NaziaufmarschAus Dresden kann man lernen

In Dresden misstrauen sich Linke und Konservative schon lange. Gestern aber siegten beide. Die Bundesregierung sollte zuhören. C. Bangel kommentiert. von 

Menschenkette gegen Neonazis in Dresden

Menschenkette gegen Neonazis in Dresden  |  © Robert Michael/AFP/Getty Images

In Dresden sind am Montag jede Menge Bilder entstanden, die die Stadt zufrieden machen können. Zum Beispiel die 13.000 Menschen, die sich in der Innenstadt an den Händen fassten , um zu zeigen, dass sie Neonazis keinen Zugang zu ihrer gemeinsamen Erinnerung gewähren werden. Etwas ausgefallener und prägnanter die hängenden Köpfe der Rechtsextremen, nachdem sie ihren Marsch um drei Wohnhäuser beendet hatten und sich frierend und frustriert auf den Heimweg machten. Schön auch die gepanzerten Polizisten und die linken Studenten am Abend gemeinsam in der Schlange einer Burgergrillerei. Hungrig, müde, aber nicht feindselig.

Es war ein friedlicher Tag in Dresden. Dass es so kam, hat vor allem mit Deeskalation zu tun. Die Polizei verhinderte Zusammenstöße von Neonazis und Gegendemonstranten und verzichtete ansonsten auf raumgreifende Maßnahmen. Anders als früher ließ sie die Demonstranten nahe an die Nazis heran. Bis zum Schluss war es möglich, zur Blockade-Aktion hinzuzustoßen. Die Demonstranten ihrerseits blieben friedlich, wohl weil ihnen keine Räumung drohte.

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Durch die Zurückhaltung der Polizei wurde sichtbar, was in der verhärteten Situation der vergangenen Jahre unvorstellbar erschien:

Offenbar kamen viele Bürger, die an der von der Stadt organisierten Menschenkette teilgenommen hatten, anschließend zur Blockade (die von der Stadt dieses Mal nur stillschweigend abgelehnt wurde). Unter die Studenten und Kapuzenträger mischten sich viele Ältere und führten die Vorstellung ins Absurde, es gebe eine nur bürgerliche und eine extremistische Art, sich gegen Nazis zu wehren. 

Dresden war in den vergangenen Jahren so etwas wie die Hauptstadt des Extremismus-Theorems. Dass rechtsextrem und linksextrem ungefähr dasselbe seien, prägt schon lange den Umgang von Behörden und Politik mit linken Gruppen. Gerichte und Staatsanwälte investieren großen Aufwand in die Verfolgung von Gegendemonstranten, Abgeordneten wurde (teils mit den Stimmen der NPD) die Immunität aberkannt , weil sie an Sitzblockaden gegen Neonazis teilgenommen hatten. Ein Richter verstieg sich bei Verhängung einer Geldstrafe gegen einen Blockierer zu der Aussage, er wolle nicht in einem Staat leben, in dem Minderheiten nicht geschützt werden – Beweis eines beunruhigend technischen Demokratieverständnisses. Und bevor die in Zwickau beheimatete rechtsextreme Terrorzelle NSU entdeckt wurde, fahndete das LKA mit großer Motivation an der Enttarnung einer linksextremen Schlägertruppe, rechtlich fragwürdige Durchsuchungen per Überfallkommando inklusive. Etwas Konkretes ist dabei bis heute nicht herausgekommen.

Gelungene Deeskalation – vorerst

Im vergangenen Sommer aber beschlossen Parteien, Kirchen, Verbände und Gewerkschaften, über einen gemeinsamen Umgang mit Neonazis zu verhandeln. Zwar stöhnte Verhandlungsführer Frank Richter, die Stadt gehöre eigentlich auf die Couch. Doch allein das Deeskalationskonzept der Polizei war die Mühe wert. Die CDU ließ sich sogar auf eine Anti-Nazi-Demonstration mit allen Parteien – also auch den Linken – am kommenden Samstag ein.

Nun sollte man nicht glauben, dass das, was Wolfgang Thierse "sächsische Demokratie" nannte , auf einen Schlag verschwindet. Und wer weiß, was am kommenden Samstag passiert, sollten die Neonazis doch noch auf die Idee kommen, ihre jährliche Großdemo durchzuführen. Doch vielleicht bleibt vom 13. Februar 2012 etwas hängen: Erfolgreich ist der Protest gegen Nazis dann, wenn die Demokraten jeder Farbe zusammenstehen, mit allen friedlichen Protestformen. Wenn es die Nazis nicht schaffen, dass die Bürger sie als eine von vielen anderen Denkrichtungen einstufen.

Es wäre gut, käme das auch in der schwarz-gelben Berliner Koalition an. Drei Monate nach Aufdeckung der NSU wird dort schon wieder die alte politische Statik zwischen Rechts und Links wiederhergestellt. Es wird über die Verfassungsfeindlichkeit der Linkspartei und sogar ein Verbot derselben diskutiert . Vielleicht war es kein Zufall, dass kein einziges Mitglied der Bundesregierung in Dresden anwesend war, geschweige denn die Nazis-gleich-Linke-Propagandisten Alexander Dobrindt und Kristina Schröder . Ihnen hätten wohl die Worte gefehlt. Schade eigentlich. 

