Proteste gegen BahnprojektPolizei beendet Blockade vor Stuttgarter Hauptbahnhof

Die Bahn will mit dem Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs beginnen. Hunderte Demonstranten wollten das verhindern – die Polizei löste ihre Blockade auf. von dpa

Polizisten sperren den Bereich vor dem Südflügel des Bahnhofs in Stuttgart ab.

Polizisten sperren den Bereich vor dem Südflügel des Bahnhofs in Stuttgart ab.  |  © Franziska Kraufmann/dpa/lsw

Ohne größere Zwischenfälle haben fast 2.000 Polizisten den Weg frei geräumt für den nächsten Bauabschnitt des Bahnprojekts Stuttgart 21 . Mehrere Hundert Demonstranten hatten seit Donnerstagabend friedlich gegen den geplanten Abriss des Südflügels am Stuttgarter Hauptbahnhof protestiert. Die Polizei löste am Morgen die Sitzblockaden und Barrikaden auf und sperrte das Gelände mit Gittern ab.

Die Bahn will den Gebäudeteil in den kommenden Tagen entkernen und abreißen lassen, um die Bauarbeiten für Stuttgart 21 voranzutreiben. Die südliche Umfassung kollidiert mit den Plänen für den geplanten Tiefbahnhof. Der Nordflügel war bereits 2010 abgetragen worden.

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Nach Polizeiangaben hatten sich noch etwa 600 Demonstranten vor dem Südflügel versammelt. Die Initiative Parkschützer sprach von etwa 1.000 Teilnehmern. Die Einsatzkräfte mussten Barrikaden aus Holz, Pappe und Möbeln wegräumen, um das Gelände mit Gittern absperren zu können. Zwei Projektgegner wurden wegen Besitzes von Pfefferspray und einer Beleidigung festgenommen. Gegnerinitiativen sahen keinen Anlass für Kritik am Einsatz.

"Kretschmann weg"

Die Demonstranten hatten Botschaften wie "Oben bleiben!", "Schämt euch!" und " Kretschmann weg!" gerufen. Von dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ( Grüne ) hatten sie trotz der verlorenen Volksabstimmung mehr Engagement gegen das auf 4,1 Milliarden Euro veranschlagte Projekt erwartet.

"Die Polizei hat die Lage im Griff", sagte Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle. "Die Lage ist ruhig." Die Polizei hatte sich bemüht, eine Eskalation wie bei den Baumfällarbeiten am 30. September 2010 zu vermeiden. Damals hatten die Einsätze eines Wasserwerfers und von Pfefferspray mehr als 100 Menschen verletzt. Der Polizei war damals eine Eskalationsstrategie vorgeworfen worden.

Um Kritik vorzubeugen und mehr Transparenz zu bieten, hatte die Polizei Journalisten angeboten, die Einsatzkräfte zu begleiten und etwa auch in abgesperrten Bereichen der Baustelle dabei sein zu können.
 

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Leserkommentare
    • etiam
    • 13. Januar 2012 8:32 Uhr

    von welchem Selbstverständnis müssen die Menschen getragen sein, die jetzt noch das vom Volk legitimierte Projekt zu stoppen versuchen, das allen verquer daherkommenden Ausflüchten zum Trotz eben genau über Sein oder Nichtsein dieses Projektes entschieden hat.
    Auch wenn hier de lege nur ein Bürgerecht wahrgenommen wird ist die dahinterstehende Intention eine Form von Demokratieverachtung!
    Pfui!

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    • ngw16
    • 13. Januar 2012 8:51 Uhr

    ca 28% aller Wahlberechtigten in BaWü lehnten den als risikobeladen angesehen Finanzaustieg des Landes ab.

    ca. 19% befürworteten den Austieg.
    Die drei hauptbetroffenen Stadtteile von Stuttgart votierten mit über 50% dafür. Inkl. Quorumserreichung.

    Der überwiegende Teil der Wahlberechtigten von ca. 52% entschied nicht mit.

    Somit hat insgesamt aber keine Seite die verlangten 33% des Zustimmungs-Quorums erreicht.
    D.h. es gibt keinerlei Bindung für die Landesregierung durch diesen Entscheid.

    Und schon gar nicht für die S21-Gegner nun still alles zu ertragen.

    Meines Wissens gab es keinen Volksentscheid über den Bau von S21 - es gab einen lokalen Volksentscheid (aufs Bundesland beschränkt) über den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung, auf den man mit JA stimmen musste, wenn man die Finanzierung ablehnt, oder irre ich!?

    Über den Bau oder Nichtbau konnte nie abgestimmt werden.

