Rechtsextremismus Die Polizei muss Nazigegner besser schützen
Inzwischen wissen wir, wozu Neonazis fähig sind. Die Polizei sollte deshalb die Listen im Internet, auf denen Rechtsradikale ihre Feinde führen, ernster nehmen.
Sie wollen Angst verbreiten. Neonazis führen seit Jahren Feindeslisten, auf denen Linke, Migranten, Polizisten, bürgerliche Demokraten, Journalisten und andere notiert sind, die sich mit der rechten Szene auseinandersetzen. Dass auch Linksextreme spionieren, relativiert nicht die Gefahr, die von der Feierabend-Gestapo ausgeht, zumal das Internet eine Streuung bis hin zu Psychopathen wie Anders Breivik ermöglicht. Schließlich ist zu vermuten, dass Rechtsextreme, die solche Listen erstellen, im vergangenen Jahr in Berlin an den Brandanschlägen auf linke Einrichtungen beteiligt waren.
Außerdem zeigen die Taten der Thüringer Terrorzelle, die auch reichlich Daten sammelte, wozu Neonazis fähig sind. Da ist es verständlich, dass in Berlin potenzielle Opfer brauner Schnüffelei den Behörden vorhalten, das Problem zu verharmlosen und nicht energisch genug zu fahnden.
Dutzende Berliner hatten nämlich erfolglos Anzeige wegen der auf den Seiten verbreiteten Drohungen erstattet. Ihnen wurde laut Berichten vom Staatsschutz nur mitgeteilt, dass Neonazis sie zwar als Gegner führten, aber "keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung" vorlägen. Die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (MBR) hält das für eine fatale Fehleinschätzung. Einem betroffenen Gewerkschafter seien zum Beispiel Morddrohungen vor die Wohnungstür geschmiert worden. Einem anderen Mann wurde ebenfalls in einem Brief mitgeteilt, dass sich allein durch die Thematisierung seiner Person auf der fraglichen Liste keine Gefahr ergebe. Er wurde jedoch nach einem Fußballspiel von Rechtsradikalen angegriffen.
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Natürlich kann die Polizei argumentieren, sie komme nicht an den Server im Ausland heran. Er steht in den USA. Der Justizverwaltung zufolge wisse man, dass es sich um "die zentrale Internetplattform des aktionsorientierten Rechtsextremismus" in Berlin handele. Es sei schwierig, Einzelpersonen konkret nachzuweisen, die für den Seiteninhalt verantwortlich sind. Aber etwa 15 Personen aus dem Spektrum militanter Kameradschafter könnte man dem Netzwerk um die Seite zurechnen. Die MBR glaubt außerdem, es müsse zu ermitteln sein, wer Fotos von Berliner Nazigegnern macht, die im Internet zu sehen sind.
Hilfreich wäre es also schon, die Zahl szenekundiger Beamter aufzustocken und das Wissen erfahrener Kollegen zu nutzen, die aus der Bekämpfung des Rechtsextremismus abgezogen wurden.
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- Datum 17.01.2012 - 15:25 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
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Die selben Listen gibt es auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums.
In sofern ist das kein orginär rechtsextremes Phänomen.
Nur an die jeweiligen politischen Ränder kommt man eben nur in einer konzertierten Aktion aus Ermittlungsbehörden, Politik, Staatsanwaltschaft und Gerichten ran. Da müssen sich alle einig sein, den rechten und linken Sumpf auszutrocknen. Das kostet dann sicherlich Wählerstimmen und macht unpolulär. Aber nur wenn man alle Extremisten jeglicher Färbung (egal ob politisch, religiös,... motiviert) konsequent verfolgt und einsperrt - und das sehr, sehr lange - wird man der Sache Herr.
