In den neuen Bundesländern liegt die NPD bei den Landtagswahlen durchschnittlich bei drei bis vier Prozent, und in den alten Bundesländern bei um die zwei Prozent. In Berlin erhielt die NPD mehr Stimmen als die FDP.

Die Gleichung, wer einmal in einem totalitären System gelebt hat, neigt eher dazu, sich anderen totalitären Ideologien zuzuwenden, ist weitestgehend falsch und erklärt nicht den Rückhalt, den die NPD in vielen Gemeinden der alten Bundesländer genießt. Sie erklärt auch nicht, warum die NPD gerade bei jungen Menschen der neuen Bundesländer Widerhall findet.

Jeder zehnte Deutsche wünscht sich einen Führer

Die Zustimmung zu rechtsextremem Gedankengut ist auch kein randständiges Problem. Dies belegt unter anderem die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene und viel beachtete Studie " Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010 ". Gut jeder vierte Deutsche befürwortet laut Studie eine "starke Partei", die "die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert". Mehr als jeder Zehnte wünscht sich einen "Führer, der Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert". Jeder zehnte Bundesbürger hält die Diktatur für die bessere Staatsform.

Hinzu kommt, dass Fremdenfeindlichkeit weit verbreitet ist: Mehr als 30 Prozent der Deutschen stimmen den Aussagen zu "Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen" und: "Bei knappen Arbeitsplätzen sollte man Ausländer wieder in ihre Heimat schicken". Im Schlusswort der Studie heißt es deshalb: "Der Wunsch nach Diktatur und die Zunahme von Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Sozialdarwinismus gefährden die Demokratie."

Die Resultate der Ebert-Studie stimmen mit den Ergebnissen der Langzeitstudie "Deutsche Zustände" des Bielefelder Gewaltforschers Wilhelm Heitmeyer überein. Soeben hat der Soziologe den zehnten Band der Studie vorgestellt. Jeder Zehnte pflichtet darin dem Satz "durch Anwendung von Gewalt können klare Verhältnisse geschaffen werden" zu. Jeder Fünfte meint, "wenn sich andere bei uns breit machen, muss man ihnen unter Umständen unter Anwendung von Gewalt zeigen, wer Herr im Hause ist". Dem Satz "Um Recht und Ordnung zu bewahren, sollte man härter gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen", stimmen 67,3 Prozent der Deutschen zu. Obwohl sich im Jahr 2010 weniger Bürger (9,2 Prozent) den Rechtspopulisten direkt zurechnen lassen als noch im Jahr 2003 (13,6 Prozent), finden rechtspopulistische Einstellungen für sich genommen mehr Rückhalt unter den Menschen ganz unterschiedlicher politischer Couleur.

Leserkommentare
  1. "Der Wunsch nach Diktatur und die Zunahme von Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Sozialdarwinismus gefährden die Demokratie."

    Meinungsfreiheit gehört zu den Grundfesten der Demokratie. WEnn die Rechtsradikalen clever wären ,würde sie die Taktik der Hamas kopieren und über gemeinnützige Vereine Kindergärten,warme Küchen und krankenhäuser für bedürftige betreiben. Sollen sich die Extremen linken und rechten doch gegenseitig ihre Wähler abgraben

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    Entfernt. Bitte äußern Sie Kritik sachlich. Danke, die Redaktion/mk

    . . .anwenden, werden die etablierten Linken, Sozialisten und Sozialdemokraten eine Menge Wähler verlieren. Die realistischen Zahlen, wer auf solche Hilfen angewiesen ist, werden je nach politischer Interessenlage selten zu hoch, aber oft zu tief herunter gerechnet.
    Das wäre durch diese Anzahl von Wählerstimmen, es wären Millionen, ein echter Rechtsruck und dann. . .aus die Maus für diese Demokratieform.

  2. "Natürlich ist ein Bürger mit rassistischen, antisemitischen oder fremdenfeindlichen Ansichten nicht gleich ein Neonazi. Aber er muss nicht die NPD wählen, um sich bereit zu erklären, der NPD seine Gaststätte für eine Veranstaltung zu überlassen, ihr eine Immobilie zu verkaufen oder sich dafür stark zu machen, dass eine ihrer Demonstrationen doch durch die Innenstadt gehen darf."

