ExtremismusFast ein Fünftel mehr politisch motivierte Gewalttaten

Im vergangenen Jahr wurden so viele politisch motivierte Gewalttaten erfasst wie noch nie. Innenminister Friedrich klagt über die hohe Brutalität rechtsextremer Täter. von afp

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich  |  © Sean Gallup/Getty Images

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hat 2011 einen Höchststand erreicht. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte , wurden im vergangenen Jahr insgesamt 30.216 politisch motivierte Straftaten gezählt. Die Gewalttaten darunter stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 17,9 Prozent auf mehr als 3.000. Das ist der bislang höchste Wert seit Einführung des Erfassungskriteriums der "politisch motivierten Taten" 2001.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich äußerte seine Sorge darüber, dass besonders ausländerfeindlich motivierte Gewalttaten um etwa 22,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hätten. Die Zahl der Gewalttaten im linksextremen Spektrum stiegen den Angaben nach um 31,4 Prozent, die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten um 2,7 Prozent. Der CSU-Politiker verwies in seiner Erklärung auf die der rechtsextremen Kriminalität "innewohnenden Brutalität", die sich an einer deutlich höheren Quote an Verletzten im Verhältnis zur Anzahl der Gewalttaten zeige.

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Friedrich erinnerte daran, dass es 2011 erstmals einen islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland gab, bei dem auf dem Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten starben. Im gleichen Jahr wurde die rechtsextremistische Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) erkannt, deren Mitglieder über mehrere Jahre hinweg mindestens zehn Menschen getötet hatten.

Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Auch wenn der Anstieg bei den rechtsextremen Gewalttaten weitaus geringer sei als in anderen Bereichen, dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass "die meisten politisch motivierten Straftaten seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund haben", sagte der Innenminister. Seit dem Jahr 1990 seien – die Morde der NSU einbezogen – bislang 60 Menschen durch rechtsextreme Gewalt umgekommen.

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Leserkommentare
    • eluutz
    • 11. Mai 2012 13:25 Uhr

    würde ich jetzt darauf hinweisen, dass vor wenigen Monaten die Gefahr von linksextremistischen Gewalttaten als so hoch eingeschätzt wurde, dass der Verfassungsschutz eigens ein Ausstiegsprogramm initiiert hatte: http://www.zeit.de/politi...

    Wie sagte Herr Friedricht noch: "Unsere Sicherheitsbehörden beobachten seit einiger Zeit eine besorgniserregende Entwicklung linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten. Mit dem Programm des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es jetzt ein offenes Angebot, aus der Spirale von linksextremistischer Ideologie und Gewalt auszusteigen."

    Jetzt sind doch wieder bei einer besonderen Problematik der rechtsextremen Gewalt: "Auch wenn insgesamt die Zahl der rechten Straftaten im vergangenen Jahr mit rd. 3% weitaus weniger als in den anderen Phänomenbereichen angestiegen ist, so dürfen wir zweierlei nie aus dem Auge verlieren: Die meisten politisch motivierten Straftaten haben seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund. In keinem Phänombereich sind bei einer Langzeitbetrachtung so viele Todesopfer zu beklagen: Unter Berücksichtigung der Morde des NSU und des bisherigen Ergebnisses der noch andauernden Überprüfung von Altfällen auf etwaige rechtsextreme Hintergründe sind bislang 60 Todesopfer rechter Gewalt seit dem Jahr 1990 zu verzeichnen."

    ja, vielleicht hätte die Bundesregierung (Friedrich, Schröder) diese Entwicklung "nie aus den Augen verlieren" dürfen.

  1. ...eine genauere Analyse der (so zynisch das jetzt klingen mag) Qualität der jeweiligen Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten wünschen.
    Das und nur das könnte dem ewigen "Die Linken sind aber genau so schlimm wie die Rechten"-Gejammer endlich mal den Wind aus den Segeln nehmen. Immerhin ist des überraschten Innenministers grobe Erkenntnis "einer deutlich höheren Quote an Verletzten" bei rechtsradikalen Gewalttaten ein Signal in die richtige Richtung...

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    Laut BMI Pressemitteilung liegt die absolute Zahl der Gewalttaten links (1809) höher als die absolute Zahl der Gewalttaten rechts (828).
    Auch hat linke Gewalt insgesamt eine höhere Quote bei den Verletzten:

    "Mit insgesamt 2.314 Personen (Vorjahr: 1.955) hat die Zahl der durch politisch motivierte Gewalttaten körperlich verletzten Personen um 18,4 % zugenommen. Rd. 48,6 % (= 1.124; Vorjahr: 43,7 % = 855) waren Opfer linker Gewalt und rd. 37,7 % (= 824; Vorjahr: 42,1 % = 824) Opfer rechter Gewalt. "

    http://www.bmi.bund.de/Sh...

