Extremismus : Fast ein Fünftel mehr politisch motivierte Gewalttaten

Im vergangenen Jahr wurden so viele politisch motivierte Gewalttaten erfasst wie noch nie. Innenminister Friedrich klagt über die hohe Brutalität rechtsextremer Täter.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich © Sean Gallup/Getty Images

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hat 2011 einen Höchststand erreicht. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte , wurden im vergangenen Jahr insgesamt 30.216 politisch motivierte Straftaten gezählt. Die Gewalttaten darunter stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 17,9 Prozent auf mehr als 3.000. Das ist der bislang höchste Wert seit Einführung des Erfassungskriteriums der "politisch motivierten Taten" 2001.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich äußerte seine Sorge darüber, dass besonders ausländerfeindlich motivierte Gewalttaten um etwa 22,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hätten. Die Zahl der Gewalttaten im linksextremen Spektrum stiegen den Angaben nach um 31,4 Prozent, die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten um 2,7 Prozent. Der CSU-Politiker verwies in seiner Erklärung auf die der rechtsextremen Kriminalität "innewohnenden Brutalität", die sich an einer deutlich höheren Quote an Verletzten im Verhältnis zur Anzahl der Gewalttaten zeige.

Friedrich erinnerte daran, dass es 2011 erstmals einen islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland gab, bei dem auf dem Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten starben. Im gleichen Jahr wurde die rechtsextremistische Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) erkannt, deren Mitglieder über mehrere Jahre hinweg mindestens zehn Menschen getötet hatten.

Auch wenn der Anstieg bei den rechtsextremen Gewalttaten weitaus geringer sei als in anderen Bereichen, dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass "die meisten politisch motivierten Straftaten seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund haben", sagte der Innenminister. Seit dem Jahr 1990 seien – die Morde der NSU einbezogen – bislang 60 Menschen durch rechtsextreme Gewalt umgekommen.

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Kommentare

49 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Wenn ich jetzt besonders zynisch wäre

würde ich jetzt darauf hinweisen, dass vor wenigen Monaten die Gefahr von linksextremistischen Gewalttaten als so hoch eingeschätzt wurde, dass der Verfassungsschutz eigens ein Ausstiegsprogramm initiiert hatte: http://www.zeit.de/politi...

Wie sagte Herr Friedricht noch: "Unsere Sicherheitsbehörden beobachten seit einiger Zeit eine besorgniserregende Entwicklung linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten. Mit dem Programm des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es jetzt ein offenes Angebot, aus der Spirale von linksextremistischer Ideologie und Gewalt auszusteigen."

Jetzt sind doch wieder bei einer besonderen Problematik der rechtsextremen Gewalt: "Auch wenn insgesamt die Zahl der rechten Straftaten im vergangenen Jahr mit rd. 3% weitaus weniger als in den anderen Phänomenbereichen angestiegen ist, so dürfen wir zweierlei nie aus dem Auge verlieren: Die meisten politisch motivierten Straftaten haben seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund. In keinem Phänombereich sind bei einer Langzeitbetrachtung so viele Todesopfer zu beklagen: Unter Berücksichtigung der Morde des NSU und des bisherigen Ergebnisses der noch andauernden Überprüfung von Altfällen auf etwaige rechtsextreme Hintergründe sind bislang 60 Todesopfer rechter Gewalt seit dem Jahr 1990 zu verzeichnen."

ja, vielleicht hätte die Bundesregierung (Friedrich, Schröder) diese Entwicklung "nie aus den Augen verlieren" dürfen.

Ich würde mir...

...eine genauere Analyse der (so zynisch das jetzt klingen mag) Qualität der jeweiligen Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten wünschen.
Das und nur das könnte dem ewigen "Die Linken sind aber genau so schlimm wie die Rechten"-Gejammer endlich mal den Wind aus den Segeln nehmen. Immerhin ist des überraschten Innenministers grobe Erkenntnis "einer deutlich höheren Quote an Verletzten" bei rechtsradikalen Gewalttaten ein Signal in die richtige Richtung...

Absolute Zahlen versus Prozentrechnung

Laut BMI Pressemitteilung liegt die absolute Zahl der Gewalttaten links (1809) höher als die absolute Zahl der Gewalttaten rechts (828).
Auch hat linke Gewalt insgesamt eine höhere Quote bei den Verletzten:

"Mit insgesamt 2.314 Personen (Vorjahr: 1.955) hat die Zahl der durch politisch motivierte Gewalttaten körperlich verletzten Personen um 18,4 % zugenommen. Rd. 48,6 % (= 1.124; Vorjahr: 43,7 % = 855) waren Opfer linker Gewalt und rd. 37,7 % (= 824; Vorjahr: 42,1 % = 824) Opfer rechter Gewalt. "

http://www.bmi.bund.de/Sh...

