Frankfurt am MainBlockupy-Aktivisten wollen Demonstrationsverbot trotzen

Ein Gericht hat den Kapitalismusgegnern im Frankfurter Bankenviertel den Protest untersagt, das Camp soll zeitweilig geräumt werden. Die Aktivisten planen Widerstand. von dpa

Das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (Archiv)

Das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (Archiv)  |  © Daniel Roland/AFP/GettyImages

Die Auseinandersetzung um Proteste von Kapitalismusgegnern in Frankfurt am Main spitzt sich zu. Nachdem die Stadt mehrere für das Himmelfahrtswochenende angekündigte Kundgebungen verboten und die vorübergehende Räumung des Occupy-Camps vor der Europäischen Zentralbank (EZB) angeordnet hat, rufen die Aktivisten nun zum Widerstand auf.

Kleinere Protestaktionen seien unabhängig vom Demonstrationsverbot und würden auf jeden Fall stattfinden, sagten Vertreter des Bündnisses. Die Stadt hatte das Verbot mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründet. Das Verwaltungsgericht Frankfurt muss noch entscheiden, ob das Demonstrationsverbot Bestand hat. Zunächst war noch unklar, wann der Beschluss bekannt gegeben wird.

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Auch eine mögliche Räumung des Occupy-Camps will die Bewegung nicht hinnehmen. Die Aktivisten kündigten Sitzblockaden an und appellierten an Unterstützer, bereits am Dienstagabend mit Zelten und Schlafsäcken in das Camp zu kommen, um eine Räumung zu erschweren. Die Polizei hatte die Zone zum Schutzraum erklärt, weil die EZB zentraler Angriffspunkt der geplanten Proteste am Wochenende sei.

Zum Blockupy-Bündnis gehören verschiedene Organisationen aus dem linken politischen Spektrum, darunter die Linkspartei und das globalisierungskritische Netzwerk Attac . Occupy ist eine weltweite Bewegung , die zentrale Plätze besetzt und damit Kritik am Kapitalismus übt.

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Leserkommentare
  1. Meinungsfreiheit? Ja!
    Demonstrationsrecht? Unbedingt!
    Versammlungsfreiheit? Demokratisch unabdingbar!
    Auf Fehler im Kapitalismus hinweisen? Notwendig!

    Eine Stadt mit über einer halben Millionen Einwohner, Gewerbetreibenden, Bankangestellten, Touristen und ganz normalen Bürger 3 Tage lang zu blockieren? Nein!

    Eine Demo, wegen mir auch ein Aktionstag oder ein Camp ist alles schön und gut, aber wenn ich nicht zu meinem Arbeitsplatz komme oder mein Geschäft aus Angst schließen muss, dann hat das absolut gar nichts mit Demonstrationsrecht zu tun.

    Das ist Nötigung!

    Mal ganz abgesehen von den Beteiligten (Antifa, IL, etc...) halte ich eine solch große Blockade für unverantwortlich. Die Sicherheit der Bevölkerung, der öffentlichen und privaten Güter kann nicht gewährleistet werden und genug (nicht alle) sind auf Krawalle aus.

    Wenn ich daran gehindert werde meinen Arbeitsplatz aufzusuchen und mir eine Meinung aufzwingen will die ich gar nicht hören möchte, dann muss das genauso akzeptiert werden, wie ich auch das Occupy Camp akzeptiere.

    Glücklicherweise bin ich zur Zeit nicht zu Hause, aber wenn ich in FFM wäre, hätte ich Angst um meine Gesundheit, wenn ich in die Innenstadt gehen würde.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    finde ich, dass den meisten menschen nicht annähernd bewusst ist, was hier gerade passiert und was noch auf uns zu kommt.
    also wieso nicht ein bisschen drastischer als die bspw. die sache mit pro nrw?

    Meinungsfreiheit? Ja!
    Demonstrationsrecht? Unbedingt!
    Versammlungsfreiheit? Demokratisch unabdingbar!
    Auf Fehler im Kapitalismus hinweisen? Notwendig!

    Aber bitte nicht vor meiner Haustür/meinem Arbeitsplatz!

    Den letzten Satz hatten Sie offenbar noch vergessen. Den Rest meines Kommentars verkneife ich mir lieber...

  2. finde ich, dass den meisten menschen nicht annähernd bewusst ist, was hier gerade passiert und was noch auf uns zu kommt.
    also wieso nicht ein bisschen drastischer als die bspw. die sache mit pro nrw?

    Antwort auf "Grenzen des Protests"
  3. Das zeigt doch wie Demokratisch und Frei Deutschland angeblich ist, da bin mal gespannt, wann deutsche Politiker wegen gleicher vorgehen auf andere mit dem Finger zeigen.

  4. 4. Hmmmm

    mein Wohlwollen haben die Demonstranten. Aber nix in Schutt und Asche legen. Gilt auch für die Pozilei.

    • 3land
    • 14. Mai 2012 20:39 Uhr

    muss man befürchten, dass diese gute Bewegung unterwandert sein dürfte, nur um hinterher über die vermeintlichen Chaoten herziehen zu können.

    Ob die Schlagzeilen in den Medien schon geschrieben sind?

