Islamische SchiedsgerichteMuslime in Deutschland brauchen die Scharia nicht

Das Angebot, Scharia-Schiedsgerichte für Muslime einzuführen, hilft niemandem. Denn es kann keine richtige Rechtsprechung in einem falschen System geben. von Deniz Baspinar

Spätestens nach der BILD -Schlagzeile "Minister fordert Scharia-Gerichte" hatte der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff ein Problem. Denn die Scharia gilt als Inbegriff eines rückständigen Islam: als grausames Strafrecht und als systematische Benachteiligung der Frau im Zivilrecht. Der SPD-Politiker hat ein Thema in die Diskussion eingebracht, das kaum feindseliger besetzt sein kann.

Gleichwohl wird die Scharia, die in vielen islamischen Ländern Grundlage der dortigen Rechtssysteme ist, bereits heute in Deutschland geduldet und teilweise auch in Urteilen berücksichtigt. Zum Beispiel werden Eheschließungen anerkannt, die nach geltendem Scharia-Recht im Herkunftsland geschlossen wurden.

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Justizminister Hartloff kann sich nun darüber hinaus vorstellen, islamische Schiedsgerichte in Zivilrechtsangelegenheiten einzurichten. Natürlich nur auf freiwilliger Basis und nur im Rahmen geltender deutscher Gesetze. Die Einschränkungen, die er zur Erklärung anführen muss, verdeutlichen bereits das grundlegende Problem.

Zwar ist es durchaus denkbar, dass ein islamisches Schiedsgericht im Falle einer Scheidung die Trennungsmodalitäten wie Unterhalt, Eigentum und Sorgerecht mit den Beteiligten aushandelt, und dass dabei ein für beide Seiten akzeptabler Vergleich herauskommt. Aber die Frage ist, wofür dann die deutschen Familiengerichte da sind? Warum sollte eine parallele Gerichtsbarkeit geschaffen werden? Deren Urteile zudem im Einzelfall auf ihre Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit dem deutschen Gesetz überprüft werden müssten?

Die Scharia ist eine von Gott gesetzte Ordnung

Ein noch schwerwiegenderer Einwand betrifft die Legitimation einer solchen Rechtssprechung. Die Scharia wird in arabischen Ländern als eine von Gott gesetzte Ordnung angesehen und kann also ohnehin nur für die gelten, die an einen Gott – in diesem Fall an den Gott des Koran – glauben.

Als Bürgerin eines Rechtsstaates möchte ich aber keine Gesetze, die nicht von einer demokratisch legitimierten Legislative erlassen worden sind. In diesem Punkt ist übrigens das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland genauso zu kritisieren. Denn wie in einem zukünftigen islamischen Schiedsgerichtsverfahren müssen sich Angestellte der beiden christlichen Kirchen in Deutschland freiwillig auf deren Regelwerk einlassen, das sich nicht immer mit dem deutschen Arbeitsrecht deckt. Aber wie freiwillig das ist, wenn man einen Arbeitsplatz braucht, ist fragwürdig.

Leserkommentare
  1. wie kann ein Minister nur auf so eine Wahnsinnsidee kommen? Ist dies die Simmengewinne wert?

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    • joG
    • 08. Februar 2012 7:29 Uhr

    ....haben wir auch bei den anderen Religionen eine "parallele" Rechtsprechung. Warum wir das anders von staatlicher Seite organisieren sollten als bei den anderen Religionen ist mir nicht klar. Es scheint mir sogar etwas suspekt, nimmt da doch der Staat Einfluss auf religiöse Angelegenheiten. In anderen Ländern würde das als Verfassungsbruch gewertet, da dort die Trennung von Staat und Kirche ernst genommen wird und gerichtlich durchgesetzt wird.

  2. Entfernt. Solche Inhalte werden auf Zeit Online nicht geduldet. Die Redaktion/mak

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    • GH1989
    • 07. Februar 2012 23:59 Uhr

    Vielen Dank für den interessanten Link!
    Man darf nicht vergessen, dass die "Muslimische Brüder" eine Idee des britischen Geheimdienstes um "Abdel Nasser" in Ägypten zu bekämpfen.