Friedrichs Interpretation zielt daruf hin dass Rechte gewalt zwar weniger häufig vorkommt und weniger Opfer hat, aber dass unter den erfassten rechten Gewalttaten es iein hohe Quote an Körperveletzungen gibt.

@9 Was sollen die Zahlen aussagen? Darfs ein bißchen mehr sein?

Oder vielleicht ein bißchen weniger, mach ein bißchen weniger weniger ausländerfeindlich? un umgekehrt?

Soviel Blödsinn auf einen Haufen gerechnet mach links ein bißchen schlechter, nächstes Jahr vielleicht rechts ein bißchen schlechter.
Und die Toleranzextremen, sorgen die etwa nicht für Ausländerfeindlichkeit? Selbst Salz kann man nicht unendlich viel in ein Wasser geben, es flockt ab einer gewissen Grenze Toleranzgrenze aus.

"Politisch motivierte Gewalt"

" Ich würde mir...
...eine genauere Analyse der (so zynisch das jetzt klingen mag) Qualität der jeweiligen Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten wünschen. "

Mal ein Beispiel für eine der "politisch motivierten Gewalttaten" von 2011 aus dem linksradikalen Milieu:
http://www.robinwood.de/w...

"Politisch motiviert" gelten diese "Verbrechen" allerdings vorwiegend in der Statistik.
Da sich die Justiz nicht gern mit politischen Fragen und daraus schließenden Motiven befasst, werden politisch motivierte Delikte i.d.R. als schnöde Kriminalität behandelt.
Einer der Gründe warum Art.20 Abs 4 GG (Widerstandsrecht) nichts weiter als ein hochteorethisches Rechtsplazebo ist, was - ungeachtet welche Schweinereien die Staatsführung veranstaltet - vor Gericht nicht anerkannt wird.
U.U. wird die politisch bedingte Motivation dann aber als strafverschärfend angesehen, v.a. bei fehlender Reue des Angeklagten.

In der medialen Berichterstattung ist dies nicht viel anders.
Die politische Motivation einer Tat wird gerne unterschlagen, (militanter) Protest entpolitisiert und kriminalisiert.

Ein aktuelles Beispiel:
Trotz Bekennerschreiben weiss die Polizei angeblich nicht, ob die Tat einen politischen Hintergrund hat und DPA druckt dann völlig unkritisch die Pressemitteilung der Polizei ab:
http://www.spiegel.de/pan...
https://linksunten.indyme...

"Links" und "Rechts" in Polizeistatistiken

Beispiele aus der Kriminalitätsstatitsik von Berlin-Neukölln, 2010:

3. Januar 2010, 11.30 Uhr: Der Geschädigte ist jüdischen Glaubens, daher kam es vermehrt zu Streitigkeiten mit antisemitischem Inhalt zwischen ihm und dem Beschuldigten arabischer Herkunft.
> Linke Straftat.

12. Januar 2010: Eine unbekannte Person klingelte nach Angabe des Anzeigenden an der Haustür der Geschädigten und äußerte auf deutsch mit arabischen Akzent: Hier ist die Hizb Allah, wir wissen, was ihr tut.
> Linke Straftat.

7. März 2010, 4.40 Uhr: im Verlauf einer Streitigkeit soll der Beschuldigte den rechten Arm zum Hitlergruß gehoben und laut „Heil Hitler“ gerufen haben.
> Sonstige Straftat.

3. Juni 2010, 0.30 Uhr: Anlässlich eines Hausfriedensbruchs im Hotel „Estrel“ leistete der Beschuldigte Widerstand. Dabei äußerte er mehrfach „Sieg Heil“.
> Sonstige Straftat.

Siehe:
http://annalist.noblogs.o...

Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast...

Nein, tun die nicht...

"Und die Toleranzextremen, sorgen die etwa nicht für Ausländerfeindlichkeit?"

Ausländerfeindlichkeit ist eine Haltung, die sich wohl eher aus einer Mischung von schlichtem Gemüt und Minderwertigkeitskomplexen speist.

Mit den "Toleranzextremen" oder irgendwelchen anderen herbeikonstruierten Sündenböcken hat das eher weniger zu tun.