    Dass muss er auch nicht. Er muss sich nur einem demokratischen Rechtsstaat entsprechend verhalten, in dem nicht unter dem Deckmantel von Zivilcourage Gesetze bis zum geht nicht mehr gebeugt oder gebrochen werden, um legale Demos zu verhindern. Oder Menschen bis ins Private schikaniert und vernichtet werden, wie zur Zeit immer öfters in den Lokalteilen von Zeitungen zu lesen ist.

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    Sie schreiben: Er muss sich nur einem demokratischen Rechtsstaat entsprechend verhalten..."

    Dazu habe ich ein passendes Zitat aus Peter Weiss´"Ästhetik des Widerstandes":

    "Es ging nicht allein um die Bekämpfung des Faschismus, dieser war, wenn sich in ihm die Gewalt auch am deutlichsten abzeichnete, nur Teil eines weltweiten Zerstörungsplanes, hinter dem die Schaltwerke von Trusts und Kartellen standen."

    Sobald unsere Wirtschaft"führer" wieder Ruhe und Ordnung wünschen, werden die Neonazis auch wieder an die "Macht" kommen - man beachte nur, welche Herrschaften im 3. Reich in der SS waren: Die "crème de la crème" der deutschen "Trusts und Kartelle" nämlich, von der Deutschen Bank über Thyssen und Krupp bis hin zur schauerlichen "IG Farben" - fast alle "Manager" hatten auch Führungspositionen in den diversen NSDAP Organisationen.

    Wenn Sie diesen Zustand "Demokratie" nennen möchten, bitte. Ich kann darin nur eine Oligarchie erkennen, in der alle 4 Jahre machtlose Politiker "uns auf der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen."

    http://www.youtube.com/wa...

  3. "Sie haben den Naturschutz, den ökologischen Landbau, das neue Gesundheitsbewusstsein und den Anti-Atomkraftprotest für sich entdeckt."
    Sollte man dann nicht besser von rechts-linken-ökopopulisten sprechen, statt immer nur von Rechtspopulisten?

    Und überhaupt, wie grenzt sich denn bitte "rechts" von "rechtspopulistisch" ab?

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    "Und überhaupt, wie grenzt sich denn bitte "rechts" von "rechtspopulistisch" ab?"

    Das ist der Punkt: Allein schon diese begriffliche Vermengung in den Titelzeilen läßt erkennen, daß eine solche Abgrenzung überhaupt nicht beabsichtigt ist, sondern vielmehr durch den schwammig-nichtssagenden Begriff "rechtspopulistisch" jeder über eine derartige Assoziationskette in die rechtsextreme Ecke gerückt werden soll, der sich nicht bedingungslos der politisch-korrekten Sprachregelung unterwirft.

    "Rechtsextreme in der Mitte der Gesellschaft

    Rechtspopulistische Überzeugungen haben sich in bürgerlichen Kreisen etabliert. Die Neonazis wiederum treten anders auf als früher – ohne Glatzen und sozial engagiert."

    Offenbar soll hier ein ganzes politisches Spektrum, das es demokratisch legitimiert in einer bürgerlichen Gesellschaft gibt, kriminalisiert und als undemokratisch verunglimpft werden. So kommt es, daß man Rechtsextremismus in den Medien heutzutage schon in der bürgerlichen Mitte verortet.

  4. ... wieviele Personen hier befragt wurden. Ich konnte dazu gerade in der Studie nicht's entdecken. Bin ich blind? Oder bin ich auch schon braunifiziert? Bin ich auch ein zehnter? Oder womöglich acht meiner Mitstudenten? Meine Güte! Ich glaube ich verlasse das Land!

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    Ich habe DE for mehr als 40 Jahren verlassen.

    Von einem Land das mir einen Grossvater und Vater gekostet in Kriegen hat und mir 1 1/2 jahre Wehrzeit aufbrummte hatte ich genug.