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Leserkommentare
  1. Jeder hat das Recht auf seine Meinung. Jeder darf gegen "Rechte" sein, und das auch zeigen.
    Etwas ganz anderes sind Blockaden und ihre Hinnahme. Nach dem ich 1993 von Blockierern des Bundestages fast umgebracht wurde und so viele tausend Arbeiotsplätze vernichtet wurden, s. http://www.deeskalation-s... , halte ich jede Begrüßung von Blockaden für verantwortungslos. Jeder Kommentator sollte wissen, wie gefährlich es ist, Politische Gewalt selbstherrlichen "Guten" in die Hände zu geben.
    Halten Sie nichts vom Landfrieden?
    GrunerBN

  2. Mir scheint einige sehen hier deutlich mehr Interpretationsmöglichkeit des Art 3 GG als ich mir vorstellen kann. Vielleicht sollte man es ja klarer stellen und eine Ausnahme für unliebsame Meinungsträger einführen?
    Sitzblockaden gegen Menschengruppen dürften auch regelmäßig eine Nötigung darstellen. Der Gewaltverzicht ist aber immerhin schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung.

    • tobmat
    • 14. Februar 2012 17:56 Uhr

    "Bis 1989/90 fanden jährlich zu Silvester Aufmärsche der später verbotenen Wiking Jugend in Hilders, Simmershausen und auch in Fulda statt."
    http://fuldawiki.de/fd/in...

    Die Märsche für Rudolf Hess gab es auch schon vor der Wende.

    Man fidnet sicherlich noch mehr wenn man danach sucht.

  3. war noch genug "braunes" am Start.

    ich empfehle den Spiegel 1/2012 "Welle der Wahrheiten"
    http://www.spiegel.de/spi...

    kurze Liste: K.G.Kiesinger, T.Oberländer, K.Schiller, H.Leussink, G.Schröder, R.Jaeger, H.Ehmke, W.Scheel, F.Zimmermann, H.-D.Genscher, H.Ehrenberg,R.Stücklen

    Alles Minister, bis hin zum Bundespräsidenten, mit brauner Vergangenheit, wenigstens NSDAP-Mitglied manche sogar in der SA.

    Desweiteren würde Ihnen die Geschichte des BND gut tun.
    Stichwort Organisation Gehlen.

    Auf den militärischen Sektor (Luftwaffe,Marine) und die verbliebenen "Altlasten" will ich garnicht weiter eingehnen.

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    • coburg
    • 14. Februar 2012 18:21 Uhr

    Ich sprach von öffentlichen Aufmärschen.

    • Tiroler
    • 14. Februar 2012 18:18 Uhr

    Die in Italien praktizierte Geschichtsverdrängung bzw. -Verfälschung soll tatsächlich ein Beispiel sein, und zwar ein abschreckendes. Die daraus zu ziehende Lehre kann doch nur sein, dass die Verurteilung von Kriegsverbrechen nur dann glaubwürdig ist, wenn man alle Verbrechen, gleich ob von Faschisten, Nazis, Kommunisten oder Demokraten begangen, verurteilt, und allen Opfern Respekt entgegenbringt, ohne sich die jeweils ins eigene politische Konzept passenden Täter oder Opfer auszusuchen. Es ist vollkommen unsinnig, über eine eventuelle Schuld der Opfer zu diskutieren. Damit wird ja nur das Verbrechen relativiert.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@Tiroler"
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    Natürlich muss auch der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs gedacht werden. Aber bitte schön als das, was sie sind, nämlich Opfer des Naziregimes. Wenn heute Neonazis die Dresdner Bombennacht missbrauchen, um Geschichtsfälschung zu betreiben und darauf die eigene verbrämte ideologische Propaganda ins Rollen zu bringen, ist das makaber, schäbig und zutiefst unanständig den Opfern gegenüber. Und nur darum geht es bei Sitzblokaden und ähnlichem. Dass die Neonazis noch grundgesetzlich gedeckt dort aufmarschieren dürfen und Volksverhetzung betreiben, ist wirklich ein schlechter Scherz.

    • coburg
    • 14. Februar 2012 18:21 Uhr

    Ich sprach von öffentlichen Aufmärschen.

    • arinari
    • 14. Februar 2012 18:27 Uhr

    1000fachen Mord? Es ist eine Tatsache dass, D schuldig war, aber es geht auch um Verhältnismäßigkeit. Warum werden soviele Opfer negiert?Wenn man um sie trauert und fragt, ob so viel Töten rechtens war? das muß erlaubt sein.

