RomaUngarns amtlicher Rassismus

Der rechtsextreme Bürgermeister einer Gemeinde bei Budapest lässt Roma in bewachten Kolonnen arbeiten. Er setzt damit ein Beschäftigungsgesetz um. von Marco Schicker

Eine ungarische Roma

Furcht vor den Rechtsextremen: Eine ungarische Roma in der Gemeinde Hajduhadhaz, April 2011  |  © ATTILA KISBENEDEK/AFP/Getty Images

Ziel der ungarischen Regierungspolitik sei es, die Roma zu vertreiben: Das Urteil von Ungarns parlamentarischem Ombudsmann für Minderheitenrechte, Ernö Kallai, ist eindeutig. Sein Amt wird jetzt abgeschafft, Kallais letzte Amtshandlung ist ein Bericht über die Situation der Roma im Land.

Sein Fallbeispiel sind die Zustände in der Gemeinde Gyöngyöspata, eine Autostunde nordöstlich von Budapest, die vergangenes Jahr durch Neonazi-Aufmärsche traurige Bekanntheit erlangte. "Bürgerwehren" gegen Roma patroullierten wochenlang, brachen das Gewaltmonopol des Staates, machten die örtliche Roma-Siedlung zu einem abgesperrten Ghetto. Die Regierung handelte erst gar nicht und später dann vor allem durch Beschönigungen. Die Bevölkerung der Gemeinde wählte im Anschluss einen Neofaschisten der Jobbik zum Bürgermeister.

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Am Beispiel Gyöngyöspata, aber auch anderen Orten wie Érpatak, führt der Lehrer und Soziologe Kallai Erschreckendes auf: Es gibt eine verschärfte Segregation von Roma-Schulkindern; ein neues, öffentliches Beschäftigungsprogramm wird "gegen die Menschenwürde" umgesetzt; Bewohner werden für kleinste Vergehen mit horrenden Geldstrafen belegt, ohne das Grundrecht auf rechtliches Gehör. Seine mit einem parlamentarischen Mandat ausgestattete Arbeit wurde zudem vom Bürgermeister von Gyöngyöspata behindert.

Roma bekommen sinnlose Tätigkeiten zugeteilt

Besonders ausführlich geht er auf die Umstände und Umsetzung des öffentlichen Beschäftigungsprogrammes ein, das erst in diesem Jahr so richtig landesweit anrollen wird und wozu in Gyöngyöspata im Sommer fünf Modellprojekte stattfanden, wohl auch um den Leidensdruck der Betroffenen zu testen. Er weist nach, dass es nicht, wie offiziell beabsichtigt, ein Instrument zur Motivation arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger ist, sich um geregelte Arbeit zu kümmern und dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen. Vielmehr wird es gezielt für rassistisch motivierte Schikanen eingesetzt, an deren Ende der vollständige Entzug der Existenzgrundlage stehen kann, mit dem durchaus gewünschten Ziel der Vertreibung der ungarischen Roma aus den Wohnorten der Mehrheits-Ungarn.

Während man die Roma des Ortes mit sinnlosen, aber anstrengenden körperlichen Tätigkeiten beauftragte, wurden Sozialhilfeempfänger, die keine Roma sind, als deren Aufseher eingesetzt. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn gibt es im Beschäftigungsprogramm keinen mehr. Kallai warnt vor den Konsequenzen, sollte das Gesetz zukünftig mit all seinen Möglichkeiten angewendet werden, darunter auch der Verschickung an ferne Arbeitsorte mit Übernachtung in Behelfsunterkünften.

Im Gesetz gibt es einen Passus, der die kommunalen Machthaber dazu ermächtigt, Bezieher von Sozialhilfe "Anweisungen bezüglich ihres Lebensumfeldes" zu erteilen, beispielsweise den Garten und das Haus sauber zu halten. Diese Regelung eröffne, so Kallai, der Willkür Tür und Tor und lade entsprechend motivierte Menschen geradezu zum Missbrauch ein.

