Breivik-Prozess: Der Anwalt des Massenmörders
Geir Lippestad glaubt an den Rechtsstaat. So sehr, dass er den Terrorangeklagten Anders Breivik verteidigen wird. Ein Prozess wie jeder andere soll es sein.
© Thomas Winje Oeijord/Scanpix/Reuters
Der Anwalt von Anders Brevik, Geir Lippestad
Geir Lippestad glaubt an den Rechtsstaat. "Meine Hauptaufgabe ist es, die Interessen meines Mandanten zu wahren", sagt der norwegische Anwalt. Für diese Interessen sei er auch bereit, Umstrittenes zu tun. "Ich muss nicht beliebt sein."
Lippestad hat eine schwierige Aufgabe übernommen: Er ist der Hauptverteidiger von Anders Behring Breivik. Er verteidigt den Mann, der im Sommer 2011 kaltblütig 77 Menschen tötete – bei einem Bombenattentat in Oslo und bei einem Massaker in einem Jugendcamp der regierenden Arbeiterpartei auf der Insel Utøya. Ab kommendem Montag wird Breivik in Oslo der Prozess gemacht. Und Lippestad wird ihm zur Seite stehen.
Inzwischen ist klar, dass Breivik auf nicht schuldig plädieren wird, weil er in Notwehr gehandelt habe. Als Verteidiger habe er deshalb keine andere Wahl, als diesem Wunsch zu folgen und das Gericht zu überzeugen versuchen, ihn freizulassen, erklärt Lippestad.
Person des öffentlichen Lebens
Vor den Terrorangriffen war der Anwalt den meisten Norwegern unbekannt. Breivik jedoch kannte seinen Namen aus dem Gerichtsverfahren gegen einen Mann namens Ole Nicolai Kvisler. Lippestad verteidigte den Neonazi, der 2002 nach dem rassistisch motivierten Mord an Benjamin Hermansen zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Bereits am Tag nach den Attentaten von Oslo und Utøya informierte die Polizei Lippestad darüber, dass der Massenmörder ihn als Verteidiger wolle. Der Anwalt zögerte, er ist selbst Mitglied der norwegischen Arbeiterpartei, deren Nachwuchs Breivik mit dem Attentat auf Utøya auslöschen wollte. Doch Lippestad glaubt an den Rechtsstaat und daran, dass Breivik, wie allen anderen Angeklagten auch, ein Pflichtverteidiger zusteht. Daher sagte er zu.
Über Nacht wurde Lippestad damit zu einer Person des öffentlichen Lebens. Die allermeisten Reaktionen auf sein Mandat waren positiv – es gab nur wenige hasserfülllte. Lippestad wird in Norwegen vor allem dafür gelobt, dass er seine Aufgabe mit Respekt gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen verfolgt. Von Breiviks Gedanken und Taten hat er sich deutlich distanziert. Gleichzeitig hat er deutlich gemacht, dass der Angeklagte ein Recht darauf habe, sich vor Gericht zu erklären, und dass der Prozess wie jeder andere geführt werden müsse.
Kurz vor Prozessbeginn am Montag ist Lippestad ganz ruhig. "Alle Anzeichen sprechen dafür, dass dieses Verfahren in Würde geführt wird", sagt er ZEIT ONLINE: "Alle Seiten haben sich gut vorbereitet."
Vertauschte Rollen vor Gericht
Bereits vor Beginn des Gerichtsverfahrens ist die Schuldfrage praktisch geklärt. Breivik hat die Taten gestanden und wird nicht freikommen. Eine andere Frage wird daher den Prozess dominieren, nämlich die, ob der Angeklagte bestraft werden kann. Die gewohnten Rollen in einem Strafprozess sind dabei auf den Kopf gestellt: Während die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von einer Unzurechnungsfähigkeit Breiviks ausgeht, will die Verteidigung das Gegenteil belegen. Breivik selbst wünsche dies so, stellt Lippestad klar: "Ihm ist es wichtig, für zurechnungsfähig erklärt zu werden. Dementsprechend planen wir unsere Verteidigung."
