Sie hat sich vom Ehepartner getrennt und ist mit ihrem neuen Lebensgefährten zusammengezogen. Deshalb erhielt Bernadette Knecht, die Leiterin eines katholischen Kindergartens in Rauschendorf bei Bonn , die Kündigung zu Ende Juni. Sie klagt jetzt vor dem Arbeitsgericht.

Jede dritte Ehe in Deutschland bricht auseinander. Normalerweise geht das den Arbeitgeber nichts an. Aber kirchliche Einrichtungen wie Kindergärten, soziale Einrichtungen aber auch Krankenhäuser haben ein besonderes Arbeits- und Kündigungsrecht. Es beruht auf Privilegien, die aus der Weimarer Verfassung von 1919 in das Grundgesetz übernommen wurden. Sie sichern, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellt hat, "die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt" in ihren Beschäftigungsverhältnissen . Dabei geht es insgesamt um mehr als 1,3 Millionen Arbeitnehmer, hauptsächlich in den Sozialunternehmen Diakonie und Caritas .

Kein Betriebsrat, kein Streikrecht

In speziellen "Arbeitsrechtsregelungen" der evangelischen Landeskirchen und "Grundordnungen" der katholischen Bistümer ist zum Beispiel auch verordnet, dass es keine Betriebsräte und kein Streikrecht gibt. Im Konfliktfall suchen die Gerichte bestenfalls einen "schonenden Ausgleich" zwischen der widersprüchlichen weltlichen und religiösen Rechtsordnung.

"Um der Glaubwürdigkeit der Kirche willen", wie der führende protestantische Jurist Walther Rießbeck formuliert, müssen alle Mitarbeiter auch außerdienstlich als wahre Christen auftreten. Im Klartext der römischen Kirche heißt das: Das "persönliche Lebenszeugnis" muss den "Grundsätzen der katholischen Glaubens- und Sittenlehre" entsprechen . Erzieherin Knecht verstößt mit ihrer außerehelichen Lebenspartnerschaft angeblich gegen diese Loyalitätspflicht.

Die Kindergarten-Eltern in Rauschendorf sind hingegen empört, wie sich Rechtsvorstellungen einer religiösen Minderheit in der weltlichen Ordnung breit machen. "Wir spiegeln tatsächlich das bunte Normalbild der heutigen Gesellschaft", sagt Eltern-Sprecher Peer Jung. "Unsere Kinder kommen aus traditionellen wie auch aus Patchwork-Familien, manche wachsen mit einem alleinerziehenden Elternteil auf. Wir sind Christen, aber auch Muslime, Anders- und Ungläubige."

Die Eltern und Vereine im Dorf wollen die Erzieherin behalten

Sie alle ohne Ausnahme wollen die Kindergartenleiterin, die unter anderem eine preisgekrönte musikalische Früherziehung aufgebaut hat, unbedingt behalten. Deshalb haben sie sogar eine Petition an den Landtag gerichtet. Auch alle Vereine im Dorf stehen dahinter. Die katholische Sitten-, genauer: Sexuallehre, die die Kindergärtnerin vorbildlich verkörpern soll, erscheint ihnen wie von gestern, hier und heute jedenfalls als exzentrisch. Nicht zuletzt steht auch der neue Partner der Erzieherin mitten im Leben der Gemeinde: Er gehörte bislang zum Kirchenvorstand der katholischen Pfarrei und ist ein führender Lokalpolitiker in Königswinter. Sein Kirchenamt hat er inzwischen aber niedergelegt.

Die politischen Parteien halten sich im Kindergarten-Streit bedeckt. Die CDU /FDP-Mehrheit im Stadtrat sieht keinerlei Handlungsbedarf, weil die Kirche als Träger des Kindergartens in der Personalfrage die Rechte der Kommune nicht verletze. Auch die Grünen , an Rhein und Ruhr stets besonders kirchenfreundlich, wollen das schwebende Gerichtsverfahren abwarten. Allerdings macht sich die oppositionelle SPD für das "Elternrecht" und damit die Kindergartenleiterin stark. Aber: Im nordrhein- westfälischen Kinderbildungsgesetz wird die Mitbestimmung der Eltern kleingeschrieben. Sie können zum Beispiel den Betreiber des Kindergartens nicht selber auswechseln.

Statt um die selbstgesteuerte Zivilgesellschaft geht es nur um Bilanztricks

Die Kirche will auf die Trägerschaft und die damit verbundenen Rechte nicht verzichten. Das erbost die Eltern umso mehr, weil sie selbst keinen Cent in den Kindergarten steckt. Normalerweise muss die Kirche zwölf Prozent der Kosten übernehmen. Deswegen hat das Erzbistum Köln vor vier Jahren eine ganze Reihe von Kindergärten abgegeben. Den in Rauschendorf behielt die Kirche nur, weil die Stadt durch einfachen Ratsbeschluss den Anteil, den der Träger zahlen muss, zusätzlich übernahm. Das erschien rein rechnerisch vorteilhafter als den Kindergarten in städtische Regie zu nehmen. Denn in dem Fall wären die Zuschüsse vom Land geringer ausgefallen.

Freie Wohlfahrtsträger wie die Kirchen werden in Grundsatzreden gern als Ausdruck einer funktionierenden Zivilgesellschaft gefeiert , als selbst gesteuert und staatsfern – in Wirklichkeit geht es oft um kaufmännische Bilanzen und Bilanztricks. Also stellen die Rauschendorfer jetzt einen Bürgerantrag an den Stadtrat. Sie wollen erreichen, dass die Vollfinanzierung des Kindergartens rückgängig gemacht wird.

Wenn die Kirche also ihren Anteil wieder zahlen müsste und daraufhin wirklich aufgeben sollte, wäre der Weg frei für einen anderen Träger. Im konkreten Streitfall eine ganz praktische Lösung. Aber alle zugrunde liegenden Fragen nach dem Nebeneinander von modernem, weltlichen Rechtsstaat und traditionsverhaftetem Religionsrecht würden wieder einmal nicht angerührt werden.

Die ursprüngliche Überschrift "Scharia auf Katholisch", die auch in den Kommentaren diskutiert wurde, haben wir nachträglich geändert.