Nazi-Morde : Haftbefehl gegen mutmaßlichen NSU-Helfer aufgehoben

Holger G. soll der Neonazi-Gruppe eine Pistole besorgt haben. Ihm wurde Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Die Pistole konnte aber nicht als Tatwaffe identifiziert werden.

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er die Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt habe, entschied der Strafsenat in Karlsruhe. G. wird unter anderem vorgeworfen, der NSU eine Pistole besorgt zu haben.

Holger G. soll den verstorbenen Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahre 2001 oder 2002 im Auftrag des ebenfalls verdächtigen Ralf W. die Pistole überbracht und damit Beihilfe zum Mord geleistet haben. Der mit der Haftprüfung befasste BGH-Senat sah nun nach Gerichtsangaben "keine tragfähigen Anhaltspunkte" dafür, dass die Übergabe der Pistole die nachfolgenden Taten des NSU "wie erforderlich objektiv in irgendeiner Weise erleichtert oder gefördert" habe. Insbesondere habe die Pistole nicht als eine der Tatwaffen identifiziert werden können.

Der Senat geht zudem beim Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nicht von einem dringenden Tatverdacht aus. Angesichts der strengen Abschottung der Gruppe lasse sich die Darstellung des Beschuldigten, er habe mit Mordanschlägen nicht gerechnet und ihnen solche auch nicht zugetraut, derzeit nicht hinreichend sicher widerlegen, erklärte der BGH. Der jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Zelle werden neun Morde an Migranten, ein Mord an einer Polizistin sowie zwei Sprengstoffanschläge in Köln zur Last gelegt.

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