NPD-Verbot Der falsche V-Mann
An ihm scheiterte das erste NPD-Verbot: Wolfgang Frenz war überzeugter Parteifunktionär und arbeitete als Informant für den Verfassungsschutz. Ein Besuch in Solingen
Dass ausgerechnet die, bei denen Misstrauen zum Beruf gehört, in entscheidenden Momenten vertrauen müssen, ist vielleicht der Kern des Problems. Weil sie vertrauen nie gelernt haben, unterlaufen ihnen Fehler: Sie vertrauen den Falschen.
Anders ist kaum zu erklären, dass einer wie Wolfgang Frenz jemals vom Verfassungsschutz bezahlt wurde, damit er interne Informationen aus der NPD ausplaudert. Frenz, heute 75, ist seit seiner Jugend ein überzeugter Nationalsozialist, ein radikaler Antisemit, schon Mitte der 50er Jahre war er Agitator der nationalistischen Deutschen Reichspartei (DRP) und 1964 dann Gründungsmitglied von deren Nachfolgerin, der NPD.
Und dem haben sie im Landesverfassungsschutzamt Nordrhein-Westfalen geglaubt, dass er für ein paar Mark seine Leute verrät? Wie konnten sie?
Frenz jedenfalls lacht darüber. Er hat sehr lange gelacht, seit 1959, da ging die Zusammenarbeit los. Und so lange, bis man ihn vorlud als Zeugen im Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahr 2001. Da sollten seine Hetzschriften die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen – was folgte, war ein V-Mann- Skandal, der noch immer einen langen Schatten wirft. Einen so langen, dass er die wegen der aufgeflogenen Jenaer Neonazi-Terrorzelle wieder aufgeflammte Diskussion über ein erneutes Verbotsverfahren beherrscht. Ist denn auszuschließen, so die Frage, dass auch jetzt noch V-Leute in den Vorständen der NPD sitzen – und sich alles wiederholt?
"V-Leute sind im Verfassungsschutz unverzichtbar", sagt dieser Tage Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich oft. "V-Leute sind ein guter Schutz vor einem möglichen Verbotsversuch", höhnte 2009 der damalige NPD-Chef Udo Voigt.
Und was sagt der V-Mann? Wolfgang Frenz sitzt hinter einem riesigen Schreibtisch in seiner Praxis in Solingen. Es ist eine Heilpraktikerpraxis, was erstaunlich ist, denn diesen Beruf haben die Nationalsozialisten 1939 verboten. Die Praxis steht voller Andenken aus dem Fernen Osten. Der Schreibtisch selbst – aus Birma. Die kleinen Statuen – aus Thailand. Die aufgehängten Bilder – aus Japan und China. Der Tee – aus Vietnam. Aber Asien war ja kein erklärtes Feindbild der Nazis.
Mit den V-Honoraren den NPD-Landesverband gegründet
Frenz ist ein kleiner, breiter Mann, das Kinn mit Vollbart streckt er vor. Er sagt: "Fast alle V-Männer in der NPD, zumindest die in Führungspositionen, spielen die Doppelrolle zum Wohl der Partei." So wie er. Sie werden angezapft, weil sie in der Partei etwas zu sagen haben. So wie er. Sie werden nicht etwa von außen eingeschleust. Ihre Überzeugung trieb sie in die Partei – und nicht ihr Auftrag.
Frenz erzählt, wie er Anfang der 60er Jahre die NPD aufgebaut habe. "Meine V-Mann-Honorare benutzte ich, um den Landesverband zu gründen. Außerdem besorgte mir mein Führungsmann eine Schreibmaschine und andere Dinge, die wir brauchten." Der Führungsmann vom Verfassungsschutzamt. Insgesamt habe er elf Führungsmänner in seinen 36 Jahren als Kontaktmann gehabt. Jeden habe er eingewickelt, habe Informationen weitergegeben, die wenig später sowieso öffentlich wurden.
