RechtsextremismusGute Mitte, böse Nazis

Seit der Aufdeckung der NSU befassen sich Medien und Politik wieder verstärkt mit Neonazis. Der Rassismus der Mehrheit bleibt dabei unbeachtet, kommentiert P. Gensing. von Patrick Gensing

Anhänger der rechtspopulistischen Vereinigung Pro NRW protestieren gegen ein muslimisches Gemeindeszentrum im Dortmunder Stadteil Hörde.

Anhänger der rechtspopulistischen Vereinigung Pro NRW protestieren gegen ein muslimisches Gemeindezentrum im Dortmunder Stadtteil Hörde.  |  © Roland Geisheimer/attenzione

Die NPD ist gefährlich; nicht politisch, sie spielt in den meisten Bundesländern keine Rolle, dafür als legaler Arm einer gewalttätigen völkischen Bewegung, die sich über die Partei mit Geld versorgen kann. Diese Gefahr darf nicht kleingeredet werden, es braucht fundierte und unaufgeregte Berichterstattung über die NPD und die rechtsextreme Bewegung. Daher ist der Ansatz der ZEIT-ONLINE-Serie, unter der Überschrift Neue deutsche Nazis genau hinzuschauen – und zwar kontinuierlich – richtig.

Damit ist es aber nicht getan. Christian Bangel schrieb , Neonazis seien "uns näher, als wir denken. Mit wachsendem Erfolg buhlen sie um die Mitte der Gesellschaft. Wissenschaftler warnen schon länger davor, dass rassistische und autoritäre Ideen dort auf wachsendes Wohlwollen stoßen".

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Ich glaube, dass nicht Neonazis diese Ideen in die Mitte der Gesellschaft tragen. Es sind vielmehr Teile der selbst ernannten Mitte, die sich radikalisieren. Ein zunehmend entsichertes Bürgertum wirft zivilisatorische Errungenschaften leichtfertig über Bord; Hetze gegen Arme, Ausländer, Migranten und andere Minderheiten sowie gegen den Staat Israel gehören mittlerweile wieder zum guten Ton. Wer solche Auswüchse kritisiert, wird entweder zum Gutmenschen, Gegner der Meinungsfreiheit oder Kriegstreiber erklärt. 

Neue deutsche Nazis

Deutschland hat ein Neonaziproblem. In den vergangenen zwanzig Jahren sind Zonen entstanden, in denen sie faktisch das Sagen haben. Und sie dringen zunehmend in soziale Milieus der Mitte ein, zu denen sie früher kaum Zugang hatten.

Dies ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer Strategie. ZEIT ONLINE zeigt in der Serie "Neue deutsche Nazis", wie moderner Rechtsextremismus funktioniert und wo die Grenzen zwischen Demokratie und Rechtsextremismus aufweichen. Wir zeigen, wie jene Angst-Räume entstehen, in denen auch die Zwickauer Terroristen zu ihren brutalen Entschlüssen gelangten.

Die moderne deutsche Neonazi-Szene ist dynamisch, vernetzt, vielfältig und einflussreich. Wir sind sicher: Das Problem Rechtsextremismus wird sich nicht von selbst lösen.

Die Serie

Bisher erschienen:

Neue deutsche Nazis: Wie Rechtsextreme mit Geschick und Geduld neue Milieus und Regionen erobern.

No-Go-Area im Landtag: Wie die NPD das sächsische Parlament nutzt.

Frauensache Volksgemeinschaft: Frauen spielen in der rechtsextremen Szene eine Schlüsselrolle.

Flashmobs gegen die Demokratie: Wie Neonazis neue Medien und linke Symbole nutzen.

Wie Neonazis ihre Gegner bedrohen: Rechtsextreme schüchtern Demokratie-Aktivisten ein – professionell und präzise.

Warum es Neonazis nach Dortmund zieht: Dortmund ist ein Hot-Spot der Szene. Wie kam es dazu?

Spuren der Dortmunder Neonazis: Eine Fotostrecke aus der westdeutschen Rechtsextremismus-Hochburg

Vati ist ein guter Nazi: Die Generation der Nachwende-Neonazis wird zur Elterngeneration.

Spiel nicht mit den Ausländerkindern: Was die rechtsextreme Erziehung bei Kindern anrichtet.