Leserkommentare
  1. gehört vor Gericht gestellt und (europäische) Bürgerrechte gehören verteidigt.

    18 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 06. Februar 2012 19:53 Uhr

    Der Kommentar auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/mo.

    Antwort auf "[...]"
    • TDU
    • 06. Februar 2012 20:11 Uhr

    Was dürfen die eigentlich noch so Alles?. Haben die einen Lehrvertrag in europäischen Rechten abgeschlossen oder soll das die anderen europäischen Staaten schon mal auf eine gemeinsame Haushaltspolitik einstimmen?. So wird die Akzeptanz von Europa nicht gefördert.

    Ganz abgesehen davon, dass schon Frankreich im Umgang mit den Roma ein schlechtes Beispiel gesetzt hat. So geht man nicht mit Menschen um. Wo ist der Unterschied zur Vertreibung? Es gibt keinen.

    8 Leserempfehlungen
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    Nun, wir müssen im Auge behalten, daß die "Vertreibung" aus Frankreich illegal Eingereiste betraf, die vom Balkan kamen. Also eigentlich von dort vertrieben worden waren.

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/jz

    Entfernt. Verzichten Sie auf diffamierende Äußerungen. Die Redaktion/mak

    • cvnde
    • 07. Februar 2012 9:34 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke. Die Redaktion/sc

  2. Nun, wir müssen im Auge behalten, daß die "Vertreibung" aus Frankreich illegal Eingereiste betraf, die vom Balkan kamen. Also eigentlich von dort vertrieben worden waren.

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/jz

    12 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Was noch"
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    ..um sie bei uns zu entsorgen"

    Komische Formulierung, denn "entsorgt" wird in der Regel Müll, Menschen kann man nicht "entsorgen".

    Es ist umstritten woher diese Menschen kamen. Sie könnten auch aus einem EU-Staat stammen und daher würden sie Reisefreiheit genießen. Außerdem, wenn sie aus dem Balkam gekommen wären, und vertrieben worden wären, hätten sie Rechte, könnten zb Asyl beantragen. Sollte ihnen ein Balkanland die Staatsbürgerschaft verweigern, wäre Frankreich sogar gezwungen ihnen Bleiberecht und Bürgerschaft anzubieten.

    Aber das juristische ist hier nicht die frage sondern das humanitärer: Das waren Menschen, die keine Heimat haben aber ein Zuhause fanden, dass ihnen aus politischer Willkür genommen wurde.
    Was hätte es gekostet, diesen Menschen das Zuhause zu lassen? Warum sind uns Menschen dieses Geld nicht wert?

    Ich finde Sinti und Roma sollten Eu-Weit besondere Rechte erhalten sofern sie keinen legalen Aufenthaltsstatus erreichen können, denn sie werden +überall massiv diskriminiert. Auch von Ihnen.

    war wohlüberlegt. Sie unterschätzen Ihre Leser.

  3. Moralpredigten a la Vivienne Reading helfen den Ungarn vor Ort bei dem Roma Problem leider in keinster Weise!

    Man muss schon darauf vertrauen, dass sich die direkt betroffenen ihre Reaktion wohl überlegt haben.

    Kritische Wortmeldungen sind selbstverständlich willkommen, jedoch achten wir auf die Einhaltung der Netiquette. Dort ist nachzulesen, nach welchen Kriterien das Moderationsteam Kommentare kürzt oder entfernt. Die Redaktion/mo.

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    Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Die Richtlinien der Moderation entnehmen Sie bitte der . Danke, die Redaktion/mo.

    • Peter64
    • 06. Februar 2012 20:37 Uhr

    Die Roma haben ein Ungarn-Problem, nicht andersrum. Aber Täter-Opfer-Umkehr ist ja bei Rassisten weit verbreitet.

  4. .... finden. Einerseits die demokratischen Grundsätze der EU hochhalten, andererseits die Menschen nicht verprellen, die Sympathien für diese Art der Behandlung von Menschen am unteren Ende der sozialen Skala haben.