Hier soll wohl wieder der falsche Eindruck erweckt werden, das Gegenteil von Rechts sei Links. Das Gegenteil von Rechts ist nicht Links, sondern aufgeklärt, freiheitlich, demokratisch und humanistisch.
selbst dann wenn es nichts zu rechnen gibt. Wenn die rechtsradikalen und neonazi Schlägertrupps aufhören Menschen zu überfallen, zusammenzuschlagen, zu bedrohen und zu morden, dann werde ich der erste sein der sich dafür einsetzt, das sie vor den linksradikalen Gruppen geschützt werden. So lange das nicht der Fall ist sollte man die Bürger vor diesen kriminellen Gruppen schützen. Dafür sollte die Polizei da sein und dafür sollte sie eingesetzt werden.
Belegen Sie doch bitte Ihre Behauptung, auf "linker" Seite existierten Listen, in denen gezielt zur Gewalt gegenüber politisch (!) rechts aktiven Bürgern aufgerufen wird.
Ich vermute eher, dass Sie Seiten meinen, in denen militante, gewalttätige Neonazis benannt und öffentlich bekannt gemacht werden. Das wäre für mich aber ein himmelweiter Unterschied zu Listen, in denen gezielt zur Gewalt gegenüber engagierten, politisch aktiven Bürgern aufgerufen wird.
Im übrigen ist mir auch nicht klar, was Sie mit "linkem Sumpf" meinen.
Das Gegenteil von Rechts ist demokratisch und freiheitlich, nicht bloß links. Das ist zu einfach.
Keinen Fußbreit dem Faschismus.
Hier soll wohl wieder der falsche Eindruck erweckt werden, das Gegenteil von Rechts sei Links. Das Gegenteil von Rechts ist nicht Links, sondern aufgeklärt, freiheitlich, demokratisch und humanistisch.
selbst dann wenn es nichts zu rechnen gibt. Wenn die rechtsradikalen und neonazi Schlägertrupps aufhören Menschen zu überfallen, zusammenzuschlagen, zu bedrohen und zu morden, dann werde ich der erste sein der sich dafür einsetzt, das sie vor den linksradikalen Gruppen geschützt werden. So lange das nicht der Fall ist sollte man die Bürger vor diesen kriminellen Gruppen schützen. Dafür sollte die Polizei da sein und dafür sollte sie eingesetzt werden.
Belegen Sie doch bitte Ihre Behauptung, auf "linker" Seite existierten Listen, in denen gezielt zur Gewalt gegenüber politisch (!) rechts aktiven Bürgern aufgerufen wird.
Ich vermute eher, dass Sie Seiten meinen, in denen militante, gewalttätige Neonazis benannt und öffentlich bekannt gemacht werden. Das wäre für mich aber ein himmelweiter Unterschied zu Listen, in denen gezielt zur Gewalt gegenüber engagierten, politisch aktiven Bürgern aufgerufen wird.
Im übrigen ist mir auch nicht klar, was Sie mit "linkem Sumpf" meinen.
Das Gegenteil von Rechts ist demokratisch und freiheitlich, nicht bloß links. Das ist zu einfach.
Keinen Fußbreit dem Faschismus.
in den gesellschaftlichen Focus. Gewaltbereite Glatzen sind die Feinde von Freiheit und Demokratie, und nicht ihre Gegner.
Hier soll wohl wieder der falsche Eindruck erweckt werden, das Gegenteil von Rechts sei Links. Das Gegenteil von Rechts ist nicht Links, sondern aufgeklärt, freiheitlich, demokratisch und humanistisch.
Wer legitimiert Sie zu der Feststellung, dass das Gegenteil von Rechts nicht Links, sondern Aufgeklärtheit, Freiheit, Demokratie und Humanismus sei. Kann es sein, dass diese Definition den verstaubten Archiven der ehemaligen DDR entlehnt ist? Und was haben Sie mit denjenigen vor, die nicht Ihre Ansicht teilen? Dies sind dann wohl allesamt rechtsradikale Staatsfeinde. Leute die so wie Sie argumentieren, fehlt es an Kompetenz, Demokratie im Sinne des Volkeswillen überhaupt zu begreifen. Ich hoffe, dass der von linken Systemüberwinderern aufgeblasene Popanz einer angeblichen Bedrohungslage unserer demokratischen Grundordnung durch den Rechtsextremismus nicht in der Tat unser Land zerstört. Und genau diese Absicht unterstelle ich manchem Linken!
