Neue Deutsche NazisDer Extreme unter den Rechtsextremen

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Neonazis auf dem Weg in die Normalität weit gekommen. Im Landtag kämpft NPD-Fraktionschef Pastörs gegen die Verweichlichung der Partei. von 

Die NPD im Jahr 2012 ist eigentlich ein ziemlich desillusionierter Trupp: Die Kassen sind leer, der Partei droht nach der Aufdeckung der NSU ein neues Verbotsverfahren. Der Vorsitzende Holger Apfel trimmt die Partei auf bürgerlich – wohl um die Angriffsfläche vor dem Bundesverfassungsgericht zu verkleinern. Für die deutschen Neonazis heißt es zurzeit stillhalten und auf bessere Zeiten warten.

Das aber ist nicht die NPD von Udo Pastörs . Im kleinen Schweriner Landtagsbüro des mecklenburgischen Fraktionschefs gibt es unbeirrt radikale Ansagen. Gleich an der Tür grüßt den Besucher die schwarz-weiß-rote Fahne des Kaiserreichs, auf dem ansonsten penibel aufgeräumten Schreibtisch liegt das Buch Culture of Critics von Kevin MacDonald, einem Kultautor in antisemitischen Kreisen. Pastörs selbst trägt wieder mal Trachtenanzug.

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Er schätze MacDonalds "Thesen über Minderheiten", sagt Pastörs mit belesener Miene. In dem halbstündigen Gespräch, das nun folgt, versucht er – unbeirrt, aber nicht immer trittsicher – Philosophen und Staatsmänner wie "Carl oder Carlo Schmitt" zu Zeugen seiner Argumentation zu machen.

Sie ist offen rassistisch. Wo andere in seiner Partei nur noch kriminelle Ausländer aus dem Land werfen wollen, spricht er pauschal von "Negern" und anderen Ausländern, deren Verhaltensmuster Deutschland schadeten. In einer Rede 2009 nannte er türkische Männer einmal "Samenkanonen". Es folgte eine Verurteilung wegen Volksverhetzung .

Pastörs war früher Bundeswehroffizier, bis vor Kurzem handelte er mit Schmuck und Uhren. Beide Seiten – Verkäufer und Befehlshaber – treten im Gespräch mit ihm an die Oberfläche. Die meiste Zeit monologisiert er jovial im rheinischen Singsang. Unterbricht man ihn aber, wird er ungehalten. Dann schimpft er über "Suggestivfragen der Systempresse".

Neue deutsche Nazis

Deutschland hat ein Neonaziproblem. In den vergangenen zwanzig Jahren sind Zonen entstanden, in denen sie faktisch das Sagen haben. Und sie dringen zunehmend in soziale Milieus der Mitte ein, zu denen sie früher kaum Zugang hatten.

Dies ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer Strategie. ZEIT ONLINE zeigt in der Serie "Neue deutsche Nazis", wie moderner Rechtsextremismus funktioniert und wo die Grenzen zwischen Demokratie und Rechtsextremismus aufweichen. Wir zeigen, wie jene Angst-Räume entstehen, in denen auch die Zwickauer Terroristen zu ihren brutalen Entschlüssen gelangten.

Die moderne deutsche Neonazi-Szene ist dynamisch, vernetzt, vielfältig und einflussreich. Wir sind sicher: Das Problem Rechtsextremismus wird sich nicht von selbst lösen.

Die Serie

Bisher erschienen:

Neue deutsche Nazis: Wie Rechtsextreme mit Geschick und Geduld neue Milieus und Regionen erobern.

No-Go-Area im Landtag: Wie die NPD das sächsische Parlament nutzt.

Frauensache Volksgemeinschaft: Frauen spielen in der rechtsextremen Szene eine Schlüsselrolle.

Flashmobs gegen die Demokratie: Wie Neonazis neue Medien und linke Symbole nutzen.

Wie Neonazis ihre Gegner bedrohen: Rechtsextreme schüchtern Demokratie-Aktivisten ein – professionell und präzise.

Warum es Neonazis nach Dortmund zieht: Dortmund ist ein Hot-Spot der Szene. Wie kam es dazu?

Spuren der Dortmunder Neonazis: Eine Fotostrecke aus der westdeutschen Rechtsextremismus-Hochburg

Vati ist ein guter Nazi: Die Generation der Nachwende-Neonazis wird zur Elterngeneration.

Spiel nicht mit den Ausländerkindern: Was die rechtsextreme Erziehung bei Kindern anrichtet.

