Rechtsextreme MordserieGeneralbundesanwalt sieht keine direkte Verbindung von NSU zu NPD

Der Generalbundesanwalt hat Hoffnungen auf ein erfolgreiches NPD-Verbot nach der rechtsextremen Mord-Serie gedämpft. Die NSU sei kein militanter Arm der NPD, so Range. von afp und dpa

Generalbundesanwalt Harald Range sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen der Terror-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund ( NSU ) und der NPD bei der rechtsextremistischen Mordserie der NSU. "Es ist nach unseren Erkenntnissen nicht so, dass die NSU der militante Arm der NPD wäre", sagte Range dem Fernsehsender Phoenix .

Verbindungen bei einigen Verdächtigen zur NPD seien zwar augenscheinlich. "Das zu werten müssen dann andere entscheiden", sagte Range. Ein Zusammenhang sei zwar noch nicht endgültig einzuschätzen. "Aber ich wage die Prognose, dass das keine entscheidende Rolle gespielt hat und auch nicht spielt."

Anzeige

Mit der Einschätzung Ranges werden die Hoffnungen über ein baldiges erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gedämpft. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) will auf einer Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am 22. März "einen Kriterienkatalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorlegen. Der Leipziger Volkszeitung sagte Friedrich, falls sich herausstelle, dass die NSU "eine Art militärischer Arm der NPD war, dann könnte es mit dem Verbot sehr schnell gehen". Falls es sich nur um ideologische Partner handele, "würde es deutlich schwieriger".

Kein Kontakt zu V-Leuten

Nach Ranges Einschätzung hatte die Zwickauer Terror-Zelle keinen Kontakt zu Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes. "Es wird die Strategie dieser Leute gewesen sein, sich so weit abzuschotten, dass man nicht mit V-Leuten in Kontakt kommt." Der Generalbundesanwalt betonte, dass er keinen Zweifel an der Notwendigkeit eines Einsatzes von V-Leuten habe: "Insbesondere dort, wo es nicht einfach ist, andere Beweise zu erheben, ist es manchmal die einzige Möglichkeit, in den inneren Kreis von Tätern vorzudringen."

Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Den Mitgliedern des NSU werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. Während der Ermittlungen war auch ein früherer NPD-Funktionär festgenommen worden .

Untersuchungsausschuss tagt erstmals

Auch der Bundestag beschäftigt sich mit der Mordserie, um zu prüfen, inwieweit Fehler deutscher Sicherheitsbehörden die frühzeitige Aufdeckung der Mordserie verhindert haben. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss will deshalb zuerst die Struktur der Sicherheitsbehörden untersuchen. Dazu sollen Sachverständige gehört werden, sagte die SPD-Vertreterin im Ausschuss, Eva Högl, nach der ersten Arbeitssitzung des Gremiums. Der Ausschuss will die Länder notfalls zwingen, Akten herauszugeben.

Die eigentliche Aufklärung der Vorgänge um die Mordserie der Rechtsextremen soll Högl zufolge nach Ostern beginnen. Insgesamt wurden bei der ersten Sitzung 38 Beweisanträge einstimmig verabschiedet, wie der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy ( SPD ) sagte. Er kündigte ein baldiges Treffen mit der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Bund-Länder-Kommission an. Es solle kein "Nebeneinander-Her" der beiden Gremien geben.
 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • 15thMD
    • 09. Februar 2012 17:43 Uhr
    1. Grund?

    Welchen Grund gibt es für ein NPD-Verbot?
    Ich meine jetzt nicht irgendein Gesetz, bei dem vielleicht alle TBMs zutreffen, sondern was an einem NPD-Verbot SINNVOLL ist.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • snm81
    • 09. Februar 2012 17:50 Uhr

    eine partei oder bestimmte ideologie zu verbieten ist genuso sinnvoll wie heroinsüchtige des schönen scheines wegen aus den innenstädten zu vertreiben- aus den augen aus dem sinn...