    Anstelle sich mit dem Anliegen derer, die sich vermutlich intensiv mit dem ESM befasst haben, medial zu befassen und aufzugreifen schweigt der deutsche Blätterwald wie damals in der DDR. PRäambel des Deutschen Pressekodex: "Die im Grundgesetz der Bundesrepublik verbürgte Pressefreiheit schließt die Unabhängigkeit und Freiheit der Information, der Meinungsäußerung und der Kritik ein. Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein. Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr.

    Die publizistischen Grundsätze konkretisieren die Berufsethik der Presse."

    Gilt beim ESM nicht.

    "Man sollte nie daran zweifeln, dass eine Handvoll besorgter, engagierter Bürger die Welt verändern können, es ist sogar niemals anders gewesen" Margaret Mead

    Den Demonstranten viel Glück und nehmt unbedingt eure Handys mit, filmt alles, jede Provokation, jeden agent provocateur, der Stuttgarter Schlossgarten lässt grüßen.

  5. Meinungsfreiheit? Ja!
    Demonstrationsrecht? Unbedingt!
    Versammlungsfreiheit? Demokratisch unabdingbar!
    Auf Fehler im Kapitalismus hinweisen? Notwendig!

    Aber bitte nicht vor meiner Haustür/meinem Arbeitsplatz!

    Den letzten Satz hatten Sie offenbar noch vergessen. Den Rest meines Kommentars verkneife ich mir lieber...

    Antwort auf "Grenzen des Protests"
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    Die Aussage mit dem "Wenn ich nicht zu meinem Arbeitsplatz gehe" war hypothetisch. Ich wohne in Sachsenhausen und kriege in bestem Falle davon gar nichts mit und arbeite auch nicht in der Innenstadt.

    Ich fände eine solche Aktion aber auch in Berlin oder Köln nicht richtig und daher hat das mit Bequemlichkeit nix zu tun. Ich find lediglich so ein assoziales Verhalten jedem seine beschissene Meinung aufzuzwingen und kund zu tun unendlich bescheuert.

    Kein Mensch hat mich daran zu hindern in der Öffentlichkeit wo hin zu gehen und zu tun was ich will. Und wenn das irgendwelche Demonstranten verhindern, dann verhalten die sich selbst höchst undemokratisch, denn das Recht haben sie dazu nicht!

    Und wenn sie schon so selbstgerecht auf meinem Kommentar antworten, sollten sie wenigstens noch ihre argumente auspacken oder fäll ihnen nichts ein ausser zu pöbeln?

  6. Die Aussage mit dem "Wenn ich nicht zu meinem Arbeitsplatz gehe" war hypothetisch. Ich wohne in Sachsenhausen und kriege in bestem Falle davon gar nichts mit und arbeite auch nicht in der Innenstadt.

    Ich fände eine solche Aktion aber auch in Berlin oder Köln nicht richtig und daher hat das mit Bequemlichkeit nix zu tun. Ich find lediglich so ein assoziales Verhalten jedem seine beschissene Meinung aufzuzwingen und kund zu tun unendlich bescheuert.

    Kein Mensch hat mich daran zu hindern in der Öffentlichkeit wo hin zu gehen und zu tun was ich will. Und wenn das irgendwelche Demonstranten verhindern, dann verhalten die sich selbst höchst undemokratisch, denn das Recht haben sie dazu nicht!

    Und wenn sie schon so selbstgerecht auf meinem Kommentar antworten, sollten sie wenigstens noch ihre argumente auspacken oder fäll ihnen nichts ein ausser zu pöbeln?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    höher als das Recht von einzelnen Bürgern, die sich von Demonstrationen und Kundgebungen "genötigt fühlen, was ein rein subjektives Empfinden - aber kein objektiver Sachverhalt - ist.

    Wenn Sie nichts sehen wollen, schließen Sie die Augen
    Wenn Sie nichts hören wollen, halten Sie sich die Ohren zu
    Wenn Sie nichts....

    Warum erinnert mich das an die drei Affen?^^

    I.

  7. höher als das Recht von einzelnen Bürgern, die sich von Demonstrationen und Kundgebungen "genötigt fühlen, was ein rein subjektives Empfinden - aber kein objektiver Sachverhalt - ist.

    Wenn Sie nichts sehen wollen, schließen Sie die Augen
    Wenn Sie nichts hören wollen, halten Sie sich die Ohren zu
    Wenn Sie nichts....

    Warum erinnert mich das an die drei Affen?^^

    I.

    Antwort auf "Nicht zutreffend"
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    Wenn wir schon bei den Grundrechten sind, dann wähle ich das Grundrecht der Freiheit. Und ich fühle mich in meiner Berufsfreiheit und persönlichen Freiheit behindert, wenn ich 3 Tage lang nicht in die Stadt komme.

    Dass das Demonstrationsrecht über allem steht wäre mir jetzt neu. Ihre Auslegung, dass das Demonstrationsrecht höher wertig ist, ist mir von keinem Juristen bekannt.

    Das Demonstrationsrecht garantiert mir meine Meinung öffentlich im Rahmen einer Versammlung kund zu tun. Es gibt mir nicht das Recht und darf es auch nie geben, dass ich andere Menschen nötige!

    S21 Demos nötigen nicht, die Flughafendemos nötigen auch nicht, aber 3 Tage Blockupy muss man wohl als Nötigung bezeichnen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Frankfurt am Main | Europäische Zentralbank | Attac | Die Linke | Kapitalismus | Polizei
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