    Wie schon gesagt wurde nur über die Beteiligung abgestimmt, da war die Abstimmung auch vollkommen in Ordnung. Aber als eine Pro/Kontra-Abstimmung kann man das absolut nicht werten, das wäre unfair.

    Es haben Leute abgestimmt die wohnen viele Kilometer weg von Stuttgart und Leute die diese Baustelle Tag täglich vor der Nase hätten. Wollen sie diese wirklich gleichsetzen ?

    • ngw16
    • 13. Januar 2012 8:51 Uhr

    ca 28% aller Wahlberechtigten in BaWü lehnten den als risikobeladen angesehen Finanzaustieg des Landes ab.

    ca. 19% befürworteten den Austieg.
    Die drei hauptbetroffenen Stadtteile von Stuttgart votierten mit über 50% dafür. Inkl. Quorumserreichung.

    Der überwiegende Teil der Wahlberechtigten von ca. 52% entschied nicht mit.

    Somit hat insgesamt aber keine Seite die verlangten 33% des Zustimmungs-Quorums erreicht.
    D.h. es gibt keinerlei Bindung für die Landesregierung durch diesen Entscheid.

    Und schon gar nicht für die S21-Gegner nun still alles zu ertragen.

    Antwort auf "Gegen das Volk"
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    S21 wurde nicht nur demokratisch, denn dieses Wort ist mittlerweile eh "abgenutzt", es wurde sogar basisdemokratisch legitimiert. Die Baden-Württemberger haben sich für das Projekt entschieden, entsprechend sollten die Demonstranten jetzt auch gute Demokraten sein und die Entscheidung "des Volkes" respektieren.

    Ansonsten erleben wir in Stuttgart die Diktatur der Minderheit...

    • etiam
    • 13. Januar 2012 9:10 Uhr

    kaum geschrieben kommen gleich zwei Verquerargumentierer:
    Hätten demokratische Beschlüsse wegen der Quote der Nichtwähler keine Bindewirkung, würde dies die gesamte Demokratie (zumindest die ohne Wahlpflicht) ad absurdum führen. Nichtwähler den eigenen Zielen zuzuschlagen ist ein absurder Denkfehler. Unter den Wahlwilligen hat sich eine Mehrheit(sic!) gegen ein Ende des Projektes entschieden. Das ist vor dem Hintergrund der Diskussionstiefe einem Volksentscheid de facto (nur nicht de lege) gleichzustellen.
    Auch die Tatsache, dass durch Vorgängerregierungen bereits Fakten geschaffen waren (in einer repräsentativen Demokratie nunmal der normale Entscheidungsweg) ändert nichts an der Tatsache, dass das Volk sich unter Würdigung der bestehenden Faktenlage für den Weiterbau entschieden hat.
    Gleiches gilt für die Frage der Whlberechtigten Gebietskörperschaft: Wer hätte denn abstimmen sollen? Die Stadt, der Regierungsbezirk, das Land, der Bund, die EU?? Die drei ersten dieser Körperschaften haben den Weiterbau mehrheitlich legitimierrt. Was kann man mehr wollen?
    Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen - es bleibt formal-logisch eine Missachtung des Volkes!

    die Mehrheit des VOLKES!!!! hat sich gegen das Austiegsgesetz entschieden! Das Quorum wäre nur zur Anwendung gekommen, wenn dem Gesetz hätte zugestimmt werden müssen. Steht alles im entsprechenden Gesetz, kümmert aber Berufsprotestler nicht.

    • bayert
    • 13. Januar 2012 9:30 Uhr

    Das Jammern der S21-Gegner möchte ich sehen, wenn mehr als 50% der abgegeben Stimmen mit Ja gestimmt hätten, das Quorum aber verfehlt worden wäre. Wollten da nicht eine Partei das Quorum absenken?

    interessant. Passt das Ergebniss nicht, grenzt man einfach die Wahlbeteiligten und -berechtigten ein. So lange wie es passt. Über diese Form der Problemlösung bricht eine Art "Beliebigkeit" in demokratische WIllensbildung ein, die eigentlich jede Entscheidung a posteriori widerlegen kann.
    Dann bitte auch nicht opponieren, wenn die ersten Betroffenen mal gegen die Vermögensbesteuerung in spe vorgehen und dabei auf ihren bisherigen Konsumverzicht und ihre persönliche Freiheit!! verweisen

  1. Meines Wissens gab es keinen Volksentscheid über den Bau von S21 - es gab einen lokalen Volksentscheid (aufs Bundesland beschränkt) über den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung, auf den man mit JA stimmen musste, wenn man die Finanzierung ablehnt, oder irre ich!?

