NaziaufmarschAus Dresden kann man lernen

In Dresden misstrauen sich Linke und Konservative schon lange. Gestern aber siegten beide. Die Bundesregierung sollte zuhören. C. Bangel kommentiert. von 

Menschenkette gegen Neonazis in Dresden

Menschenkette gegen Neonazis in Dresden  |  © Robert Michael/AFP/Getty Images

In Dresden sind am Montag jede Menge Bilder entstanden, die die Stadt zufrieden machen können. Zum Beispiel die 13.000 Menschen, die sich in der Innenstadt an den Händen fassten , um zu zeigen, dass sie Neonazis keinen Zugang zu ihrer gemeinsamen Erinnerung gewähren werden. Etwas ausgefallener und prägnanter die hängenden Köpfe der Rechtsextremen, nachdem sie ihren Marsch um drei Wohnhäuser beendet hatten und sich frierend und frustriert auf den Heimweg machten. Schön auch die gepanzerten Polizisten und die linken Studenten am Abend gemeinsam in der Schlange einer Burgergrillerei. Hungrig, müde, aber nicht feindselig.

Es war ein friedlicher Tag in Dresden. Dass es so kam, hat vor allem mit Deeskalation zu tun. Die Polizei verhinderte Zusammenstöße von Neonazis und Gegendemonstranten und verzichtete ansonsten auf raumgreifende Maßnahmen. Anders als früher ließ sie die Demonstranten nahe an die Nazis heran. Bis zum Schluss war es möglich, zur Blockade-Aktion hinzuzustoßen. Die Demonstranten ihrerseits blieben friedlich, wohl weil ihnen keine Räumung drohte.

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Durch die Zurückhaltung der Polizei wurde sichtbar, was in der verhärteten Situation der vergangenen Jahre unvorstellbar erschien:

Offenbar kamen viele Bürger, die an der von der Stadt organisierten Menschenkette teilgenommen hatten, anschließend zur Blockade (die von der Stadt dieses Mal nur stillschweigend abgelehnt wurde). Unter die Studenten und Kapuzenträger mischten sich viele Ältere und führten die Vorstellung ins Absurde, es gebe eine nur bürgerliche und eine extremistische Art, sich gegen Nazis zu wehren. 

Dresden war in den vergangenen Jahren so etwas wie die Hauptstadt des Extremismus-Theorems. Dass rechtsextrem und linksextrem ungefähr dasselbe seien, prägt schon lange den Umgang von Behörden und Politik mit linken Gruppen. Gerichte und Staatsanwälte investieren großen Aufwand in die Verfolgung von Gegendemonstranten, Abgeordneten wurde (teils mit den Stimmen der NPD) die Immunität aberkannt , weil sie an Sitzblockaden gegen Neonazis teilgenommen hatten. Ein Richter verstieg sich bei Verhängung einer Geldstrafe gegen einen Blockierer zu der Aussage, er wolle nicht in einem Staat leben, in dem Minderheiten nicht geschützt werden – Beweis eines beunruhigend technischen Demokratieverständnisses. Und bevor die in Zwickau beheimatete rechtsextreme Terrorzelle NSU entdeckt wurde, fahndete das LKA mit großer Motivation an der Enttarnung einer linksextremen Schlägertruppe, rechtlich fragwürdige Durchsuchungen per Überfallkommando inklusive. Etwas Konkretes ist dabei bis heute nicht herausgekommen.

Gelungene Deeskalation – vorerst

Im vergangenen Sommer aber beschlossen Parteien, Kirchen, Verbände und Gewerkschaften, über einen gemeinsamen Umgang mit Neonazis zu verhandeln. Zwar stöhnte Verhandlungsführer Frank Richter, die Stadt gehöre eigentlich auf die Couch. Doch allein das Deeskalationskonzept der Polizei war die Mühe wert. Die CDU ließ sich sogar auf eine Anti-Nazi-Demonstration mit allen Parteien – also auch den Linken – am kommenden Samstag ein.

Nun sollte man nicht glauben, dass das, was Wolfgang Thierse "sächsische Demokratie" nannte , auf einen Schlag verschwindet. Und wer weiß, was am kommenden Samstag passiert, sollten die Neonazis doch noch auf die Idee kommen, ihre jährliche Großdemo durchzuführen. Doch vielleicht bleibt vom 13. Februar 2012 etwas hängen: Erfolgreich ist der Protest gegen Nazis dann, wenn die Demokraten jeder Farbe zusammenstehen, mit allen friedlichen Protestformen. Wenn es die Nazis nicht schaffen, dass die Bürger sie als eine von vielen anderen Denkrichtungen einstufen.

Es wäre gut, käme das auch in der schwarz-gelben Berliner Koalition an. Drei Monate nach Aufdeckung der NSU wird dort schon wieder die alte politische Statik zwischen Rechts und Links wiederhergestellt. Es wird über die Verfassungsfeindlichkeit der Linkspartei und sogar ein Verbot derselben diskutiert . Vielleicht war es kein Zufall, dass kein einziges Mitglied der Bundesregierung in Dresden anwesend war, geschweige denn die Nazis-gleich-Linke-Propagandisten Alexander Dobrindt und Kristina Schröder . Ihnen hätten wohl die Worte gefehlt. Schade eigentlich. 