Hintergrund dieser ungewöhnlichen Situation sind die zwei verschiedenen Rechtsgutachten zu Breiviks psychischer Gesundheit. Zwei Psychiater waren noch 2011 zu der Auffassung gelangt, dass der 33-Jährige unter einer paranoiden Schizophrenie leidet und zum Tatzeitpunkt psychotisch gewesen sei. Wenn Breivik psychisch krank ist, kann er nicht nach dem normalen Strafrecht bestraft werden. Das Gutachten hatte viele bestürzte Reaktionen in Norwegen hervorgerufen. Am Dienstag wurde daher eine neue Expertise veröffentlicht, nach der Breivik zurechnungsfähig ist.
Die Anklageschrift stützte sich auf das erste Gutachten. Deshalb besteht die Staatsanwaltschaft auf Breiviks Zwangseinweisung in eine psychiatrische Anstalt. Sie ist aber zur Abänderung ihrer Forderungen bereit, sollten sich die Indizien für Breiviks Gesundheit erhärten.
Jeder Mensch hat in einem demokratischen Gemeinwesen das Recht auf anwaltliche Vertretung und rechtliches Gehör.
Die Alternative hätten wir im "Fall Lena" vor knapp zwei Wochen beinahe in Emden erlebt, wo es für einen Unschuldigen "fünf Minuten vor Lynchjustiz" war.
Da ist mir ein auf Freispruch plädieren lassender Herr Breivik allemal lieber. Zumal er mit seiner Sicht der Dinge wohl kaum sonderlich viel Zustimmung finden wird.
meine Hochachtung Geir Lippestad, denn wie seine Frau sagte, würden Ärzte ebenfalls Leben retten, gleichgültig, welche Taten oder welche Persönlichkeit ein Mensch in sich trägt.
Um dies zu tun, muss man den Angeklagten keineswegs sympathisch finden oder seine Taten verstehen, billigen oder was auch immer. Man kann ihn als Mensch und ebenso seine Taten verabscheuen und trotzdem bleibt es sein Recht, eine qualifizierte Verteidigung zu erhalten.
Alles andere ist Unrecht und dazu sollte sich kein Staat verleiten lassen.
d a s nenne ich mal eine gefestigte Demokratie, zu der natürlich auch das Vertrauen in das Rechtssystem gehört.
Nehmen wir uns ein Beispiel daran. So etwas wie in Emden darf nicht wieder vorkommen. Deshalb ist die Berichterstattung über diesen Prozess sehr notwendig.
meine Hochachtung Geir Lippestad, denn wie seine Frau sagte, würden Ärzte ebenfalls Leben retten, gleichgültig, welche Taten oder welche Persönlichkeit ein Mensch in sich trägt.
Um dies zu tun, muss man den Angeklagten keineswegs sympathisch finden oder seine Taten verstehen, billigen oder was auch immer. Man kann ihn als Mensch und ebenso seine Taten verabscheuen und trotzdem bleibt es sein Recht, eine qualifizierte Verteidigung zu erhalten.
Alles andere ist Unrecht und dazu sollte sich kein Staat verleiten lassen.
d a s nenne ich mal eine gefestigte Demokratie, zu der natürlich auch das Vertrauen in das Rechtssystem gehört.
Nehmen wir uns ein Beispiel daran. So etwas wie in Emden darf nicht wieder vorkommen. Deshalb ist die Berichterstattung über diesen Prozess sehr notwendig.
>> Geir Lippestad glaubt an den Rechtsstaat. So sehr, dass er den Terrorangeklagten Anders Breivik verteidigen wird. <<
Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, und muss nicht herausgehoben werden.
Es sei denn, ich habe selber ein Problem mit den Prinzipien des Rechtsstaats. Dann ist das natürlich bemerkenswert.
"Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, und muss nicht herausgehoben werden."
An den RS glauben ist die eine Sache. Seine Gefühle gegenüber jemandem wie Breivik auszublenden und noch so grossen Stuss
mitzumachen, zeugt von sehr großer Hingabe zum RS. Das ist keine Selbstverständlichkeit sondern der Unterschied zwischen
Reden und Handeln.
... herausgehoben werden.
Es sei denn, ich habe selber ein Problem mit den Prinzipien des Rechtsstaats. Dann ist das natürlich bemerkenswert."
Das Problem ist (nicht in diesem Fall vielleicht aber allgemein), dass viele Menschen hier oft glauben, dass der Staat Dinge tun darf, die sich nicht auf Gesetze gründen bzw sogar ungesetzlich sind. Solches Verhalten wird auch oft nicht bestraft.
