DDR-Vergangenheit: Egon Bahr für Schließung der Stasi-Unterlagen-Behörde
SPD-Veteran Egon Bahr sieht die Jahn-Behörde als Ursache der mentalen Spaltung der Deutschen und will sie abschaffen. In der Ost-CDU regt sich Widerstand.
© Sean Gallup/Getty Images
Säckeweise Akten in der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin
Der SPD-Politiker Egon Bahr hat sich für die baldige Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde ausgesprochen. Das, was die Behörde in 20 Jahren für die Aufklärung des DDR-Systems habe leisten können, sei inzwischen geschehen, sagte er der Berliner Zeitung. Darüber hinaus vertiefe die Behörde die mentale Spaltung der Deutschen, solange die Aufarbeitung nur für die ehemalige DDR betrieben werde.
"Das proklamierte Ziel der Inneren Einheit ist verfehlt worden, wenn sich nach 20 Jahren unsere Menschen noch immer als Ossis und Wessis empfinden", sagte Bahr. Deshalb solle jetzt ein Zeitpunkt festgelegt werden, an dem die Behörde geschlossen wird und ihre Akten an die dafür zuständigen Archive übergeben werden. Dort müssten aber selbstverständlich alle Menschen ihre Akten weiter einsehen können, fügte der 89-Jährige hinzu.
"Herr Bahr war von Anfang an dagegen"
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, wies Bahrs Forderung scharf zurück. "Herr Bahr war von Anfang an dagegen", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Es gibt kaum einen, der den Opfern der Stasi größeren Schmerz zugefügt hat als Egon Bahr." Die Behörde werde mindestens bis 2019 gebraucht, denn so lange gebe es die Regelüberprüfung im öffentlichen Dienst.
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Seit März vergangenen Jahres leitet Roland Jahn die Stasi-Unterlagenbehörde. Auf seine Initiative hin novellierte der Bundestag im November das Gesetz, das die Grundlage für die Arbeit der Behörde vorgibt. Darin ist auch festgelegt, dass Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes noch bis 2019 mit Stasi-Überprüfungen rechnen müssen.
Bahr war einer der Architekten der Ostpolitik in den siebziger Jahren und damit auch der deutsch-deutschen Annäherung. Als Bundesminister handelte er mehrere Verträge mit der DDR aus.
Ich finde sehr bedenklich, wie Egon Bahr hier versucht die Erkundung der neueren deutschen Vergangenheit zu beenden. Allerdings aus einem anderen als dem - formaljuristischen - des Herrn Vaatz.
"Darüber hinaus vertiefe die Behörde die mentale Spaltung der Deutschen, solange die Aufarbeitung nur für die ehemalige DDR betrieben werde." Der Schluss sollte dann doch wohl sein, auch eine BND- und Verfassungsschutz-Unterlagenbehörde einzurichten. So würde dem Anspruch auf deutsch-deutsche Geschichtsaufarbeitung Rechnung getragen.
Eigentlich wäre eine Dstanzierung der SPD von dieser unsinnigen Äußerung und ein Bekenntnis zur AUfabeitung der Verwicklung westdeutscher Geheimdienste im Kalten Krieg seitens der SPD geboten.
Ich hätte nichts dagegen, "eine BND- und Verfassungsschutz-Unterlagenbehörde einzurichten." Aber nicht deshalb, weil ich das DDR-Unrecht mit Unrecht von Westdeutschland gleichsetzen wollte.
.
Ich kenne ein paar Länder, die früher kommunistisch waren, und wo keine funktionierende Behörde dieser Art existiert. Dort sind die Menschen gegeneinander zutiefst misstrauisch. Unsere Behörde hier hat es geschafft, den inneren Frieden wiederherzustellen, indem sie Misstrauen durch Aufklärung zu ersetzen half. Diesen Beitrag müssen wir bewundernd anerkennen. Wir brauchen sie noch, die Behörde.
