Occupy Frankfurt: Polizei löst Protestzüge in Frankfurt mit Wasserwerfern auf
Trotz eines Demonstrationsverbots haben sich bis zu 1.000 Anhänger der Blockupy-Bewegung in Frankfurt am Main versammelt. Die Polizei nahm 400 Menschen in Gewahrsam.
© Carsten Koall/Getty Images
Eine Demonstrantin wird in Frankfurt am Main festgenommen.
Die Blockupy-Aktivisten haben ihre Proteste gegen Banken und die europäische Sparpolitik trotz eines gerichtlichen Verbots in der Finanzmetropole Frankfurt fortgesetzt. Die Polizei rückte mit Wasserwerfern vor der Europäischen Zentralbank (EZB) an, wo Demonstranten nahe der Sperrzone protestierten.
Die Beamten räumten Sitzblockaden und lösten Protestzüge mit bis zu 1.000 Menschen auf. Bis zum Mittag wurden rund 400 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Rund 150 Protestler sollten zu Sammelstellen gebracht werden, unter anderem nach Wiesbaden und Gießen. Eine Polizeisprecherin nannte die Lage aber zunächst "recht ruhig". Rund 5.000 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz.
Dem Blockupy-Bündnis gehören Organisationen aus dem linken Spektrum an. Die Demonstranten verschafften sich im Bankenviertel mit Trommeln Gehör, besetzten Straßenkreuzungen und zogen zu immer neuen Plätzen.
Behörden erwarten bis zu 30.000 Demonstranten
Zu einer genehmigten Demonstration am Samstag werden nach Angaben des Ordnungsamts bis zu 30.000 Menschen erwartet, darunter auch rund 2.000 gewaltbereite Autonome aus ganz Europa. Die Kapitalismuskritiker hatten mehrere Demonstrationen geplant, die Stadt hatte die Proteste aber verboten.
Nach Klagen vor mehreren Gerichten wurde lediglich die Demonstration am Samstag erlaubt. Polizisten hatten bereits am Donnerstag den Rathausplatz geräumt, wo 700 Aktivisten demonstrierten. Am Mittwoch war das Protest-Camp vor der EZB aufgelöst worden.
Das Blockupy-Bündnis protestiert gegen die Euro-Krisenpolitik. Getragen wird die Bewegung unter anderem von der Partei Die Linke, den Globalisierungskritikern von Attac, Gewerkschaftern und Aktivisten von Occupy, die vor der EZB im Herbst 2011 ihre Zelte aufschlugen. Der Begriff Blockupy setzt sich zusammen aus den englischen Wörtern "block" (blockieren) und "occupy" (besetzen).
...ernst nehmen.
Denn sie rüttelt an den Grundfesten des Systems. Wenn nämlich ein paar mehr Leute begreifen, warum der Hase im Kreis läuft, dann wirds unlustig für einige Leute.
Deshalb ist auch ganz wichtig, dass ein paar autonome Chaoten zur Demo kommen und Steine schmeissen. Dann kann man die ganze Bewegung mit dem Wasserwerfer hinfortspülen.
können gerne zu Hause bleiben. Bis heute ist nirgendwo etwas zu Bruch gegangen und dies möge bitte bis Montag auch so bleiben. Alle Befürchtungen, das Ganze könne in Bürgerkriegs - ähnliche Unruhen münden haben sich bis heute als völlig grundlos erwiesen und dies sollte auch ausdrücklich so bleiben.
Alleine die Betonschweller am Radweg entlang der Bockenheimer Landstraße haben sich heute bestens bewährt, denn selbige haben die anwesenden Ordnungskräfte daran gehindert, schlicht diesen Radweg mit den Einsatzfahrzeugen zuzuparken.
http://www.jungewelt.de/2...
können gerne zu Hause bleiben. Bis heute ist nirgendwo etwas zu Bruch gegangen und dies möge bitte bis Montag auch so bleiben. Alle Befürchtungen, das Ganze könne in Bürgerkriegs - ähnliche Unruhen münden haben sich bis heute als völlig grundlos erwiesen und dies sollte auch ausdrücklich so bleiben.
Alleine die Betonschweller am Radweg entlang der Bockenheimer Landstraße haben sich heute bestens bewährt, denn selbige haben die anwesenden Ordnungskräfte daran gehindert, schlicht diesen Radweg mit den Einsatzfahrzeugen zuzuparken.
http://www.jungewelt.de/2...
http://ea-frankfurt.org/p...