    Über den Bau oder Nichtbau konnte nie abgestimmt werden.

    Antwort auf "Gegen das Volk"
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    Das Volk war und ist für die Beteiligung des Landes und hat gegen das Ausstiegsgesetz gestimmt. Und das mit sehr deutlicher Mehrheit! :-)

    Nach meiner Auffassung sind damit selbst Kostensteigerungen legitimiert!

    Und so wurde den "Basisdemokraten" von der Basis der Teppich unter den Füssen weggezogen. Leute, es war ein Volksentscheid, der Souverain hat Euch die Meinung gesagt! Kapiert und akzeptiert es endlich!

  2. S21 wurde nicht nur demokratisch, denn dieses Wort ist mittlerweile eh "abgenutzt", es wurde sogar basisdemokratisch legitimiert. Die Baden-Württemberger haben sich für das Projekt entschieden, entsprechend sollten die Demonstranten jetzt auch gute Demokraten sein und die Entscheidung "des Volkes" respektieren.

    Ansonsten erleben wir in Stuttgart die Diktatur der Minderheit...

    Antwort auf "Legitimation?"
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    ....erleben wir in Stuttgart die Diktatur der Minderheit...

    Wir in Stuttgart: PatrikR, Prenzlauer Berg

    :-))

    " S21 wurde nicht nur demokratisch, denn dieses Wort ist mittlerweile eh "abgenutzt", es wurde sogar basisdemokratisch legitimiert. Die Baden-Württemberger haben sich für das Projekt entschieden, entsprechend sollten die Demonstranten jetzt auch gute Demokraten sein und die Entscheidung "des Volkes" respektieren.

    Ansonsten erleben wir in Stuttgart die Diktatur der Minderheit "

    Falls sie das noch nicht mitbekommen haben sollten:

    "Wir" erleben permanent die "Diktatur der Minderheit".

    Unsere "Demokratie" ist ein Zustand bei den eine Minderheit den gesellschaftlichen Kurs bestimmt, aber die Mehrheit in dem irrigen Glauben lassen kann, sie säße am Steuer.

    Von wem kam denn die grandiose Idee, in Stuttgart einen derart teuren U-Bahnhof zu bauen?
    Von den Anwohnern etwa?
    Stuttgarter Bürgerforen?
    Pendler- oder Bahnreisendenvereinigungen?

    Ne, von ein paar sehr mächtigen bzw. sehr vermögenden Leuten die zwar nicht in der betroffenen Gegend wohnen, oder auf die öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, jedoch durch kostspielige Pyramidenbauten viel Geld verdienen können.

    Aber glauben sie ruhig weiter ans System, machen sie alle 4 Jahre ein Kreuzchen bei einer der 5-6 Einheitsparteien.
    Und wenn sich dann die von einer Mehrheit der Bürger demokratisch legitimierte Regierung entscheidet, im Angesicht der fortwährenden "Krise" diverse Bürgerrechte aufzuheben, macht nichts!

    Dann sind sie guter Demokrat und respektieren die Entscheidung "des Volkes"!
    Wie in Ungarn.

  3. In den letzten Tagen wurde im SWR über die immer noch im Park hausenden Berufsprotestler berichtet. Es kam ganz deutlich zu Tage, dass es diesen Leuten schon lange nicht mehr um die Sache selbst geht, sondern dass sie ihre Lebensaufgabe darin sehen, sich gegen alles zu stellen, was nach ihrer Meinung aus welchem Grunde auch immer nicht stattfinden soll. Einer meinte, er habe für die Proteste seinen Arbeitsplatz gekündigt und empfehle allen Bürgern, die Arbeit niederzulegen, den Job zu kündigen und die Wohnung aufzugeben, um auf die Straße zu gehen. Ihn habe die Freude am Protest mitgerissen. Das Video gibt es hier: http://www.swr.de/landess... Es läßt tief blicken, wer hier zugange ist! Selbst Karl Marx hätte solche Mitbürger zum Lumpenproletariat gerechnet. Und solche Leute beanspruchen die Deutungshoheit, selbst nach einem Volksentscheid, der als schallende Ohrfeige für die Protestler endete? Pfui.

    Man kann auch demonstrieren, ohne die Bauarbeiten zu behindern! Mir tun die Polizisten leid, die hier verschlissen werden, weil eine Minderheit von Schreihälsen tatsächlich glaubt, einem ganzen Volk ihren Willen aufzwingen zu können.

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    Mir tun die Polizisten leid, die hier verschlissen werden, weil eine Minderheit von Schreihälsen tatsächlich glaubt, einem ganzen Volk ihren Willen aufzwingen zu können.

