Neue Deutsche Nazis : Der Extreme unter den Rechtsextremen

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Neonazis auf dem Weg in die Normalität weit gekommen. Im Landtag kämpft NPD-Fraktionschef Pastörs gegen die Verweichlichung der Partei.

Die NPD im Jahr 2012 ist eigentlich ein ziemlich desillusionierter Trupp: Die Kassen sind leer, der Partei droht nach der Aufdeckung der NSU ein neues Verbotsverfahren. Der Vorsitzende Holger Apfel trimmt die Partei auf bürgerlich – wohl um die Angriffsfläche vor dem Bundesverfassungsgericht zu verkleinern. Für die deutschen Neonazis heißt es zurzeit stillhalten und auf bessere Zeiten warten.

Das aber ist nicht die NPD von Udo Pastörs . Im kleinen Schweriner Landtagsbüro des mecklenburgischen Fraktionschefs gibt es unbeirrt radikale Ansagen. Gleich an der Tür grüßt den Besucher die schwarz-weiß-rote Fahne des Kaiserreichs, auf dem ansonsten penibel aufgeräumten Schreibtisch liegt das Buch Culture of Critics von Kevin MacDonald, einem Kultautor in antisemitischen Kreisen. Pastörs selbst trägt wieder mal Trachtenanzug.

Er schätze MacDonalds "Thesen über Minderheiten", sagt Pastörs mit belesener Miene. In dem halbstündigen Gespräch, das nun folgt, versucht er – unbeirrt, aber nicht immer trittsicher – Philosophen und Staatsmänner wie "Carl oder Carlo Schmitt" zu Zeugen seiner Argumentation zu machen.

Sie ist offen rassistisch. Wo andere in seiner Partei nur noch kriminelle Ausländer aus dem Land werfen wollen, spricht er pauschal von "Negern" und anderen Ausländern, deren Verhaltensmuster Deutschland schadeten. In einer Rede 2009 nannte er türkische Männer einmal "Samenkanonen". Es folgte eine Verurteilung wegen Volksverhetzung .

Pastörs war früher Bundeswehroffizier, bis vor Kurzem handelte er mit Schmuck und Uhren. Beide Seiten – Verkäufer und Befehlshaber – treten im Gespräch mit ihm an die Oberfläche. Die meiste Zeit monologisiert er jovial im rheinischen Singsang. Unterbricht man ihn aber, wird er ungehalten. Dann schimpft er über "Suggestivfragen der Systempresse".

Das System – es ist die wichtigste Zielscheibe seiner Tiraden. "Volksverarsche", nennt er die parlamentarische Demokratie. Die veröffentlichte Meinung: "Gesinnungsterror". Was er denn am System ändern würde, wenn er könnte? Pastörs hält kurz inne und murmelt dann "Föderalismus abschaffen". Zentralistisch und stark müsse der Staat sein. Als mögliche Vorbilder fallen ihm Singapur und – mit Abstrichen – einige lateinamerikanische Militärdiktaturen ein.

Ein anderes historisches Vorbild indes deutet er nur an, das dafür permanent. Ohne die geistigen Urväter explizit zu erwähnen, greifen Pastörs und seine Parteifreunde gern die Sprache des Nationalsozialismus auf, mit Vorliebe im Landtag: Deutsche Gelder sollen aus Brüssel "heimgeholt" werden, die Bundesrepublik bezeichnen sie als "Konstrukt der Siegermächte". Wie einst die NSDAP entwickelte auch die mecklenburgische NPD ein Wahlprogramm mit 25 Kapiteln. Politiker anderer Parteien und Journalisten diffamiert man NS-konform als "Systemlinge".

Pastörs‘ Landtagsfraktion tritt ungeschminkt radikal und provokant auf. Im Plenum bildet die NPD einen uniformen Block, der sich schon optisch klar von den anderen Fraktionen abgrenzt. In der Stuhlreihe rechtsaußen sitzen hintereinander fünf Männer in dunklen Jacken. Fast alle tragen das Haar kurz oder streng gescheitelt. Ein Referent mit Hitler-Bärtchen versorgt sie mit Dokumenten.