Der Extreme unter den Rechtsextremen: Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kämpft NPD-Fraktionschef Pastörs gegen die Verweichlichung seiner Partei.

Lieber nicht über Neonazis schreiben: Warum Angst, Kostendruck oder Desinteresse lokale Berichterstattung verhindern.

Gute Mitte, böse Nazis: Warum es nicht reicht, nur auf die Rechtsextremisten zu schauen.

Kein Kampf gegen Neonazis ohne die Mitte: Eine Bilanz der Rechtsextremismus-Serie

ALS E-BOOK

Die Serie Neue deutsche Nazis gibt es auch als E-Book. Erfahren Sie wie Rechtsextremismus die Mitte der Gesellschaft erobert - in dieser für Ihren eReader hochwertig aufbereiteten Fassung. Unser E-Book steht Ihnen dabei als EPUB-Version für Ihren eReader, sowie als MOBI-Version für Ihr Kindle Lesegerät von Amazon zur Verfügung.

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Das System – es ist die wichtigste Zielscheibe seiner Tiraden. "Volksverarsche", nennt er die parlamentarische Demokratie. Die veröffentlichte Meinung: "Gesinnungsterror". Was er denn am System ändern würde, wenn er könnte? Pastörs hält kurz inne und murmelt dann "Föderalismus abschaffen". Zentralistisch und stark müsse der Staat sein. Als mögliche Vorbilder fallen ihm Singapur und – mit Abstrichen – einige lateinamerikanische Militärdiktaturen ein.

Ein anderes historisches Vorbild indes deutet er nur an, das dafür permanent. Ohne die geistigen Urväter explizit zu erwähnen, greifen Pastörs und seine Parteifreunde gern die Sprache des Nationalsozialismus auf, mit Vorliebe im Landtag: Deutsche Gelder sollen aus Brüssel "heimgeholt" werden, die Bundesrepublik bezeichnen sie als "Konstrukt der Siegermächte". Wie einst die NSDAP entwickelte auch die mecklenburgische NPD ein Wahlprogramm mit 25 Kapiteln. Politiker anderer Parteien und Journalisten diffamiert man NS-konform als "Systemlinge".

Pastörs‘ Landtagsfraktion tritt ungeschminkt radikal und provokant auf. Im Plenum bildet die NPD einen uniformen Block, der sich schon optisch klar von den anderen Fraktionen abgrenzt. In der Stuhlreihe rechtsaußen sitzen hintereinander fünf Männer in dunklen Jacken. Fast alle tragen das Haar kurz oder streng gescheitelt. Ein Referent mit Hitler-Bärtchen versorgt sie mit Dokumenten.

202 Ordnungsrufe, 34 Wortentzüge

Inhaltlich fallen die Abgeordneten vornehmlich durch Pöbeleien und Zwischenrufe auf. In der ersten Legislaturperiode, die im Herbst 2011 endete, sammelte allein Pastörs 202 Ordnungsrufe, 34 Mal wurde ihm das Rederecht entzogen. Auch in den Ausschüssen beteiligt sich die NPD nicht mit Sacharbeit, sondern allenfalls destruktiv. "Da schaut ja keiner zu", kommentiert Peter Ritter von der Linkspartei. 

Der Unterschied zur NPD-Fraktion im sächsischen Parlament, die sich dort um einen halbwegs seriösen Auftritt bemüht, ist kein Zufall. Pastörs kritisiert den "Anpassungskurs" des Bundesparteichefs Holger Apfel in Dresden. Er wolle seiner Klientel treu bleiben. Mit dem Ansatz der Dresdener Fraktion, die mit Zeitschriften und einem Bildungszentrum auch um Studenten, Intellektuelle und Rechtskonservative wirbt, kann er nichts anfangen. Publikationen gebe seine Partei nur für den internen Gebrauch heraus. Sogenannte Systempresse und Öffentlichkeit will er gar nicht erst erreichen.

Leserkommentare
  1. dass ausgerechnet Singapur - ein Land mit 25% Ausländern, die friedlich mit der einheimischen Bevölkerung zusammen leben - als Vorbild gesehen wird.

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    Es war nicht anzunehmen, dass das deren starke Seite wäre. ;-)

    Übrigens, wie kompliziert sind Formulare in Deutschland eigentlich wirklich?

    von Straftätern mit der Möglichkeit Stockhiebe als Strafe zu verhängen. In dieser Hinsicht ist Singapur ein Paradebeispiel für grausame und sinnlose Körperstrafen.

