Spätestens nach der BILD -Schlagzeile "Minister fordert Scharia-Gerichte" hatte der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff ein Problem. Denn die Scharia gilt als Inbegriff eines rückständigen Islam: als grausames Strafrecht und als systematische Benachteiligung der Frau im Zivilrecht. Der SPD-Politiker hat ein Thema in die Diskussion eingebracht, das kaum feindseliger besetzt sein kann.

Gleichwohl wird die Scharia, die in vielen islamischen Ländern Grundlage der dortigen Rechtssysteme ist, bereits heute in Deutschland geduldet und teilweise auch in Urteilen berücksichtigt. Zum Beispiel werden Eheschließungen anerkannt, die nach geltendem Scharia-Recht im Herkunftsland geschlossen wurden.

Justizminister Hartloff kann sich nun darüber hinaus vorstellen, islamische Schiedsgerichte in Zivilrechtsangelegenheiten einzurichten. Natürlich nur auf freiwilliger Basis und nur im Rahmen geltender deutscher Gesetze. Die Einschränkungen, die er zur Erklärung anführen muss, verdeutlichen bereits das grundlegende Problem.

Zwar ist es durchaus denkbar, dass ein islamisches Schiedsgericht im Falle einer Scheidung die Trennungsmodalitäten wie Unterhalt, Eigentum und Sorgerecht mit den Beteiligten aushandelt, und dass dabei ein für beide Seiten akzeptabler Vergleich herauskommt. Aber die Frage ist, wofür dann die deutschen Familiengerichte da sind? Warum sollte eine parallele Gerichtsbarkeit geschaffen werden? Deren Urteile zudem im Einzelfall auf ihre Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit dem deutschen Gesetz überprüft werden müssten?

Die Scharia ist eine von Gott gesetzte Ordnung

Ein noch schwerwiegenderer Einwand betrifft die Legitimation einer solchen Rechtssprechung. Die Scharia wird in arabischen Ländern als eine von Gott gesetzte Ordnung angesehen und kann also ohnehin nur für die gelten, die an einen Gott – in diesem Fall an den Gott des Koran – glauben.

Als Bürgerin eines Rechtsstaates möchte ich aber keine Gesetze, die nicht von einer demokratisch legitimierten Legislative erlassen worden sind. In diesem Punkt ist übrigens das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland genauso zu kritisieren. Denn wie in einem zukünftigen islamischen Schiedsgerichtsverfahren müssen sich Angestellte der beiden christlichen Kirchen in Deutschland freiwillig auf deren Regelwerk einlassen, das sich nicht immer mit dem deutschen Arbeitsrecht deckt. Aber wie freiwillig das ist, wenn man einen Arbeitsplatz braucht, ist fragwürdig.