202 Ordnungsrufe, 34 Wortentzüge

Inhaltlich fallen die Abgeordneten vornehmlich durch Pöbeleien und Zwischenrufe auf. In der ersten Legislaturperiode, die im Herbst 2011 endete, sammelte allein Pastörs 202 Ordnungsrufe, 34 Mal wurde ihm das Rederecht entzogen. Auch in den Ausschüssen beteiligt sich die NPD nicht mit Sacharbeit, sondern allenfalls destruktiv. "Da schaut ja keiner zu", kommentiert Peter Ritter von der Linkspartei. 

Der Unterschied zur NPD-Fraktion im sächsischen Parlament, die sich dort um einen halbwegs seriösen Auftritt bemüht, ist kein Zufall. Pastörs kritisiert den "Anpassungskurs" des Bundesparteichefs Holger Apfel in Dresden. Er wolle seiner Klientel treu bleiben. Mit dem Ansatz der Dresdener Fraktion, die mit Zeitschriften und einem Bildungszentrum auch um Studenten, Intellektuelle und Rechtskonservative wirbt, kann er nichts anfangen. Publikationen gebe seine Partei nur für den internen Gebrauch heraus. Sogenannte Systempresse und Öffentlichkeit will er gar nicht erst erreichen.

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Kommentare

51 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Ich nehme an, es ist die dort noch übliche Bestrafung

von Straftätern mit der Möglichkeit Stockhiebe als Strafe zu verhängen. In dieser Hinsicht ist Singapur ein Paradebeispiel für grausame und sinnlose Körperstrafen.

Solche Körperstrafen gibt es nur noch in Singapur, Malaysia und Brunei Es ist eine bestialische Quälerei ohne jeden Nutzen.

Brunei ist ein Sultanat, das geht also dann gar nicht. Malaysia ist eine parlamentarische Wahlmonarchie, das ist auch nicht gut.

Singapur ist dagegen de facto eine Einparteiendiktatur. Eine Einparteiendiktatur mit der Möglichkeit, die Bürger zu Prügelstrafen oder zum Tode zu verurteilen, scheint für Rechtsradikale eben eine erstrebenswerte Staatsform zu sein.

Interessant

Wo gibt es hier "Multi-Kulti Kuschelweich"? Hier nicht. Hier ist man der "Türke", der gefälligst "bei den anderen Türken" zu bleiben hat. Egal, ob man den deutschen Pass hat, ob man in der dritten Generation hier lebt. Gilt auch für Frauen, für Arbeiterkinder...

Was Sie hier "Kuschelweich" nennen, ist der Versuch, die Abgrenzungsgebaren der Mittelschicht zu zersetzen. Und jetzt raten Sie - bin ich Frau, Türke, Arbeiterkind? Das einzig tolle an einer Quasidiktatur wie Singapur, daß mir einfällt - es ist sehr weit von hier weg.

Vielen Dank

für die vielen Reaktionen mit dem Hinweis auf die harte Regierungsform in Singapur.

Es bleibt aber dabei, dass dort Ausländer ausdrücklich willkommen sind, wenn sie dort arbeiten wollen (nicht nur Hochqualifizierte). Ich glaube, es gibt keinen in der NPD, der in D auch nur einen einzigen Ausländer (erst recht nicht, wenn er nicht-europäisch aussieht) sehen möchte, sei er noch so qualifiziert und sorgfältig ausgewählt.

Und die NPD-nahen Schlägertruppen fragen einen Schwarzen hier nicht, ob er von Hartz4 oder Drogenhandel lebt oder einer hochqualifizierten Beschäftigung nachgeht, er bekommt in jedem Fall die Nase eingedrückt. Es sind eben Rassisten. Der Hinweis, nur gegen "kriminelle" usw. Ausländer zu sein, ist doch nur ein Feigenblatt und wird auch auf den Plakaten nur klein geschrieben.