Der Extreme unter den Rechtsextremen: Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kämpft NPD-Fraktionschef Pastörs gegen die Verweichlichung seiner Partei.

Lieber nicht über Neonazis schreiben: Warum Angst, Kostendruck oder Desinteresse lokale Berichterstattung verhindern.

Gute Mitte, böse Nazis: Warum es nicht reicht, nur auf die Rechtsextremisten zu schauen.

Kein Kampf gegen Neonazis ohne die Mitte: Eine Bilanz der Rechtsextremismus-Serie

ALS E-BOOK

Die Serie Neue deutsche Nazis gibt es auch als E-Book. Erfahren Sie wie Rechtsextremismus die Mitte der Gesellschaft erobert - in dieser für Ihren eReader hochwertig aufbereiteten Fassung. Unser E-Book steht Ihnen dabei als EPUB-Version für Ihren eReader, sowie als MOBI-Version für Ihr Kindle Lesegerät von Amazon zur Verfügung.

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Literaturnobelpreisträger und ehemalige Bundesbanker verbreiten neuen Antisemitismus sowie rassistische Thesen über die Leitmedien – eine Wirkmacht, die die Schreihälse von der NPD nie erreichen werden.

Die wahre Funktion der NPD: Ablenkung

Patrick Gensing

Patrick Gensing ist Journalist und Betreiber des Blogs Publikative.org. Im Herbst erscheint sein Buch "Terror von rechts – die Nazi-Morde und das Versagen der Politik".

Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde standen die staatlichen Stellen so heftig in der Kritik wie wahrscheinlich nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Von autonomer Antifa bis FAZ-Feuilleton wurde offen über das Ende des Inlandsgeheimdienstes mit dem hübschen Namen "Verfassungsschutz" debattiert. Die Politik musste handeln – und sie handelte. Innenminister Friedrich kündigte eine Neonazi-Verbunddatei an und das Thema NPD-Verbot wurde wieder auf die Agenda gesetzt . Viele Medien waren zufrieden, der Staat hatte das Ruder wieder übernommen. 

Ob es aber sinnvoll ist, Sicherheitsbehörden, die ein gefährliches Eigenleben geführt und komplett versagt haben, mit noch mehr Kompetenzen auszustatten, wurde bald nicht mehr thematisiert. Nun beherrschten stattdessen Meldungen zum NPD-Verbot die Medien. Selten zuvor war so deutlich geworden, welche Funktion die NPD hat: Mit dem Kampf gegen die Neonazi-Partei lässt sich effektiv vom Versagen der Behörden und dem Rassismus der sogenannten Mitte ablenken. 

Leserkommentare
  1. in den deutschen Medien?

    Ich würde höchstens feststellen können, das Grass einfach sofort Gehör fand, Äusserungen der NPD dies aber nicht finden.

    Ansonsten kann ich dort keinen Unterschied feststellen.

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    Da sah es nämlich wieder ganz anders aus..

    • xajija
    • 09. Mai 2012 15:32 Uhr

    Lieber Herr Horn,

    sie beschäftigen sich in ihrem Text mit Nazis und setzen oben extra ein Bild mit PRO-NRW Demonstranten ein. Sie wissen genau, warum sie den Text zum jetzigen Zeitpunkt gebracht haben und das Bild war auch berechnet. Tun sie also bitte nicht so ahnungslos.

    Ich warte auf den Artikel über die Salafisten. Wahrscheinlich wird dann oben im Artikel das selbe Bild zu sehen sein wie in diesem.

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    • xajija
    • 09. Mai 2012 15:34 Uhr

    Sorry, der Text ist von Herrn Gensing

    #6 xajija

  2. " Doppelte Maßstäbe

    Doch dass ihnen keiner zuhört, heißt nicht, dass auch ihre Ansichten verpönt wären. Wenn ein NPD-Abgeordneter im Sächsischen Landtag Israel als Schurkenstaat bezeichnet, rümpfen die Abgeordneten der demokratischen Parteien die Nase. Wenn Günter Grass ähnliches äußert, applaudieren viele begeistert. "

    Der Unterscheid liegt hier; Herr Grass hat nicht das Judentum oder die Juden kritisiert, er hat den Staat Israel und dessen Politik kritisiert. Seine Einlassungen waren nicht antisemitisch, sie waren Israel-kritisch - das ist ein grosser Unterschied. Wir muessen endlich aufhören, die staatliche, politische und nationale Zugehörigkeit mit Religion zu verknüpfen. Ein Jude ist jemand, der sich der Religion Judentum verbunden fühlt, nationale, politische und staatliche Verbundenheit speilen dabei keine Rolle. Wenn Herr Grass die israelische Politik kritisiert, dann kritisiert er damit nicht das Judentum, ist also nicht antisemitisch. Wobei es aber auch erlaubt sein muss, an einer gereiften und gestandenen Religion Kritik üben zu dürfen.