    Ueber viele Jahre hatte ich nichts ueber DE gehoert oder gelesen, von Briefen ab und zu von einer aelternden Tante, die geistig und in ihren Leben noch in der Nachkrieszeit steckte.

    Mit dem internet kam dann die Gelegenheit etwas ueber DE zu erfahren. Ich lese nicht nur den Spiegel.

    Was mir auffiel vor allem in den letzten Jahren ist die neo-Nazi Wiedererscheinung.

    Ich habe das Gefuehl das es wieder Leute gibt die aus der Geschichte nichts gelernt haben.

    Ich kann mich noch erinnern wie ich an ausgebombten Haeusern vorbei ging oder darin spielte. Das man Schulspeise bekam weil die meisten Kinder hungrig zur Schule kamen. Es gab Fluechtlinge ueberall, Menschen die ihre Heimat und Besitz verloren hatten.

    Diejenigen die diese Zustaende verursacht hatten kamen, bis auf eine kleine Anzahl, unbestraft davon.

    Jetzt sagen 10% das sie sich einen Diktator wuenschen. Eine Nazi Partei wird wieder gewaehlt und so weiter.

    Da kann ich nur sagen das ich froh bin das ich schon vor Jahren ausgewandert bin.

  5. mit ihren Eltern im Westen und die "Wende"-Verlierer aus dem Osten, mit ihren Kindern. Es wächst eben zusammen, was zusammen gehört. Der dumpfe Bodensatz, der sich in jeder Gesellschaft finden lässt, dient bürgerlich-reaktionären Ideologen als Manövriermasse bei der Durchsetzung ihrer Wertvorstellungen - und merkt dabei nicht einmal, dass er selbst in diesen Wertvorstellungen zu den Überzähligen gehört.

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    • tbw
    • 21. Dezember 2011 19:11 Uhr

    Was hat Kohls "geistig-moralische Wende" mit Rechtsextremismus zu tun? Der Begriff "geistig-moralische Wende" stammt aus der Frühzeit von Kohls Kanzlerschaft.

    Von geistig-moralischer Wende sprach 1989, in Kohls siebtem Kanzlerjahr, niemand mehr, weil es erstens keine nennenswerte Wende gegeben hatte, und weil sich Kohl zweitens kaum dem Vorwurf hätte aussetzen wollen, nicht "geliefert zu haben" (um es mal in der Sprache der heutigen FDP-Spitzenjünglinge zu formulieren).

    Seit dem Mauerfall war Kohls Regierung dann mit der Herbeiführung der deutschen Einheit befasst. Die Aufgabe erschien nicht nur Kohl, sondern auch vielen anderen Deutschen so groß, dass ein zusätzlicher Bedarf nach geistig-moralischer Wende nirgends angemeldet wurde.

    Gewiss, zu einer geistig-moralischen Wende kam es nach dem Mauerfall dennoch. Der nationale Gedanke wurde in Deutschland wiederbelebt, und zugleich wurde nicht nur von Kohl, sondern auch von allen führenden Medien immer wieder das Scheitern des Sozialismus und die Überlegenheit des westlichen Wirtschaftssystems verkündet.

    Letzteres war insofern ein Stück geistig-moralischer Wende, weil in der alten Bundesrepublik nicht vorrangig die Unterschiede der Wirtschaftssysteme, sondern der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur betont worden war, wenn es um den Ost-West-Gegensatz ging.

    Das änderte sich nach 1989. Vom Wert der Demokratie sprach man fortan nur noch selten, von der Nation und dem Sieg des Kapitalismus allerdings umso mehr.

