Roma : Ungarns amtlicher Rassismus

Der rechtsextreme Bürgermeister einer Gemeinde bei Budapest lässt Roma in bewachten Kolonnen arbeiten. Er setzt damit ein Beschäftigungsgesetz um.
Furcht vor den Rechtsextremen: Eine ungarische Roma in der Gemeinde Hajduhadhaz, April 2011 © ATTILA KISBENEDEK/AFP/Getty Images

Ziel der ungarischen Regierungspolitik sei es, die Roma zu vertreiben: Das Urteil von Ungarns parlamentarischem Ombudsmann für Minderheitenrechte, Ernö Kallai, ist eindeutig. Sein Amt wird jetzt abgeschafft, Kallais letzte Amtshandlung ist ein Bericht über die Situation der Roma im Land.

Sein Fallbeispiel sind die Zustände in der Gemeinde Gyöngyöspata, eine Autostunde nordöstlich von Budapest, die vergangenes Jahr durch Neonazi-Aufmärsche traurige Bekanntheit erlangte. "Bürgerwehren" gegen Roma patroullierten wochenlang, brachen das Gewaltmonopol des Staates, machten die örtliche Roma-Siedlung zu einem abgesperrten Ghetto. Die Regierung handelte erst gar nicht und später dann vor allem durch Beschönigungen. Die Bevölkerung der Gemeinde wählte im Anschluss einen Neofaschisten der Jobbik zum Bürgermeister.

Am Beispiel Gyöngyöspata, aber auch anderen Orten wie Érpatak, führt der Lehrer und Soziologe Kallai Erschreckendes auf: Es gibt eine verschärfte Segregation von Roma-Schulkindern; ein neues, öffentliches Beschäftigungsprogramm wird "gegen die Menschenwürde" umgesetzt; Bewohner werden für kleinste Vergehen mit horrenden Geldstrafen belegt, ohne das Grundrecht auf rechtliches Gehör. Seine mit einem parlamentarischen Mandat ausgestattete Arbeit wurde zudem vom Bürgermeister von Gyöngyöspata behindert.

Roma bekommen sinnlose Tätigkeiten zugeteilt

Besonders ausführlich geht er auf die Umstände und Umsetzung des öffentlichen Beschäftigungsprogrammes ein, das erst in diesem Jahr so richtig landesweit anrollen wird und wozu in Gyöngyöspata im Sommer fünf Modellprojekte stattfanden, wohl auch um den Leidensdruck der Betroffenen zu testen. Er weist nach, dass es nicht, wie offiziell beabsichtigt, ein Instrument zur Motivation arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger ist, sich um geregelte Arbeit zu kümmern und dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen. Vielmehr wird es gezielt für rassistisch motivierte Schikanen eingesetzt, an deren Ende der vollständige Entzug der Existenzgrundlage stehen kann, mit dem durchaus gewünschten Ziel der Vertreibung der ungarischen Roma aus den Wohnorten der Mehrheits-Ungarn.

Während man die Roma des Ortes mit sinnlosen, aber anstrengenden körperlichen Tätigkeiten beauftragte, wurden Sozialhilfeempfänger, die keine Roma sind, als deren Aufseher eingesetzt. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn gibt es im Beschäftigungsprogramm keinen mehr. Kallai warnt vor den Konsequenzen, sollte das Gesetz zukünftig mit all seinen Möglichkeiten angewendet werden, darunter auch der Verschickung an ferne Arbeitsorte mit Übernachtung in Behelfsunterkünften.

Im Gesetz gibt es einen Passus, der die kommunalen Machthaber dazu ermächtigt, Bezieher von Sozialhilfe "Anweisungen bezüglich ihres Lebensumfeldes" zu erteilen, beispielsweise den Garten und das Haus sauber zu halten. Diese Regelung eröffne, so Kallai, der Willkür Tür und Tor und lade entsprechend motivierte Menschen geradezu zum Missbrauch ein.

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Kommentare

275 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Für Frau Merkel gilt es da einen Mittelweg zu ...

.... finden. Einerseits die demokratischen Grundsätze der EU hochhalten, andererseits die Menschen nicht verprellen, die Sympathien für diese Art der Behandlung von Menschen am unteren Ende der sozialen Skala haben.

Denn auch in Deutschland gibt es einen zunehmenden Trend zur Ausgrenzung und Abwertung der "da unten". Ich erinnere an Westerwelles "spätrömische Dekadenz", oder an einen Artikel bei zeit.de unter der Überschrift "Klassenkampf von oben".

http://www.zeit.de/politi...

Ist schon komisch,

in der Überschrift ist es noch Rassismus, am Ende des Artikels trifft es dann eigentlich doch nur den armen Teil der Roma.

Warum sollte Frau Merkel da einen Mittelweg wollen?

In Deutschland sammeln doch schon die armen Schlucker aller Länder die Hundescheiße in den Parks auf.

Also den Rassismusvorwurf, den kann uns keiner mehr machen, wenn wir Menschenwürde mit Füßen treten.

Man kann uns viel Schlechtes nachsagen, aber nicht, dass wir nicht zumindest etwas aus der Geschichte gelernt haben.

NAtürlich

ist es Rassimsu wenn der Arme Teil einer ethnischen Minderheit benachteiligt und diskriminiert wird, wenn nicht auch die ethnische Mehrheit ebenso behandelt wird. Das zeigt doch deutlich, dass hier aus der Sicht der Mehrheitsgesellschaft ein Roma oder Sinti nur dann einen intrinsischen Wert zugesprochen bekommt wenn er für die Gesellschaft 0nützlich ist, also Geld hat oder hervorbringen kann.

Minderheiten werde überall auf der Welt diskriminiert. Das ist kein einzig Deutsches oder Ungarisches Problem. Das Problem ist, dass wir uns immer noch nicht einig sind, dass das etwas schlechtes ist.

Guter, wichtiger Artikel

Es sind ja nicht alle Leser derart borniert wie Kommentator "mitDkannmansmachen". Wenn die Europäische Union es noch halbwegs Ernst meint mit den gemeinsamen demokratischen Werten, dann sollte Brüssel so langsam mal etwas aktiver werden. Nichts gegen leise Diplomatie - aber vernehmbar sollte diese dann doch schon sein.

Ob leise da noch hilft?

Die im Artikel geschilderten Zustände sind schlichtweg erschütternd. Es ist in der Tat höchste Zeit, dass die EU solche Zustände untersucht und kritisiert - und vielleicht dabei auch nicht ganz so leise vorgeht. Erste Maßnahmen gegen Ungarn sind ja in Folge des neuen Mediengesetzes eingeleitet worden. Es muss allerdings bedacht werden, dass die ungarische Regierung eine 'Einmischung' der EU populistisch als autoritäres Brüsseler Gehabe verurteilen wird. Wenngleich es eine engagierte, parteilose deomkratische Opposition in Ungarn gibt, ist der Anhang der rechten Parteien nach wie vor erheblich.

Es ist schon erschreckend, dass sich in der ungarischen Gesellschaft solche Auswüchse bilden konnten. Gleichzeitig sollten wir dies aber abermals zum Anlass nehmen, frühzeitig (ist es noch frühzeitig?) aufkeimenden, bzw. teils leider schon etablierten neo-faschistischen Tendenzen im eigenen Land entgegen zu wirken.