Ich hätte nichts dagegen, "eine BND- und Verfassungsschutz-Unterlagenbehörde einzurichten." Aber nicht deshalb, weil ich das DDR-Unrecht mit Unrecht von Westdeutschland gleichsetzen wollte.
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Ich kenne ein paar Länder, die früher kommunistisch waren, und wo keine funktionierende Behörde dieser Art existiert. Dort sind die Menschen gegeneinander zutiefst misstrauisch. Unsere Behörde hier hat es geschafft, den inneren Frieden wiederherzustellen, indem sie Misstrauen durch Aufklärung zu ersetzen half. Diesen Beitrag müssen wir bewundernd anerkennen. Wir brauchen sie noch, die Behörde.
der alte weise Mann. Der Aufschrei kommt von denen, die sonst nichts können und über ihren Bedeutungsverlust nicht hinwegkommen können, wie unlängst eine gewisse Vera L. bei Günter Jauch eindrucksvoll nachwies.
Nach wie vo ist die linke Partei und viele allgmeine Ämter (Schuldirektoren, Bürgermeister, etc.) in den neuen Bundesländern durchsetzt mit ekelhaften Ex-Stasimitarbeitern. Also ist noch lange nicht genug aufgeklärt und konsequent gehandelt worden!
Es gibt viel zu viele, die sich versuchen aus der Affäre zu ziehen und möglichst die Luft anhalten, um nicht aufzufallen.
Das ist ein Mißstand, den es gilt, weiterhin aus dem Dunkeln zu zerren!
Bitte achten Sie auf einen sachlichen Diskussionston. Danke, die Redaktion/lv
was macht ein Ex-Stasi-Mitarbeiter ohne die Stasi? Man, wie unvollkommen können Logiken sein aber der Wessi braucht einen Sündenbock, um den eigenen Dreck zu vertuschen. Lieber eine Stasi, als 5 Kontrollorgane, wie momentan oder? Denken ist kostenlos...
was macht ein Ex-Stasi-Mitarbeiter ohne die Stasi? Man, wie unvollkommen können Logiken sein aber der Wessi braucht einen Sündenbock, um den eigenen Dreck zu vertuschen. Lieber eine Stasi, als 5 Kontrollorgane, wie momentan oder? Denken ist kostenlos...
Ehemalige Politiker sollte man Redeverbot geben.
hat doch die Regierungskoalition gerade erst die Überprüfungsmöglichkeit bis 2019 verlängert, ansonsten wäre sie Ende 2011 ausgelaufen. Vaatzens Argument ist ein klassischer Zirkelschluss.
Inhaltlich: Bahr, den ich aufgrund seiner Verdienste zur Ost-West-Annährung der 70-iger Jahre sehr schätze, liegt hier glaube ich fehl. Die nach wie vor zu beobachtende mentale Trennung von Ost und West (vulgo: Ossi-Wessi) hat in meinen Augen kaum etwas mit der Existenz der Stasi-Unterlagenbehörde zu tun. Vielmehr liegt der Grund tiefer, im Selbstverständnis und in der Sozialisation der Menschen sowie in der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Realität:
Für die meisten Westdeutschen hat sich eigentlich nich viel geändert, außer dass man den Soli zahlen muss und viel Steuergeld in den Osten gepumpt wurde und wird und - so die Wahrnehmung vieler - die Empfänger hierfür nicht einmal dankbar sind, sondern auch noch die alten Stasileute von der LINKEN wählen. Die Ostdeutschen halten mehr von Solidarität und Gleichheit und haben deshalb eher ein ungutes Gefühl bei Ungleichheiten. Solche sehen Sie nach wie vor beim Wohlstand, bei den Gehältern, bei den Renten. Sie, die sie die Revolution unter Gefahr erkämpft haben, sind in der gesellschaftlichen Realität (nach ihrer Wahrnehmung) immer noch die Verlierer. Diese Vorstellungen aufzubrechen, die z.T. an die Kinder/Enkel weitergegeben werden, wird sehr, sehr schwer.