    Solche Körperstrafen gibt es nur noch in <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Singapur#K.C3.B6rperstrafen"> Singapur, Malaysia und Brunei</a> Es ist eine bestialische Quälerei ohne jeden Nutzen.

    Brunei ist ein Sultanat, das geht also dann gar nicht. Malaysia ist eine parlamentarische Wahlmonarchie, das ist auch nicht gut.

    Singapur ist dagegen de facto eine Einparteiendiktatur. Eine Einparteiendiktatur mit der Möglichkeit, die Bürger zu Prügelstrafen oder zum Tode zu verurteilen, scheint für Rechtsradikale eben eine erstrebenswerte Staatsform zu sein.

    Singapur ist in der Tat ein sehr gutes Bsp. Denn im Gegensatz zu Deutschland stellt Singapur an seine Zuwanderer klare Anforderungen und setzt Gesetze rigoros durch.
    Dort gibt es kein MultiKulti Kuschwelweich sondern klare Regeln für alle und keine Extrawürste.
    Gruß

    Singapure ist keine Demokratie, auch wenn der Staat eine multikulturelle Bevölkerungsstruktur hat.

    • Suryo
    • 18. April 2012 22:14 Uhr

    Daran dachte ich auch. Noch dazu ein Land mit vier Sprachen und mindestens drei Ethnien und vier Religionen. Darunter - shocking! - der Islam!

    für die vielen Reaktionen mit dem Hinweis auf die harte Regierungsform in Singapur.

    Es bleibt aber dabei, dass dort Ausländer ausdrücklich willkommen sind, wenn sie dort arbeiten wollen (nicht nur Hochqualifizierte). Ich glaube, es gibt keinen in der NPD, der in D auch nur einen einzigen Ausländer (erst recht nicht, wenn er nicht-europäisch aussieht) sehen möchte, sei er noch so qualifiziert und sorgfältig ausgewählt.

    Und die NPD-nahen Schlägertruppen fragen einen Schwarzen hier nicht, ob er von Hartz4 oder Drogenhandel lebt oder einer hochqualifizierten Beschäftigung nachgeht, er bekommt in jedem Fall die Nase eingedrückt. Es sind eben Rassisten. Der Hinweis, nur gegen "kriminelle" usw. Ausländer zu sein, ist doch nur ein Feigenblatt und wird auch auf den Plakaten nur klein geschrieben.

    Wer mal da war, kommt mit anderen Eindrücken zurück.
    Es ist ein Stadtstaat mit zwei Gesichtern. Da gibt es den blitzblanken Teil für Touristen, hauptsächlich Chinesen.
    Teure Hotels, Passagen, Bistros, Stadtführungen. Super !
    Aber wehe, man gerät zufällig in die "verbotene Zone".
    Slums, ziemlich viel Dreck, arme Leute, die nur zur Arbeit in das Lack-Singapur gefahren werden. Ein deutscher Hersteller von Müllverbrennunganlagen hat Insolvenz anmelden müssen, weil keine Anlagen mehr für die Touristenviertel gebraucht wurden.

    Man sollte Herrn Pastör mal eine Reise in seinen Vorbildstaat spendieren. Wehe er ist Raucher, dann sind ca. 1000 $ Strafe fällig oder er wandert in den Knast. Noch schlimmer wäre es, er würde beim Drogenschmuggel erwischt,
    dann droht ihm die Todesstrafe.

    Es reicht eigentlich, sich noch weiter mit der NPD zu befassen.
    Ich warte auf ein NPD-Verbot. Man sollte endlich die V-Leute abziehen. Noch immer prügeln sich wohl "Staatsschützer" mit Demonstranten und kassieren doppelt. Die "Kümmererrolle" ist das Ergebnis des Versagens der demokratischen Parteien, auch die der Kanzlerin aus der Uckermark.

    Die NPD kassiert Steuergelder, auch wenn sie nicht die 5 % Klausel erreicht. Die Wahlkampkostenerstattung erfolgt bei Landstagswahlen bereits bei einem Wahlergebnis von 1 %.
    Das gilt übrigens auch für die FDP in NRW mit ihrer Kreditfinanzierung. Wir, die Steuerpflichtigen tilgen die dann, die Wahlkampfkosten

  2. Ohne Blick auf die Kompliziertheit unserer Welt und ohne das Wissen über die unwiderruflich vernetzten internationalen Systeme und die Abhängigkeit gerade erfolgreicher Volkswirtschaften von der Globalisierung, wird von diesen einfachen Gemütern der Weg zurück in die Steinzeit beschworen. Wie der Artikel zeigt, entsteht eine politische Hilflosigkeit bis in die Länderparlamente. Dort dürfte manch Parlamentarier - gleich welcher Partei - der Bugwelle einfacher Thesen nichts entgegenzusetzen haben.
    Und der Verfassungsschutz schreibt mit. Glücklicherweise sorgen die Medien dafür, dass es auch öffentlich wird.

