ExtremismusFast ein Fünftel mehr politisch motivierte Gewalttaten

Im vergangenen Jahr wurden so viele politisch motivierte Gewalttaten erfasst wie noch nie. Innenminister Friedrich klagt über die hohe Brutalität rechtsextremer Täter. von afp

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich  |  © Sean Gallup/Getty Images

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hat 2011 einen Höchststand erreicht. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte , wurden im vergangenen Jahr insgesamt 30.216 politisch motivierte Straftaten gezählt. Die Gewalttaten darunter stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 17,9 Prozent auf mehr als 3.000. Das ist der bislang höchste Wert seit Einführung des Erfassungskriteriums der "politisch motivierten Taten" 2001.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich äußerte seine Sorge darüber, dass besonders ausländerfeindlich motivierte Gewalttaten um etwa 22,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hätten. Die Zahl der Gewalttaten im linksextremen Spektrum stiegen den Angaben nach um 31,4 Prozent, die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten um 2,7 Prozent. Der CSU-Politiker verwies in seiner Erklärung auf die der rechtsextremen Kriminalität "innewohnenden Brutalität", die sich an einer deutlich höheren Quote an Verletzten im Verhältnis zur Anzahl der Gewalttaten zeige.

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Friedrich erinnerte daran, dass es 2011 erstmals einen islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland gab, bei dem auf dem Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten starben. Im gleichen Jahr wurde die rechtsextremistische Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) erkannt, deren Mitglieder über mehrere Jahre hinweg mindestens zehn Menschen getötet hatten.

Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Auch wenn der Anstieg bei den rechtsextremen Gewalttaten weitaus geringer sei als in anderen Bereichen, dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass "die meisten politisch motivierten Straftaten seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund haben", sagte der Innenminister. Seit dem Jahr 1990 seien – die Morde der NSU einbezogen – bislang 60 Menschen durch rechtsextreme Gewalt umgekommen.

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Leserkommentare
  1. " Es sollte erwähnt werden, daß die meisten dieser Taten sog. "Propagandadelikte" wie ein an die Wand geschmiertes Hakenkreuz sind, Tatbestände also, die es so in der Art auf der linksextremen Seite nicht gibt. "

    Nö.
    Stimmt nicht.
    Siehe z.B. das hier:
    http://antirepression.blo...

    • eras
    • 11. Mai 2012 15:48 Uhr

    "Oder ist "ausländerfeindlich" gegen Kulturfremde gemeint?
    Oder Zivilisationsfremde?"

    Gegenfrage: Macht das einen Unterschied? Ist es weniger verwerflich, wenn ich einen Araber verprügele? Ist ausländerfeindliche Gewalt neuerdings je nach Herkunft des Opfers unterschiedlich zu bewerten?

    Und was soll das überhaupt sein - "Kulturfremde"? Könnten Sie das bitte mal definieren? Das Wort an sich hat für mich schon einen xenophoben Anklang...

    3 Leserempfehlungen
  2. Beispiele aus der Kriminalitätsstatitsik von Berlin-Neukölln, 2010:

    3. Januar 2010, 11.30 Uhr: Der Geschädigte ist jüdischen Glaubens, daher kam es vermehrt zu Streitigkeiten mit antisemitischem Inhalt zwischen ihm und dem Beschuldigten arabischer Herkunft.
    > Linke Straftat.

    12. Januar 2010: Eine unbekannte Person klingelte nach Angabe des Anzeigenden an der Haustür der Geschädigten und äußerte auf deutsch mit arabischen Akzent: Hier ist die Hizb Allah, wir wissen, was ihr tut.
    > Linke Straftat.

    7. März 2010, 4.40 Uhr: im Verlauf einer Streitigkeit soll der Beschuldigte den rechten Arm zum Hitlergruß gehoben und laut „Heil Hitler“ gerufen haben.
    > Sonstige Straftat.

    3. Juni 2010, 0.30 Uhr: Anlässlich eines Hausfriedensbruchs im Hotel „Estrel“ leistete der Beschuldigte Widerstand. Dabei äußerte er mehrfach „Sieg Heil“.
    > Sonstige Straftat.

    Siehe:
    http://annalist.noblogs.o...

    Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast...

