Norwegen: Breiviks Verteidiger verlangt ausführliche Aussage
Fünf Tage lang soll der Attentäter von Utøya und Oslo im Gericht aussagen. Bereits den Prozessauftakt nutzte Breivik für Posen und islamfeindliche Propaganda.
© Odd Andersen/AFP/Getty Images
Der Osloer Gerichtssaal während der Verhandlung gegen Anders Behring Breivik
Der Verteidiger des mutmaßlichen Massenmörders Anders Behring Breivik hat das "fundamentale Recht" seines Mandanten auf eine Aussage betont. Breivik müsse angehört werden, seine Worte seien "das wichtigste Beweismittel", sagte Anwalt Geir Lippestad am Ende des ersten Verhandlungstages in Oslo.
Kritiker des Verfahrensablaufs hatten beanstandet, dass der geständige Attentäter fünf Tage lang aussagen soll. Es wird erwartet, dass er die Zeit nutzen wird, um seine ausländerfeindliche Ideologie zu verbreiten. Anwalt Lippestad hält die lange Aussage für notwendig, weil Breivik damit seine Straffähigkeit beweisen könne. "Er hat den Wunsch, als zurechnungsfähig verurteilt zu werden", sagte Lippestad.
Zwei psychiatrische Gutachten waren zu unterschiedlichen Schlüssen gelangt, ob Breivik straffähig ist oder nicht. Der Angeklagte nutzte den Beginn des Strafprozesses zu einer Selbstinszenierung. Der 33-Jährige erklärte sich für nicht schuldig und berief sich auf Notwehr. Er argumentierte, mit seinem Vorgehen habe er Norwegen vor der Einwanderung von Muslimen bewahren wollen.
Staatsanwältin verlas Anklagepunkte jedes Mordes
"Ich gestehe die Taten, aber nicht die strafrechtliche Schuld." Breivik hatte durch einen Bombenanschlag im Osloer Regierungsviertel und seine Jagd auf Jugendliche in einem Ferienlager der regierenden Arbeiterpartei im vergangenen Sommer 77 Menschen getötet. Im Zentrum des mit großem Interesse verfolgten Prozesses steht vor allem die Frage nach seiner Schuldfähigkeit.
Als während der Verhandlung ein von Breivik produzierter Kurzfilm eingespielt wurde, wischte er sich Tränen aus den Augen. Anwalt Lippestad sagte dazu, die Gefühlsregung sei "zum Teil" damit zu begründen, dass er seine Taten begangen habe, "um Europa von einem anhaltenden Krieg gegen die muslimische Invasion zu erlösen".
Zum Prozessauftakt verlas die Staatsanwältin die Anklagepunkte jedes einzelnen Mordes. Sie schilderte die Panik und Todesangst der Jugendlichen, die Breivik auf der Ferieninsel Utøya gejagt und niedergeschossen hatte. Einige Details waren so drastisch, dass das norwegische Fernsehen die entsprechenden Worte ausblendete.
Bemerkenswert: genau zur Zeit des Breivik-Prozesses.
Falsch! Die Koranverteilungen haben gezielt provokativ zu Ostern begonnen.
...die Frage danach, wie weit Sie bereit sind für die gute Sache zu gehen. Was waren Sie bereit zu tun?
;)
Es ist auch wichtig zu wissen, dass wir in Deutschland genau solche rechten Leute wie Breivik haben... gerade letztes Wochenende in Ludwigshafen haben Rechtspopulisten der 'Bürgerbewegung Pax Europa' und des Internetportals 'PI News' auf einer Kundgebung eine Norwegen Flagge dabei gehabt.
Was dies zu bedeuten hat dürfte uns allen mehr als nur klar sein.
mal zu lesen, was wirklich im Koran steht. Ihr werdet euch wundern. Sag ich als Buddhist. Auf jeder Seite steht mehrmals von der Güte Gottes zu lesen. Und wohlgemerkt: Es ist nach übereinstimmenden Aussagen derselbe Gott gemeint, den zuerst die Juden angebetet haben, dann die Christen (mal ohne die rein christlichen Zutaten), dann die Muslime. Jetzt hört doch auf mit dem Quatsch, das wäre sooo weit voneinander entfernt. Das steht sich alles wirklich nah. Ich muss es wissen, ich habe auch mal über den Tellerrand geguckt.