    Die Entwicklung eines reaktionären Menschenbildes ist nicht zuletzt vom "sozialen Klima" in der Gesellschaft abhängig. Kindheit und Jugend der Verdächtigen West wurden nicht mehr vom sozialdemokratischen Projekt "Chancengleichheit" in einer nach oben offenen Gesellschaft geprägt, sondern vom Prinzip Ellenbogengesellschaft. Für die Verdächtigen Ost gilt, dass sie die Entwertung aller bis dahin gültigen Normen der DDR miterleben mussten, um danach Erfahrungen mit leeren Verheissungen des Kapitalismus zu sammeln.
    Dass von der geistig-moralischen Wende nicht mehr gesprochen wurde ist insofern belanglos, weil sie von allen reaktionären Strömungen des Bürgertums dankbar aufgegriffen und: umgesetzt wurde.
    Der Erfolg der SPD 1998, war von der Wählerhoffnung geprägt, diesen Gesellschaftsentwurf rückgängig zu machen.
    Dummerweise wurde diese Hoffnung nach dem Wahlerfolg verraten und die Menschen gerieten vom Regen in die Rotgrüne Traufe.

  6. Entfernt. Bitte äußern Sie Kritik sachlich. Danke, die Redaktion/mk

  7. (inkl. meines eigenen) aus einem dt. Ballungsgebiet mit gewöhnlichem Ausländeranteil den Vorzug vor einer weiteren Zeitgeiststudie eines Heitmeyers oder Pfeiffers.
    Und für mich bleibt 1+1=2, auch wenn das diese Gurus gerne anders hätten. Ich fahre beinahe täglich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln durch Berlin und betreibe meine Feldstudien.
    Machen das die Heitmeyers/Pfeiffers auch?
    Ersichtlich nicht.

  8. Der Rechtsruck, der in ganz Europa zu beobachten ist, wird vorübergehen. Diese Flucht in feste Denkmuster liegt an den sich auflösenden Grundverhältnissen in allen Gesellschaftsbereichen. In der Politik: Die Konservativen werden sozialdemokratisch und die Revoluzer-Grünen werden konservativ. Die NPD macht auf brav und gesellschaftstauglich und die Bürger kaufen die kreidefressenden Wölfe.

    Man darf das Problem nicht kleinreden aber der Rechtspopulismus hat keine Zukunft mehr weil die Welt langsam aber sicher gerechter wird.

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    "weil die Welt langsam aber sicher gerechter wird"

    ...irgendwie in einer anderen Welt als ich. Oder woran machst du das fest?

    "Die Konservativen werden sozialdemokratisch"

    Behaupten die Meinungsmacher vom ZDF, sonst niemand, der Augen im Kopf hat. Nach Agenda 2010 war doch defakto nichts mehr übrig von den Sozialdemokraten, wohin Konservative rücken könnten.

    "Revoluzer-Grünen werden konservativ"

    Sie sind im käuflichen Establishment angekommen, nachdem alle Unbequemen in neue Protestparteien verdrängt wurden. Das übliche Schema in unserer Medien-Parteien-Pseudodemokratie.

    Ihren Optimismus hätte ich gerne...

    Die Welt wird vorher nochmal ordentlich krachen, das befürchte ich... Und die Hass-Prediger (auf-welche-Gruppe-auch-immer) machen sich schon bereit. Zustimmung bekommen sie genug, da muss man sich nur die Kommentare in eigentlich "mitte-ambitionierten" Zeitungen anschauen. Es wird gehetzt, was das Volk hält.

    Das passiert gerne dann, wenn die wirtschaftliche Situation angespannt ist und Sündenböcke gebraucht werden. Unsere Politik trägt für dies Ursachen dieser Hetze maßgeblich Mit-Verantwortung. Die Medien im übrigen auch. Da ist ein Artikel wie dieser eine lobenswerte Ausnahme.

    Bevor es "gerechter" wird, wirds erst noch krachen. Von welcher Seite auch immer. Angst regiert in dieser Zeit weitaus mehr als Vernunft.

    "Man darf das Problem nicht kleinreden aber der Rechtspopulismus hat keine Zukunft mehr weil die Welt langsam aber sicher gerechter wird."

    auch wenn es die "linken" nicht gerne hören , von den Gesellschaftlichen Denkmuster her sind die Nazis dem Kommunismus näher als dem Kapitalismus. Die wollen genauso
    aus den Konzerenen Volkseigentum machen , Vermögen umverteilen , Arbeit für Alle Deutschen usw.
    All diese dinge die viele Kapitalismus Gegner als "gerecht" empfinden

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