    Denn auch in Deutschland gibt es einen zunehmenden Trend zur Ausgrenzung und Abwertung der "da unten". Ich erinnere an Westerwelles "spätrömische Dekadenz", oder an einen Artikel bei zeit.de unter der Überschrift "Klassenkampf von oben".

    http://www.zeit.de/politi...

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "hat sich"
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    andererseits die Menschen nicht verprellen, die Sympathien für diese Art der Behandlung von Menschen am unteren Ende der sozialen Skala haben.

    Warum genau sollte man die denn nicht verprellen?

    Denn auch in Deutschland gibt es einen zunehmenden Trend zur Ausgrenzung und Abwertung der "da unten".

    Umso schlimmer.

    in der Überschrift ist es noch Rassismus, am Ende des Artikels trifft es dann eigentlich doch nur den armen Teil der Roma.

    Warum sollte Frau Merkel da einen Mittelweg wollen?

    In Deutschland sammeln doch schon die armen Schlucker aller Länder die Hundescheiße in den Parks auf.

    Also den Rassismusvorwurf, den kann uns keiner mehr machen, wenn wir Menschenwürde mit Füßen treten.

    Man kann uns viel Schlechtes nachsagen, aber nicht, dass wir nicht zumindest etwas aus der Geschichte gelernt haben.

  5. Entfernt. Verzichten Sie auf diffamierende Äußerungen. Die Redaktion/mak

    18 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Was noch"
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    • ASasse
    • 06. Februar 2012 20:34 Uhr

    Wenn drei Leute mit deutscher Staatsangehörigkeit zahlreiche "Döner-"Morde begehen, dann sind daran nicht alle "Deutschen" Schuld. Straftäter gehören vor Gericht, egal welche Nationalität sie haben. Keineswegs jedoch gehören alle Menschen gleicher Nationalität vor Gericht, oder des Landes verwiesen.

    Nach dieser Logik gehören Menschen die Straftaten begehen vor Gericht, egal ob sie morden, Brandstiften (Polizeigebäude) oder rassistisch motiviert Menschen anderer "Rasse" diskriminieren.

    Jemanden wegen seiner "Rasse" des Landes zu verweisen ist keineswegs akzeptabel, passt nicht mit dem Begriff "Zivilgesellschaft" zusammen.

    Wie kann eine Gesellschaft die Reich an Kultur, Geld, Infrastruktur, Bildungseinrichtungen ect. ist sich durch eine kleine Minderheit von Sinti und Roma bedroht fühlen wenn nicht aus Gründen des irrationalen Rassismus?

    Ich halte es da humanitär und finde, dass es unsere Pflicht ist, weil wir die Privilegien haben, und die Macht dazu haben, Menschen die zu uns kommen und sich ein Leben aufbauen wollen, menschlich zu behandeln. Erst recht solche, die in dem Ort aus dem sie kamen, keine Zukunft haben, weil sie Bedrängt, diskriminiert oder sogar vertrieben wurden.

    Egoismus kann sich Europa nicht leisten. Dafür sind wir einfach zu Reich. Aus großer Macht folgt große Verantwortung. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen denn wir haben die Menschenrechte zur Grundlage unserer Grundgesetzes gemacht!

  6. 2.Weltkrieg? Vorsicht! Sonst ist es in D'land auch bald wieder soweit - wehret den Anfängen!
    Aber vielleicht will die ungarische Regierung auch nur so einem wie Anders Brejvik vorbeugen? MfG

    Eine Leserempfehlung
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/mo.

    "Wie war das mit ungarischen Nazis im
    2.Weltkrieg? Vorsicht! Sonst ist es in D'land auch bald wieder soweit - wehret den Anfängen!"

    Weil früher in Ungarn ... deshalb bald in Deutschland.

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  • Schlagworte Rassismus | Roma | Auswanderung | Ungarn | Ungarn | Budapest
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