Ähnliches gilt auch im Privatsektor, wo die Leitungen großer Industrien ganz offensichtlich kriminell handelten und solches Handeln organisierten. Hier werden die Gesetze nicht angewendet bzw anders interpretiert als bei anderen Arten der Kriminalität.*) Auch hier wurde nur sehr oberflächlich von den Staatsanwaltschaften ermittelt und aufgedeckt. Viele Vergehen landeten und werden vor Gericht nicht landen.
Ich glaube nicht, dass das alles sehr Rechtsstaatlich íst, dass die Bevölkerung immer zum Rechtsstaat steht noch, dass Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich ist. Man muss sie wie auch die Demokratie jeden Tag durchsetzen und Leben. Das will man hier nicht.
*)Das geschah bereits vor Jahren in Bezug der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, als Landesweit (auch die Landesbanken) den Transfer von Geldern nach Luxemburg organisierten und dies sogar in überregionalen Werbekampagnen bekannt machten. Anderes kriminelles Verhalten sahen wir in der Bestechung ausländischer Offizieller und Privatpersonen um Exportaufträge oder Sportereignisse nach Deutschland zu bringen.
"Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, und muss nicht herausgehoben werden."
An den RS glauben ist die eine Sache. Seine Gefühle gegenüber jemandem wie Breivik auszublenden und noch so grossen Stuss
mitzumachen, zeugt von sehr großer Hingabe zum RS. Das ist keine Selbstverständlichkeit sondern der Unterschied zwischen
Reden und Handeln.
... herausgehoben werden.
Es sei denn, ich habe selber ein Problem mit den Prinzipien des Rechtsstaats. Dann ist das natürlich bemerkenswert."
Das Problem ist (nicht in diesem Fall vielleicht aber allgemein), dass viele Menschen hier oft glauben, dass der Staat Dinge tun darf, die sich nicht auf Gesetze gründen bzw sogar ungesetzlich sind. Solches Verhalten wird auch oft nicht bestraft.
Ähnliches gilt auch im Privatsektor, wo die Leitungen großer Industrien ganz offensichtlich kriminell handelten und solches Handeln organisierten. Hier werden die Gesetze nicht angewendet bzw anders interpretiert als bei anderen Arten der Kriminalität.*) Auch hier wurde nur sehr oberflächlich von den Staatsanwaltschaften ermittelt und aufgedeckt. Viele Vergehen landeten und werden vor Gericht nicht landen.
Ich glaube nicht, dass das alles sehr Rechtsstaatlich íst, dass die Bevölkerung immer zum Rechtsstaat steht noch, dass Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich ist. Man muss sie wie auch die Demokratie jeden Tag durchsetzen und Leben. Das will man hier nicht.
*)Das geschah bereits vor Jahren in Bezug der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, als Landesweit (auch die Landesbanken) den Transfer von Geldern nach Luxemburg organisierten und dies sogar in überregionalen Werbekampagnen bekannt machten. Anderes kriminelles Verhalten sahen wir in der Bestechung ausländischer Offizieller und Privatpersonen um Exportaufträge oder Sportereignisse nach Deutschland zu bringen.
Die paradoxe Verteidigungsstrategie von Geir Lippestad wird so oder so in die norw. Rechtsgeschichte eingehen. Die Staatsanwaltschaft in Oslo wäre aber zu fragen, weshalb sie von ihrer früheren Erwägung, Breivik nach Völkerstrafrecht anzuklagen, wieder Abstand genommen hat:
http://reg4tel.net/2011/0...
>> Die Staatsanwaltschaft in Oslo wäre aber zu fragen, weshalb sie von ihrer früheren Erwägung, Breivik nach Völkerstrafrecht anzuklagen, wieder Abstand genommen hat: <<
Weil das eine Überhöhung dieses bemitleidenswerten, psychisch gestörten Mehrfachmörders wäre, mit der man ihm und seinen Anhängern noch einen Gefallen erweist.
In einer Reihe mit Göring, Dönitz und den anderen. Was gibt es Schöneres für die Breiviks, Klebolds und Steinhäusers dieser Welt?
Es wird verhandelt gegen ihn wie gegen jeden anderen Kriminellen, der aus persönliche Motiven andere Leute umbringt.
Gewissen hin oder her, der Fall ist eine enorme Karrierechance für den guten Herren Lippestad, da mag ihn sein Gewissen noch so quälen oder eben auch nicht, da er sich ja als aufrechten Verteidiger des Rechtstaates sieht. Man muss ihm diesen Oppurtunismus nicht als solchen unterstellen, aber mindestens ebenso falsch ist es daraus eine einseitige Heldengeschichte zu basteln.