Beispiel: Die Sächsische Schweiz. NDP-Hochburg sowie Heimat der verbotenen SSS (was im Übrigen nicht heißen soll, das jeder dort rechtsextrem denkt). Versuchen Sie mal, da einen Ausländer zu finden, der Anteil Nichtdeutscher ziemlich genau bei 0%. Trotzdem gibt es dort in vielen Orten massive Probleme mit gewaltbereiten Rechtsextremen. Mangels Ausländern verprügeln die dann halt alles, was gebildet aussieht...

Überschrift

Mit "qualitativ" meinte ich eher eine Möglichkeit, die schwere der Verletzungen zu vergleichen.

Wenn auf der "linken" Seite der Statistik massenhaft Polizeibeamte auftauchen, die während einer Demonstration in Kampfuniform von einer Kastanie getroffen werden und danach über Kopfschmerzen klagen (vgl. etwa S21-Demos, auch wenn es natürlich Unfug wäre, diese zu den linken Straftaten zu zählen), dann hat das einfach eine andere Qualität als die schweren Körperverletzungen, mit denen Opfer rechter Gewalt bisweilen konfrontiert sind.

Das war jetzt polemisch gesprochen, aber diese Art Vergleichbarkeit wünsche ich mir. Sind auf der einen Seite der Statistik eher Kinkerlitzchen, die dann zu Verletzungen aufgeblasen werden, während auf der anderen Seite von gezielter und schwerer Körperverletzung gesprochen werden muss, oder ist das nicht der Fall.

Ich würde es einfach gerne mal wissen.

Sie können die "Qualität"....

der jeweiligen Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten vielleicht daran einschätzen, dass es durch rechtsradikale Gewalt seit 1990 ca. 60 Tote (andere Zählweisen z.B. auch beim Tagesspiegel sprechen von 140 Toten) gab und durch linksradikale Gewalt genau 0 Tote.

(Quelle: http://www.tagesspiegel.d...)

Außerdem gilt es bei der absoluten Zahl an Gewalttaten zu bedenken, dass linke Gewalt sich oftmals gegen Polizisten wendet (z.B. 1. Mai-Demos) und deswegen fast jeder Fall zur Anzeige kommt, rechte Gewalt hingegen sich oft gegen Ausländer richtet, die ggf. keine Anzeige erstatten.

"Beispiel: Die Sächsische Schweiz. NDP-Hochburg sowie Heimat

der verbotenen SSS (was im Übrigen nicht heißen soll, das jeder dort rechtsextrem denkt)."

Und wegen der paar Hochburgen, ist das auf die Gesamtdeutschen pauschal zu übergießen?

Frau Bundesministerin Leutheusser Schnarrenberger hatte in einem Interview (Ostern) über die Ursache berichtet, warum in Deutschland so hartnäckig braunes Gedankengut konserviert werden konnte. Sie hatte dabei nur eine von mehreren beteiligten Akademiker-Eliten angesprochen.
Und, wo ist dieses Interview? Warum wurde das konfisziert?

Wenn Ursachen einen Maulkorb bekommen, dann muss man sich nicht wundern, dass die "Konserven und Konservenregale" nicht endgültig Rest frei entsorgt werden können. Das ist unser Dilemma und nicht, dass Deutsche angeblich - statistisch gerechnet - ausländerfeindlich seien.
Es ist eine unverschämte Diskriminierung, mit Statistiken (allseits bekannte Studien)allen Deutschen pauschal Ausländerfeindlichkeit umzuhängen, damit sich ja kein Deutscher wagt, sich moralisch aufzurichten und selbstbewusst seine Rechte mutig gebraucht.

Es ist ja gut bekannt, was mit einem passiert, wenn man Pauschalaussagen von Statistiken auf seine Einzelaussagen hin untersucht.

Toleranzextreme sind die Urheber unserer Demokratie gefährdenden Maulkörbe.

Auf einmal?

Herr Friedrich ist ebenso ein Fähnchendreher wie Frau Merkel.
Hatte er vorher noch die ganze Zeit gegen Linke gehetzt, kommt er nun aufgrund der letzten Vorkomnisse bzgl. der Salafisten zum Schluss, dass die Rechten brutal wären.

Unter wessen Fahne wurde denn ein Dönerladen betrieben um die "Dönermörder" ausfindig zu machen?
Und wer möchte immer noch keine Konsequenzen ziehen wenn offensichtlich in der Polizei und VS rechtsextreme, antidemokratische Elemente aktiv sind? Wieso existiert denn die NPD noch?

Was er jetzt betreibt ist lediglich Populismus. Nachdem er sich eine Schlappe nach der anderen eingehandelt hat muss er sich nun darstellen, als wenn er davon wüsste.
Das er dabei selbst kaum eine Stufe besser ist als diejenigen, die er zu bekämpfen versucht ist nur der Zynismus der Geschichte....