Holocaust-LeugnungWilliamson-Prozess muss neu aufgerollt werden

Wegen eines Formfehlers hat das Oberlandesgericht das Verfahren gegen den Pius-Bischof vorläufig eingestellt. Die Staatsanwaltschaft will umgehend neue Anklage erheben. von afp und dpa

Bischof Richard Williamson (Archivbild)

Bischof Richard Williamson (Archivbild)  |  © Leon Neal/AFP/Getty Images

Der Prozess gegen den Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson muss wegen Verfahrensmängeln neu verhandelt werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied dies in einem Revisionsverfahren und begründete dies damit, dass der 2009 erlassene Strafbefehl den Anklagesachverhalt nicht hinreichend deutlich schildere.

Dies sei aber Grundlage für das gesamte weitere Verfahren. Konkret geht es darum, dass in dem Strafbefehl nicht erläutert werde, in welcher Weise und wo genau in Deutschland ein umstrittenes Interview des Bischofs veröffentlicht wurde. Dies sei aber Voraussetzung für eine strafrechtliche Verfolgung einer möglichen Volksverhetzung.

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Der 71 Jahre alte Bischof der erzkatholischen Piusbruderschaft hatte 2008 in einem Interview mit einem schwedischen Sender den Massenmord an sechs Millionen Juden durch die Nazis und die Existenz von Gaskammern bestritten . Das in Schweden gesendete Interview war auch online veröffentlicht worden.

Er sollte dafür 6.500 Euro Strafe zahlen. Gegen das Urteil hatte der Verteidiger von Williamson Revision eingelegt .

Vorläufig wurde das Verfahren jetzt vom Oberlandesgericht wegen des formellen Fehlers eingestellt. Aus dem Gericht hieß es, es gehe nicht darum, dass die Bischof Williamson zur Last gelegte Äußerung nicht strafbar sei. Die Richter hätten aber festgestellt, dass ein nachträglich nicht korrigierbares strafprozessuales "Hindernis" in dem Verfahren vorliege.

Neue Anklageschrift in fünf Wochen

Die Staatsanwaltschaft kündigte umgehend an, dass sie unter Beachtung der Hinweise des Nürnberger Gerichts einen neuen Strafbefehl beziehungsweise eine Anklage fertigstellen werde. "Wir werden nach Rückkunft der Akten den Vorgaben des Oberlandesgerichts nachkommen und erneut öffentlich Anklage gegen Herrn Williamson erheben", sagte ein Sprecher. Seine Behörde erwarte die Dokumente in etwa einer Woche zurück. Es gehe der Staatsanwaltschaft um eine Bestrafung Williamsons, sagte der Regensburger Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl. Die neue Anklageschrift werde voraussichtlich in etwa fünf Wochen fertig sein.

Der Fall hatte die katholische Kirche in eine Krise gestürzt . Etwa zur selben Zeit, zu der das Interview veröffentlicht wurde, hatte der Vatikan die Aufhebung der Exkommunikation von Williamson und drei weiteren Bischöfen der umstrittenen Piusbruderschaft bekanntgegeben. Das hatte weltweit Kritik ausgelöst . Papst Benedikt XVI. sagte damals, er habe von den Interviewäußerungen nichts gewusst.

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Leserkommentare
  1. Wenn der Sicherheitsapparat nicht mal seine eigenen Gesetze versteht wie sollen dann die Untertanen noch den Überblick behalten.

    Aber so lange die Finanzämter noch funktionieren geht es dem System noch gut.

    • Puqio
    • 22. Februar 2012 22:11 Uhr

    Aber es ist bei uns einer so großen Bevölkerung von über 20 Millionen Mensch verboten ihre Meinung ungestraft zum Ausdruck zu bringen.
    Ist das wirklich unsere Demokratie?

    Und wenn der gute Bischof nach offiziellem Diktat der Regierung auch Unrecht haben mag, warum lässt man ihn nicht seine falsche Meinung sagen?
    Warum hetzt und verfolgt man den Bischof?
    Wie ist das mit unserer Freiheit vereinbar?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    dass man sie ungestraft sagen darf. Da das Regime, welches den Holocaust verbrochen hat als diktatorisch und nicht demokratisches Regime bezeichnet werden kann und muss.

