Rechtsextremismus: Gute Mitte, böse Nazis
Seit der Aufdeckung der NSU befassen sich Medien und Politik wieder verstärkt mit Neonazis. Der Rassismus der Mehrheit bleibt dabei unbeachtet, kommentiert P. Gensing.
© Roland Geisheimer/attenzione
Anhänger der rechtspopulistischen Vereinigung Pro NRW protestieren gegen ein muslimisches Gemeindezentrum im Dortmunder Stadtteil Hörde.
Die NPD ist gefährlich; nicht politisch, sie spielt in den meisten Bundesländern keine Rolle, dafür als legaler Arm einer gewalttätigen völkischen Bewegung, die sich über die Partei mit Geld versorgen kann. Diese Gefahr darf nicht kleingeredet werden, es braucht fundierte und unaufgeregte Berichterstattung über die NPD und die rechtsextreme Bewegung. Daher ist der Ansatz der ZEIT-ONLINE-Serie, unter der Überschrift Neue deutsche Nazis genau hinzuschauen – und zwar kontinuierlich – richtig.
Damit ist es aber nicht getan. Christian Bangel schrieb, Neonazis seien "uns näher, als wir denken. Mit wachsendem Erfolg buhlen sie um die Mitte der Gesellschaft. Wissenschaftler warnen schon länger davor, dass rassistische und autoritäre Ideen dort auf wachsendes Wohlwollen stoßen".
Ich glaube, dass nicht Neonazis diese Ideen in die Mitte der Gesellschaft tragen. Es sind vielmehr Teile der selbst ernannten Mitte, die sich radikalisieren. Ein zunehmend entsichertes Bürgertum wirft zivilisatorische Errungenschaften leichtfertig über Bord; Hetze gegen Arme, Ausländer, Migranten und andere Minderheiten sowie gegen den Staat Israel gehören mittlerweile wieder zum guten Ton. Wer solche Auswüchse kritisiert, wird entweder zum Gutmenschen, Gegner der Meinungsfreiheit oder Kriegstreiber erklärt.
- Neue deutsche Nazis
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Deutschland hat ein Neonaziproblem. In den vergangenen zwanzig Jahren sind Zonen entstanden, in denen sie faktisch das Sagen haben. Und sie dringen zunehmend in soziale Milieus der Mitte ein, zu denen sie früher kaum Zugang hatten.
Dies ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer Strategie. ZEIT ONLINE zeigt in der Serie "Neue deutsche Nazis", wie moderner Rechtsextremismus funktioniert und wo die Grenzen zwischen Demokratie und Rechtsextremismus aufweichen. Wir zeigen, wie jene Angst-Räume entstehen, in denen auch die Zwickauer Terroristen zu ihren brutalen Entschlüssen gelangten.
Die moderne deutsche Neonazi-Szene ist dynamisch, vernetzt, vielfältig und einflussreich. Wir sind sicher: Das Problem Rechtsextremismus wird sich nicht von selbst lösen.
- Die Serie
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Bisher erschienen:
Neue deutsche Nazis: Wie Rechtsextreme mit Geschick und Geduld neue Milieus und Regionen erobern.
No-Go-Area im Landtag: Wie die NPD das sächsische Parlament nutzt.
Frauensache Volksgemeinschaft: Frauen spielen in der rechtsextremen Szene eine Schlüsselrolle.
Flashmobs gegen die Demokratie: Wie Neonazis neue Medien und linke Symbole nutzen.
Wie Neonazis ihre Gegner bedrohen: Rechtsextreme schüchtern Demokratie-Aktivisten ein – professionell und präzise.
Warum es Neonazis nach Dortmund zieht: Dortmund ist ein Hot-Spot der Szene. Wie kam es dazu?
Spuren der Dortmunder Neonazis: Eine Fotostrecke aus der westdeutschen Rechtsextremismus-Hochburg
Vati ist ein guter Nazi: Die Generation der Nachwende-Neonazis wird zur Elterngeneration.