    Friedrichs Interpretation zielt daruf hin dass Rechte gewalt zwar weniger häufig vorkommt und weniger Opfer hat, aber dass unter den erfassten rechten Gewalttaten es iein hohe Quote an Körperveletzungen gibt.

    " Ich würde mir...
    ...eine genauere Analyse der (so zynisch das jetzt klingen mag) Qualität der jeweiligen Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten wünschen. "

    Mal ein Beispiel für eine der "politisch motivierten Gewalttaten" von 2011 aus dem linksradikalen Milieu:
    http://www.robinwood.de/w...

    "Politisch motiviert" gelten diese "Verbrechen" allerdings vorwiegend in der Statistik.
    Da sich die Justiz nicht gern mit politischen Fragen und daraus schließenden Motiven befasst, werden politisch motivierte Delikte i.d.R. als schnöde Kriminalität behandelt.
    Einer der Gründe warum Art.20 Abs 4 GG (Widerstandsrecht) nichts weiter als ein hochteorethisches Rechtsplazebo ist, was - ungeachtet welche Schweinereien die Staatsführung veranstaltet - vor Gericht nicht anerkannt wird.
    U.U. wird die politisch bedingte Motivation dann aber als strafverschärfend angesehen, v.a. bei fehlender Reue des Angeklagten.

    In der medialen Berichterstattung ist dies nicht viel anders.
    Die politische Motivation einer Tat wird gerne unterschlagen, (militanter) Protest entpolitisiert und kriminalisiert.

    Ein aktuelles Beispiel:
    Trotz Bekennerschreiben weiss die Polizei angeblich nicht, ob die Tat einen politischen Hintergrund hat und DPA druckt dann völlig unkritisch die Pressemitteilung der Polizei ab:
    http://www.spiegel.de/pan...
    https://linksunten.indyme...

    Beispiele aus der Kriminalitätsstatitsik von Berlin-Neukölln, 2010:

    3. Januar 2010, 11.30 Uhr: Der Geschädigte ist jüdischen Glaubens, daher kam es vermehrt zu Streitigkeiten mit antisemitischem Inhalt zwischen ihm und dem Beschuldigten arabischer Herkunft.
    > Linke Straftat.

    12. Januar 2010: Eine unbekannte Person klingelte nach Angabe des Anzeigenden an der Haustür der Geschädigten und äußerte auf deutsch mit arabischen Akzent: Hier ist die Hizb Allah, wir wissen, was ihr tut.
    > Linke Straftat.

    7. März 2010, 4.40 Uhr: im Verlauf einer Streitigkeit soll der Beschuldigte den rechten Arm zum Hitlergruß gehoben und laut „Heil Hitler“ gerufen haben.
    > Sonstige Straftat.

    3. Juni 2010, 0.30 Uhr: Anlässlich eines Hausfriedensbruchs im Hotel „Estrel“ leistete der Beschuldigte Widerstand. Dabei äußerte er mehrfach „Sieg Heil“.
    > Sonstige Straftat.

    Siehe:
    http://annalist.noblogs.o...

    Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast...

    der jeweiligen Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten vielleicht daran einschätzen, dass es durch rechtsradikale Gewalt seit 1990 ca. 60 Tote (andere Zählweisen z.B. auch beim Tagesspiegel sprechen von 140 Toten) gab und durch linksradikale Gewalt genau 0 Tote.

    (Quelle: http://www.tagesspiegel.d...)

    Außerdem gilt es bei der absoluten Zahl an Gewalttaten zu bedenken, dass linke Gewalt sich oftmals gegen Polizisten wendet (z.B. 1. Mai-Demos) und deswegen fast jeder Fall zur Anzeige kommt, rechte Gewalt hingegen sich oft gegen Ausländer richtet, die ggf. keine Anzeige erstatten.

  2. Herr Friedrich ist ebenso ein Fähnchendreher wie Frau Merkel.
    Hatte er vorher noch die ganze Zeit gegen Linke gehetzt, kommt er nun aufgrund der letzten Vorkomnisse bzgl. der Salafisten zum Schluss, dass die Rechten brutal wären.

    Unter wessen Fahne wurde denn ein Dönerladen betrieben um die "Dönermörder" ausfindig zu machen?
    Und wer möchte immer noch keine Konsequenzen ziehen wenn offensichtlich in der Polizei und VS rechtsextreme, antidemokratische Elemente aktiv sind? Wieso existiert denn die NPD noch?

    Was er jetzt betreibt ist lediglich Populismus. Nachdem er sich eine Schlappe nach der anderen eingehandelt hat muss er sich nun darstellen, als wenn er davon wüsste.
    Das er dabei selbst kaum eine Stufe besser ist als diejenigen, die er zu bekämpfen versucht ist nur der Zynismus der Geschichte....

  3. dass der Anteil politischer motivierter Gewalttaten zugenommen hat und eine aktuelle Statistik präsentiert werden muß, um es zu begründen.
    Im gleichen Maße sind im selben Zeitraum auch die motivierten Straftaten unserer politischen Vertreter angestiegen.