    Wenn der Apfel von der NPD von "Judenterror" und dem "Jüdischen Schurkenstaat" redet, dann diffamiert er gezielt das Judentum und Menschen Jüdischen Glaubens nicht aber den Staat Israel ... und ja, dieser Aussagen sind antisemitisch.

    Das ist der Unterscheid. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen und alles in einen Topf geworfen. Wenn schon eine Analyse der Neuen Rechten Mitte, dann doch bitte differenzierter.

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    für Ihre Anmerkungen!!! Mir sind die "doppelten Maßstäbe" auch gleich entgegen gekommen. Mit den besten Grüßen E.

    Schade, daß der sonst zutreffende Artikel Antisemitismus und Kritik an der rechtsgerichteten, nationalistischen Politik der israelischen Regierung gleichsetzt.

    Daß die Mitte in Deutschland in den letzten Jahren einen Rechtsruck gemacht hat, kann man auch den Studien im Auftag der FES ab 2002 entnehmen, hier die letzte (die auf die vorangegangen Bezug nimmt) http://library.fes.de/pdf... bei ZO 'prominent ignoriert'.

    Pro-Dingens in der Bildunterschrift als 'rechtspopulistisch' zu bezeichnen, vernachlässigt, daß reichlich Ex-NPDler http://www.zeit.de/gesell... dort Mitglied sind und nullkommanull Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien in Nachbarländern stattfindet. Im ganzen Gegenteil - man lädt sie sich zu 'Anti-Islamisierungs-Kongressen' ein.
    Einen Sinneswandel bei den Ex-Npdlern möchte ich eher in Zweifel ziehen, ich tippe eher auf Opportunismus. Unter dem Deckmantel der 'Islamkritik' verschwindet braune Denke nicht über Nacht, sie sieht nur auf den ersten Blick nicht mehr ganz so unappetitlich aus.

    Was übrigens nicht aussagen soll, es gäbe keine zutreffende und berechtigte Islamkritik, häufig besteht sie aber in der Gleichsetzung aller Muslime mit Extremisten, damit in aktiver Unterstützung letzterer. Genau davon träumen Extremisten, daß nämlich ihre Positionen die Mitte erreicht haben und von ihr geteilt und vertreten werden.

    • xajija
    • 09. Mai 2012 15:34 Uhr

    Sorry, der Text ist von Herrn Gensing

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Bild und Thema"
  3. Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/ls

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    Antwort auf "[...]"
  4. Die Aussicht der Radikalisierung der Mehrheitsgesellschaft, hat nicht nur mit der Predigt verschiedener Gruppen, oder der Berichterstattung zu tun, sondern auch mit dem Generationenwandel, der sich zur Zeit vollzieht.
    Ich sehe es nicht als problematisch an, über Missstände in Israel reflektiert zu diskutieren. Ich fände es falsch, alles als gut abzuwinken nur weil die Schuld immer noch auf uns lastet.

    Sieht das der Autor bereits als Radikalisierung der Mitte?

    Ich denke, dass viele junge Mitbürger, dieses Thema auch in der Schule oft mitbekommen haben, jedenfalls war es bis vor drei Jahren noch so, dass wir in SoWi und Politik über Weltpolitische Themen diskutiert haben.

    3 Leserempfehlungen
  5. 23. WTF??

    Warum werden "Menschen zu Doener"??? Der Artikel hatte seine Schwaechen, aber der Satz ist der persoenliche Mariannengraben des Autors (sic!).

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    >> Warum werden "Menschen zu Doener"??? Der Artikel hatte seine Schwaechen, aber der Satz ist der persoenliche Mariannengraben des Autors (sic!). <<

    ... den Ausdruck "Dönermorde" gehört? Den Marianengraben hat nicht der Autor gebuddelt, sondern diejenigen, die diesen Begriff - nicht umsonst zum "Unwort des Jahres" 2011 gekürt - in Umlauf gebracht haben.