Falsch! Die Koranverteilungen haben gezielt provokativ zu Ostern begonnen.
...die Frage danach, wie weit Sie bereit sind für die gute Sache zu gehen. Was waren Sie bereit zu tun?
;)
Es ist auch wichtig zu wissen, dass wir in Deutschland genau solche rechten Leute wie Breivik haben... gerade letztes Wochenende in Ludwigshafen haben Rechtspopulisten der 'Bürgerbewegung Pax Europa' und des Internetportals 'PI News' auf einer Kundgebung eine Norwegen Flagge dabei gehabt.
Was dies zu bedeuten hat dürfte uns allen mehr als nur klar sein.
mal zu lesen, was wirklich im Koran steht. Ihr werdet euch wundern. Sag ich als Buddhist. Auf jeder Seite steht mehrmals von der Güte Gottes zu lesen. Und wohlgemerkt: Es ist nach übereinstimmenden Aussagen derselbe Gott gemeint, den zuerst die Juden angebetet haben, dann die Christen (mal ohne die rein christlichen Zutaten), dann die Muslime. Jetzt hört doch auf mit dem Quatsch, das wäre sooo weit voneinander entfernt. Das steht sich alles wirklich nah. Ich muss es wissen, ich habe auch mal über den Tellerrand geguckt.
"seine Worte seien 'das wichtigste Beweismittel'"
anscheinend hofft selbst der anwalt, dass breivik durch seine eigenen worte seine geistesgestörtheit beweist.
nachvollziehbar was da gegenüber den Familien der Opfer aufgeführt wird. Ist die Verhandlung öffentlich? wenn ja, würde ich mich nicht wundern, wenn einer der eltern der Kinder zur Selbstjustiz greifen würde, um dem Spektakel ein Ende zu setzen. Denn irgendwo ist die Grenze des ertragbaren erreicht, bzw, überschritten. Will man dies testen???
Das was ich vorhin von der Verhandlung gesehen habe, war sehr demaskierend. Breivik wird verurteilt werden, wenn er seine paranoiden rechtsextremen Thesen ausbreitet werden die Menschen diese als solche erkennen. Man könnte ihn natürlich auch einfach am nächsten Baum aufhängen, dann wäre aber kein Stück mehr Gerechtigkeit getan worden.
Auch den Familien der Opfer ist damit kein Dienst getan, besser Breivik wird demaskiert als zum Märtyrer gemacht weil man ihm die Rede verweigert.
meiner ansicht nach zeigt man breivik öffentlich, damit er seinen wahnsinn zur schau stellt. die banalen psychologischen gründe, die hinter solch schrecklichem hass stehen, sollen entlarvt und der gesellschaft in breivik ein spiegel vorgehalten werden. hoffentlich geht's nicht schief.
Nun, in solchen Fällen kann man das Rechtsstaatsprinzip anzweifeln. Warum einem solchen Mörder auch noch Schutz durch einen Anwalt gewähren? Warum ihn (eventuell) irgendwann mal wieder rauslassen und nicht gleich aufknüpfen?
Ganz einfach: Der Rechtsstaat hat sich in unzähligen Situationen als unabdingbar erwiesen - jetzt soll man ihn wegen so einer Pfeife abschaffen? Das käme ihm doch grade recht.
Nein, er gehört nach streng rechtsstaatlichen Maßstäben verurteilt und dann - mit aller Wahrscheinlichkeit - für immer weggesperrt.
Das muß ein demokratischer Rechtsstaat aushalten.
Aber das muß nicht in der deutschen Presse breitgetreten werden. Das hat nur mit Befriedigung der Sensationsgier eines Teils der Leserschaft zu tun.
Ich wünschte mir eine Reduzierung auf eine Meldung über das Urteil.
Den Rest sollten seriöse Medien der Bild überlassen.
hingewiesen.
Das was Norwegen macht scheint mir vorbildlich! So würde es im Zweifel in Deutschland nicht geschehen- Ich bin einmal gespannt was mit der Beschuldigten in den NSU Morden geschieht ob die einen fairen Prozess erhält. Es wäre für die Opfer und für die Bevölkerung wünschenswert, deren Meinung anzuhören. Es wäre nicht minder wichtig die staatliche Verstrickung offenzulegen. Hier habe ich meine größten Zweifel an einem möglichen Prozeß, aber auch an der Rechtsstaatlichkeit unserer Sicherheitsbehörden. Da sind folternde Polizeichefs und Anwälte, die raten die Folter nicht auch noch zu dokumentieren ein schwerwiegendes Indiz.