Wer legitimiert Sie zu der Feststellung, dass das Gegenteil von Rechts nicht Links, sondern Aufgeklärtheit, Freiheit, Demokratie und Humanismus sei. Kann es sein, dass diese Definition den verstaubten Archiven der ehemaligen DDR entlehnt ist? Und was haben Sie mit denjenigen vor, die nicht Ihre Ansicht teilen? Dies sind dann wohl allesamt rechtsradikale Staatsfeinde. Leute die so wie Sie argumentieren, fehlt es an Kompetenz, Demokratie im Sinne des Volkeswillen überhaupt zu begreifen. Ich hoffe, dass der von linken Systemüberwinderern aufgeblasene Popanz einer angeblichen Bedrohungslage unserer demokratischen Grundordnung durch den Rechtsextremismus nicht in der Tat unser Land zerstört. Und genau diese Absicht unterstelle ich manchem Linken!
[...]
Die Frage ist wohl eher, warum die Linken illegal Daten im Netz veröffentlichen - von möglichen Unschuldigen, die vielleicht gar nicht wussten, dass der Pullover-Shop im Internet von Nazis betrieben wurde. Und diese Leute werden nun potentiell verfolgt: Von den Linken als auch von allen Gutmenschen vom Bürgermeister bis hin zum Versicherungsmaschmeyer...
Gekürzt. Verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Die Redaktion/mak
1. Haben wir es nicht seit der RAF erlebt sondern während der Zeit der RAF.
2. Ist die RAF schon lange Geschichte.
3. Mindestens 180 Tote durch rechte Gewaltakte. 1 Toter, und dies eben durch die RAF durch linke Gewaltakte. (Seit Wiedervereinigung)
4. Es ist ganz einfach wichtig zu wissen, wer NAZI ist. So kann jeder Mensch wissen, wen er auszuschließen hat, von wem Gefahr ausgeht und wer Menschen einfach nur verachtet. Es besteht zur Zeit keinerlei Gefahr von links, die sich sowieso anders äußert. Die Gefahr kommt eindeutig von rechts.
Ach ja: Gabriel mit Stalin?! WTF? Wer zum Teufel weiß nicht, dass ein Shop wie "Thor Steinar" etc., die alle eindeutig rechtsextreme Inhalte anbieten rechtsextrem sind?
Geschichtsrevisionismus lässt grüßen..
1. Haben wir es nicht seit der RAF erlebt sondern während der Zeit der RAF.
2. Ist die RAF schon lange Geschichte.
3. Mindestens 180 Tote durch rechte Gewaltakte. 1 Toter, und dies eben durch die RAF durch linke Gewaltakte. (Seit Wiedervereinigung)
4. Es ist ganz einfach wichtig zu wissen, wer NAZI ist. So kann jeder Mensch wissen, wen er auszuschließen hat, von wem Gefahr ausgeht und wer Menschen einfach nur verachtet. Es besteht zur Zeit keinerlei Gefahr von links, die sich sowieso anders äußert. Die Gefahr kommt eindeutig von rechts.
Ach ja: Gabriel mit Stalin?! WTF? Wer zum Teufel weiß nicht, dass ein Shop wie "Thor Steinar" etc., die alle eindeutig rechtsextreme Inhalte anbieten rechtsextrem sind?
Geschichtsrevisionismus lässt grüßen..
"Es sei schwierig, Einzelpersonen konkret nachzuweisen, die für den Seiteninhalt verantwortlich sind. Aber etwa 15 Personen aus dem Spektrum militanter Kameradschafter könnte man dem Netzwerk um die Seite zurechnen."
Unser Recht sieht vor, dass man nicht Menschen eine Tat oder gar einem Spektrum "zurechnet", sondern ihnen Taten nachweist.
Und dass man auf ausländische Server keinen bzw. nur sehr schwer Zugriff hat, besonders wenn sie von Menschen in diesem anderen Land betrieben werden, ist auch keine Kleinigkeit, die man umgehen oder aushebeln kann.
