WeißrusslandMutmaßlicher Metro-Attentäter von Minsk hingerichtet

Trotz internationaler Proteste wurde das Urteil gegen den angeblichen Urheber der Metro-Anschläge vollstreckt. Es gibt Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens.

Menschen gedenken den Opfern des Metro-Anschlag in Minsk im Frühjahr 2011.

Menschen gedenken den Opfern des Metro-Anschlag in Minsk im Frühjahr 2011.

Ungeachtet internationaler Proteste hat Weißrussland einen zum Tode Verurteilten hingerichtet, der 2011 in der Minsker Metro ein Attentat verübt haben soll. Der 26 Jahre alte Wladislaw Kowaljow wurde per Genickschuss getötet, wie Medien berichteten. Das Schicksal des zweiten Verurteilten Dmitri Konowalow war indes unklar. 



Zuvor hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko eine Begnadigung der beiden 26-Jährigen abgelehnt. Bei dem Anschlag auf die U-Bahn waren im April vorigen Jahres 15 Menschen getötet und etwa 300 verletzt worden. Die russische Zeitung Nowaja Gaseta veröffentlichte das Schreiben des Obersten Gerichts in Belarus, in dem die Mutter des Verurteilten, Ljubow Kowaljowa, über die Hinrichtung informiert wurde.



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"Ich verurteile die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Wladislaw Kowaljow und bedauere, dass Präsident Lukaschenko alle internationalen Appelle, das Todesurteil nicht zu vollstrecken, ignoriert hat", hieß es in einer Erklärung von Außenminister Guido Westerwelle. Er forderte Lukaschenko auf, das Todesurteil gegen den Mitbeschuldigten Konowalow nicht auszuführen. Die Hinrichtung werde die ohnehin schwer belasteten Beziehungen zwischen Weißrussland und Europa weiter erschweren, teilte Kanzleramtschef Ronald Pofalla mit.

"Strafprozess nach stalinistischer Manier"

Die Bundesregierung hatte nach eigenen Angaben ganz erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Der Gerichtsprozess war nach Einschätzung von Beobachtern voller Widersprüche und ohne überzeugende Beweise. 

"In diesem Schauprozess nach stalinistischer Manier ging es nicht um die Ermittlung der wahren Täter und deren Bestrafung, sondern darum, Spuren zu verwischen, die in das Zentrum von Lukaschenkos Regime selber weisen", sagte die Grünen Osteuropa-Politikerin Marieluise Beck. Viele Menschen in Weißrussland hatten Zweifel an der Schuld der Männer sowie an den vom Geheimdienst KGB geführten Ermittlungen.



Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilte die Hinrichtung Kowaljows scharf. Den beiden Angeklagten sei das Recht auf einen fairen Prozess vorenthalten worden, erklärte sie am Samstag in Brüssel. Die Europäische Union lehne die Todesstrafe "unter allen Umständen" als grausam und unmenschlich ab. Ashton appellierte an Weißrussland als einzigem Land in Europa, in dem die Todesstrafe noch vollstreckt wird, sich einem globalen Hinrichtungs-Moratorium anzuschließen.

In Internetblogs hatten Experten die Meinung geäußert, es könne sich nach dem Modell des sowjetischen Staatsterrors um einen vom Machtapparat inszenierten Anschlag handeln, um die Menschen in Angst zu versetzen. Das völlig verarmte Weißrussland erlebt gegenwärtig eine seiner schlimmsten Wirtschaftskrisen sowie einen dramatischen Wertverlust des belarussischen Rubels. Wichtigster Verbündeter Lukaschenkos ist Russland. 



Nach Ende des Prozesses hatten die Ermittler nach offiziellen Angaben auch die vor Gericht präsentierten umstrittenen Beweise rasch vernichtet. Die EU und die USA haben angesichts der Willkürjustiz Sanktionen gegen Weißrussland verhängt. Nach Schätzungen von Amnesty International wurden in dem Land seit 1991 etwa 400 Menschen hingerichtet. Offizielle Angaben machen die Behörden nicht.

 
Leserkommentare
  1. durch Dein eigenes Haus:

    - "Prozess" gegen Bradley Manning
    - Auslieferung von Assange
    - Auslieferung von Studenten in die USA (wenn Sie Glück haben) weil sie die falschen Links setzten
    - Strafe von 120 Jahre wegen Internetstalking
    - Die Anonymität der deutschen Verhandlungspartner von ACTA
    - Die Sonderregelung zum Status des ESM (quasi ein Staat im Staat, den man nicht belangen kann)
    - Murdoch wird trotz erdrückender Belege nicht belangt

    usw.