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ich würde mir..."
    • AndiDD
    • 11. Mai 2012 16:07 Uhr

    Es ist schön für blöde Prügler, Schmierer und den Abschaum unserer Gesellschaft, mit dem Prädikat "politisch" geadelt zu werden. Das hört sich nach "Dissident" an, nach Ablehnung des Systems und Nichtkonformismus. Der mit diesem Attribut versehene Straftäter kann sich gleich um Klassen besser fühlen als ein gewöhnlicher Verbrecher.

    In Wirklichkait braucht ein prügelnder, randalierender Vandale keinen politischen Grund. "Linke" Steinewerfer und "rechte" Vandalen gehören der gleichen Spezies an und sind nur zufällig in der Gruppe, in der sie eben sind. Für einen politischen Hintergrund oder eine ideologische Begründung sind diese Menschen im Allgemeinen viel zu dumm.

    Daher wird diese von der veröffentlichten Meinung und den Gutmenschen nachgeschoben, die unseren Staat beherrschen und das Biotop schaffen, in dem sich Straftäter jeglicher Ausprägung pudelwohl fühlen: Wer ein Hakenkreuz an die Wand schmiert, ist eben ein Rechter. Und wer mit seinem Pflasterstein zufällig einen Deutschen trifft statt einen Ausländer, ist ein Linker. Ist doch logisch.

    4 Leserempfehlungen
  3. ...auch wieder mehr über Streitigkeiten zwischen türkischen und kurdischen Gruppierungen bei denen es auch zu Gewalt kommt. Da es sich bei Mitgliedern der türkischen Gruppierung wohl vorwiegend um Anhänger der rechtsextremen Grauen Wölfe(Bozkurt) handelt , dürften Straftaten die mit dieser Organisation zusammenhängen, ebenfalls in die Kategorie der rechtsextremen Straftaten eingeordnet werden.

    • eras
    • 11. Mai 2012 16:15 Uhr

    "Und die Toleranzextremen, sorgen die etwa nicht für Ausländerfeindlichkeit?"

    Ausländerfeindlichkeit ist eine Haltung, die sich wohl eher aus einer Mischung von schlichtem Gemüt und Minderwertigkeitskomplexen speist.

    Mit den "Toleranzextremen" oder irgendwelchen anderen herbeikonstruierten Sündenböcken hat das eher weniger zu tun.

    Beispiel: Die Sächsische Schweiz. NDP-Hochburg sowie Heimat der verbotenen SSS (was im Übrigen nicht heißen soll, das jeder dort rechtsextrem denkt). Versuchen Sie mal, da einen Ausländer zu finden, der Anteil Nichtdeutscher ziemlich genau bei 0%. Trotzdem gibt es dort in vielen Orten massive Probleme mit gewaltbereiten Rechtsextremen. Mangels Ausländern verprügeln die dann halt alles, was gebildet aussieht...

  4. Mit "qualitativ" meinte ich eher eine Möglichkeit, die schwere der Verletzungen zu vergleichen.

    Wenn auf der "linken" Seite der Statistik massenhaft Polizeibeamte auftauchen, die während einer Demonstration in Kampfuniform von einer Kastanie getroffen werden und danach über Kopfschmerzen klagen (vgl. etwa S21-Demos, auch wenn es natürlich Unfug wäre, diese zu den linken Straftaten zu zählen), dann hat das einfach eine andere Qualität als die schweren Körperverletzungen, mit denen Opfer rechter Gewalt bisweilen konfrontiert sind.

    Das war jetzt polemisch gesprochen, aber diese Art Vergleichbarkeit wünsche ich mir. Sind auf der einen Seite der Statistik eher Kinkerlitzchen, die dann zu Verletzungen aufgeblasen werden, während auf der anderen Seite von gezielter und schwerer Körperverletzung gesprochen werden muss, oder ist das nicht der Fall.

    Ich würde es einfach gerne mal wissen.

    2 Leserempfehlungen
    • cgoth
    • 11. Mai 2012 16:19 Uhr
    24. @6...

    Ihr Beitrag ist absolut peinlich!

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Kein Wunder"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP
  • Schlagworte Extremismus | Bundesinnenministerium | Flughafen | Innenminister | Mord | NSU
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