Hier treffen unsere Strafverfolgung und das amerikanische Recht auf freie Äusserung der Meinung aufeinander und es ist schwerlich davon auszugehen, dass die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden dieses aufgeben, weil hier Menschen der Meinung sind, ihre Namensnennung im Netz sei ein Problem.
Engagement in allen Ehren, aber übers Ziel hinaus schadet nur dem Ziel und wirkt überaus inkompetent.
Auch in den USA sind direkte Aufrufe zu Gewalttaten strafbar.
Auf Bundesebene wird das 5th Amendment durch den Grundsatz der "clear and present danger" und des Verbots des "incitements to lawless action" eingeschränkt. Viele Einzelstaaten haben darüberhinaus Gesetze gegen hate crimes.
Auf USA-Servern dürfen Mordlisten der deutschen Neonazis genauso wenig veröffentlicht werden wie Mordlisten des Ku Klux Clan oder der Black Panthers (wenn es letztere noch geben sollte).
Hier treffen unsere Strafverfolgung und das amerikanische Recht auf freie Äusserung der Meinung aufeinander und es ist schwerlich davon auszugehen, dass die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden dieses aufgeben [...]
Nur beiläufig möchte ich zu bedenken geben, dass die europäische (und damit auch deutsche) Seite immer wieder gern bereit ist, Forderungen der USA (etwa beim SWIFT-Überweisungsverkehr oder beim Zugriff auf Flugpassagier-Daten) devotest nachzukommen, auch wenn sie mit hiesigem Recht eingentlich unvereinbar sind. Wer hindert also unsere tapfere Regierung (betrifft leider auch frühere) daran, massiv gegen die US-amerikanische Hätschelung von Nazis unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit auf den Tisch zu hauen?
Ansonsten will ich natürlich nicht auf unsere möglicherweise personell sehr reduzierten Strafverfolgungsbehörden einprügeln. Andererseits hat allerdings z.B. die Polizei/Staatsanwaltschaft in Sachsen jede Menge Kapazität, um einen gewaltigen Telefonverkehr anlässlich einer Anti-Nazi-Demo in Dresden akribisch ausforschen zu wollen. Der Vorwurf der "Einäugigkeit" ist dabei nicht ganz von der Hand zu weisen. Und: Wer einen "Staatstrojaner" (angeblich) zur Ausforschung evt. Terroristen entwickeln lässt, hat doch sicher auch die (relativ einfache) Möglichkeit, die Betreiber von ein paar Nazi-Websites in den USA zu ermitteln - oder?
Auch in den USA sind direkte Aufrufe zu Gewalttaten strafbar.
Auf Bundesebene wird das 5th Amendment durch den Grundsatz der "clear and present danger" und des Verbots des "incitements to lawless action" eingeschränkt. Viele Einzelstaaten haben darüberhinaus Gesetze gegen hate crimes.
Auf USA-Servern dürfen Mordlisten der deutschen Neonazis genauso wenig veröffentlicht werden wie Mordlisten des Ku Klux Clan oder der Black Panthers (wenn es letztere noch geben sollte).
Hier treffen unsere Strafverfolgung und das amerikanische Recht auf freie Äusserung der Meinung aufeinander und es ist schwerlich davon auszugehen, dass die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden dieses aufgeben [...]
Nur beiläufig möchte ich zu bedenken geben, dass die europäische (und damit auch deutsche) Seite immer wieder gern bereit ist, Forderungen der USA (etwa beim SWIFT-Überweisungsverkehr oder beim Zugriff auf Flugpassagier-Daten) devotest nachzukommen, auch wenn sie mit hiesigem Recht eingentlich unvereinbar sind. Wer hindert also unsere tapfere Regierung (betrifft leider auch frühere) daran, massiv gegen die US-amerikanische Hätschelung von Nazis unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit auf den Tisch zu hauen?