An den Norwegern können wir uns ein Beispiel nehmen. Im übrigen müssen die Beteiligten und die Bevölkerung durch diese Eselstour, um überhaupt das Geschehene zu verarbeiten.
Mein Mitgefühl haben die Norweger und ganz besonders die Angehörigen der Opfer. Ich wünsche Ihnen die Kraft, diese schweren Tage zu überstehen und Frieden zu finden.
Das was ich vorhin von der Verhandlung gesehen habe, war sehr demaskierend. Breivik wird verurteilt werden, wenn er seine paranoiden rechtsextremen Thesen ausbreitet werden die Menschen diese als solche erkennen. Man könnte ihn natürlich auch einfach am nächsten Baum aufhängen, dann wäre aber kein Stück mehr Gerechtigkeit getan worden.
Auch den Familien der Opfer ist damit kein Dienst getan, besser Breivik wird demaskiert als zum Märtyrer gemacht weil man ihm die Rede verweigert.
meiner ansicht nach zeigt man breivik öffentlich, damit er seinen wahnsinn zur schau stellt. die banalen psychologischen gründe, die hinter solch schrecklichem hass stehen, sollen entlarvt und der gesellschaft in breivik ein spiegel vorgehalten werden. hoffentlich geht's nicht schief.
Nun, in solchen Fällen kann man das Rechtsstaatsprinzip anzweifeln. Warum einem solchen Mörder auch noch Schutz durch einen Anwalt gewähren? Warum ihn (eventuell) irgendwann mal wieder rauslassen und nicht gleich aufknüpfen?
Ganz einfach: Der Rechtsstaat hat sich in unzähligen Situationen als unabdingbar erwiesen - jetzt soll man ihn wegen so einer Pfeife abschaffen? Das käme ihm doch grade recht.
Nein, er gehört nach streng rechtsstaatlichen Maßstäben verurteilt und dann - mit aller Wahrscheinlichkeit - für immer weggesperrt.
Das muß ein demokratischer Rechtsstaat aushalten.
Aber das muß nicht in der deutschen Presse breitgetreten werden. Das hat nur mit Befriedigung der Sensationsgier eines Teils der Leserschaft zu tun.
Ich wünschte mir eine Reduzierung auf eine Meldung über das Urteil.
Den Rest sollten seriöse Medien der Bild überlassen.
hingewiesen.
Das was Norwegen macht scheint mir vorbildlich! So würde es im Zweifel in Deutschland nicht geschehen- Ich bin einmal gespannt was mit der Beschuldigten in den NSU Morden geschieht ob die einen fairen Prozess erhält. Es wäre für die Opfer und für die Bevölkerung wünschenswert, deren Meinung anzuhören. Es wäre nicht minder wichtig die staatliche Verstrickung offenzulegen. Hier habe ich meine größten Zweifel an einem möglichen Prozeß, aber auch an der Rechtsstaatlichkeit unserer Sicherheitsbehörden. Da sind folternde Polizeichefs und Anwälte, die raten die Folter nicht auch noch zu dokumentieren ein schwerwiegendes Indiz.
An den Norwegern können wir uns ein Beispiel nehmen. Im übrigen müssen die Beteiligten und die Bevölkerung durch diese Eselstour, um überhaupt das Geschehene zu verarbeiten.
Mein Mitgefühl haben die Norweger und ganz besonders die Angehörigen der Opfer. Ich wünsche Ihnen die Kraft, diese schweren Tage zu überstehen und Frieden zu finden.
Das was ich vorhin von der Verhandlung gesehen habe, war sehr demaskierend. Breivik wird verurteilt werden, wenn er seine paranoiden rechtsextremen Thesen ausbreitet werden die Menschen diese als solche erkennen. Man könnte ihn natürlich auch einfach am nächsten Baum aufhängen, dann wäre aber kein Stück mehr Gerechtigkeit getan worden.
