Kölümne / Islamische Schiedsgerichte : Muslime in Deutschland brauchen die Scharia nicht

Das Angebot, Scharia-Schiedsgerichte für Muslime einzuführen, hilft niemandem. Denn es kann keine richtige Rechtsprechung in einem falschen System geben.

Spätestens nach der BILD -Schlagzeile "Minister fordert Scharia-Gerichte" hatte der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff ein Problem. Denn die Scharia gilt als Inbegriff eines rückständigen Islam: als grausames Strafrecht und als systematische Benachteiligung der Frau im Zivilrecht. Der SPD-Politiker hat ein Thema in die Diskussion eingebracht, das kaum feindseliger besetzt sein kann.

Gleichwohl wird die Scharia, die in vielen islamischen Ländern Grundlage der dortigen Rechtssysteme ist, bereits heute in Deutschland geduldet und teilweise auch in Urteilen berücksichtigt. Zum Beispiel werden Eheschließungen anerkannt, die nach geltendem Scharia-Recht im Herkunftsland geschlossen wurden.

Justizminister Hartloff kann sich nun darüber hinaus vorstellen, islamische Schiedsgerichte in Zivilrechtsangelegenheiten einzurichten. Natürlich nur auf freiwilliger Basis und nur im Rahmen geltender deutscher Gesetze. Die Einschränkungen, die er zur Erklärung anführen muss, verdeutlichen bereits das grundlegende Problem.

Zwar ist es durchaus denkbar, dass ein islamisches Schiedsgericht im Falle einer Scheidung die Trennungsmodalitäten wie Unterhalt, Eigentum und Sorgerecht mit den Beteiligten aushandelt, und dass dabei ein für beide Seiten akzeptabler Vergleich herauskommt. Aber die Frage ist, wofür dann die deutschen Familiengerichte da sind? Warum sollte eine parallele Gerichtsbarkeit geschaffen werden? Deren Urteile zudem im Einzelfall auf ihre Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit dem deutschen Gesetz überprüft werden müssten?

Die Scharia ist eine von Gott gesetzte Ordnung

Ein noch schwerwiegenderer Einwand betrifft die Legitimation einer solchen Rechtssprechung. Die Scharia wird in arabischen Ländern als eine von Gott gesetzte Ordnung angesehen und kann also ohnehin nur für die gelten, die an einen Gott – in diesem Fall an den Gott des Koran – glauben.

Als Bürgerin eines Rechtsstaates möchte ich aber keine Gesetze, die nicht von einer demokratisch legitimierten Legislative erlassen worden sind. In diesem Punkt ist übrigens das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland genauso zu kritisieren. Denn wie in einem zukünftigen islamischen Schiedsgerichtsverfahren müssen sich Angestellte der beiden christlichen Kirchen in Deutschland freiwillig auf deren Regelwerk einlassen, das sich nicht immer mit dem deutschen Arbeitsrecht deckt. Aber wie freiwillig das ist, wenn man einen Arbeitsplatz braucht, ist fragwürdig.

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Kommentare

85 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Wie wir ja wissen,....

....haben wir auch bei den anderen Religionen eine "parallele" Rechtsprechung. Warum wir das anders von staatlicher Seite organisieren sollten als bei den anderen Religionen ist mir nicht klar. Es scheint mir sogar etwas suspekt, nimmt da doch der Staat Einfluss auf religiöse Angelegenheiten. In anderen Ländern würde das als Verfassungsbruch gewertet, da dort die Trennung von Staat und Kirche ernst genommen wird und gerichtlich durchgesetzt wird.

wieso sind immer die SPD und Grüne für so etwas?

wenn man einer Partei beitritt dann muß man doch bestimmt irgendwelche unveräußerlichen Grundsätze unterschreiben oder dafür einstehen. Ich wüßte jetzt nichts was dem Grundsatz der SPD (Gleichberechtigung) ferner läge als die Klassenjustiz der Scharia. Die Scharia ist das exakte Gegenteil eines Rechtssystems. Also warum will ausgerechnet die SPD deren Einführung? Ich begreife es nicht. Wer die Gesellschaft humaner machen will der muß die Scharia bekämpfen.

Und dabei würden viele türkische Geschäftsleute

Steuerberater, Anwälte, Banker etc. vermutlich liebend gern CDU wählen, gäbe es nicht ständig die 'Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben'-Helden...