    Ich arbeite an der Statistik.....

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    Entfernt. Verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Die Redaktion/mak

  4. er wird schon wissen wie er statistiken liest, was er einfliessen lässt, oder weglässt. und für welche ziele er die unterschiedlichen lesarten braucht. herr friedrich ist ein verkäufer

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Angesichts seiner Vorgehensweisen wohl eher ein (Volks)Verhetzer.

  5. In anderen europäischen Staaten haben rechts-populistische Parteien derzeit einen hohen Zulauf, bei uns sitzen diese Parteien seit Jahrzehnten an höchster Stelle und im Parlament.

    Die CSU und Teile der CDU sind die größten Heuchler vor dem Herren. Die CDU/CSU hat für die Wirtschaft schon immer Migranten in Boot geholt um sie dann später zu Integrationsverweigerer zu erklären, mittlerweile zu Islamisten und Terroristen. Stets der Wirtschaft einen gefallen getan und dem Volk rechts-populistische Blendgranaten untergejubelt. Wenn Minister einen Jargon pflegen, der teils unter dem Niveau von Stammtisch-Palaver liegt die Mehrheitsbevölkerung gegen Minderheiten aufhetzt, darf man sich nicht wundern wenn eben Teile der Gesellschaft mordend gegen eben jene vorgehen, die verlogener Weise von der Politik der CSU und Teilen der CDU auf Schmarotzer und Terroristen und Ehrenmörder reduziert wird.

    Kein Wunder das sich Neonazis, die hoffnungs- und chancenlos gescheitert sind, sich nur noch über die ethnische Zugehörigkeit definieren und ihrem Dasein nur noch etwas aufwertendes verleihen können, wenn sie gegen Ausländer gewaltsam vorgehen können. Kein Geld, keine Bildung, keine Chance als Mann seine Familie zu ernähren und ein Innenminister der diese Hoffnungslosen aufstachelt.

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    • cgoth
    • 11. Mai 2012 16:19 Uhr

    Ihr Beitrag ist absolut peinlich!

    • SuR_LK
    • 11. Mai 2012 14:12 Uhr

    wenn bei uns die Einschnitte tiefer werden, damit meine ich Sozial/Renten/Gesundheitssystem die über die nächsten Jahrzehnte in der derzeitigen FOrm nicht haltbar sind, dann wird es auch noch viel mehr politisch motvierte Gewalttaten geben, und ich wäre auch bereit.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Türke
    • 24. Mai 2012 8:10 Uhr

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/ag

  6. "dass besonders ausländerfeindlich motivierte Gewalttaten um etwa 22,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hätten."

    Von wem diese "ausländerfeindlichen" Gewalttaten verübt wurden, sagt Herr Friedrich aber nicht. Müssen das alles Deutsche sein?

    "Die Zahl der Gewalttaten im linksextremen Spektrum stiegen den Angaben nach um 31,4 Prozent, die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten um 2,7 Prozent."

    Ein Unterschied um Größenordnungen. Die Gesamtzahl der linksextremen Gewalttaten liegt inzwischen über der der rechtsextremen. Bei beiden Kategorien werden übrigens ca. 40 % aller Taten als Angriff auf "Links- bzw. vermeintlich Linksextreme" sowie "Rechts- bzw. vermeintlich Rechtsextreme" eingestuft.
    "Der CSU-Politiker verwies in seiner Erklärung auf die der rechtsextremen Kriminalität "innewohnenden Brutalität", die sich an einer deutlich höheren Quote an Verletzten im Verhältnis zur Anzahl der Gewalttaten zeige."

    Wenn ich mir die z.T. schwerverletzten Polizisten ansehe, habe ich da meine Zweifel. Die Attacken der Linksextremen auf deren Gegner am anderen Ende des pol. Spektrums sind nicht weniger brutal als umgekehrt.

    "dass "die meisten politisch motivierten Straftaten seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund haben", sagte der Innenminister."

    Es sollte erwähnt werden, daß die meisten dieser Taten sog. "Propagandadelikte" wie ein an die Wand geschmiertes Hakenkreuz sind, Tatbestände also, die es so in der Art auf der linksextremen Seite nicht gibt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...es wird nicht lange dauern und die ersten Kommentatoren werden Sie hier als "Relativierer" beschimpfen. Oder ein Herr Gensing wirft Ihnen Mißbrauch der Meinungsfreiheit vor.

    " Es sollte erwähnt werden, daß die meisten dieser Taten sog. "Propagandadelikte" wie ein an die Wand geschmiertes Hakenkreuz sind, Tatbestände also, die es so in der Art auf der linksextremen Seite nicht gibt. "

    Nö.
    Stimmt nicht.
    Siehe z.B. das hier:
    http://antirepression.blo...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP
  • Schlagworte Extremismus | Bundesinnenministerium | Flughafen | Innenminister | Mord | NSU
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