  1. Was kann ein im Jahr 2012 31 Jahre alter Mann in den neunziger (!) Jahren schon für ein NPD-"Funktionär" gewesen sein?! Außerdem hat ja seine Unterstützung für den NSU in einer Zeit stattgefunden, als er dies gar nicht mehr war. Jeder nicht vollkommen hilflose NPD-Anwalt würde argumentieren, dass ihm wohl die NPD nicht radikal genug war.

    Vollkommen Realsatire liegt vor, wenn ein Foto herhalten muss, auf dem zu sehen ist, dass Holger Apfel und einer vom NSU vor zig Jahren auf einer Demo keine zehn Meter voneinander entfernt standen.^^

    Als ein Missing Link muss einfach viel mehr kommen.

    • snm81
    • 09. Februar 2012 17:50 Uhr
    3. keinen

    eine partei oder bestimmte ideologie zu verbieten ist genuso sinnvoll wie heroinsüchtige des schönen scheines wegen aus den innenstädten zu vertreiben- aus den augen aus dem sinn...

    Antwort auf "Grund?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Cando
    • 09. Februar 2012 18:33 Uhr

    ... dass die Heroinsüchtigen dann tatsächlich aus den Augen sind und die ehemaligen NPD'ler sich in immer neuen Organisationen zusammenrotten um ihrer unsäglichen Ideologie nachzueifern.

    • Cando
    • 09. Februar 2012 18:33 Uhr

    ... dass die Heroinsüchtigen dann tatsächlich aus den Augen sind und die ehemaligen NPD'ler sich in immer neuen Organisationen zusammenrotten um ihrer unsäglichen Ideologie nachzueifern.

    Antwort auf "keinen"
  2. Der gute Mann scheint Courage zu besitzen und sein Amt ernst zu nehmen - was man wohl von vielen Amtsträgern in Deutschland nicht behaupten kann. Respekt hiervor, obgleich es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, verfassungstreu, objektiv und besonnen zu agieren (aber die heutige Realität sieht ja anders aus).

    Es kann nicht angehen, dass die 2 etablierten Parteien sich nicht zu schade sind, solche schlimmen Ereignisse wie die Mordserie an den Gastronomen zu benutzen gnadenlos und ohne jedwede Pietät auszunutzen, um die Opposition zu zerstören - mit Demokratie hat es wenig zu tun, wenn jene, die regieren, Opposition verbieten lassen wollen.

    Ich würde niemals die NPD wählen und halte nicht das Geringste von dieser Partei, aber dennoch hat sie in einer Demokratie ihre Berechtigung. Die Frage, ob jene eine Berechtigung für die Politik besitzen, die Andersdenkende und Opposition verbieten lassen wollen. Für mich wiegt das möglicher Weise sogar noch deutlich schwerer als eine radikale, aber bedeutungslose NPD.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie haben sicherlich recht, wenn Sie in diesem Fall die besonnene Herangehensweise des Generalbundesanwalts loben. Mit dem Verbot von Parteien muss man sehr, sehr vorsichtig sein. Aber von einem gezielten Versuch, die Opposition zu zuerstören zu sprechen, halte ich für etwas gewagt.
    Und nebenbei, wenn Sie Parteien, die keine Toleranz gegenüber Andersdenkenden zeigen, ihre Existenzberechtigung absprechen, dann sollten Sie vielleicht nicht ausgerechnet die NPD in Schutz nehmen - das ist irgendwie paradox...

  3. Augenscheinlich ist es doch, dass Gegner eines NPD-Verbots allesamt das gleiche Argument nacheifern, als hätten sie es in einer Hypnose-Stunde eingetrichtert bekommen:

    "Wenn wir die aber verbieten bringt das nichts, weil man kann ja die Gedanken und Ideologien nicht verbieten, die treffen sich dann halt "unter Deck" und sind so vielleicht schwerer zu kontrollieren".