Scheint wieder alles vertreten zu sein:
rechtwidrige Platzverweise, schikanöse Kontrollen und Durchsuchungen, anlassloser Unterbindungsgewahrsam (früher "Schutzhaft"), fehlende Rechtsmittelbelehrung, die Unmöglichkeit Rechtsmittel zeitnah zu benutzen, weil das zustände Verwaltungsgericht keinen Bereitsschaftsdienst hat...
Immerhin hat die Polizei noch nicht angefangen, wild drauf los zu prügeln.
Vorerst wird nur subtil gewalt angewendet, schubsen, mal herzhaft in die Genitalien oder die Augen von Demonstrant_Innen greifen, ein bisschen die Arme verbiegen.
Aber das kann ja noch kommen.
Interessant ob die Polizei auch hier wieder großzügig den Nachrichtenverkehr der halben Stadt überwacht wie bei den Anti-Neonazidemos in Dresden.
Wieder jemand der alles glaubt was irgendjemand ins Internet krakelt nur weil es seiner Meinung entspricht. Wieder jemand der keine Ahnung von Gesetzen und deren Auslegung hat. Und wieder jemand der alles über einen Kamm schert nur weil es ihm gerade passt.
Man sollte doch meinen, dass sich Erwachsene mit einem Thema ein wenig beschäftigen bevor sie ihre Meinung öffentlich kund tun. Aber hier wird einfach immer nur der Hass gegen die Polizei geschürt.
Der Tipp von mir, den ich übrigens jedesmal gebe. Lesen sie nicht nur das GG, denn dort klingt das alles sehr schön und kann für jeden ausgelegt werden wie er will. Lesen sie auch mal einen Gesetzestext und die entsprechenden Kommentierungen dazu. Und wenn sie wirklich gut informiert sein wollen empfiehlt es sich auch mal in Verwaltungsvorschriften rein zu lesen.
Aber bitte hören sie mit diesen allgemeinen Vorwürfen "Unrechtmäßige Maßnahme hier und da" auf solange sie keine Ahnung haben. Wenn ich mir bei Youtube Videos von Demonstranten anschaue die angeblich unrechtmäßig behandelt wurden dann muss ich lachen. Heute hat scheinbar niemand mehr Ahnung davon was er darf und was nicht. Allgemeines Kredo ist wohl: "Ich will es so, also darf ich es auch"
Vielleicht sollte man in der Schule Staats und Verfassungsrecht auf den Lehrplan setzen.
P.S. Gesetze gibt es kostenlos im Internet. (ganz legal)
Sie waren wohl noch nie bei so einer Demonstration, sonst schreiben Sie nicht so: Ja, die Polizei hält sich nicht an Gesetze. Je schwärzer angezogen und je maskierter auf Demonstranten los gelassen, desto übler kann's werden.
Ich glaube nicht alle Geschichten, die man mir so erzählt, aber ich habe Augen und kann sehen.
Zu Ihrem Hinweis, man möge doch bitte Kommentare und Gesetze lesen: es gibt Menschen und Bürgerrechte, die benötigen eigentlich keine Auslegung. Schon die Einschränkung des Demonstrationsrechts (man muss anmelden und es kann untersagt werden) ist, mit Verlaub, ein Bruch des Grundgesetzes. So gerne ich das bei rechtsradikalen Demonstrationen sehe, so unrecht ist es doch. Wir alle lernen im Geschichtsunterricht das Hambacher Fest als urdemokratisches Event kennen. Leider war eine solche Versammlung 1832 illegal. Und jetzt Sie.
Wieder jemand der alles glaubt was irgendjemand ins Internet krakelt nur weil es seiner Meinung entspricht. Wieder jemand der keine Ahnung von Gesetzen und deren Auslegung hat. Und wieder jemand der alles über einen Kamm schert nur weil es ihm gerade passt.
Man sollte doch meinen, dass sich Erwachsene mit einem Thema ein wenig beschäftigen bevor sie ihre Meinung öffentlich kund tun. Aber hier wird einfach immer nur der Hass gegen die Polizei geschürt.
Der Tipp von mir, den ich übrigens jedesmal gebe. Lesen sie nicht nur das GG, denn dort klingt das alles sehr schön und kann für jeden ausgelegt werden wie er will. Lesen sie auch mal einen Gesetzestext und die entsprechenden Kommentierungen dazu. Und wenn sie wirklich gut informiert sein wollen empfiehlt es sich auch mal in Verwaltungsvorschriften rein zu lesen.