Spiel nicht mit den Ausländerkindern: Was die rechtsextreme Erziehung bei Kindern anrichtet.
Der Extreme unter den Rechtsextremen: Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kämpft NPD-Fraktionschef Pastörs gegen die Verweichlichung seiner Partei.
Lieber nicht über Neonazis schreiben: Warum Angst, Kostendruck oder Desinteresse lokale Berichterstattung verhindern.
Gute Mitte, böse Nazis: Warum es nicht reicht, nur auf die Rechtsextremisten zu schauen.
Kein Kampf gegen Neonazis ohne die Mitte: Eine Bilanz der Rechtsextremismus-Serie
Literaturnobelpreisträger und ehemalige Bundesbanker verbreiten neuen Antisemitismus sowie rassistische Thesen über die Leitmedien – eine Wirkmacht, die die Schreihälse von der NPD nie erreichen werden.
Die wahre Funktion der NPD: Ablenkung
Patrick Gensing ist Journalist und Betreiber des Blogs Publikative.org. Im Herbst erscheint sein Buch "Terror von rechts – die Nazi-Morde und das Versagen der Politik".
Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde standen die staatlichen Stellen so heftig in der Kritik wie wahrscheinlich nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Von autonomer Antifa bis FAZ-Feuilleton wurde offen über das Ende des Inlandsgeheimdienstes mit dem hübschen Namen "Verfassungsschutz" debattiert. Die Politik musste handeln – und sie handelte. Innenminister Friedrich kündigte eine Neonazi-Verbunddatei an und das Thema NPD-Verbot wurde wieder auf die Agenda gesetzt. Viele Medien waren zufrieden, der Staat hatte das Ruder wieder übernommen.
Ob es aber sinnvoll ist, Sicherheitsbehörden, die ein gefährliches Eigenleben geführt und komplett versagt haben, mit noch mehr Kompetenzen auszustatten, wurde bald nicht mehr thematisiert. Nun beherrschten stattdessen Meldungen zum NPD-Verbot die Medien. Selten zuvor war so deutlich geworden, welche Funktion die NPD hat: Mit dem Kampf gegen die Neonazi-Partei lässt sich effektiv vom Versagen der Behörden und dem Rassismus der sogenannten Mitte ablenken.
Schlecht ist der Artikel, weil er pauschalisiert: "Die Mitte" gibt es so nicht.
Und "Der Mehrheitsgesellschaft" stellt eine heterogene Gruppe da, der man daher als ganzes auch keinen Rassismus und Antisemitismus unterstellen sollte. Das tut der Autor aber mit einem Satz wie:
"Wer ausschließlich über die NPD reden will, schweigt über den Rassismus und Antisemitismus der Mehrheitsgesellschaft."
Korrekter wäre es "in der Mehrheitsgesellschaft" statt "der Mehrheitsgesellschaft" zu schreiben.
Pauschaliesierende Artikel sind m.A.n überflüssig, da sie keinen Informationsgehalt haben.
Claudia Roth, Renate Künast, Jürgen Trittin und Joschka Fischer.
Claudia Roth, Renate Künast, Jürgen Trittin und Joschka Fischer.
Damit kann man nur ganz, ganz unerfahrene Erzieherinnen ablenken.
Diesem Artikel stimme ich voll inhaltlich zu. Aus eigener Erfahrung! Schlimmer:in allen sozialen und politischen Schichten ist das so, wahrscheinlich war das auch schon immer so, nur heute traut man sich wieder darüber miteinander zu reden. Nationalsozialistisches Gedankengut besteht Partei- übergreifend und tief in Teilen der Beamtenschaft verwurzelt.
Der eine Artikel befasst sich mit der Lage von Migranten auf dem Arbeitsmarkt, der vorliegende Kommentar hingegen mit einer unterschwelligen Fremdenfeindlichkeit.