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    • joG
    • 18. April 2012 19:56 Uhr

    ...gute Zusammenfassung. Ich denke es gibt da noch einiges, das man untersuchen muss. Aber wir haben noch ein wenig Zeit. Solange wir nicht mit in den Strudel gezogen werden, den der Euro verursachte, ist die Gefahr relativ gering. Bei 25 oder 30% Arbeitslose wäre das anders.

  3. Es war nicht anzunehmen, dass das deren starke Seite wäre. ;-)

    Übrigens, wie kompliziert sind Formulare in Deutschland eigentlich wirklich?

    Antwort auf "Interessant,"
    • kael
    • 18. April 2012 17:01 Uhr

    Naja, Sie sollten berücksichtigen, dass Singapur mit harter Hand und mit zensierter Presse zentralistisch regiert wird. Das war auch einmal unter Tito in Jugoslawien so. Frage, was wäre wenn...?

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    aber Fremdenfeindlichkeit ist doch geradezu sinnstiftend für die Nazis.

  4. aber Fremdenfeindlichkeit ist doch geradezu sinnstiftend für die Nazis.

    Antwort auf "@ 1 Interessant,"
  5. sind.
    Nämlich HartzIV-Empfängern helfen. Nicht alles, was von den großen Parteien kommt..ist gesellschaftlicher Konsens.
    Dazu zählen natürlich auch "Kriege"..Deutschland wird am Hindokusch verteidigt". Hallo, das sollte ja wohl ein Scherz sein,oder?
    Und der T-Euro) wurde auch durchgedrückt, dabei war es von vornherein abzusehen,..das das noch gewaltige Probleme mit sich bringen wird.
    Es mag für viele deutsche Unternehmen trotzdem gut gewesen sein, aber für den Normalbürger ist das Themen mit hohen Einkommenverlusten verbunden gewesen.

    Natürlich ist dies alles kein Grund "extrem rechts" zu werden, nur müssen die aktuellen Regierungen sich einfach mehr für die "normalen" Menschen einsetzen und nicht nur Klientelpolitik betreiben.

    Die Ursachen für eine Radikalisierung sind meistens Armut und Ausgrenzung.

    Diese suchen sich nicht selten wieder "Sündenböcke" , an denen Sie dann ihren gesellschaftliche Frust ablassen können.
    ..
    Aber dieses Prinzip läuft doch nicht nur bei den ganz Rechten .., sondern finden sich überall.

    • Mejan
    • 18. April 2012 17:04 Uhr

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen sachlichen Beitrag leisten möchten. Danke, die Redaktion/lv

  6. "viele, die dort die NPD bekämpfen, klagen, dass er seine Rolle als Anwalt des kleinen Mannes verflucht gut beherrsche". Die selber aber offenbar nicht, vermutlich verstehen sie sich noch nicht mal als Anwalt des kleinen Mannes. [...] Ja, man braucht inhaltliche Auseinandersetzung, die paar Hanseln geschäftsordnungsmäßig auflaufen zu lassen ist keine Kunst, bringt aber auch wenig. Und das "im Gegensatz zu Sachsen" ist eine sehr traurige Realität: dort macht die CDU zusammen mit der NPD Jagd auf linke Gegner von Neonazi-Aufmärschen.

    Teil entfernt. Bitte achten Sie auf einen sachlichen Diskussionston. Danke, die Redaktion/lv

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    Es gibt angemeldete Demonstrationen! Nicht angemeldete Demos würde die Polizei räumen lassen.

    Das Linke, wie man des öfteren in Videos sehen kann, schon sehr militant die Polizei angreift ist in weiten teilen Assozial. Die Grundrechte gelten auch für die NPD solange sie nicht verboten ist!

    Zum Text es wurde im Osten viel verschlafen und manche Zustände im Westen haben sich ja auch nicht verbessert!

    Hätte man damals die neuen Bundesländer als Sonderwirtschaftszone versucht neu aufzubauen würde es in manchen teilen eventuell anders aussehen.

    ... angemeldete NPD-Aufmärsche, wo die Polizei gleich ganz klar weiß, daß der Feind links steht.

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