Aber bitte hören sie mit diesen allgemeinen Vorwürfen "Unrechtmäßige Maßnahme hier und da" auf solange sie keine Ahnung haben. Wenn ich mir bei Youtube Videos von Demonstranten anschaue die angeblich unrechtmäßig behandelt wurden dann muss ich lachen. Heute hat scheinbar niemand mehr Ahnung davon was er darf und was nicht. Allgemeines Kredo ist wohl: "Ich will es so, also darf ich es auch"
Vielleicht sollte man in der Schule Staats und Verfassungsrecht auf den Lehrplan setzen.
P.S. Gesetze gibt es kostenlos im Internet. (ganz legal)
Sie waren wohl noch nie bei so einer Demonstration, sonst schreiben Sie nicht so: Ja, die Polizei hält sich nicht an Gesetze. Je schwärzer angezogen und je maskierter auf Demonstranten los gelassen, desto übler kann's werden.
Ich glaube nicht alle Geschichten, die man mir so erzählt, aber ich habe Augen und kann sehen.
Zu Ihrem Hinweis, man möge doch bitte Kommentare und Gesetze lesen: es gibt Menschen und Bürgerrechte, die benötigen eigentlich keine Auslegung. Schon die Einschränkung des Demonstrationsrechts (man muss anmelden und es kann untersagt werden) ist, mit Verlaub, ein Bruch des Grundgesetzes. So gerne ich das bei rechtsradikalen Demonstrationen sehe, so unrecht ist es doch. Wir alle lernen im Geschichtsunterricht das Hambacher Fest als urdemokratisches Event kennen. Leider war eine solche Versammlung 1832 illegal. Und jetzt Sie.
können gerne zu Hause bleiben. Bis heute ist nirgendwo etwas zu Bruch gegangen und dies möge bitte bis Montag auch so bleiben. Alle Befürchtungen, das Ganze könne in Bürgerkriegs - ähnliche Unruhen münden haben sich bis heute als völlig grundlos erwiesen und dies sollte auch ausdrücklich so bleiben.
Alleine die Betonschweller am Radweg entlang der Bockenheimer Landstraße haben sich heute bestens bewährt, denn selbige haben die anwesenden Ordnungskräfte daran gehindert, schlicht diesen Radweg mit den Einsatzfahrzeugen zuzuparken.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn
Friedliche Demonstrationen sind - ohne Anmeldung, ohne Erlaubnis - im Grundgesetz verankert. Wenn die Polizei das nicht versteht, dann weiß ich auch nicht. Vielleicht ist es ein Problem des Bildungs-/Ausbildungssystems.
Übrigens macht ein hoher Polizeieinsatz eine friedliche Demonstration nicht gerade wahrscheinlicher. Kostet auch unnötig Geld, wo doch nun wirklich fast alle friedlich demonstrieren.
wenn Sie sich schon darauf berufen.
Demonstrationen unter freiem Himmel sind anmeldepflichtig und können auch eingeschränkt oder gar verboten werden, wenn eine Gefährdung der öffentliche Sicherheit und Ordnung droht.
wenn Sie sich schon darauf berufen.
Demonstrationen unter freiem Himmel sind anmeldepflichtig und können auch eingeschränkt oder gar verboten werden, wenn eine Gefährdung der öffentliche Sicherheit und Ordnung droht.
Die Innenstadt rund um die Banken ist völlig abgeriegelt. Es gibt kein Durchkommen mehr.
Nachdem ich mir das Zeltlager angeschaut hatte konnte, fragte ich mich was diese Berufsaktivisten wohl schon in Ihrem Leben für die wirklich Bedürftigen in diesem Land getan haben.
Sozialabgaben und Steuern entrichtet auf Grund von Arbeit wohl kaum.
Wenn die Leistungsempfänger von deren Produktivität partizipieren müssten, sie würden elendig verhungern.
Ich empfehle es mal mit arbeiten zu versuchen auch wenn das heute im Vollversorgungs-sollen doch die anderen schaffen -Staat nicht sehr populär ist.
" Nachdem ich mir das Zeltlager angeschaut hatte konnte, fragte ich mich was diese Berufsaktivisten wohl schon in Ihrem Leben für die wirklich Bedürftigen in diesem Land getan haben.