Ein fahlen Beigeschmack hat für mich dass Lippestad Breivik nicht nur rechtlich unterstützt, sondern letztlich ja auch durchaus in seiner politischen Agenda, zumindest indirekt.
>> Die Staatsanwaltschaft in Oslo wäre aber zu fragen, weshalb sie von ihrer früheren Erwägung, Breivik nach Völkerstrafrecht anzuklagen, wieder Abstand genommen hat: <<
Weil das eine Überhöhung dieses bemitleidenswerten, psychisch gestörten Mehrfachmörders wäre, mit der man ihm und seinen Anhängern noch einen Gefallen erweist.
In einer Reihe mit Göring, Dönitz und den anderen. Was gibt es Schöneres für die Breiviks, Klebolds und Steinhäusers dieser Welt?
Es wird verhandelt gegen ihn wie gegen jeden anderen Kriminellen, der aus persönliche Motiven andere Leute umbringt.
Gewissen hin oder her, der Fall ist eine enorme Karrierechance für den guten Herren Lippestad, da mag ihn sein Gewissen noch so quälen oder eben auch nicht, da er sich ja als aufrechten Verteidiger des Rechtstaates sieht. Man muss ihm diesen Oppurtunismus nicht als solchen unterstellen, aber mindestens ebenso falsch ist es daraus eine einseitige Heldengeschichte zu basteln.
Ein fahlen Beigeschmack hat für mich dass Lippestad Breivik nicht nur rechtlich unterstützt, sondern letztlich ja auch durchaus in seiner politischen Agenda, zumindest indirekt.
Danke endlich für die Bezeichnung "psychiatrisches Haftkrankenhaus" auf S. 2. Die ständige Rede davon, Breivik müsse in eine "geschlossene psychiatrische Anstalt" (S.1 und viele weitere Artikel) diffarmiert alle Patienten solcher Kliniken, die kein einziges Verbrechen begangen haben. (Unzurechnungsfähige) Verbrecher sind nämlich, wie ich zum wiederholten Male betonen muss, in Forensisch-Psychiatrischen Kliniken (die natürlich und immer geschlossen sind!).
Entfernt. Verzichten Sie auf gewaltverherrlichende Äußerungen. Die Redaktion/mak
Der Kommentar auf den Sie sich bezogen wurde bereits entfernt. Die Redaktion/mak
... auch auf zeit.de heute als "gesundes Volksempfinden" durch. Man wird doch wohl noch ......
Der Kommentar auf den Sie sich bezogen wurde bereits entfernt. Die Redaktion/mak
... auch auf zeit.de heute als "gesundes Volksempfinden" durch. Man wird doch wohl noch ......
>> Die Staatsanwaltschaft in Oslo wäre aber zu fragen, weshalb sie von ihrer früheren Erwägung, Breivik nach Völkerstrafrecht anzuklagen, wieder Abstand genommen hat: <<
Weil das eine Überhöhung dieses bemitleidenswerten, psychisch gestörten Mehrfachmörders wäre, mit der man ihm und seinen Anhängern noch einen Gefallen erweist.
In einer Reihe mit Göring, Dönitz und den anderen. Was gibt es Schöneres für die Breiviks, Klebolds und Steinhäusers dieser Welt?
Es wird verhandelt gegen ihn wie gegen jeden anderen Kriminellen, der aus persönliche Motiven andere Leute umbringt.
meine Hochachtung Geir Lippestad, denn wie seine Frau sagte, würden Ärzte ebenfalls Leben retten, gleichgültig, welche Taten oder welche Persönlichkeit ein Mensch in sich trägt.
Um dies zu tun, muss man den Angeklagten keineswegs sympathisch finden oder seine Taten verstehen, billigen oder was auch immer. Man kann ihn als Mensch und ebenso seine Taten verabscheuen und trotzdem bleibt es sein Recht, eine qualifizierte Verteidigung zu erhalten.
Alles andere ist Unrecht und dazu sollte sich kein Staat verleiten lassen.
wenn ihm das verweigert wird, begibt sich jeder demokratische rechtsstaat auf das niveau der terroristen, sei es terror von links, rechts oder von der religiösen seite.
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