AmoklaufWinnenden-Prozess beginnt von vorn

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren um den Vater des Amokläufers Tim K. an das Landgericht Stuttgart zurückverwiesen. Anlass war eine Zeugin, die plötzlich schwieg. von dpa

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden aufgehoben. Wie aus einem Beschluss der Richter vom 22. März hervorgeht, muss der Prozess neu begonnen werden. Als Begründung nannten die Richter Verfahrensfehler: Die Verteidigung habe keine Gelegenheit gehabt, eine Familientherapeutin als wichtige Zeugin zu befragen.

Die Therapeutin hatte sich bei ihrer Aussage in Widersprüche verwickelt und sich dann auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Dass die Verteidigung zu keiner Zeit Gelegenheit hatte, die Zeugin zu befragen, sei zu Recht beanstandet worden, begründeten die Karlsruher Richter.

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Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers Tim K. im vergangenen Jahr wegen fahrlässiger Tötung in 15 Fällen und fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt . Jörg K. habe seinem Sohn den Zugang zu Schusswaffen und Munition ermöglicht, hieß es damals in der Begründung des Gerichts. Tim K. hatte am 11. März 2009 in der Albertville-Realschule in Winnenden sowie auf der Flucht insgesamt 15 Menschen erschossen und 14 weitere verletzt. Danach erschoss er sich selbst.

Anwalt kritisiert Neuverhandlung

Die Verteidiger des Vaters hatten gegen das Urteil im Juni 2011 Revision eingelegt – mit Erfolg, der Fall muss nun von einer anderen Jugendkammer des Landgerichts erneut verhandelt werden. Die Angehörigen der Opfer sehen das kritisch: "Das ist sehr ärgerlich und für die Angehörigen sehr belastend", zitierte Focus Online den Anwalt einiger Nebenkläger .

Da sich der Gerichtshof lediglich auf Verfahrensfehler bezog, ist eine Änderung von Schuld und Strafmaß unwahrscheinlich. Der Anwalt der Nebenkläger geht davon aus, dass das Gericht den Mann auch bei einem neu aufgerollten Prozess wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verurteilen wird.

Focus Online berichtete , die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe eine Gewalttat voraussehen können, sei nicht zwingend davon abhängig, wie präzise seine Kenntnis über das Maß der psychischen Erkrankung seines Sohnes war. Schon die unzulängliche Sicherung von Waffen und Munition könne den Vorwurf der Fahrlässigkeit von Straftaten begründen.

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Leserkommentare
    • bugme
    • 30. April 2012 17:07 Uhr

    Warum hat der Staat eigentlich keinerlei Konsequenzen aus der Katastrophe gezogen?
    Seit 9/11 gibt es an den Flughäfen alberne reglungen (flaschen, ab einer gewissen größe sogar leeer, dürfen nicht in's handgepäck). Durchaus nachvollziehbare Gesetzesverschärfungen - z.B. über den Besitz von Privatwaffen - wurden nicht diskutiert. Und man darf wieder auf die nächste Katastrophe warten bevor man dem staat wieder zusehen darf, wie er untätig bleibt.

    5 Leserempfehlungen
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    wurde es. Lesen Sie doch dazu "Der nächste Schuss kann jeden treffen", oder besser die Kommentare.

    Solten Sie qualifizierte Vorschläge mit überprüfbarem Sicherheitsgewinn haben, die IMK wartet auf Ihren Vortrag.

    MfG Karl Müller

    PS: Die "Flüssigsprengstoffhysterie" entbehrt auch jeder fachlichen Grundlage.

    Ich stimm dir da voll und ganz zu. Diese unsäglichen Killerspiele müssen endlich verboten werden. Dann passiert sowas auch nie wieder. (/sarkasmus)

    • TDU
    • 30. April 2012 17:09 Uhr

    Langsam wirds mehr als ärgerlich mit den Verfahrensfehlern bei Prozessen oder Verfahrensgegenständen die emotional stark besetzt sind.

    Beamte ausserhalb des Hoheitsbereichs, Verhaftung eines Unschuldigen in der Öffentlichkeit, Gesetzgebung nach dem Grundsatz "Wegsperren" und jetzt ein Fehler wegen Behinderung der Verteidigung.

    Wüsste man nicht, das Deutschland ein Rechtstaat ist, könnte man Angst bekommen, wenn man wegen mehr als Mundraub in Verdacht geriete.