    >>warum lässt man ihn nicht seine falsche Meinung sagen?
    Warum hetzt und verfolgt man den Bischof?
    Wie ist das mit unserer Freiheit vereinbar?<<

    Der Bischof wird juristisch zur Verantwortung gezogen weil Holocaustleugnung nach deutschem Recht unter Strafe steht. Auch Freiheit hat Grenzen, denn dann wenn andere Menschen Freiheit mit Füssen getreten wird. Damit dieses zumindest in Deutschland nicht noch einmal vorkommt kann man zwar gedanklich den Holocaust leugnen so oft man will, jedoch wird juristisch dafür zur Verantwortung gezogen wenn man dies mit Worten tut.

    Ja und es ist mit unser freiheitlichen Grundordnung vereinbar, auch mit unseren Freiheiten vereinbar, denn

    Sie lesen und staunen: Es hat ihn den Holocaust LEIDER (!!! und noch mehr unzählige Ausrufungszeichen) wirklich gegeben!

    *Geschichtsnachhilfe dringend empfohlen!*

    E

  2. Dass in der Katholischen Kirche in der Vergangenheit nun genug Progrome angezettelt und gut geheissen wurden, ist leider wahr, die orthodoxe und evangelischen Priester sind davon aber auch nicht frei gewesen.
    Eigentlich sehr merkwürdig, teilen sich diese Gläubigen doch das Alte Testament.
    Herr Williamson ist nur einer, der in der langen Reihe der Priester auffällig geworden ist.
    Interessant aber , dass ein Ausländer für ein Delikt ,das nach deutschem Recht strafbar ist, das er in Schweden begang, in Deurschland vor Gericht kommt.
    Könnte man auch Herrn Ahmadinedschad nun in Deutschland verurteilen ?

  3. dass man sie ungestraft sagen darf. Da das Regime, welches den Holocaust verbrochen hat als diktatorisch und nicht demokratisches Regime bezeichnet werden kann und muss.

    >>warum lässt man ihn nicht seine falsche Meinung sagen?
    Warum hetzt und verfolgt man den Bischof?
    Wie ist das mit unserer Freiheit vereinbar?<<

    Der Bischof wird juristisch zur Verantwortung gezogen weil Holocaustleugnung nach deutschem Recht unter Strafe steht. Auch Freiheit hat Grenzen, denn dann wenn andere Menschen Freiheit mit Füssen getreten wird. Damit dieses zumindest in Deutschland nicht noch einmal vorkommt kann man zwar gedanklich den Holocaust leugnen so oft man will, jedoch wird juristisch dafür zur Verantwortung gezogen wenn man dies mit Worten tut.

    Ja und es ist mit unser freiheitlichen Grundordnung vereinbar, auch mit unseren Freiheiten vereinbar, denn

    Sie lesen und staunen: Es hat ihn den Holocaust LEIDER (!!! und noch mehr unzählige Ausrufungszeichen) wirklich gegeben!

    *Geschichtsnachhilfe dringend empfohlen!*

    E

  4. Die freie Rede ist die Substanz von Demokratie schlechthin.
    Ein gesetzliches Verbot, das die freie Rede einschränkt, ist somit undemokratisch. Ein Staat, der meint, die freie Rede per Gesetz einschränken zu müssen, hat meiner Meinung nach kein reifes Selbstbewusstsein.
    Woher soll dies auch kommen, wenn man immer allen gefallen möchte....

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    [...]

    Dass er ein Lügner ist, konnte nur gerichtlich dingfest gemacht werden. Die Lüge sollte m. E. nicht dadurch geschützt sein, dass sie als Meinung toleriert wird. Denn: Lüge ist Lüge und keine Meinung! Sie irren sich in den Kategorien. Das können Sie beheben, indem Sie sich über den Judenmord unter den Nazis informieren.

    Bitte achten Sie auch und gerde bei kritischen Äußerungen auf Ihre Wortwahl. Danke. Die Redaktion/sc

  5. Entfernt. Verzichten Sie auf Hetze! Die Redaktion/sc

  6. [...]

    Dass er ein Lügner ist, konnte nur gerichtlich dingfest gemacht werden. Die Lüge sollte m. E. nicht dadurch geschützt sein, dass sie als Meinung toleriert wird. Denn: Lüge ist Lüge und keine Meinung! Sie irren sich in den Kategorien. Das können Sie beheben, indem Sie sich über den Judenmord unter den Nazis informieren.

    Bitte achten Sie auch und gerde bei kritischen Äußerungen auf Ihre Wortwahl. Danke. Die Redaktion/sc

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Richard Williamson | Benedikt XVI | Katholische Kirche | Behörde | Bischof | Gericht
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