Naziaufmarsch: Aus Dresden kann man lernen

In Dresden misstrauen sich Linke und Konservative schon lange. Gestern aber siegten beide. Die Bundesregierung sollte zuhören. C. Bangel kommentiert.

© Robert Michael/AFP/Getty Images

Menschenkette gegen Neonazis in Dresden

In Dresden sind am Montag jede Menge Bilder entstanden, die die Stadt zufrieden machen können. Zum Beispiel die 13.000 Menschen, die sich in der Innenstadt an den Händen fassten, um zu zeigen, dass sie Neonazis keinen Zugang zu ihrer gemeinsamen Erinnerung gewähren werden. Etwas ausgefallener und prägnanter die hängenden Köpfe der Rechtsextremen, nachdem sie ihren Marsch um drei Wohnhäuser beendet hatten und sich frierend und frustriert auf den Heimweg machten. Schön auch die gepanzerten Polizisten und die linken Studenten am Abend gemeinsam in der Schlange einer Burgergrillerei. Hungrig, müde, aber nicht feindselig.

Es war ein friedlicher Tag in Dresden. Dass es so kam, hat vor allem mit Deeskalation zu tun. Die Polizei verhinderte Zusammenstöße von Neonazis und Gegendemonstranten und verzichtete ansonsten auf raumgreifende Maßnahmen. Anders als früher ließ sie die Demonstranten nahe an die Nazis heran. Bis zum Schluss war es möglich, zur Blockade-Aktion hinzuzustoßen. Die Demonstranten ihrerseits blieben friedlich, wohl weil ihnen keine Räumung drohte.

Durch die Zurückhaltung der Polizei wurde sichtbar, was in der verhärteten Situation der vergangenen Jahre unvorstellbar erschien:

Offenbar kamen viele Bürger, die an der von der Stadt organisierten Menschenkette teilgenommen hatten, anschließend zur Blockade (die von der Stadt dieses Mal nur stillschweigend abgelehnt wurde). Unter die Studenten und Kapuzenträger mischten sich viele Ältere und führten die Vorstellung ins Absurde, es gebe eine nur bürgerliche und eine extremistische Art, sich gegen Nazis zu wehren. 

Dresden war in den vergangenen Jahren so etwas wie die Hauptstadt des Extremismus-Theorems. Dass rechtsextrem und linksextrem ungefähr dasselbe seien, prägt schon lange den Umgang von Behörden und Politik mit linken Gruppen. Gerichte und Staatsanwälte investieren großen Aufwand in die Verfolgung von Gegendemonstranten, Abgeordneten wurde (teils mit den Stimmen der NPD) die Immunität aberkannt, weil sie an Sitzblockaden gegen Neonazis teilgenommen hatten. Ein Richter verstieg sich bei Verhängung einer Geldstrafe gegen einen Blockierer zu der Aussage, er wolle nicht in einem Staat leben, in dem Minderheiten nicht geschützt werden – Beweis eines beunruhigend technischen Demokratieverständnisses. Und bevor die in Zwickau beheimatete rechtsextreme Terrorzelle NSU entdeckt wurde, fahndete das LKA mit großer Motivation an der Enttarnung einer linksextremen Schlägertruppe, rechtlich fragwürdige Durchsuchungen per Überfallkommando inklusive. Etwas Konkretes ist dabei bis heute nicht herausgekommen.

Gelungene Deeskalation – vorerst

Im vergangenen Sommer aber beschlossen Parteien, Kirchen, Verbände und Gewerkschaften, über einen gemeinsamen Umgang mit Neonazis zu verhandeln. Zwar stöhnte Verhandlungsführer Frank Richter, die Stadt gehöre eigentlich auf die Couch. Doch allein das Deeskalationskonzept der Polizei war die Mühe wert. Die CDU ließ sich sogar auf eine Anti-Nazi-Demonstration mit allen Parteien – also auch den Linken – am kommenden Samstag ein.

Nun sollte man nicht glauben, dass das, was Wolfgang Thierse "sächsische Demokratie" nannte, auf einen Schlag verschwindet. Und wer weiß, was am kommenden Samstag passiert, sollten die Neonazis doch noch auf die Idee kommen, ihre jährliche Großdemo durchzuführen. Doch vielleicht bleibt vom 13. Februar 2012 etwas hängen: Erfolgreich ist der Protest gegen Nazis dann, wenn die Demokraten jeder Farbe zusammenstehen, mit allen friedlichen Protestformen. Wenn es die Nazis nicht schaffen, dass die Bürger sie als eine von vielen anderen Denkrichtungen einstufen.

Es wäre gut, käme das auch in der schwarz-gelben Berliner Koalition an. Drei Monate nach Aufdeckung der NSU wird dort schon wieder die alte politische Statik zwischen Rechts und Links wiederhergestellt. Es wird über die Verfassungsfeindlichkeit der Linkspartei und sogar ein Verbot derselben diskutiert. Vielleicht war es kein Zufall, dass kein einziges Mitglied der Bundesregierung in Dresden anwesend war, geschweige denn die Nazis-gleich-Linke-Propagandisten Alexander Dobrindt und Kristina Schröder. Ihnen hätten wohl die Worte gefehlt. Schade eigentlich.