    "Mit der sachlich unangemessenen, folkloristisch-stereotypen Etikettierung einer rechts-terroristischen Mordserie werden ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt
    und die Opfer selbst in höchstem Maße diskriminiert, indem sie aufgrund ihrer Herkunft auf ein Imbissgericht reduziert werden."
    aus: http://www.unwortdesjahre...

    ... das ist eine Anspielung auf die NSU-Mordserie, die von diversen Zeitungen und Boulevardblättern als "Dönermorde" bezeichnet wurde, was die Taten veralbert und abschwächt, indem die Opfer unter dem Titel "Döner" zusammengefasst und somit entmenschlicht und somit entwürdigt werden.

    Auch wenn ich, was Günter Grass angeht, eher wind_stopper zustimme, denke ich, dass dieser Artikel sehr viel Wahrheit beinhaltet und ein ernstzunehmendes Thema anspricht.
    Mich ärgert es, wenn Menschen Ausländer grundsätzlich erstmal als "Kanaken" oder "Molukken" bezeichnen.
    Kritisiert man sie dafür, rechtfertigen sie sich mit denselben gleichen Argumenten, die man seit Jahren in der "Bild" etc. lesen kann ("Hier steht an jeder Ecke eine Moschee, aber es gibt keine einzige Kirche in der Türkei", "Kriminelle in der Zeitung heißen stets Achmed oder Mustafar, das muss doch etwas bedeuten"). Oft wird das ganze auch heruntergespielt mit "Das ist noch kein Rassismus, das ist Realismus", "Ich habe doch ausländische Freunde, die sind anders" und "In anderen Ländern wird auch nicht jeder reingelassen".
    Ich frage: Muss man sich denn immer an anderen orientieren? Bloß weil die USA strenge Einwanderungsvorschriften haben, heißt das noch lange nicht, dass es besser ist.
    Dass in Islamischen Ländern keine Kirchen gebaut werden, hat damit zu tun, dass dort nunmal Staat und Religion zusammen gehören.
    Wir sollten eher ein Vorbild für Toleranz sein und dieses "Auge um Auge, Zahn um Zahn"-Denken ablegen.

  6. >> Ein zunehmend entsichertes Bürgertum wirft zivilisatorische Errungenschaften leichtfertig über Bord; Hetze gegen Arme, Ausländer, Migranten und andere Minderheiten sowie gegen den Staat Israel gehören mittlerweile wieder zum guten Ton. <<

    ... dafür. Und jetzt lese ich den Kommentar erst einmal zu Ende. Scheint sich zu lohnen.

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    >> Ein zunehmend entsichertes Bürgertum wirft zivilisatorische Errungenschaften leichtfertig über Bord; Hetze gegen Arme, Ausländer, Migranten und andere Minderheiten sowie gegen den Staat Israel gehören mittlerweile wieder zum guten Ton. <<

    Wäre dieser Satz auf Anhänger rechtsextremistischer Gruppierungen, wie der NPD beschränkt, würde ich dem zustimmen. Nach Lesen des Artikels erscheint es mir aber, dass in diesen Topf auch Bürger gemeint sind, die durchaus berechtigte und sachliche Kritik ggü. der Integrationspolitik, dem STAAT Israel etc. geltend machen - vor allem, da noch schnell hinterhergeschoben wird, diese Kritiker würden sich quasi hinter der Meinungsfreiheit verstecken. Das stellt also praktisch jeden unter Generalverdacht, der eine dem Autor nicht genehme Meinung äußert und sich dabei auf die Meinungsfreiheit beruft.

    Welche Definition hat denn bitte der Autor dann für den Begriff der Meinungsfreiheit? DAS würde mich wirklich interessieren. Die Schranken der Meinungsfreiheit sind juristisch klar definiert - Kritik in angemessenem Ton gehört nicht dazu. Herr Gensings scheint in seinem Artikel allerdings davon auszugehen.

    Ich sehe mich selbst nicht als rechtsextrem, aber NATÜRLICH behalte ich mir vor eine eigene Meinung zur Politik des Staates Israel, zu verfehlter Einwanderungspolitik etc. zu haben und diese deutlich zu äußern. Gehöre ich aus Sicht von Herrn Gensing jetzt auch zum "entsicherten Bürgertum"?

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