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Leserkommentare
  1. 129. @Tiroler

    Natürlich muss auch der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs gedacht werden. Aber bitte schön als das, was sie sind, nämlich Opfer des Naziregimes. Wenn heute Neonazis die Dresdner Bombennacht missbrauchen, um Geschichtsfälschung zu betreiben und darauf die eigene verbrämte ideologische Propaganda ins Rollen zu bringen, ist das makaber, schäbig und zutiefst unanständig den Opfern gegenüber. Und nur darum geht es bei Sitzblokaden und ähnlichem. Dass die Neonazis noch grundgesetzlich gedeckt dort aufmarschieren dürfen und Volksverhetzung betreiben, ist wirklich ein schlechter Scherz.

  2. lieber nightwatcher,
    es ist Ihr Problem, wenn Sie Dimension und Absicht der Luftangriffe nicht unterscheiden können. Zum Thema Coventry könne Sie sich unter http://www.zeit.de/2010/4... nochmal belesen. Es scheint nötig zu sein.

  3. Die Tiere draußen blickten von Schwein zu Mensch und von Mensch zu Schwein, und dann wieder von Schwein zu Mensch; doch es war bereit unmöglich zu sagen, wer was war.

  4. 132. Absurd...

    [Dresden] Die Tragik dieser Stadt als sinnloses Opfer alliierter Kriegsführung darf nicht in den Hintergrund geraten vor lauter Beschäftigung mit heutigen Aufmärschen von Links und Rechts in Dresden.

    Entschuldigen Sie, aber was Sie schreiben ist grotesker Unfug. Sie irren dabei u.a. in folgender Hinsicht:

    1) Gehört Schwächung des Gegners zur elementaren Logik jeden Krieges. Den damaligen technischen Gegebenheiten ist es geschuldet, dass dies wirksam nur mit Flächenbombardements zu erreichen war.

    2) War Dresden keine so unschuldige & zivile Stadt wie das im Nachhinein von manchen Zeitgenossen dargestellt wird. Insofern war die Stadt ein absolut legitimes Ziel von Angriffen.

    3) Ist es albern sich über Dresden zu beklagen (nicht jedoch gedenken), wenn z.B. die Schlacht von Berlin erheblich blutiger war (800k Tote in 14 Tagen). Einzig taugt Berlin als Hauptstadt nicht so gut, um sich als Opfer zu gerrieren.

    4) Wäre es im Interesse aller gewesen, wenn das Reich bereits '42 kapituliert hätte. Aller? Wenn da bloß nicht die Nazis gewesen wären.
    Entsprechend ist genau denen, neben der generellen Kriegsschuld, die Hauptschuld an Dresden zu geben.

    5) Zu dem Zeitpunkt hat das Reich erklärtermaßen eine 'Ohne NS-Regime soll kein Deutscher mehr leben'-Doktrin verfolgt. So what?

    6) Im Kadaver-Gehorsam 'Totalen Krieg' wollen und dann jammern weil der Feind wirklich Krieg führt?

    7) Wäre der Krieg weniger erbitter geführt worden, hätte DE noch DIE Bombe abbekommen.

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    Aber in einem heiklen Fall wie diesem gibt es immer mehrere Perspektiven und nicht nur eine. Wenn man bedenkt wie viele UNSCHULDIGE Menschen gestorben sind weil die britische und amerikanische Airforce auch Wohngebiete bombardierte, dann finde ich schon das man es als Kriegsverbrechen bezeichnen kann. Anders gesehen haben Sie absolut Recht: Es war Krieg und Dresden war ein legitimes Ziel und es erwischte wahrscheinlich genau so viele Schuldige (Nazis) wie Unschuldige (Zivilisten).
    Also meine Meinung ist, dass jeder von ihnen Recht hat.

    • js.b
    • 14. Februar 2012 21:55 Uhr

    Zitat: "Der Nationalsozialismus lehnt unsere Demokratie ab!
    Warum sollen wir dann dieses Personen ein auf unsere Demokratie berufendes Recht auf Demonstration geben?"

    Mit derselben Logik müssten Sie die Todesstrafe für Mörder fordern und noch einiges mehr. Gott sei Dank funktioniert ein Rechtsstaat anders. Daher haben auch diejenigen ein Demonstrationsrecht in Deutschland, die Meinungen vertreten, welche bei einem Großteil der anderen Leute Abscheu hervorrufen. Völlig wurscht. Wenn das nicht so wäre, gälte das Gesetz der Straße.

    Niemand bei Verstand zweifelt an der Schuldfrage für den Zweiten Weltkrieg, und niemand zweifelt daran, dass die Rechten das vermeintliche Gedenken an die Toten in Wahrheit für eine revisionistische Opfer-Show zu missbrauchen versuchen. Ihre diesbezüglichen Zeilen sind insofern überflüssig, weil Konsens. Die Bewertung der moralischen Rechtmäßigkeit des Bombenangriffs steht auf einem anderen Blatt - auch diese Differenzierung wurde auf den letzten 18 Seiten schon zigfach dargelegt.