Ansonsten will ich natürlich nicht auf unsere möglicherweise personell sehr reduzierten Strafverfolgungsbehörden einprügeln. Andererseits hat allerdings z.B. die Polizei/Staatsanwaltschaft in Sachsen jede Menge Kapazität, um einen gewaltigen Telefonverkehr anlässlich einer Anti-Nazi-Demo in Dresden akribisch ausforschen zu wollen. Der Vorwurf der "Einäugigkeit" ist dabei nicht ganz von der Hand zu weisen. Und: Wer einen "Staatstrojaner" (angeblich) zur Ausforschung evt. Terroristen entwickeln lässt, hat doch sicher auch die (relativ einfache) Möglichkeit, die Betreiber von ein paar Nazi-Websites in den USA zu ermitteln - oder?
1. Haben wir es nicht seit der RAF erlebt sondern während der Zeit der RAF.
2. Ist die RAF schon lange Geschichte.
3. Mindestens 180 Tote durch rechte Gewaltakte. 1 Toter, und dies eben durch die RAF durch linke Gewaltakte. (Seit Wiedervereinigung)
4. Es ist ganz einfach wichtig zu wissen, wer NAZI ist. So kann jeder Mensch wissen, wen er auszuschließen hat, von wem Gefahr ausgeht und wer Menschen einfach nur verachtet. Es besteht zur Zeit keinerlei Gefahr von links, die sich sowieso anders äußert. Die Gefahr kommt eindeutig von rechts.
Ach ja: Gabriel mit Stalin?! WTF? Wer zum Teufel weiß nicht, dass ein Shop wie "Thor Steinar" etc., die alle eindeutig rechtsextreme Inhalte anbieten rechtsextrem sind?
Geschichtsrevisionismus lässt grüßen..
*1 Toter, und dies eben durch die RAF durch linke Gewaltakte. (Seit Wiedervereinigung)*?
Wenn ja, stimmt das in der Form nicht: Der Mord wird der RAF zugeschrieben, wobei es daran erhebliche Zweifel gibt und andere Thesen vorliegen, die nicht widerlegt und auch nicht von der Hand zu weisen sind.
Abstrus wird es langsam mit der fantastischen Ausweitung der angeblichen Opferzahl rechter Gewalt (jetzt sind wir schon bei 180?).
(Zitat)"Es ist ganz einfach wichtig zu wissen, wer NAZI ist. So kann jeder Mensch wissen, wen er auszuschließen hat [...]." -> Und dazu ist auch das völlig unlegitimierte,überhaupt nicht nachprüfbare Denuzieren anderer durch selbsternannte, annonyme Gesinnungswächter ein probates Mittel?
Zum üblichen Thor-Steinar-Bashing: Übernehmen Sie da Ihre Behauptungen auch nur von der einschlägigen, um simple Feindbilder bemühten 'Gegen-Propaganda'?
*1 Toter, und dies eben durch die RAF durch linke Gewaltakte. (Seit Wiedervereinigung)*?
Wenn ja, stimmt das in der Form nicht: Der Mord wird der RAF zugeschrieben, wobei es daran erhebliche Zweifel gibt und andere Thesen vorliegen, die nicht widerlegt und auch nicht von der Hand zu weisen sind.
Abstrus wird es langsam mit der fantastischen Ausweitung der angeblichen Opferzahl rechter Gewalt (jetzt sind wir schon bei 180?).
(Zitat)"Es ist ganz einfach wichtig zu wissen, wer NAZI ist. So kann jeder Mensch wissen, wen er auszuschließen hat [...]." -> Und dazu ist auch das völlig unlegitimierte,überhaupt nicht nachprüfbare Denuzieren anderer durch selbsternannte, annonyme Gesinnungswächter ein probates Mittel?
Zum üblichen Thor-Steinar-Bashing: Übernehmen Sie da Ihre Behauptungen auch nur von der einschlägigen, um simple Feindbilder bemühten 'Gegen-Propaganda'?
"der anderen Seite"
Es bleibt dabei: über 100 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung stehen 0 Todesopfern linker Gewalt gegenüber. Da eine Symetrie zu sehen, bzw. gleichmäßige Reaktionen zu fordern, verlangt schon eine erhebliche Verschiebung des Koordinatensystems.
Abstruse_Politik hat Recht, ein Opfer durch die letzten Zuckungen der RAF - an der Tatsache der extrem höheren Gefährdung von ''Rechts'' ändert sich nichts.
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