Sozialabgaben und Steuern entrichtet auf Grund von Arbeit wohl kaum. "
Kommentare wie diese waren schon zu Adenauers Zeiten ätzend und reaktionär.
Wählen sie halt schön weiterhin die etablierten Parteien, befolgen brav all das was man ihnen sagt und sehen zu, wie hier in den nächsten 10 Jahren all das "alternativlos" in Grund und Boden ruiniert wird, was Generation vorher aufgebaut haben.
vor denen uns unsere Eltern immer gewarnt haben:
http://www.youtube.com/wa...
Ansonsten ist doch verblüffend, welch weitreichende Schlussfolgerungen Sie aus dem Umstand ableiten, dass da vor der EZB ganze 20 (!) Leute Präsenz gezeigt haben.
Angesichts des Umstands, dass wir immer noch 3 Millionen Arbeitslose "offiziell" in der Statistik haben und die Anzahl jener, die von Harz IV abhängig sind, sich stabil bei 5 Millionen eingependelt hat, stellen sich ganz andere Fragen.
"Nachdem ich mir das Zeltlager angeschaut hatte konnte, fragte ich mich was diese Berufsaktivisten wohl schon in Ihrem Leben für die wirklich Bedürftigen in diesem Land getan haben.
Sozialabgaben und Steuern entrichtet auf Grund von Arbeit wohl kaum."
Diese Versagen - sie sollten sich ein Beispiel an den Bankern nehmen. die Leisten viel mehr. Hunderte Milliarden haben sie schon verzockt und die Schulden dem Steuerzahler aufgezwungen und dafür Millionenboni eingestrichen. Dass müssen diese 'Berufsaktivisten' erst einmal hinbekommen. Deren Hartz IV Bezüge sind dagegen doch nicht einmal Peanuts. Da sollten sie sich an den Bänkern wirklich mal ein Vorbild nehmen.
Nur beim Zahlen von Steuern sind sie gleich auf. Nur das die einen das Geld ins Ausland schaffen - und anderen dabei auch sehr gern helfen - während die Anderen einfach keine zahlen müssen. Und Sozialabgaben zahlen die Bänker auch nicht wirklich, da sie, den Gessetzgeber dank Lobbyarbeit fest in der Hand, sich aus dem Solidarprinzip verabschieden durften und sich nur um sich selbst kümmern. Für andere zu sorgen, über lassen sie gern den mittleren Einkommen.
" Nachdem ich mir das Zeltlager angeschaut hatte konnte, fragte ich mich was diese Berufsaktivisten wohl schon in Ihrem Leben für die wirklich Bedürftigen in diesem Land getan haben.
Sozialabgaben und Steuern entrichtet auf Grund von Arbeit wohl kaum. "
Kommentare wie diese waren schon zu Adenauers Zeiten ätzend und reaktionär.
Wählen sie halt schön weiterhin die etablierten Parteien, befolgen brav all das was man ihnen sagt und sehen zu, wie hier in den nächsten 10 Jahren all das "alternativlos" in Grund und Boden ruiniert wird, was Generation vorher aufgebaut haben.
vor denen uns unsere Eltern immer gewarnt haben:
http://www.youtube.com/wa...
Ansonsten ist doch verblüffend, welch weitreichende Schlussfolgerungen Sie aus dem Umstand ableiten, dass da vor der EZB ganze 20 (!) Leute Präsenz gezeigt haben.
Angesichts des Umstands, dass wir immer noch 3 Millionen Arbeitslose "offiziell" in der Statistik haben und die Anzahl jener, die von Harz IV abhängig sind, sich stabil bei 5 Millionen eingependelt hat, stellen sich ganz andere Fragen.
"Nachdem ich mir das Zeltlager angeschaut hatte konnte, fragte ich mich was diese Berufsaktivisten wohl schon in Ihrem Leben für die wirklich Bedürftigen in diesem Land getan haben.
Sozialabgaben und Steuern entrichtet auf Grund von Arbeit wohl kaum."
Diese Versagen - sie sollten sich ein Beispiel an den Bankern nehmen. die Leisten viel mehr. Hunderte Milliarden haben sie schon verzockt und die Schulden dem Steuerzahler aufgezwungen und dafür Millionenboni eingestrichen. Dass müssen diese 'Berufsaktivisten' erst einmal hinbekommen. Deren Hartz IV Bezüge sind dagegen doch nicht einmal Peanuts. Da sollten sie sich an den Bänkern wirklich mal ein Vorbild nehmen.