Auch andere ehemalige V-Männer sprechen so. Etwa Jörg Fischer-Aharon, ein ehemaliger V-Mann und NPD-Aussteiger. Er sagt, er habe die Verfassungsschützer drei Jahre lang an der Nase herumgeführt. "Die schlucken das, was man ihnen gibt. Erschreckend." Außerdem bekannt ist, dass Udo Holtmann, mittlerweile verstorbener V-Mann und früherer Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen NPD, eine schriftliche Genehmigung vom Parteivorstand für die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz besaß. So ein Dokument kann Frenz zwar nicht vorlegen, behauptet aber, auch von ihm habe die NPD stets gewusst, dass der Verfassungsschutz ihn als V-Mann führt. Sein Doppelleben sei immer wieder thematisiert worden, zuletzt bei einer Vorstandssitzung im Jahr 1997, da sogar als eigener Tagesordnungspunkt. Er habe damals erklärt, dass er seit 1995 nicht mehr V-Mann sei. Erzählt Frenz.
- Datum 09.12.2011 - 13:51 Uhr
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- Quelle Tagesspiegel
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"Ich hatte auch den Eindruck, meinen Führungsmännern war es egal, dass ich ihnen keine wichtigen Informationen geliefert habe. Die nahmen ihren Job nicht ernst", sagt Frenz, der Überzeugungstäter. Viele seien sogar Feuer und Flamme für die NPD gewesen..."
nachdem er über Jahrzehnte den Staat mit Fehlinformationen oder Belanglosem an der Nase herumführte, klagt er diesen tatsächlich auch noch wegen Rufschädigung.
Vielleicht sollte der Staat die bezahlten Honorare einklagen, wegen Nichterbringung vereinbarter Leistungen.
Der Staat sollte sich Druckmittel gegen seine eigenen V-Leute bereitlegen. Ein kill-switch ist oft ein überzeugenderes Argument als schnöder Mammon.
Artikel seit dem Aufdecken der Terrorzelle durchgelesen hat, sollte dieser hier dem Leser keine neuen Zustände eröffnen. V-Leute sind nunmal keine für viel Geld eingeschleusten versteckten Ermittler oder heimliche Aussteiger, sondern schlicht Szenemitglieder, die sich aus irgendeinem Grund kaufen oder zumindest für vermeintliche Gegenleistungen bezahlen lassen. Fälle, in denen die entsprechenden Gelder umgehend in die Errichtung und Zementierung nationalistischer Strukturen gesteckt wurde, kamen im Laufe des letzten Monats mehrfach zutage.
Ich frage mich allerdings, ob die Erkenntnis, dass die (Huch! falschen) V-Leute möglicherweise doch eher der Partei und weniger dem Verfassungsschutz zugearbeitet haben, ein Parteiverbot nicht am Ende sogar erleichtert.
"Frenz erzählt, wie er Anfang der 60er Jahre die NPD aufgebaut habe. "Meine V-Mann-Honorare benutzte ich, um den Landesverband zu gründen. Außerdem besorgte mir mein Führungsmann eine Schreibmaschine und andere Dinge, die wir brauchten." Der Führungsmann vom Verfassungsschutzamt. Insgesamt habe er elf Führungsmänner in seinen 36 Jahren als Kontaktmann gehabt. Jeden habe er eingewickelt, habe Informationen weitergegeben, die wenig später sowieso öffentlich wurden.
Auch andere ehemalige V-Männer sprechen so. Etwa Jörg Fischer-Aharon, ein ehemaliger V-Mann und NPD-Aussteiger. Er sagt, er habe die Verfassungsschützer drei Jahre lang an der Nase herumgeführt. "Die schlucken das, was man ihnen gibt. Erschreckend.""
siehe Artikel
zu:
"Friedrich - V-Leute sind unverzichtbar
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lehnt einen kompletten Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der rechtsextremistischen Szene strikt ab. V-Leute seien unverzichtbar. Alles andere wäre sehr gefährlich», sagte er im niederbayerischen Essenbach."
http://www.stern.de/polit...
Also für mich gar nicht. Aber ich bin ja auch nicht Bundesinnenminister.
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