    6 Leserempfehlungen
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    • bugme
    • 17.03.2012 um 23:08 Uhr

    Meinen Sie die Deutsche oder die Europäische?

    Daher:
    - Prozess gegen Bradley Manning: Falsche Adresse
    - Auslieferung von Assange (England->Schweden): Wo sehen Sie da ein Problem - es wartet keine Todesstrafe sondern ein fairer Prozess (diesen kann man in Schweden wahrlich erwarten)
    Auslieferung von Studenten in die USA: zu unkronkret als dass man irgend wie darauf eingehen könnte
    - Strafe von 120 Jahre wegen Internetstalking: Wo in Deutschland oder Europa?
    - ESM: Wo schlagen Sie die Brücke vom Der Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Todesstrafe in Scheinprozessen?
    - Die Anonymität der deutschen Verhandlungspartner von ACTA: Und in welcher relation stehen Sie zu einer Todesstrafe bei einem Scheinprozess?
    -- Murdoch wird trotz erdrückender Belege nicht belangt: Warten Sie ab - es gibt bisher keine erdrückenden Belege, die eine Verurteilung warscheinlich machen würden. Wir wollen hier nämlich keine Scheinprozesse in der EU.

    • bugme
    • 17.03.2012 um 23:08 Uhr

    Meinen Sie die Deutsche oder die Europäische?

    Daher:
    - Prozess gegen Bradley Manning: Falsche Adresse
    - Auslieferung von Assange (England->Schweden): Wo sehen Sie da ein Problem - es wartet keine Todesstrafe sondern ein fairer Prozess (diesen kann man in Schweden wahrlich erwarten)
    Auslieferung von Studenten in die USA: zu unkronkret als dass man irgend wie darauf eingehen könnte
    - Strafe von 120 Jahre wegen Internetstalking: Wo in Deutschland oder Europa?
    - ESM: Wo schlagen Sie die Brücke vom Der Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Todesstrafe in Scheinprozessen?
    - Die Anonymität der deutschen Verhandlungspartner von ACTA: Und in welcher relation stehen Sie zu einer Todesstrafe bei einem Scheinprozess?
    -- Murdoch wird trotz erdrückender Belege nicht belangt: Warten Sie ab - es gibt bisher keine erdrückenden Belege, die eine Verurteilung warscheinlich machen würden. Wir wollen hier nämlich keine Scheinprozesse in der EU.

    • Varech
    • 17.03.2012 um 21:20 Uhr

    Es muss heissen: "... gedenken d e r Opfer ..."

    2 Leserempfehlungen
    • bugme
    • 17.03.2012 um 23:08 Uhr

    Meinen Sie die Deutsche oder die Europäische?

    Daher:
    - Prozess gegen Bradley Manning: Falsche Adresse
    - Auslieferung von Assange (England->Schweden): Wo sehen Sie da ein Problem - es wartet keine Todesstrafe sondern ein fairer Prozess (diesen kann man in Schweden wahrlich erwarten)
    Auslieferung von Studenten in die USA: zu unkronkret als dass man irgend wie darauf eingehen könnte
    - Strafe von 120 Jahre wegen Internetstalking: Wo in Deutschland oder Europa?
    - ESM: Wo schlagen Sie die Brücke vom Der Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Todesstrafe in Scheinprozessen?
    - Die Anonymität der deutschen Verhandlungspartner von ACTA: Und in welcher relation stehen Sie zu einer Todesstrafe bei einem Scheinprozess?
    -- Murdoch wird trotz erdrückender Belege nicht belangt: Warten Sie ab - es gibt bisher keine erdrückenden Belege, die eine Verurteilung warscheinlich machen würden. Wir wollen hier nämlich keine Scheinprozesse in der EU.

    4 Leserempfehlungen
    • Gyros
    • 18.03.2012 um 9:19 Uhr

    Schon komisch, dass man nur gegen ein Teil gewisser Länder ausschließlich dominierend negativ berichtet (bsp, Osteuropa, China) - aber gegen einen anderen Teil ausschließlich dominierend positiv berichtet (Westen, USA)...

