Generalbundesanwalt Harald Range sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen der Terror-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund ( NSU ) und der NPD bei der rechtsextremistischen Mordserie der NSU. "Es ist nach unseren Erkenntnissen nicht so, dass die NSU der militante Arm der NPD wäre", sagte Range dem Fernsehsender Phoenix .

Verbindungen bei einigen Verdächtigen zur NPD seien zwar augenscheinlich. "Das zu werten müssen dann andere entscheiden", sagte Range. Ein Zusammenhang sei zwar noch nicht endgültig einzuschätzen. "Aber ich wage die Prognose, dass das keine entscheidende Rolle gespielt hat und auch nicht spielt."

Mit der Einschätzung Ranges werden die Hoffnungen über ein baldiges erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gedämpft. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) will auf einer Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am 22. März "einen Kriterienkatalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorlegen. Der Leipziger Volkszeitung sagte Friedrich, falls sich herausstelle, dass die NSU "eine Art militärischer Arm der NPD war, dann könnte es mit dem Verbot sehr schnell gehen". Falls es sich nur um ideologische Partner handele, "würde es deutlich schwieriger".

Kein Kontakt zu V-Leuten

Nach Ranges Einschätzung hatte die Zwickauer Terror-Zelle keinen Kontakt zu Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes. "Es wird die Strategie dieser Leute gewesen sein, sich so weit abzuschotten, dass man nicht mit V-Leuten in Kontakt kommt." Der Generalbundesanwalt betonte, dass er keinen Zweifel an der Notwendigkeit eines Einsatzes von V-Leuten habe: "Insbesondere dort, wo es nicht einfach ist, andere Beweise zu erheben, ist es manchmal die einzige Möglichkeit, in den inneren Kreis von Tätern vorzudringen."

Den Mitgliedern des NSU werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. Während der Ermittlungen war auch ein früherer NPD-Funktionär festgenommen worden .

Untersuchungsausschuss tagt erstmals

Auch der Bundestag beschäftigt sich mit der Mordserie, um zu prüfen, inwieweit Fehler deutscher Sicherheitsbehörden die frühzeitige Aufdeckung der Mordserie verhindert haben. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss will deshalb zuerst die Struktur der Sicherheitsbehörden untersuchen. Dazu sollen Sachverständige gehört werden, sagte die SPD-Vertreterin im Ausschuss, Eva Högl, nach der ersten Arbeitssitzung des Gremiums. Der Ausschuss will die Länder notfalls zwingen, Akten herauszugeben.

Die eigentliche Aufklärung der Vorgänge um die Mordserie der Rechtsextremen soll Högl zufolge nach Ostern beginnen. Insgesamt wurden bei der ersten Sitzung 38 Beweisanträge einstimmig verabschiedet, wie der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy ( SPD ) sagte. Er kündigte ein baldiges Treffen mit der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Bund-Länder-Kommission an. Es solle kein "Nebeneinander-Her" der beiden Gremien geben.