Nur beim Zahlen von Steuern sind sie gleich auf. Nur das die einen das Geld ins Ausland schaffen - und anderen dabei auch sehr gern helfen - während die Anderen einfach keine zahlen müssen. Und Sozialabgaben zahlen die Bänker auch nicht wirklich, da sie, den Gessetzgeber dank Lobbyarbeit fest in der Hand, sich aus dem Solidarprinzip verabschieden durften und sich nur um sich selbst kümmern. Für andere zu sorgen, über lassen sie gern den mittleren Einkommen.
In Frankfurt zeigt sich dieses Wochenende wieder einmal wer in Deutschland die Macht hat.
Wenn eine Lobby in der Lage ist unsere Grundrechte beschneiden zu lassen, steht es schlecht um unsere Demokratie.
Ich vermute die Zustände werden in Deutschland nocht viel schlimmer. Aber was solls? wir wollen ja auch in Zukunft stärkere Handelsbeziehungen zu China, da können wir uns ja auch anpassen.
Sie schreiben:
"Wenn eine Lobby in der Lage ist unsere Grundrechte beschneiden zu lassen, steht es schlecht um unsere Demokratie."
Es ist aber nun mal auch so, dass der Staat auch für die Grundgesetze der anderen Bürger da ist. Ein Ziel der Blockupy Bewegung der letzten Tage war es, den Bankenbetrieb durch Blockade zum erliegen zu bringen.
So leid mir das jetzt tut, aber die Menschen die dort arbeiten, sei es nun der Bänker oder die Putzfrau, haben ein Recht auf die Ausübung ihres Berufes. Und eine Recht auf Bewegungsfreiheit. Wenn die Demonstranten nun verhindern wollen, dass der Bänker zu seinem Job kommt endet genau hier die Demonstrationsfreiheit. Nämlich an den Rechten anderer. Und dann muss der Staat eingreifen.
Nur weil einige hier die Bänker nicht mögen haben auch diese Grundrechte. Das müssten die Demonstranten doch am ehesten akzeptieren können wo diese doch ständig das Grundgesetz verteilen.
Sie schreiben:
"Wenn eine Lobby in der Lage ist unsere Grundrechte beschneiden zu lassen, steht es schlecht um unsere Demokratie."
Es ist aber nun mal auch so, dass der Staat auch für die Grundgesetze der anderen Bürger da ist. Ein Ziel der Blockupy Bewegung der letzten Tage war es, den Bankenbetrieb durch Blockade zum erliegen zu bringen.
So leid mir das jetzt tut, aber die Menschen die dort arbeiten, sei es nun der Bänker oder die Putzfrau, haben ein Recht auf die Ausübung ihres Berufes. Und eine Recht auf Bewegungsfreiheit. Wenn die Demonstranten nun verhindern wollen, dass der Bänker zu seinem Job kommt endet genau hier die Demonstrationsfreiheit. Nämlich an den Rechten anderer. Und dann muss der Staat eingreifen.
Nur weil einige hier die Bänker nicht mögen haben auch diese Grundrechte. Das müssten die Demonstranten doch am ehesten akzeptieren können wo diese doch ständig das Grundgesetz verteilen.
Gesetze zu halten.
Interessant, wie diejenigen die dass in Gutsherrenart ignorieren hier ständig die "Demokratie" für illegale Handlungen als Rechtfertigung missbrauchen.
...recht. Aber die Legitimität ist abhängig vom Betrachter. Wer glaubt, die hiesige Ordnung wäre legitim, sieht in staatlichen Maßnahmen Legitimes. Leider haben die Regierenden genau dies in den letzten Jahren massiv in Frage gestellt (und tun es aktuell weiterhin). So können sie sich zunehmend weniger auf eine Legitimität ihrer Politik berufen und müssen stattdessen die Legalität bemühen.
...recht. Aber die Legitimität ist abhängig vom Betrachter. Wer glaubt, die hiesige Ordnung wäre legitim, sieht in staatlichen Maßnahmen Legitimes. Leider haben die Regierenden genau dies in den letzten Jahren massiv in Frage gestellt (und tun es aktuell weiterhin). So können sie sich zunehmend weniger auf eine Legitimität ihrer Politik berufen und müssen stattdessen die Legalität bemühen.
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