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Natürlich muss man die Fremdenfeindlichkeiten schon sehr differenziert betrachten, und man muss auch durchaus nicht jeder These des Artikels (Grass <-> Sarrazin, Israelproblematik im Allgemeinen etc.) zustimmen. Was aber durchaus richtig ist, ist dass der Löwenanteil der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland nicht der NPD in die Schuhe zu schieben ist, sondern "der Masse an sich". Das meint auch Menschen, die reflexhaft sagen "Aber die Linken/Israelis/Salafisten sind doch auch nicht besser!".
Und ich teile die Zweifel des Autors am Konzept des BMI, welche Lehren aus den NSU-Morden zB gezogen werden sollen.
... wenn nicht auf dem Arbeitsmarkt?
"Der eine Artikel befasst sich mit der Lage von Migranten auf dem Arbeitsmarkt, der vorliegende Kommentar hingegen mit einer unterschwelligen Fremdenfeindlichkeit."
Wenn wir also auf dem Arbeitsmarkt einen, relativ zu anderen Ländern, niedrigen Rassismus haben, wie kann dann die deutsche Mitte so rassistisch sein ?
Zu hohe Ansprüche seitens des Autors?
Die gleiche Denke gab es übrigens auch bei der Einführung des AGG. Sollte Menschen gegen die bösen Vermieter und noch böseren Arbeitgeber schützen ... Umfragen haben dann hinterher aber ergeben, dass sich Migranten eben selten bei den vor genannten Gruppen, dafür sehr häufig (über 80% der Fälle) bei Ämtern (!) diskriminiert fühlen.
Da gibt es also in Politik und Medien einen gefühlten "Deutschen Rassismus", den es so in Deutschland eben nicht gibt (natürlich immer relativ zu anderen Ländern).
Der tatsächliche Rassimus findet eben hauptsächlich in den Medien ("Dönermorde") und auf dem Felde der Politik statt (Ämter). Da haben sich einige Täter mal eben zu Richtern gemacht .... !
... wenn nicht auf dem Arbeitsmarkt?
"Der eine Artikel befasst sich mit der Lage von Migranten auf dem Arbeitsmarkt, der vorliegende Kommentar hingegen mit einer unterschwelligen Fremdenfeindlichkeit."
Wenn wir also auf dem Arbeitsmarkt einen, relativ zu anderen Ländern, niedrigen Rassismus haben, wie kann dann die deutsche Mitte so rassistisch sein ?
Zu hohe Ansprüche seitens des Autors?
Die gleiche Denke gab es übrigens auch bei der Einführung des AGG. Sollte Menschen gegen die bösen Vermieter und noch böseren Arbeitgeber schützen ... Umfragen haben dann hinterher aber ergeben, dass sich Migranten eben selten bei den vor genannten Gruppen, dafür sehr häufig (über 80% der Fälle) bei Ämtern (!) diskriminiert fühlen.
Da gibt es also in Politik und Medien einen gefühlten "Deutschen Rassismus", den es so in Deutschland eben nicht gibt (natürlich immer relativ zu anderen Ländern).
Der tatsächliche Rassimus findet eben hauptsächlich in den Medien ("Dönermorde") und auf dem Felde der Politik statt (Ämter). Da haben sich einige Täter mal eben zu Richtern gemacht .... !
Zufrieden stelle ich fest, dass wir der Umerziehung ein gutes Stück näher gekommen sind!
Beste Grüße
und Pauschalierungen ganzer Diskussionsfelder zu einem Alarmismus-Brei, der wieder jede differenzierte Auseinandersetzung mit den Problemen der Fremdenfeindlichkeit, Integration und Neonazis unmöglich macht.
Viele der hier gemachten Beobachtungen treffen auf einen Großteil, wenn nicht alle industrialisierten Gesellschaften zu, aber das Neonazi-Problem hat für Deutschland und seinem nationalsozialistischen Erbe schon einen besonderen Stellenwert.