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    Antwort auf "Verdrehte Bezüge"
  4. Warum sollen wir dann dieses Personen ein auf unsere Demokratie berufendes Recht auf Demonstration geben? Und wenn in manchen Kommentaren bedauert wird, das es bei der versuchten Demonstration und den Gegenveranstaltungen nicht um das Gedenken für die Toden ging, dann haben diese Personen überhaupt nicht verstanden. Die Bombadierung erfolgte, weil die Nationalsozialisten einen Krieg begonnen hatten, Menschen in Deutschland und in den besetzten Ländern verfolgt und getötet haben. Unmenschliche Versuche an Männern, Frauen und Kindern durchgeführt haben. Menschenverachtend in einer nicht mehr fassbaren Art gehandelt haben. Dies ist die Ursache der vielen Taten und Untaten, unter denen auch das deutsche Volk gelitten haben und so lange es noch Menschen gibt, die sich erinnern, auch heute noch leiden werden. Tod und Vertreibung sind menschenverachtend und sollten hart verfolgt und bestraft werden. Menschen, die diese Untaten verherrlichen und auch heute noch für richtig empfinden und diesen Empfindungen z.B. in öffentlichen Demonstrationen Ausdruck geben, achten und ehren nicht die Toten sondern verhöhnen diese. Und diese Verhöhnung unserer Toten ist etwas, was wir als Demokraten nicht erlauben wollen und dürfen. Ich danke allen demokratischen Menschen die gegen diese menschenverachtende und verhöhnende, das Andenken an unsere Toten herabwürdigende Demonstration der Nazis auf die Strasse gegangen sind und so das Gedenken als Wert geehrt haben.

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    • js.b
    • 14. Februar 2012 21:55 Uhr

    Zitat: "Der Nationalsozialismus lehnt unsere Demokratie ab!
    Warum sollen wir dann dieses Personen ein auf unsere Demokratie berufendes Recht auf Demonstration geben?"

    Mit derselben Logik müssten Sie die Todesstrafe für Mörder fordern und noch einiges mehr. Gott sei Dank funktioniert ein Rechtsstaat anders. Daher haben auch diejenigen ein Demonstrationsrecht in Deutschland, die Meinungen vertreten, welche bei einem Großteil der anderen Leute Abscheu hervorrufen. Völlig wurscht. Wenn das nicht so wäre, gälte das Gesetz der Straße.

    Niemand bei Verstand zweifelt an der Schuldfrage für den Zweiten Weltkrieg, und niemand zweifelt daran, dass die Rechten das vermeintliche Gedenken an die Toten in Wahrheit für eine revisionistische Opfer-Show zu missbrauchen versuchen. Ihre diesbezüglichen Zeilen sind insofern überflüssig, weil Konsens. Die Bewertung der moralischen Rechtmäßigkeit des Bombenangriffs steht auf einem anderen Blatt - auch diese Differenzierung wurde auf den letzten 18 Seiten schon zigfach dargelegt.

    Zitat 2: "Ich danke allen demokratischen Menschen die gegen diese menschenverachtende und verhöhnende, das Andenken an unsere Toten herabwürdigende Demonstration der Nazis auf die Strasse gegangen sind und so das Gedenken als Wert geehrt haben."

    Ich persönlich danke nur denjenigen, die das innerhalb der demokratischen Spielregeln getan haben, also ohne die Rechte anderer zu beschneiden. Alle anderen haben der Demokratie einen gefährlichen Bärendienst erwiesen.

    "Die Bombadierung erfolgte, weil die Nationalsozialisten einen Krieg begonnen hatten, Menschen in Deutschland und in den besetzten Ländern verfolgt und getötet haben. Unmenschliche Versuche an Männern, Frauen und Kindern durchgeführt haben. Menschenverachtend in einer nicht mehr fassbaren Art gehandelt haben."

    Die Bombardierung Dresdens, und aller anderen deutschen Städte vorher, erfolgte, weil dies ein Teil der anglo-amerikanischen Kriegführungsstrategie war.
    "Bomber Command went to war on 11 May, 1940 ... We began to bomb objectives on the German mainland before the Germans began to bomb objectives on the British mainland." (James Spaight, Principal Assistant Secretary of the Air Ministry, U.K., zitiert in "Human Smoke").
    Die Zahl der Toten in Mönchen-Gladbach an diesem Tag - vier - war natürlich lächerlich im Vergleich zu dem, was die RAF später zustande gebracht hat.
    Sicherlich haben die Briten die Verbrechen der Nationalsozialisten an der eigenen Bevölkerung nicht dadurch bestrafen wollen, dass sie noch mehr Deutsche umbringen.
    Wieviele deutsche Gräueltaten im Mai 1940 begangen worden und der britischen Führung bekannt waren, sei einmal dahingestellt, ebenso wie die Frage, ob dies planmäßige, in ihrer Intensität steigende Angriffe auf die deutsche Zivilbevölkerung legitimiert hätte.

    Sie brauchen offensichtlich die "Bestrafungshypothese" um die verbrecherische Luftkriegsführung der Anglo-Amerikaner vor sich selbst legitimieren zu können.

    die mit "Tu´s noch einmal Harris" Plakaten herumlaufen ?

    "Menschen, die diese Untaten verherrlichen und auch heute noch für richtig empfinden und diesen Empfindungen z.B. in öffentlichen Demonstrationen Ausdruck geben, achten und ehren nicht die Toten sondern verhöhnen diese. "

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Die Linke | NPD | Alexander Dobrindt | Geldstrafe
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