Singapur und friedlich mit Ausländern ?

Wer mal da war, kommt mit anderen Eindrücken zurück.
Es ist ein Stadtstaat mit zwei Gesichtern. Da gibt es den blitzblanken Teil für Touristen, hauptsächlich Chinesen.
Teure Hotels, Passagen, Bistros, Stadtführungen. Super !
Aber wehe, man gerät zufällig in die "verbotene Zone".
Slums, ziemlich viel Dreck, arme Leute, die nur zur Arbeit in das Lack-Singapur gefahren werden. Ein deutscher Hersteller von Müllverbrennunganlagen hat Insolvenz anmelden müssen, weil keine Anlagen mehr für die Touristenviertel gebraucht wurden.

Man sollte Herrn Pastör mal eine Reise in seinen Vorbildstaat spendieren. Wehe er ist Raucher, dann sind ca. 1000 $ Strafe fällig oder er wandert in den Knast. Noch schlimmer wäre es, er würde beim Drogenschmuggel erwischt,
dann droht ihm die Todesstrafe.

Es reicht eigentlich, sich noch weiter mit der NPD zu befassen.
Ich warte auf ein NPD-Verbot. Man sollte endlich die V-Leute abziehen. Noch immer prügeln sich wohl "Staatsschützer" mit Demonstranten und kassieren doppelt. Die "Kümmererrolle" ist das Ergebnis des Versagens der demokratischen Parteien, auch die der Kanzlerin aus der Uckermark.

Die NPD kassiert Steuergelder, auch wenn sie nicht die 5 % Klausel erreicht. Die Wahlkampkostenerstattung erfolgt bei Landstagswahlen bereits bei einem Wahlergebnis von 1 %.
Das gilt übrigens auch für die FDP in NRW mit ihrer Kreditfinanzierung. Wir, die Steuerpflichtigen tilgen die dann, die Wahlkampfkosten

Die Gefahr liegt in der inhaltlichen Schlichtheit.

Ohne Blick auf die Kompliziertheit unserer Welt und ohne das Wissen über die unwiderruflich vernetzten internationalen Systeme und die Abhängigkeit gerade erfolgreicher Volkswirtschaften von der Globalisierung, wird von diesen einfachen Gemütern der Weg zurück in die Steinzeit beschworen. Wie der Artikel zeigt, entsteht eine politische Hilflosigkeit bis in die Länderparlamente. Dort dürfte manch Parlamentarier - gleich welcher Partei - der Bugwelle einfacher Thesen nichts entgegenzusetzen haben.
Und der Verfassungsschutz schreibt mit. Glücklicherweise sorgen die Medien dafür, dass es auch öffentlich wird.

Tja,..sie machen eben etwas, wofür sich Grüne, SPD, CDU zu fein

sind.
Nämlich HartzIV-Empfängern helfen. Nicht alles, was von den großen Parteien kommt..ist gesellschaftlicher Konsens.
Dazu zählen natürlich auch "Kriege"..Deutschland wird am Hindokusch verteidigt". Hallo, das sollte ja wohl ein Scherz sein,oder?
Und der T-Euro) wurde auch durchgedrückt, dabei war es von vornherein abzusehen,..das das noch gewaltige Probleme mit sich bringen wird.
Es mag für viele deutsche Unternehmen trotzdem gut gewesen sein, aber für den Normalbürger ist das Themen mit hohen Einkommenverlusten verbunden gewesen.

Natürlich ist dies alles kein Grund "extrem rechts" zu werden, nur müssen die aktuellen Regierungen sich einfach mehr für die "normalen" Menschen einsetzen und nicht nur Klientelpolitik betreiben.

Die Ursachen für eine Radikalisierung sind meistens Armut und Ausgrenzung.

Diese suchen sich nicht selten wieder "Sündenböcke" , an denen Sie dann ihren gesellschaftliche Frust ablassen können.
..
Aber dieses Prinzip läuft doch nicht nur bei den ganz Rechten .., sondern finden sich überall.