Und zudem: die Vorstellung, man könne "den Rechtsextremismus" besiegen, ist ziemlich unrealistisch und hat zudem selbst eine Art erziehungsdiktatorischen Anspruch.
Wir können meiner Meinung nach nur versuchen, dass solche ablehnenden und hasserfüllten Haltungen nicht den politischen Diskurs dominieren, den demokratischen Rechtsstaat gefährden und zudem nicht in gewalttätiger und schädlicher Weise gegen Bürger und Minderheiten praktiziert bzw. wenn doch, sanktioniert werden.
Jede Versuch, die Gesellschaft komplett zu einer Art "richtigem Denken und Fühlen" zu bekehren, ist einerseits totalitär, zum anderen möglicherweise utopistischer Machbarkeitswahn, weil wir bisher nicht wissen, ob misstrauisch-fremdenablehnende Haltungen nicht auch anthropologisches Element statt nur soziales Entgleisungssymptom ist.
Kurz: all diese Versuche, das "rechte Denken" endlich mal umfassend zu kurieren, führen eher auf den Holzweg. Es reicht, sie keinen gravierenden Schaden anrichten zu lassen.
Zunächst begibt sich der Autor schon mal auf sowohl versumpftes als auch vermintes Gelände, wenn er Krethi und Plethi anhand eines undifferenzierten Kataloges von moralisch verwerflichen Meinungen und Verhaltensweisen zu (Alltags-)Rassisten macht.
Bei der Aufstellung dieses Kataloges beansprucht er ohne seine Legitimation dazu nachzuweisen die Deutungshoheit darüber, was an solchen Meinungen und Verhaltensweisen zu bekämpfen, zu ächten oder gar strafzuverfolgen sei.
Gewollt oder ungewollt: Wäre der Autor damit erfolgreich, stünde am Ende eine aseptisch gesäuberte Gesellschaft von besseren Menschen, wie sie totalitäre Ideologieen mit den Methoden von Umerziehungslagern angestrebt haben oder in der Kunst in Orwellschen Alpträumen oft beschrieben wurden.
Ein gewisses Maß an Ein- und Ausgrenzung wird er menschlichen Gesellschaften aber mit der besten Gehirnwäsche nicht abgewöhnen können. Es ist eine menschliche Eigenschaft. Bevor es sich nun vollends beim Versuch verheddert, dabei die Grenzen schärfstens zu definieren, was denn dabei noch und nicht mehr harmlos sei (und er hängt den Latte hier sehr tief), sollte er sich besser Gedanken machen, wie man den beklagten Alltagsrassismus (evtl. auch mit den Waffen des Humors) entschärft und nicht hysterisiert und die Spirale nach oben dreht.
daß das Stigma "Rassismus" allzu leichtfertig verteilt wird. Damit erreicht man das Gegenteil, genau wie mit der "Nazi-Keule": der Vorwurf verliert seine Kraft, wenn jeder Diskussionspartner oder politische Gegner damit beliebig belegt wird.
daß das Stigma "Rassismus" allzu leichtfertig verteilt wird. Damit erreicht man das Gegenteil, genau wie mit der "Nazi-Keule": der Vorwurf verliert seine Kraft, wenn jeder Diskussionspartner oder politische Gegner damit beliebig belegt wird.
Das ist exakt die richtige Frage.
Und die richtige Antwort?
Weil eine verfehlte Einwanderungspolitik vor allem in den reicheren Ländern Europas zu gesellschaftlichen Problemen geführt hat,
die von den Verursachern bzw, aktuell Regierenden, die allesamt "politisch korrekt" handeln, nicht gelöst werden,
sondern mit verschleiernden Appellen an die Bevölkerung unter dem Motto "Integration" usw. in die Länge gezogen, aber keinesfalls gelöst werden.