Auch den Familien der Opfer ist damit kein Dienst getan, besser Breivik wird demaskiert als zum Märtyrer gemacht weil man ihm die Rede verweigert.
Oder ist unter den Opfern einer Ihrer Verwandten. Sie fragen lakonisch, wieso? Ich habe zum Glück noch nie sowas durchmachen müssen, nur stelle ich es mir grausam vor, was jetzt in den Köpfen der Hinterbliebenen vorgehen muß. Ob das unbedingt gelindert wird durch eine 5-tägige Aussage dieses Mörders, wage ich zu bezweifeln!!!
Oder ist unter den Opfern einer Ihrer Verwandten. Sie fragen lakonisch, wieso? Ich habe zum Glück noch nie sowas durchmachen müssen, nur stelle ich es mir grausam vor, was jetzt in den Köpfen der Hinterbliebenen vorgehen muß. Ob das unbedingt gelindert wird durch eine 5-tägige Aussage dieses Mörders, wage ich zu bezweifeln!!!
...den Attentäter beginnt, ist gut und sehr wichtig.
Für die trauernden und traumatisierten Opfer, Nächsten und die Zivilgesellschaft Norwegens ist dies ohne Zweifel emotional nur schwer erträglich und dennoch unerlässlich.
Zu der Person des Attentäters:
Er bezeichnet sich als Schriftsteller...Getötet hat er schon mit Worten.
"Hass als Lebenskraft"...so unfassbar es uns erscheinen mag.
Ich möchte aus gegebenem Anlass und als Einladung zum kritischen Blick und Denken zwei Bücher empfehlen:
Primo Levi: "Die Untergegangenen und die Geretteten"
Ferdinando Camon: "Ich suche nach einer Lösung, aber ich finde sie nicht" (Primo Levi im Gespräch mit Ferdinando Camon; 1993; Piper Verlag, München)
meiner ansicht nach zeigt man breivik öffentlich, damit er seinen wahnsinn zur schau stellt. die banalen psychologischen gründe, die hinter solch schrecklichem hass stehen, sollen entlarvt und der gesellschaft in breivik ein spiegel vorgehalten werden. hoffentlich geht's nicht schief.
ist eh schon verurteilt.
Es geht darum, dass sein Denken entschärft wird - am besten öffentlich und unwiderruflich. Das mag schmerzlich sein, aber jeder Versuch, auch nur ein einziges seiner irrwirtzigen Argumente unter den Tisch zu kehren, wird sofort dafür sorgen, dass dieses mit dem Nimbus "zensiert" versehen wird und neue Anhänger findet.
Eigentlich gehört er vor zwei Tribunale: ein juristisches, das die Urteile für die erwiesenen und von ihm gar nicht bestrittenern Verbrechen zu fällen hat - da ist keine weitere Beweisaufnahme nötig. Und ein geschichtsphilosophisches, dass seine Gedankenwelt entzaubert (soifern er es nicht doch von seiner "Notwehr"-Situation überzeugt).
Noch zu dieser Notwehr: Subjektiv hat er sicher aus Notwehr gehandelt. Das - juristische - Gericht hat also auch darüber zu entscheiden, welche Notwehr inwieweit als strafmildernd gelten kann und inwieweit nicht. (Ich würde sagen: Physische Notwehr ohne unmittelbare physische Bedrohung zählt nicht als Notwehr. Muss dann aber auch für Ehegatten gelten, die einander im Schlaf umbringen und hinterher Geschichten übereinander erzählen.)
So oder so: Der Fall ist so grundsätzlich, dass er ans Eingemachte geht.
Zugegeben, ich kenne die genaue Rechtslage in Norwegen nicht (und es wäre interessant, könnte die ZEIT, wenn sie uns schon mit Artikeln über Breivik überhäufen muss, wenigstens die rechtliche Situation erhellen),
aber normalerweise geht es bei der Notwehr nicht darum, "inwieweit sie als strafmildernd gelten kann": Notwehr gilt nie strafmildernd, das ist überhaupt nicht ihre Logik. Bei Notwehr geht es um *Strafunfähigkeit*, nicht um das Strafmaß: entweder man handelt aus Notwehr (und ist in dem Fall nicht schuldfähig) oder man handelt nicht aus Notwehr (und ist daher schuldfähig).