    Stimmt, was bilden sich Politik und Bahn eigentlich ein.

    In Demokratien haben Minderheiten und Oppositionen ein Recht, für ihre Überzeugungen und Belange einzutreten.
    In Diktaturen geht dagegen es so zu, wie Sie sich es wünschen: Maulkorb für die Schwächeren!

    Wer solch ein "Demokratieverständnis" wie Sie hat, sollte dringend noch ein paar Nachhilfestunden Gemeinschaftskunde nehmen.

  4. Mir tun die Polizisten leid, die hier verschlissen werden, weil eine Minderheit von Schreihälsen tatsächlich glaubt, einem ganzen Volk ihren Willen aufzwingen zu können.

    Stimmt, was bilden sich Politik und Bahn eigentlich ein.

    Antwort auf "Das war zu erwarten"
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    Was bilden sich eigentlich Leute wie Sie ein, gegen einen Volksentscheid anzukämpfen! Noch haben wir eine Demokratie und keine Diktatur des linken Pöbels!


    Gekürzt. Bitte bleiben Sie auf einer sachlichen Ebene. Danke, die Redaktion/mk

  5. Das Volk war und ist für die Beteiligung des Landes und hat gegen das Ausstiegsgesetz gestimmt. Und das mit sehr deutlicher Mehrheit! :-)

    Nach meiner Auffassung sind damit selbst Kostensteigerungen legitimiert!

    Und so wurde den "Basisdemokraten" von der Basis der Teppich unter den Füssen weggezogen. Leute, es war ein Volksentscheid, der Souverain hat Euch die Meinung gesagt! Kapiert und akzeptiert es endlich!

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    • dth
    • 13. Januar 2012 12:15 Uhr

    Vor der Abstimmung wurde von Bahn, SPD und CDU wiederholt versichert, Kostensteigerungen werde es nicht geben.
    Laut einer Umfrage kurz vor der Abstimmung gaben etwas über 40% der mit Nein Stimmenden an, dass das wichtigste Argument für sie die hohen Ausstiegskosten sind.
    Da zu folgern, dass den Bürgern das Projekt an sich wichtig ist, und Kostensteigerungen legitimiert sind, ist sehr gewagt.
    Eher ist anzunehmen, dass sich etwas bei der Hälfte der Befürworter des Projekts in der Bevölkerung bittere Enttäuschung breit machen wird, wenn das Projekt massiv teurer werden sollte.

    • etiam
    • 13. Januar 2012 9:10 Uhr

    kaum geschrieben kommen gleich zwei Verquerargumentierer:
    Hätten demokratische Beschlüsse wegen der Quote der Nichtwähler keine Bindewirkung, würde dies die gesamte Demokratie (zumindest die ohne Wahlpflicht) ad absurdum führen. Nichtwähler den eigenen Zielen zuzuschlagen ist ein absurder Denkfehler. Unter den Wahlwilligen hat sich eine Mehrheit(sic!) gegen ein Ende des Projektes entschieden. Das ist vor dem Hintergrund der Diskussionstiefe einem Volksentscheid de facto (nur nicht de lege) gleichzustellen.
    Auch die Tatsache, dass durch Vorgängerregierungen bereits Fakten geschaffen waren (in einer repräsentativen Demokratie nunmal der normale Entscheidungsweg) ändert nichts an der Tatsache, dass das Volk sich unter Würdigung der bestehenden Faktenlage für den Weiterbau entschieden hat.
    Gleiches gilt für die Frage der Whlberechtigten Gebietskörperschaft: Wer hätte denn abstimmen sollen? Die Stadt, der Regierungsbezirk, das Land, der Bund, die EU?? Die drei ersten dieser Körperschaften haben den Weiterbau mehrheitlich legitimierrt. Was kann man mehr wollen?
    Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen - es bleibt formal-logisch eine Missachtung des Volkes!

    Antwort auf "Legitimation?"
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    ....Unter den Wahlwilligen hat sich eine Mehrheit(sic!) gegen ein Ende des Projektes entschieden.

    Über das Projekt konnte nie abgestimmt werden.

    Es bleibt formal ein Volksentscheid, der sich mit deutlicher Mehrheit gegen den Ausstieg wandte.

    Schluß!

    Die Nichtwähler werden selbstverständlich zu den Befürwortern gezählt, denn der Ausstieg war ihnen offensichtlich nicht wichtig genug, sonst hätten sie dagegen gestimmt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Grüne | Winfried Kretschmann | Bahn | Botschaft | Euro | Holz
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