Der europäische Rechtsruck ist geradezu eine notwendige Folge davon, dass man in den einzelnen Ländern grundlegende Prinzipien nationalstaatlicher Politik über Bord geworfen hat, und zwar nicht erst seit Maastricht...
Das politische Prinzip lautet nicht mehr, Schaden vom eigenen Volk abzuwenden, sondern auf Kosten der eigenen nationalen Interessen an der Verwirklichung von Utopien wie "EU" und "Euro" zu arbeiten...
Die Antwort darauf kommt von rechts.
Sie sollten sich die Gründe für die Einwanderung ab der 60er Jahre vor Augen führen: die Wirtschaft benötigte unqualifizierte Arbeitskräfte. Sofern Sie mir so weit zustimmen möchten - Sie haben in jedem Fall sehr schön beschrieben, wie die zunehmend rechte Durchschnittsbevölkerung brav und weisungsgemäß nach oben buckelt und nach unten tritt.
Und zwar, statt Wirtschaft/Politik in die Pflicht zu nehmen (nämlich z.B. die Versprechungen höherer Lebensqualität aufgrund der zunehmend automatisierten Produktion wahr zu machen) werden genau die gescholten, die am wenigsten für die gewaltigen Veränderungen in der Arbeitswelt können - die Einwanderer.
Die Veränderungen bestehen vor allem darin, daß Arbeitskraft zugunsten automatisierter Fertigung und der Verlagerung der Werkbänke in Billiglohnländer nicht mehr benötigt wird und daß das nicht der Wirtschaft/Politik angekreidet, sondern jedem Arbeitslosen auch noch vermittelt wird, er sei selbst daran schuld - DAS sind die eigentlichen 'gesellschaftlichen Probleme'. Alles Weitere ist das gute alte 'Teile und herrsche!' - je weiter die Verlierer der Gesellschaft geteilt werden können und sich gegen die Einwanderer engagieren, desto wirksamer. Dem zu entsprechen ist Untertanengeist.
Der Rechtsruck kommt m.M.n. daher, daß erschreckend viele Menschen erschreckend feige sind (nach oben buckeln, nach unten treten) und einfache Antworten auf sehr komplexe Fragen bevorzugen.
Sie sollten sich die Gründe für die Einwanderung ab der 60er Jahre vor Augen führen: die Wirtschaft benötigte unqualifizierte Arbeitskräfte. Sofern Sie mir so weit zustimmen möchten - Sie haben in jedem Fall sehr schön beschrieben, wie die zunehmend rechte Durchschnittsbevölkerung brav und weisungsgemäß nach oben buckelt und nach unten tritt.
Und zwar, statt Wirtschaft/Politik in die Pflicht zu nehmen (nämlich z.B. die Versprechungen höherer Lebensqualität aufgrund der zunehmend automatisierten Produktion wahr zu machen) werden genau die gescholten, die am wenigsten für die gewaltigen Veränderungen in der Arbeitswelt können - die Einwanderer.
Die Veränderungen bestehen vor allem darin, daß Arbeitskraft zugunsten automatisierter Fertigung und der Verlagerung der Werkbänke in Billiglohnländer nicht mehr benötigt wird und daß das nicht der Wirtschaft/Politik angekreidet, sondern jedem Arbeitslosen auch noch vermittelt wird, er sei selbst daran schuld - DAS sind die eigentlichen 'gesellschaftlichen Probleme'. Alles Weitere ist das gute alte 'Teile und herrsche!' - je weiter die Verlierer der Gesellschaft geteilt werden können und sich gegen die Einwanderer engagieren, desto wirksamer. Dem zu entsprechen ist Untertanengeist.
Der Rechtsruck kommt m.M.n. daher, daß erschreckend viele Menschen erschreckend feige sind (nach oben buckeln, nach unten treten) und einfache Antworten auf sehr komplexe Fragen bevorzugen.
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