    Zitat 2: "Ich danke allen demokratischen Menschen die gegen diese menschenverachtende und verhöhnende, das Andenken an unsere Toten herabwürdigende Demonstration der Nazis auf die Strasse gegangen sind und so das Gedenken als Wert geehrt haben."

    Ich persönlich danke nur denjenigen, die das innerhalb der demokratischen Spielregeln getan haben, also ohne die Rechte anderer zu beschneiden. Alle anderen haben der Demokratie einen gefährlichen Bärendienst erwiesen.

  5. ...nieder mit der Nazi-Pest!"

  6. 135. Unsinn

    "Die Bombadierung erfolgte, weil die Nationalsozialisten einen Krieg begonnen hatten, Menschen in Deutschland und in den besetzten Ländern verfolgt und getötet haben. Unmenschliche Versuche an Männern, Frauen und Kindern durchgeführt haben. Menschenverachtend in einer nicht mehr fassbaren Art gehandelt haben."

    Die Bombardierung Dresdens, und aller anderen deutschen Städte vorher, erfolgte, weil dies ein Teil der anglo-amerikanischen Kriegführungsstrategie war.
    "Bomber Command went to war on 11 May, 1940 ... We began to bomb objectives on the German mainland before the Germans began to bomb objectives on the British mainland." (James Spaight, Principal Assistant Secretary of the Air Ministry, U.K., zitiert in "Human Smoke").
    Die Zahl der Toten in Mönchen-Gladbach an diesem Tag - vier - war natürlich lächerlich im Vergleich zu dem, was die RAF später zustande gebracht hat.
    Sicherlich haben die Briten die Verbrechen der Nationalsozialisten an der eigenen Bevölkerung nicht dadurch bestrafen wollen, dass sie noch mehr Deutsche umbringen.
    Wieviele deutsche Gräueltaten im Mai 1940 begangen worden und der britischen Führung bekannt waren, sei einmal dahingestellt, ebenso wie die Frage, ob dies planmäßige, in ihrer Intensität steigende Angriffe auf die deutsche Zivilbevölkerung legitimiert hätte.

    Sie brauchen offensichtlich die "Bestrafungshypothese" um die verbrecherische Luftkriegsführung der Anglo-Amerikaner vor sich selbst legitimieren zu können.

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    • liborum
    • 14. Februar 2012 23:25 Uhr

    Sind Ihnen die Bombadierung englischer, polnischer etc. Städte durch die Reichsluftwaffe entgangen.
    Die sollten auch die Zivilbevölkerung treffen.
    Und Deutschland war damit angefangen.
    Natürlich waren das Kriegsverbrechen.

    Ebneso wie die Bombadierung Dresdens ein Kriegsverbrechen war.

    Aber vermutlich kennen Sie doch den Spruch mit dem in den Wald hereinrufen ???? - das Echo war fürchterlich.

    • dr_de
    • 15. Februar 2012 15:34 Uhr

    noch einmal lesen.

    Weil mir wohl beinah jedes Wort widerlich vorkommt.

    Was Sie und ich hier anderen vorstellen ist ein Rezept fuer ewige Feindschaft, bittere Feindschaft, die sich nie reparieren laesst und schone zweimal zu Weltkriegen fuehrte, die weden den Angreifer (D-Land) noch dem Sieger (England) nicht beinah das ganze Leben kostete.

  7. Es ist ein häufiger Irrtum, die Bombenangriffe der RAF als Reaktion auf vorangegangene Schläge der deutschen Luftwaffe zu betrachten. Den Luftkrieg gegen die Zivilbevölkerung haben nicht die Deutschen, sondern die Engländer begonnen. (Ausführlich kann dies z. B. bei Horst Boog nachgelesen werden.) Als einzige Luftmacht kannten die Engländer in ihrer Doktrin die Bekämpfung unbotmäßiger Stämme, also von Zivilisten aus der Luft als Regel. Am 10. Mai 1940 wurde Churchill Premierminister. Schon am Tag darauf erklärte sein Kabinett, auf deutsche Zivilisten werde bei Bombenangriffen keine Rücksicht genommen. In der Nacht des 11./12. Mai gehen einige Dutzend Bomben auf Mönchengladbach nieder. In den Tagen darauf folgen Angriffe auf Dortmund, Essen, Hamm, Aachen, Hannover und andere Städte - alles bevor auch nur eine einzige deutsche Bombe England traf. Allein acht Angriffe wurden damals auf Berlin geflogen.

    Die deutsche Luftwaffe antwortete daraufhin mit Angriffen auf London (7. September) und Coventry (15. November). In Coventry waren die Industrieanlagen mit der Altstadt verwachsen. Rotterdam lag direkt auf der Frontlinie, Warschau wurde zur Festung erklärt - das sind kriegsrechtlich deutlich andere Fälle als beabsichtigte Angriffe auf die städtische Zivilbevölkerung weit hinter der Front im deutschen Feindesland, die zudem fast immer bei weitem höhere Opferzahlen verursachten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Die Linke | NPD | Alexander Dobrindt | Geldstrafe
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