    4 Leserempfehlungen
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    Als Student hatte ich schon öfters mit Richtern zu tun und hatte natürlich auch Einblick in ihre Büroräume. Selbst bei erfahrenen Richtern, die ihre Akten einigermaßen flott durcharbeiten, stapeln sich bei denen mindestens 300 Akten. Und wenn ein neuer, junger Richter im Dienst ist, bekommt der meist das bisher stiefmütterlich behandelte Referat mit gut 500 Akten - obwohl gerade junge Richter natürlich langsamer sind und eher Fehler machen. 500 Akten, die sich schon bis zur Decke stapeln. Alle voll mit Fällen und jeder einzelne will natürlich als erstes behandelt werden.

    Daraus erwachsen dann natürlich Verfahrensfehler. Selbst wenn ein Richter nur vergisst, die Anzeigetafel vor dem Saal auf öffentlich zu stellen, ist das schon ein Revisionsgrund.

    Zwei Hauptursachen sind zu nennen: Zum einen werden immer weniger Richter (überhaupt Justizbeamte) eingestellt und gleichzeitig Besoldungen immer weiter runtergeschraubt, zum anderen klagen heute die Leute wegen jedem Scheiß. Klar, es ist ihr gutes Recht, aber man sollte sich wirklich überlegen, ob man immer gleich die Polizei oder den Anwalt anrufen muss, nur weil der Nachbar mal 5 Minuten länger feiert oder die Hecke 3cm zu weit über die Grenze wächst.

    Richter haben eine extrem verwantwortungsvolle Position. Sie entscheiden, ob jemand sitzt oder Schadensersatz leisten muss. Sie nehmen unmittelbar Wirkung auf die Gesellschaft. Also sollte man dafür sorgen, dass sie das auch richtig machen können, ohne 500 Fälle paralell.

    Offenbar kommen manche Leute doch gut weg in unserem Recht.

    Würde man irgendeinem Memmet eine Pistole zugänglich machen und der danach einen in ner U-Bahn erschießen, ich möcht nicht wissen, ob derjenige, der die Waffe zugänglich gemacht hat auch mit einem Jahr und 9 Monaten auf Bewährung davon kommt.

    Das System arbeitet doch wie geplant.

  1. wurde es. Lesen Sie doch dazu "Der nächste Schuss kann jeden treffen", oder besser die Kommentare.

    Solten Sie qualifizierte Vorschläge mit überprüfbarem Sicherheitsgewinn haben, die IMK wartet auf Ihren Vortrag.

    MfG Karl Müller

    PS: Die "Flüssigsprengstoffhysterie" entbehrt auch jeder fachlichen Grundlage.

    Antwort auf "A pro pos Winnenden"
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    Ich habe mich gerade an einen Artikel erinnert, den ich zu dem Thema vor längerer Zeit mal gelesen habe: http://www.heise.de/tp/ar...

    Dieser Werner Gruber ist gerne vorne dabei wenn es darum geht politisches Sicherheitsgefasel mit einem Praxistest als Blödsinn zu entlarven. Die Bodyscanner hat er vor den Augen des Innenministers mit einem rohen Schnitzel ausgetrickst, anschließend hat er aus seinen Taschen ein paar Sachen gezogen, daraus Thermit gebastelt und anhand einer Bratpfanne gezeigt was das Zeug kann. Fazit war: Bomben sind Blödsinn, mit etwas Schaden an der richtigen Stelle kriegt man den Flieger auch ohne runter und zum Glück verstehen Terroristen nichts von Physik und Chemie sonst wären wir alle schon längst tot.

    Ähnlich wie die Nummer mit der "Machen Sie das Handy aus sonst stürzen wir AB!!"-Panik. Zufällig weiss ich, dass bei der Lufthansa z.B. die Kollegen beim Eichen der ausgebauten Fluginstrumente nicht nur ihr privates Handy auf der Werkbank liegen haben sondern dieses auch noch benutzen, sollte gerade ein Anruf rein gehen. Das scheint der Genauigkeit jedenfalls nicht zu schaden...

    • bugme
    • 01. Mai 2012 19:29 Uhr

    Es dürfen immer noch großkalibrige Waffen gekauft werden, diese dürfen immer noch zu Hause mit der Munition gelagert werden.
    Der Schwierigkeitsgrad in einen Schützenverein aufgenommen zu werden ist immer noch nahe null.
    Auch hierzu gab es einen Artikel in der Zeit. Auch mit dem Vermerk, dass jene, die die neue Gesetzeslage loben selbst nicht als unabhängig anzusehen sind, da viele von ihnen selbst sportschützen sind.