CHILLY
habe ich so meine Probleme. Wenn Sie damit meinen, so "schnell" wie möglich das Sowjetsystem auf deutschem Boden verschwinden zu lassen kann ich dem nur zustimmen. Wenn Sie aber meinen, durch den Kampf wäre erst das System zusammengebrochen, muss ich als zwangsweise in dem System ausharrend Gehabter sagen: Hier wird irgendwelcher Kampf überschätzt.
Das System wäre über kurz oder lang an seiner wirtschaftlichen Unfähigkeit auf jeden Fall auch ohne grösseren Kampf zusammengefallen.
Die wirtschaftlichen Probleme für die Deutschen wären dann aber offensichtlich noch viel grösser geworden als so schon.
Das manche Leute in der SPD Verständnisprobleme mit dem Zusammenbruch des Sowjetsystems in Deutschland hatten und noch haben ist einfach bedauernswert. Da sind die verqueren Äußerungen des gealterten Herrn Bahr noch harmlos gegen die vom ehemaligen SPD-Genossen Lafontaine vor dem damals anstehenden Neuanschluss Ost-Deutschlands an die Bundesrepublik.
habe ich so meine Probleme. Wenn Sie damit meinen, so "schnell" wie möglich das Sowjetsystem auf deutschem Boden verschwinden zu lassen kann ich dem nur zustimmen. Wenn Sie aber meinen, durch den Kampf wäre erst das System zusammengebrochen, muss ich als zwangsweise in dem System ausharrend Gehabter sagen: Hier wird irgendwelcher Kampf überschätzt.
Das System wäre über kurz oder lang an seiner wirtschaftlichen Unfähigkeit auf jeden Fall auch ohne grösseren Kampf zusammengefallen.
Die wirtschaftlichen Probleme für die Deutschen wären dann aber offensichtlich noch viel grösser geworden als so schon.
Das manche Leute in der SPD Verständnisprobleme mit dem Zusammenbruch des Sowjetsystems in Deutschland hatten und noch haben ist einfach bedauernswert. Da sind die verqueren Äußerungen des gealterten Herrn Bahr noch harmlos gegen die vom ehemaligen SPD-Genossen Lafontaine vor dem damals anstehenden Neuanschluss Ost-Deutschlands an die Bundesrepublik.
Wir erinnern uns, dass Herr Platzek in einem SPIEGEL-Essay vorschlug, dass sich die Opfer (und ihre Nachkommen) mit den Tätern (und ihren Epigonen und Freunden) endlich versöhnen sollten, damit er, SPD-Platzek, die Täter und ihre Epigonen und Freunde zum eigenen Machterhalt an die öffentlichen Fleischtöpfe holen kann.
Irgendwie hatten wir das schon einmal - die Opfer sollten endlich einen Schlussstrich ziehen, damit die Täter in Ruhe ihre Pensionen geniessen können.
was macht ein Ex-Stasi-Mitarbeiter ohne die Stasi? Man, wie unvollkommen können Logiken sein aber der Wessi braucht einen Sündenbock, um den eigenen Dreck zu vertuschen. Lieber eine Stasi, als 5 Kontrollorgane, wie momentan oder? Denken ist kostenlos...
Die Anzahl der Kommentare spricht Bände, das Interesse an diesem Thema betreffend.
nicht mehr- die Stasihatz ist nur für Leute wichtig, die sich nur darüber definieren. Wer interessiert sich sonst für Vaatz oder Lengefeld?
Die wichtigen Fragen unserer Zeit sind ganz andere.
nicht mehr- die Stasihatz ist nur für Leute wichtig, die sich nur darüber definieren. Wer interessiert sich sonst für Vaatz oder Lengefeld?
Die wichtigen Fragen unserer Zeit sind ganz andere.
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