Im Übrigen - es ging nicht um die Einführung der Scharia, sondern um die von Scharia-Schiedsgerichten. http://de.wikipedia.org/w... Teile der Scharia sind in Deutschland seit rund 50 Jahren existent, nämlich alles, was sich mit z.B. Speisevorschriften oder Glaubensgeboten beschäftigt. Überall, wo 'halal' draufsteht, ist Scharia drin.

Scharia im Iran, Saudi-Arabien etc. beinhaltet die Verknüpfung einer Offenbarungsreligion mit *nationaler Gesetzgebung* inklusive Körperstrafen wie Auspeitschen, Steinigung, Hand-abhacken etc. und der Todesstrafe.

Davon ist Europa/Deutschland erfreulicherweise sehr weit entfernt.

Wo bitte bekämpft die SPD denn Sarrazin? Meines Wissens überstand er auch das zweite Parteiausschlußverfahren unbeschadet. Die Begründung der Niederschlagung des ersten fand ich ja Spitze - sinngemäß wurde er vom Rassismusvorwurf wegen der 'Produktion von Kopftuchmädchen' entlastet, weil er ja auch stets deutsche Hartz IV-Empfänger mitbeleidigt hatte.

Mythos SPD und Grüne

Zumindest von den türkischstämmigen migranten wurde schon immer die SPD gewählt - was, da die meisten nun einmal zu dem gehören, was man früher "die Arbeiterschaft" nannte, nur folgerichtig ist. Und würden Sie denn als türkischstämmiger Deutscher CDU wählen? Eine Partei, von der sie gemnau wissen, daß sie Sie eigentlich lieber gar nicht im Lande hätte? Insofern ist die von Ihnen beschriebene "Stilisierung" weder eine solche, noch überhaupt etwas Neues.

Und weil man es einfach nicht oft genug wiederholen kann: die größten Versäumnisse in der Integrationspolitik gab es in den Jahrzehnten der CDU-Herrschaft!

Recht im Schatten

Die Verharmlosung und Relativierung, die Sie hier betreiben, ist zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber nicht von Vernunft und Logik.

Es geht hier nämlich genau nicht um eine unverbindliche Schiedsrichterei, sondern um das Etablieren einer Schattenjustiz, die sich vor allem gegen jene richtet, deren Rechte nur von unserer hochwertigen rechtsstaatlichen Justiz gewahrt werden können, die in ihrer geschlossenen Gesellschaft verhaftet, mangels Kontakten, Bescheidwissen und Sprachkenntnissen in diese Schattenjustiz akzeptieren müssen.

In wessen Interesse sollen solche Scharia-Gerichte denn bitte sein? Was kann ein solches Gericht leisten, was die ordentlichen staatlichen Gerichte nicht leisten können? Soll jetzt jede Religionsgemeinschaft ihr eigenes Parallelrechts und -gerichtssystem einrichten?

Der Autorin des Artikels, die Ihr fader Vorwurf von wegen 'Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben'-Helden kaum treffen dürfte, ist voll beizupflichten.

Oops, da haben Sie mich aber mißverstanden

Mit den 'Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben'-Helden meinte ich z.B. Roland Koch im CDU-Wahlkampf 1999. Ich hätte auch von den 'Das Boot ist voll'-Helden der CDU schreiben können. Die für Muslime einen Hinderungsgrund darstellen, CDU zu wählen, obwohl es reichlich sonstige Gemeinsamkeiten gäbe.

Mit 'Schattenjustiz' meinen Sie islamische Friedensrichter? Bitte verstehen Sie mich nicht so falsch, als daß ich eine Paralleljustiz gutheißen würde - ganz sicher nicht. Schiedsgerichte sind jedoch keine 'Schattenjustiz', sondern die dort getroffenen Schiedsentscheidungen sind rechtlich bindend.

Würden Sie mir bitte noch erklären, wo genau ich relativiert hätte? Ich habe lediglich versucht, den Kampfbegriff 'Scharia' in seine Einzelteile zu zerlegen, nämlich einerseits die in Deutschland lange schon existenten Speise- und Glaubensgebote und andererseits die Verknüpfung von offenbarungsreligiöser Überzeugung und *nationaler* Gesetzgebung in weit entfernten Ländern. Eine Unterteilung, die ich mir auch im Artikel von Deniz Baspinar gewünscht hätte, der ich aber in der Grundaussage - Scharia-Schiedsgerichte sind Quatsch - völlig zustimme.