    Wenn in USA einer hingerichtet wird
    (zu denen wir uns zu 98% geistig identisch angezogen fühlen)
    selbst wenn die Person geistig behindert war oder das Urteil zu extrem ist für eine vergleichbar geringe Tat oder die Schuld zweifelhaft ist - wer kräht in Deutschland da nach dem !? Es gibt höchstens einen Tag ein Bericht in den verschiedenen Medien (in USA werden ca 40 pro Jahr hingerichtet) aber dagegen kräht keiner...
    Nach Angaben von Amnesty International wurden im Zeitraum von 1900 bis 1985 in den USA 350 Menschen zum Tode verurteilt, deren Unschuld später bewiesen wurde.

    Und Weißrussland, wo die Täter 15 Menschen getötet und 200 schwer verletzt haben, DA erhebt sich die "moralische Presse" auf einmal (wie typisch) und alle haben was zu sagen *lol*

    .........

    Ich persönlich halte nichts von der Todesstrafe, wirkt nicht als Drohung gegen neue Verbrechen, gibt dem Volk nur ein moralisch zweifelhaftes Gerechtigkeits-Gefühl und wirkt in der heutigen Zeit nur barbarisch-zurückgeblieben.

    Aber trotzdem:
    Gehe nicht mit deinen eigenen Ordensregeln in ein fremdes Kloster!

    Deutschland hat auch juristischen Untaten,
    wie das Kinderschänder vergleichbar geringer bestraft werden
    als so manche Raubkopierer oder Steuerbetrüger.

    3 Leserempfehlungen
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    • bugme
    • 18.03.2012 um 16:55 Uhr

    Ich wunder mich, dass sie diese nicht gelesen haben bzw. sich daran nicht erinnern können.

    • bugme
    • 18.03.2012 um 16:55 Uhr

    Ich wunder mich, dass sie diese nicht gelesen haben bzw. sich daran nicht erinnern können.

    • Gyros
    • 18.03.2012 um 9:37 Uhr

    Was mit grad einfällt,
    der Amokläufer in Afghanistan der ein Massaker angerichtet hat
    der 16 Menschen getötet haben soll,
    der geistig Krank sein soll (naja wer so was tut ist es immer)
    der soll in den USA die Todesstrafe bekommen (Politikerforderungen)
    http://www.zeit.de/news/2...
    schon komisch, dass da keiner um den "armen Täter" bangt ...

    In Weißrussland die 2 Terroristen,
    die 15 Menschen getötet haben sollen,
    da denkt keiner an die Opfer !!
    nur an die "armen Täter"

    // die von einem diktatorischen Regime hingerichtet wurden
    also "müssen" die Täter unschuldig sein,
    die Strafe "nur dort" ein Verbrechen sein
    und man kann sich moralisch gegen dieses Regime damit erheben^^
    wer fragt da noch nach den Opfern *lol*
    (wenn ich mal so zynisch den Westen in dieser Sache beleuchte)

    2 Leserempfehlungen
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    • bugme
    • 18.03.2012 um 16:56 Uhr

    Erstens ist eine Anklage in den USA noch nicht gleichbedeutend mit dem Urteil - dies gibt es wohl nur bei Scheinprozessen.
    Zweitens muss ja die Schuld bewiesen werden. Daran stört man sich ja auch primär, dass hier zwei Menschen getötet wurden, deren Schuld nicht zweifelsfrei belegt ist.

    • bugme
    • 18.03.2012 um 16:56 Uhr

    Erstens ist eine Anklage in den USA noch nicht gleichbedeutend mit dem Urteil - dies gibt es wohl nur bei Scheinprozessen.
    Zweitens muss ja die Schuld bewiesen werden. Daran stört man sich ja auch primär, dass hier zwei Menschen getötet wurden, deren Schuld nicht zweifelsfrei belegt ist.

    • bugme
    • 18.03.2012 um 16:55 Uhr

    Ich wunder mich, dass sie diese nicht gelesen haben bzw. sich daran nicht erinnern können.

    • bugme
    • 18.03.2012 um 16:56 Uhr

    Erstens ist eine Anklage in den USA noch nicht gleichbedeutend mit dem Urteil - dies gibt es wohl nur bei Scheinprozessen.
    Zweitens muss ja die Schuld bewiesen werden. Daran stört man sich ja auch primär, dass hier zwei Menschen getötet wurden, deren Schuld nicht zweifelsfrei belegt ist.

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