    Bitte was? In den 50'er Jahren wurde die KPD verboten, klar gibts trotzdem noch Kommunisten, die unser System abschaffen wollen. Aber es gibt keine legitime Partei mehr, mit der sie ggf. in einen Landtag einziehen können um dann auch noch Steuergelder als Fördermittel zu erhalten (wie die NPD es tut).
    Islamistische Strukturen werden auch bekämpft, indem verfassungsfeindliche Organisationen verboten, manche Moscheen geschlossen werden (in denen sich Islamisten getroffen haben). Ja mein Gott, klar lebt die ideologie in deren Köpfen weiter, aber sie werden ihrer Infrastruktur beraubt. An der Stelle stört sich doch auch niemand an den Maßnahmen.

    Wie man sieht, die eingangs erwähnte Argumentation gegen ein NPD-Verbot hinkt vorne und hinten. Leute die dieser Argumentation folgen, widersprechen sich selbst nur, weil sie an anderer Stelle analogen Maßnahmen befürworten. Nur eben komischerweise bei der NPD nicht.

    Diese Partei gehört DEFINITIV verboten.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Cando
    • 09. Februar 2012 22:40 Uhr

    ... dass uns allesamt der Glaube an die Meinungsfreiheit einhypnotisiert wurde.

    Ihre Ausführungen sind so auch nicht richtig: Kommunisten kommen heutzutage in radikalen Kreisen der Linken unter (SL, KPL, AKL). Diese Partei ist ja schließlich in vielen Landtagen und dem Bundestag vertreten: Dennoch wird sie (zu Recht) nicht verboten - widerlegt ist also keinesfalls das Ursprungsargument, dass eine Ideologie durch ein Verbot nicht auf einmal stirbt.

    Ihre Behauptung, jedermann der ein NPD Verbot ablehne würde anderswo ähnliche Maßnahmen befürworten werte ich mal als ein bloßes Vorurteil.

    Verboten gehören allenfalls Organisationen die offen zu einem gewaltsamen Kampf aufrufen um deren Mitglieder zu kriminalisieren - politische Parteien zu verbieten ist dagegen nichts weiter als Abschaffung unliebsamer Meinungen.

    • Cando
    • 09. Februar 2012 22:40 Uhr

    ... dass uns allesamt der Glaube an die Meinungsfreiheit einhypnotisiert wurde.

    Ihre Ausführungen sind so auch nicht richtig: Kommunisten kommen heutzutage in radikalen Kreisen der Linken unter (SL, KPL, AKL). Diese Partei ist ja schließlich in vielen Landtagen und dem Bundestag vertreten: Dennoch wird sie (zu Recht) nicht verboten - widerlegt ist also keinesfalls das Ursprungsargument, dass eine Ideologie durch ein Verbot nicht auf einmal stirbt.

    Ihre Behauptung, jedermann der ein NPD Verbot ablehne würde anderswo ähnliche Maßnahmen befürworten werte ich mal als ein bloßes Vorurteil.

    Verboten gehören allenfalls Organisationen die offen zu einem gewaltsamen Kampf aufrufen um deren Mitglieder zu kriminalisieren - politische Parteien zu verbieten ist dagegen nichts weiter als Abschaffung unliebsamer Meinungen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    .... "unliebsame Meinung". Naja, wenn die "unliebsame" Meinung mal so eben verfassungsfeindlich ist, die Gleichheit vor Gesetz, jene in Anbetracht der Menschenrechte und sonstigen verfassungsmäßigen Demokratiegrundsätzen bricht, ja dann gehört sie VERBOTEN

  4. .... "unliebsame Meinung". Naja, wenn die "unliebsame" Meinung mal so eben verfassungsfeindlich ist, die Gleichheit vor Gesetz, jene in Anbetracht der Menschenrechte und sonstigen verfassungsmäßigen Demokratiegrundsätzen bricht, ja dann gehört sie VERBOTEN

    Antwort auf "Oh verzeihen Sie..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Cando
    • 10. Februar 2012 1:09 Uhr

    ... verfassungswidrig ist entscheiden glücklicherweise nicht Sie sondern das Bundesverfassungsgericht und bis es dazu kommt hat die NPD - so schmerzhaft das auch ist - ein Recht auf Existenz. Genauso wie die Linke - so schmerzhaft das auch ist.

    Finden Sie sich damit ab.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte NPD | CSU | SPD | Bundeskabinett | Phoenix | Aufklärung
Service