    • R.Heyer
    • 07. Februar 2012 17:34 Uhr

    Hallo
    Die Frage ist nicht ob die Moslems die Sharia brauchen, sondern ob sie sie wollen.
    Mir persönlich ist KEIN Moslem bekannt der langfristig auf sie verzichten würde.
    Gruß
    Heyer Rene

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    • Suryo
    • 07. Februar 2012 18:08 Uhr

    Oh, und Sie also kennen sehr viele Muslime? Und mit denen führen Sie viele lange, vertrauensvolle Gespräche, in denen sie Ihnen irgendwann erzählen, daß sie "langfristig" nicht auf die Scharia verzichten wollen?

  3. wenn man einer Partei beitritt dann muß man doch bestimmt irgendwelche unveräußerlichen Grundsätze unterschreiben oder dafür einstehen. Ich wüßte jetzt nichts was dem Grundsatz der SPD (Gleichberechtigung) ferner läge als die Klassenjustiz der Scharia. Die Scharia ist das exakte Gegenteil eines Rechtssystems. Also warum will ausgerechnet die SPD deren Einführung? Ich begreife es nicht. Wer die Gesellschaft humaner machen will der muß die Scharia bekämpfen.

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    Was ist denn bitte mit "bekämpfen" gemeint?
    Wir bewahren mal besser Ruhe, statt zu "bekämpfen", was hier ohnehin nicht Recht ist.

    Entfernt. Verzichten Sie auf polemische und generalisierende Äußerungen. Die Redaktion/mak

    • INGHH
    • 07. Februar 2012 20:58 Uhr

    @Bravoleser

    Die Aussage des Rheinland-pälzischen Justizministers war natürlich unüberlegt und schlichtweg dumm.
    Jedoch sollte man ihm nicht so viel Bedeutung zukommen lassen, als dass man diese schlecht durchdachte Forderung als neue Meinung der SPD darstellen kann.
    Die SPD (und wahrscheinlich jede andere Partei auch) will die Einführung der Scharia ganz bestimmt nicht.

    • reina55
    • 07. Februar 2012 17:45 Uhr
    5. vorbei

    zu spät. Die Messen sind gelesen.
    so ein Herr Minister, der so glühend die scharia befürwortet wird erst wach, wenn seine Tochter oder Enkelin so einem scharia-gericht unterliegt....zu spät.
    Deutschland schafft sich ab.

  4. Was ist denn bitte mit "bekämpfen" gemeint?
    Wir bewahren mal besser Ruhe, statt zu "bekämpfen", was hier ohnehin nicht Recht ist.

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    • LB
    • 07. Februar 2012 17:57 Uhr

    Vielen Dank für Ihren unaufgeregten Kommentar. Sie retten meinen Tag.

    MfG aus dem Pott
    LB

    bekämpfen im Sinne von: "politisch klar ablehnen".

    (das hat was mit den oben erwähnten Grundsätzen zu tun...)

  5. Es wäre ein erster Schritt in eine vollkommen falsche Richtung.

    Die Verlierer der türkischen Gesellschaft sind nach Deutschland ausgewandert. Religiöse Fundis und Hinterwäldler die auf einen säkularen Staat nicht klar kamen. Und nun sollen hier Gesetze geschafft werden, welche in der Türkei nicht mehr denkbar sind?
    Das wäre doch nur der erste Schritt. Keinen Meter!

  6. Verschiedene "Rechts-"schulen des Islam mit unseren Maßstäben von Religion messen zu wollen.

    Derzeit vorherrschende und maßgebliche "Rechts-"schulen des Islam sind nach meiner Meinung mit der Bezeichnung faschistiche Ideologie eher an unseren Maßstäben meßbar.

    Gerade die mit Ölmilliarden und verschiedener anderer Hilfe befeuerten Irren, vor allen auf der arabischen Halbinsel, stehen in ihrem Ansinnen unserer Gesellschaft deutlichst entgegen.

    Hierdurch werden weltweit Menschen in Systeme gepreßt, welche in keiner Weise als menschlich bezeichnet werden können.

    Selbst in den muslimischen Ländern lehnen viele Menschen diesen Islam ab, bekommen aber kein Gehör und werden häufig selbst zu Verfolgten.

    Dies muß ein Ende haben. Sichtweisen einer "Religion", welche völlige Unterwerfung unter irgendwelche sinnfreien Lebensweisen von allen fordert welche schlußendlich nur Unterdrückung bedeuten dürfen in einer menschlichen Gesellschaft keinen Platz haben.

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  • Serie Kölümne
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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Arbeitsrecht | Diskriminierung | Eigentum | Islam | Justizminister | Koran
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