Das hängt damit zusammen, das Notwehr ein rechtlich ziemlich drastisches Prinzip ist (man erklärt normalerweise rechtlich zu strafende Handlungen als rechtens), und man daher vorraussetzen muss, dass der Mensch, der in Notwehr handelt, stets mit Maß die gebotene Verteidigung ergreift (denn Notwehr ist immer eine "Verteidigung, die erforderlich (!) ist, um einen gegenwärtigen (!) rechtswidrigen Angriff abzuwehren").
"Ein bisschen" Notwehr gibt es nicht. Notwehr muss immer verhältnismäßig sein - und sie muss immer einem gegenwärtigen Angriff entsprechen.
Entweder das ist der Fall, oder eben nicht.
Geplante Morde (geschweige denn Bombenanschläge und Menschenjagd) widersprechen der notwendigen Gegenwärtigkeit und Verhälntnismäßigkeit des Angriffs prinzipiel, zumal ist der "Angriff" hier in keinster Weise rechtlich qualifiziert. Da gibt es nichts zu entscheiden, der Fall ist in dieser Hinsicht glasklar.
"Es geht darum, dass sein Denken entschärft wird ..."
Sein Denken wird man nicht entschärfen können. Es ist in ihm "festgefressen".
Aus meiner Sicht besteht sogar die Gefahr, dass mit der medialen Neugier er für bestimmte Kreise zum Märtyrer werden kann.
Wenn die Medien nicht über den Prozess berichten würden, wäre es wahrscheinlich das Schlimmste für Breivik. Er hat keine Bühne mehr. Über den Ausgang und die Verhandlung insgesamt kann man natürlich berichten.
Ich könnte mir vorstellen, er bekommt jetzt genau die Tribüne/Aufmerksamkeit, die er ohne sein Verbrechen nie bekommen hätte.
Zugegeben, ich kenne die genaue Rechtslage in Norwegen nicht (und es wäre interessant, könnte die ZEIT, wenn sie uns schon mit Artikeln über Breivik überhäufen muss, wenigstens die rechtliche Situation erhellen),
aber normalerweise geht es bei der Notwehr nicht darum, "inwieweit sie als strafmildernd gelten kann": Notwehr gilt nie strafmildernd, das ist überhaupt nicht ihre Logik. Bei Notwehr geht es um *Strafunfähigkeit*, nicht um das Strafmaß: entweder man handelt aus Notwehr (und ist in dem Fall nicht schuldfähig) oder man handelt nicht aus Notwehr (und ist daher schuldfähig).
Das hängt damit zusammen, das Notwehr ein rechtlich ziemlich drastisches Prinzip ist (man erklärt normalerweise rechtlich zu strafende Handlungen als rechtens), und man daher vorraussetzen muss, dass der Mensch, der in Notwehr handelt, stets mit Maß die gebotene Verteidigung ergreift (denn Notwehr ist immer eine "Verteidigung, die erforderlich (!) ist, um einen gegenwärtigen (!) rechtswidrigen Angriff abzuwehren").
"Ein bisschen" Notwehr gibt es nicht. Notwehr muss immer verhältnismäßig sein - und sie muss immer einem gegenwärtigen Angriff entsprechen.
Entweder das ist der Fall, oder eben nicht.
Geplante Morde (geschweige denn Bombenanschläge und Menschenjagd) widersprechen der notwendigen Gegenwärtigkeit und Verhälntnismäßigkeit des Angriffs prinzipiel, zumal ist der "Angriff" hier in keinster Weise rechtlich qualifiziert. Da gibt es nichts zu entscheiden, der Fall ist in dieser Hinsicht glasklar.
"Es geht darum, dass sein Denken entschärft wird ..."
Sein Denken wird man nicht entschärfen können. Es ist in ihm "festgefressen".
Aus meiner Sicht besteht sogar die Gefahr, dass mit der medialen Neugier er für bestimmte Kreise zum Märtyrer werden kann.
Wenn die Medien nicht über den Prozess berichten würden, wäre es wahrscheinlich das Schlimmste für Breivik. Er hat keine Bühne mehr. Über den Ausgang und die Verhandlung insgesamt kann man natürlich berichten.
Ich könnte mir vorstellen, er bekommt jetzt genau die Tribüne/Aufmerksamkeit, die er ohne sein Verbrechen nie bekommen hätte.
Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls
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