  2. Ich stimm dir da voll und ganz zu. Diese unsäglichen Killerspiele müssen endlich verboten werden. Dann passiert sowas auch nie wieder. (/sarkasmus)

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "A pro pos Winnenden"
  3. Ich habe mich gerade an einen Artikel erinnert, den ich zu dem Thema vor längerer Zeit mal gelesen habe: http://www.heise.de/tp/ar...

    Dieser Werner Gruber ist gerne vorne dabei wenn es darum geht politisches Sicherheitsgefasel mit einem Praxistest als Blödsinn zu entlarven. Die Bodyscanner hat er vor den Augen des Innenministers mit einem rohen Schnitzel ausgetrickst, anschließend hat er aus seinen Taschen ein paar Sachen gezogen, daraus Thermit gebastelt und anhand einer Bratpfanne gezeigt was das Zeug kann. Fazit war: Bomben sind Blödsinn, mit etwas Schaden an der richtigen Stelle kriegt man den Flieger auch ohne runter und zum Glück verstehen Terroristen nichts von Physik und Chemie sonst wären wir alle schon längst tot.

    Ähnlich wie die Nummer mit der "Machen Sie das Handy aus sonst stürzen wir AB!!"-Panik. Zufällig weiss ich, dass bei der Lufthansa z.B. die Kollegen beim Eichen der ausgebauten Fluginstrumente nicht nur ihr privates Handy auf der Werkbank liegen haben sondern dieses auch noch benutzen, sollte gerade ein Anruf rein gehen. Das scheint der Genauigkeit jedenfalls nicht zu schaden...

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    Antwort auf "Sehr geehrter bugme,"
  4. ...kann man sich auf den deutschen Rechtsstaat noch verlassen!

    Mit solidarischem Gruß,
    besorgter_mitbuerger

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Behauptungen. Danke. Die Redaktion/vn

  5. Als Student hatte ich schon öfters mit Richtern zu tun und hatte natürlich auch Einblick in ihre Büroräume. Selbst bei erfahrenen Richtern, die ihre Akten einigermaßen flott durcharbeiten, stapeln sich bei denen mindestens 300 Akten. Und wenn ein neuer, junger Richter im Dienst ist, bekommt der meist das bisher stiefmütterlich behandelte Referat mit gut 500 Akten - obwohl gerade junge Richter natürlich langsamer sind und eher Fehler machen. 500 Akten, die sich schon bis zur Decke stapeln. Alle voll mit Fällen und jeder einzelne will natürlich als erstes behandelt werden.

    Daraus erwachsen dann natürlich Verfahrensfehler. Selbst wenn ein Richter nur vergisst, die Anzeigetafel vor dem Saal auf öffentlich zu stellen, ist das schon ein Revisionsgrund.

    Zwei Hauptursachen sind zu nennen: Zum einen werden immer weniger Richter (überhaupt Justizbeamte) eingestellt und gleichzeitig Besoldungen immer weiter runtergeschraubt, zum anderen klagen heute die Leute wegen jedem Scheiß. Klar, es ist ihr gutes Recht, aber man sollte sich wirklich überlegen, ob man immer gleich die Polizei oder den Anwalt anrufen muss, nur weil der Nachbar mal 5 Minuten länger feiert oder die Hecke 3cm zu weit über die Grenze wächst.

    Richter haben eine extrem verwantwortungsvolle Position. Sie entscheiden, ob jemand sitzt oder Schadensersatz leisten muss. Sie nehmen unmittelbar Wirkung auf die Gesellschaft. Also sollte man dafür sorgen, dass sie das auch richtig machen können, ohne 500 Fälle paralell.

    4 Leserempfehlungen
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    Selbst musste ich wiederholt erleben, dass Richter sich nicht mal die Mühe machen, die Akten in einem Verfahren überhaupt durchzulesen und mit ihrem Urteil schon zur Hand sind, bevor sie überhaupt wissen können, um was es eigentlich geht.
    Das ist sicherlich nicht die Regel, kann aber auch als Ausnahme nicht toleriert werden. Nur, tun kann man dagegen nichts.

    • H.v.T.
    • 30. April 2012 17:47 Uhr

    "Die Therapeutin hatte sich bei ihrer Aussage in Widersprüche verwickelt und sich dann auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen."

    Aussageverweigerungsrecht ist das Recht eines Verdächtigen.
    Auskunftsverweigerungsrecht ist das Recht eines Zeugen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Bewährungsstrafe | Bundesgerichtshof | Focus | Gericht | Körperverletzung | Landgericht
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